Neues Dienstrecht auf der Zielgeraden - beim VBS
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__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________<br />
Im Dialog mit Innenminister Joachim Herrmann<br />
Spitzengespräch des Vorstandes<br />
Zu einem ausführlichen Informations-<br />
und Meinungsaustausch kamen Mitglie<strong>der</strong><br />
des Vorstands und Personalratsvorsitzende<br />
Renate Kögel mit Innenminister<br />
Herrmann Mitte Mai zusammen.<br />
Landesvorsitzen<strong>der</strong> Kurt Rieß nutzte<br />
die Gelegenheit dem Minister seinen<br />
ausdrücklichen Dank für die fortwährend<br />
gute Zusammenarbeit in verwaltungsspezifischen<br />
Fragen des neuen<br />
<strong>Dienstrecht</strong>s auszusprechen. Man war<br />
sich einig, dass für die Beamten große<br />
Fortschritte erzielt werden konnten.<br />
Einen Schwerpunkt des Gesprächs bildete<br />
die erneut <strong>auf</strong>getretene Diskussion um die<br />
Kommunalisierung <strong>der</strong> Staatsbeamten an<br />
Von links nach rechts: Stv. Vorsitzen<strong>der</strong> Alfred Graf, Schatzmeisterin Ingeborg Strohmeier,<br />
Innenminister Joachim Herrmann, Landesvorsitzen<strong>der</strong> Kurt Rieß und stv. Bezirksvorsitzende Mittelfrankens<br />
sowie Personalratsvorsitzende Renate Kögel.<br />
den Landratsämtern. Landesvorsitzen<strong>der</strong><br />
Kurt Rieß brachte hierzu deutlich zum<br />
Ausdruck, dass <strong>der</strong> vbs diese Bestrebungen<br />
nach wie vor aus vielfältigen Gründen<br />
ablehne. So würden u. a. auch durch eine<br />
Kommunalisierung die Möglichkeiten des<br />
neuen bayerischen <strong>Dienstrecht</strong>s und die<br />
verbesserten Beför<strong>der</strong>ungswartezeiten<br />
durch die erfolgten Hebungen unterl<strong>auf</strong>en.<br />
Ab 2011 werde sich zudem die Finanz-<br />
und Wirtschaftskrise verstärkt <strong>auf</strong> die<br />
Kreishaushalte und damit <strong>auf</strong> die dortigen<br />
Stellenpläne auswirken. Auch entziehe<br />
eine Kommunalisierung <strong>der</strong> gesamten<br />
inneren Verwaltung den notwendigen Unterbau<br />
und mache es deutlich schwerer<br />
staatliche Maßnahmen umzusetzen.<br />
Innenminister Herrmann teilte die Bedenken<br />
des vbs weitgehend und steht einer<br />
Kommunalisierung ebenfalls negativ gegenüber.<br />
Zur Sprache kam <strong>der</strong> Verbleib des Landesamtes<br />
für Datenschutz bei <strong>der</strong> Regierung<br />
von Mittelfranken. Die Rechtsprechung<br />
des EuGH gibt Anlass zu Überlegungen<br />
für eine Verän<strong>der</strong>ung. Minister<br />
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