Neues Dienstrecht auf der Zielgeraden - beim VBS

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__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________ Über ein vbs-Gespräch vor Ort berichtete das „Weißenburger Tagblatt“ in seiner Ausgabe vom 05.04.2010 Besuch: Informationen zur Zukunft des Beamtenbundes hatte vbs- Landesvorsitzender Kurt Rieß (li.) mit nach Weißenburg gebracht. Er dankte Gerd Rudolph (Mitte) für dessen langjährige Arbeit im vbs. Mit im Bild ist Verbandsobmann Karl-Heinz Stöhr. _________________________________Seite 40__________________________________
__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________ Bezirksverband Oberfranken Meinungsaustausch mit MdL Christian Meißner Zu einem für beide Seiten fruchtbaren Gespräch trafen sich dieser Tage Landesvorsitzender Kurt Rieß und der oberfränkische Bezirksvorsitzende Karlheinz Hühnlein mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, Christian Meißner, in dessen Geschäftsstelle in Lichtenfels. Im Mittelpunkt stand dabei die Initiative des Landkreistages, eine Verwaltungsreform zugunsten der Landkreise durchzuführen, in deren Zusammenhang auch die Übernahme des staatlichen Personals durch den Landkreis vorgesehen ist. Landesvorsitzender Kurt Rieß stellte fest, dass der vbs einer Kommunalisierung aus vielerlei Gründen negativ gegenüber steht. Beispielsweise führte er an, dass dann die positiven Folgen der momentanen Stellenhebungen im Staatshaushalt für die Kolleginnen und Kollegen verloren gehen. Das gleiche gelte für die nun anstehenden Verbesserungen bei der Durchlässigkeit der Laufahngruppen, so dass letztlich hier das neue bayerische Dienstrecht unterlaufen würde. Auch MdL Christian Meißner sieht große Probleme für eine Kommunalisierung. Die Vorstellungen des Landkreistages würden eine große Verwaltungsreform voraussetzen. Auch finanziell würde sich ein solcher Schritt derzeit absolut nicht stemmen lassen. Er sehe deshalb in den nächsten Jahren keine Möglichkeit den Überlegungen des Landkreistages nachzukommen. Karlheinz Hühnlein, Bezirksvorsitzender Oberfranken, MdL Christian Meißner und Landesvorsitzender Kurt Rieß (v. l.) Karlheinz Hühnlein _________________________________Seite 41__________________________________
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