Vorschau - Markt Rimpar

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Berichte aus dem Gemeinderat Rimpar aktuell berichtet aus der Bauausschusssitzung vom Bauanträge und Bauanfragen Dem Antrag zum Neubau eines Windfangs und einer Überdachung des Eingangsbereichs in der Austraße 85 wurde zugestimmt (9:0). Ebenfalls keine Einwendungen gab es bei dem Antrag zum Neubau einer Holzkonstruktion mit Stahlstützen, darüber Balkon mit Geländer in der Neubaustraße 8 (9:0). Gegen den Antrag der Firma Reinfurt die neu erstellte Halle 6 in der Niederhoferstraße in ein Verwaltungsgebäude umzubauen gab es keine Einwände (9:0), Dem Antrag zum Anbau eines Wintergartens an ein bestehendes Wohnhaus in der Storchstraße 2 wurde vorbehaltlich der Aussage des Architekten Schröder zugestimmt. Da sich das Wohnhaus im Bereich der Gestaltungssatzung befindet, wird der Antrag auch im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens durch das Landratsamt behandelt (9:0). Verkehrsangelegenheiten – Überarbeitung Straßenbestandsverzeichnis – erforderliche Widmungen Durch die Kraftfahrzeugsteuerreform steht dem Bund ab dem 1. Juli 2009 das Aufkommen an der Kfz-Steuer zu. Die Länder erhalten hierfür als Kompensation einen jährlichen Festbetrag aus dem Steueraufkommen des Bundes. Deshalb hat das Bayerische Staatsministerium der Finanzen um Mitteilung der Längen der Gemeindestraßen und Gemeindeverbindungsstraßen gebeten. Das Straßenbestandsverzeichnis ist noch in Überarbeitung, weshalb es sehr wichtig ist die Straßenzüge und Straßenteilstrecken, die noch nicht gewidmet sind, zu widmen, damit eine ordnungsgemäße Meldung an das Finanzministerium erfolgen kann. Beschlossen wurden die Widmungen zur Ortsstraße: Am Tännig. Anfangspunkt Einmündung in den Feldweg Fl.Nr. 1166 Gemarkung Gramschatz. Endpunkt Wendehammer auf Höhe Fl.Nr. 1100/6 und 1100/2 Gemarkung Gramschatz. Am Trieb. Anfangspunkt Nord-West-Grenze des Grundstücks Fl.Nr. 2788 Gemarkung Rimpar. Endpunkt Süd-Westliche Grundstücksgrenze des Grundstücks Fl.Nr. 2470 Gemarkung Rimpar. Die Bergstraße in Maidbronn wurde mit Beschluss des Ausschusses für Öffentlichkeitsarbeit vom 26. 1. 1979 in „Ferdinand-Schlotter-Straße“ umbenannt. Diese Änderung wurde inzwischen ins Bestandsverzeichnis eingetragen. Der Straßenbestandteil, der die Bonhoefferstraße mit der Friedrich-Ebert-Straße verbindet wird zur Ortsstraße gewidmet und erhält die Bezeichnung „Bonhoefferstraße“. Die Burgstraße endet laut dem derzeitigen Straßenbestandsverzeichnis auf Höhe der Hausnummer 33. Da sich die Burgstraße jedoch inzwischen bis zur Einmündung des Landtafelwegs erstreckt, wäre die Teilstrecke von Hausnummer 33 bis zur Einmündung Landtafelweg noch als Ortsstraße zu widmen. Die Stichstraße Fl.Nr. 640/37 wird als Bestandteil der Friedrich-Ebertstraße zur Ortsstraße gewidmet. Gleichzeitig werden auch die Straßenbestandteile, die bisher der Bonhoefferstraße zugeordnet waren, der Friedrich-Ebert-Straße zugeordnet. Stichweg Fl.Nr. 454/6, teilweise bis zur Treppenanlage. Zur Frühlingsstraße werden auch die Teilstücke Fl.Nr. 2972 zwischen den Fl.Nrn. 2974 und 2973 gewidmet. Die Kaspar-Schnetterstraße hat sich seit der letzten Bestandsaufnahme wesentlich verlängert. Deshalb muss sie noch auf Fl.Nr. 1171 Gemarkung Rimpar, nordwestliche Grundstücksgrenze des Grundstücks Fl.Nr. 1175 und Einmündung in die Chemnitzer Straße zwischen der nord-östlichen Grundstücksgrenze des Grundstücks Fl.Nr. 1154 und der süd-östlichen Grundstücksgrenze des Grundstücks