Neues Dienstrecht auf der Zielgeraden - beim VBS

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SPD-Fraktionsvorsitzender MdL Martin
Dulig bezeichnete die Mitbestimmung in
der Verwaltung und die Zusammenarbeit
mit den Gewerkschaften als ein Qualitätsmerkmal.
Er warnte davor, dass die
Dienstrechtsreform zu einer reinen Einsparmöglichkeit
degradiert wird.
Für die Linke erteilte MdL Thomas Kind
neoliberalen Tendenzen und Niedriglöhnen
eine klare Absage. Er stellte fest, eine
erfolgreiche Reform ist nur gemeinsam mit
den Mitarbeitern durchzuführen. Er kritisierte
die Forderung der FDP in Sachsen
nach einem Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft
(TdL), dies sei kontraproduktiv.
Für das Bündnis 90/die Grünen erklärte
MdL Eva Jähnigen, dass für ihre politische
Arbeit gerade das
Querschnittswissen der inneren Verwaltung
und der DVG von besonderer Bedeutung
sei. „Ohne eine gute Verwaltung sind
die Forderungen der Grünen nicht umsetzbar.“
Ein zentraler Baustein des Bundesgewerkschaftstages
war die künftige Tarifarbeit
der DVG. Diese ist seit 01.01.2010 als
Bundesorganisation tariffähig und kann
nun die Interessen der Arbeitnehmer noch
effektiver und zielgenauer in den Gremien
der dbb - Tarifunion vertreten. Die Delegierten
des Bundesgewerkschaftstages
nahmen dabei auch mit Zufriedenheit zur
Kenntnis, dass die Zahl der in der DVG
organisierten Arbeitnehmer stetig wächst.
Die Delegierten des Bundesgewerkschaftstages
hatten in der umfangreichen
Arbeitstagung die programmatischen
Grundlagen der DVG bis 2015 gelegt. In
einem Leitfaden „Vision 2020“ wurden der
inhaltliche und organisatorische Rahmen
der künftigen Arbeit einstimmig beschlossen.
Mit einer großen Anzahl von Anträgen
und Entschließungen hat sich die
Deutsche Verwaltungs-Gewerkschaft als
gewichtiger Anwalt der Interessen der Beschäftigten
der allgemeinen inneren Landesverwaltung
positioniert.
Die bayerischen Delegierten: Karlheinz Hühnlein, Renate Kögel, Kurt Rieß und im Hintergrund Marcus Fischer.
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