Fl.Nr. 1099/2 Gemarkung Rimpar gewidmet werden. Bei der Überprüfung der Widmung der Kettelerstraße tauchten viele Ungereimtheiten auf. Der Markt Rimpar, als örtliche zuständige Straßenbaubehörde beschließt, die Kettelerstraße als öffentliche Verkehrsfläche im Sinne des Art. 6 Bayer. Straßen-und Wegegesetz zu widmen. Gewidmet wurde die Lohnstraße am Verbindungsweg zwischen Lohnstraße und Trieb zwischen der nordöstlichen Grundstücksgrenze des Grundstücks Fl.Nr. 2470 und der südwestlichen Grundstücksgrenze des Grundstücks Fl.Nr. 2382 Gemarkung Rimpar. Bei der Neuen Siedlung muss die westliche Grundstücksgrenze des Grundstücks Fl.Nr. 6099/2 Gemarkung Rimpar bis zur Einmündung in die Konrad-Adenauer-Straße an der nordöstlichen Grundstücksgrenze des Grundstücks Fl.Nr. 6099/3 Gemarkung Rimpar nachträglich gewidmet werden. Der Bauausschuss widmet das später ausgebaute Teilstück der Raiffeisenstraße (ehemals Fl.Nr. 1109 Gemarkung Gramschatz) zwischen den westlichen Grundstücksgrenzen der Grundstücke Fl.Nrn. 1110 und 1108 Gemarkung Gramschatz und der Einmündung in die Straße „Am Sonnenhang“ zur Ortsstraße. Der Bauausschuss beschließt, den Stichweg, der die Anwesen Strüthweg Hs.Nrn. 9,11, 13, 15, 17 und 19 erschließt, ergänzend zur bestehenden Ortstraße zu widmen. Die Widmungen wurden vom Bauausschuss einstimmig angenommen (9:0). Ablösung von Stellplätzen für das Wohngrundstück Albin-Jörg-Straße 18 Dem Antrag auf Ablösung von drei Stellplätzen für das Wohngrundstück Albin-Jörg-Straße 18 wurde zugestimmt. Die Ablöse beträgt pro Stellplatz 3579,04 Euro. Es gibt kein Anrecht auf einen Stellplatz, er kann von jedem genutzt werden (9:0). Bachgasse Planung Die Maßnahmen zur Sanierung der Bachgasse sind vorbereitet. Nun wird ausgeschrieben und vergeben, damit in den Sommerferien begonnen werden kann. Bachrundweg Aus den Reihen des Bauausschusses wurde die Frage gestellt, ob im Rahmen des Bachrundweges auch die bestehenden Radwege saniert werden, da auf dem Weg zwischen Rimpar und Maidbronn kurz nach der Veitsmühle Bedarf bestehe. Dies bejahte Bürgermeister Burkard Losert. 3
Sanierung Aussegnungshaus Rimpar – Vorstellung Planung Architekt Claus Arnold stellte seine überarbeitete Planung für die Sanierung der Aussegnungshalle vor. Neben einem barrierefreien Zugang, barrierefreien Toiletten, einem überdachten Treppenaufgang und einem größeren Raum für die Trauerfeierlichkeiten, sieht Arnold unter anderem auch noch einen Lichtschacht von oben vor. Da die Gesamtkosten von knapp 300 000 Euro dem Bauausschuss zu hoch erschienen, wurde Arnold nun beauftragt Vorschläge zu machen, wo es noch Einsparpotenziale gibt. Der Bauausschuss möchte eine Gegenüberstellung der Kosten der nötigen Maßnahmen und solcher, die weiter möglich sind und eventuell später umgesetzt werden können (9:0). 4 Wissenswertes Jahresabrechnung der Gasversorgung Unterfranken GmbH Auf Grund der Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz verschickt der zuständige Netzbetreiber Energienetze Bayern GmbH, Heinkelstraße 1, 93049 Regensburg Ende August 2009 die Ablesekarten zur Kundenselbstablesung. Wir bitten Sie deshalb, Ihren Zählerstand unter Angabe des Ablesedatums einzutragen und die Ablesekarte schnellstmöglich an den Netzbetreiber zurückzusenden, da diese Daten an uns übermittelt werden und Grundlage Ihrer Abrechnung sind. Durch Ihre Mitarbeit helfen Sie uns, eine zügige und korrekte Abrechnung gewährleisten zu können. Sollte die Ablesekarte nicht fristgerecht beim Netzbetreiber eingehen, so ist dieser gehalten, den Gasverbrauch auf der Grundlage des Vorjahresverbrauches verbindlich zu schätzen. Vielen Dank! Gasversorgung Unterfranken GmbH Nürnberger Straße 125 · 97076 Würzburg Telefon 09 31/27 94-456 Bekanntmachung Zahlungstermine der Gemeindekasse Am 15. 8. 2009 werden zur Zahlung fällig: Grundsteuer 3. Rate für das Rechnungsjahr 2009 Gewerbesteuer 3. Vorauszahlung für 2009 B26n darf nicht kommen Auch die Bürger von Rimpar und Maidbronn wollen keine B26n. Das ist das Fazit nach der Begehung der Trasse der geplanten Süd-Variante der Bundesstraße zu der Rimpars Bürgermeister Burkard Losert eingeladen hatte. Für die Süd-Variante ist eine Trasse geplant, die ab einer Ausfahrt von der Autobahn A7 bei Burggrumbach durch den Maidbronner Wald „Reuterlein“ mitten durch die Wasserschutzzone, vorbei an der Norma und weiter Richtung Kobersberg bis zur Höhe Günterslebener Straße führen soll. Im Falle der Realisierung dieser Süd-Variante werden auf Rimpars Zubringerstraßen, der Niederhofer-, der Au- und der Günterslebener Straße 3000 Autos mehr pro Tag prognostiziert, so Losert. Rund 80 Interessierte liefen die Strecke ab, die durch etliche Schutzgebiete, wie den Kobersberg oder auch das schöne Grumbacher Tal verläuft, welches dann überbrückt werden müsste. Dort befinden sich Vogelschutzgebiete, Wasserschutzzonen, zwei Brunnen und Lebensräume von Hamster, Zauneidechse, seltenen Schmetterlingen und Pflanzen und Mopsfledermäusen. Auch politische Prominenz wie der Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder, die Mitglieder des Bayerischen Landtages Volkmar Halbleib und Manfred Ländner begutachtete einen Teil der Route. Sie alle sprachen sich gegen die neue vierspurige Bundesstraße aus. Nach ihrer Meinung sollten erst die A3 und A7 sechsspurig ausgebaut werden, was eine umweltverträglichere Lösung wäre. Die bestehende B26 könne ausgebaut werden. Durch den Bau von Beschleunigungsstreifen und die Anbindung an bisher nicht angebundene Orte, könne sie den Anspruch auf Erschließung abgelegener Gemeinden erfüllen. Das Projekt B26n ist für den Fernverkehr nicht nötig, der Ausbau von A3 und gegebenenfalls der A7 im Bereich zwischen Werneck und Biebelried reichen für den Prognosezeitraum bis 2020 aus. Mit dem Ausbau der A7 zwischen dem Autobahndreieck Schweinfurt/Werneck und dem Biebelrieder Kreuz könnten eine Entlastung der B19 und ein verbesserter Lärmschutz entlang der Autobahn erreicht werden, so die Vertreter der hohen Politik. Bei der anschließenden Bürgerversammlung in der gut besuchten Maidbronner Mehrzweckhalle, bezeichneten Matthias Zorn, der Vorsitzende der Bürgerinitiative Bürger und Kommunen gegen den Bau der Westumgehung B26n, seine Stellvertreter Günter Krönert und Martin Heilig, die geplante Straße als „Mogelpackung“. Die B26n werde als Bundesstraße bezeichnet, gebaut würde aber eine Autobahn, so Zorn. Wie jeder bei der Begehung gemerkt hätte, würde ein wunderbares Stück Natur zerstört, sollte diese Trasse wahr werden. Zu bedenken gab er auch, dass in der Nähe einer Autobahn die Kriminalitätsrate immer anstiege. Weiter führte Zorn aus, dass die geplante Bundesstraße in keiner Weise die Stadt Würzburg entlasten würde. Nach einer Prognose aus dem Jahr 2004, also bevor Würzburg für den Transitverkehr gesperrt wurde, lag die Entlastung für den Mittleren Ring unter 3 Prozent. Auch die Kosten von rund 700 Millionen Euro bis zur Fertigstellung für nur rund 700 Meter Abkürzung stünden in keinem Verhältnis. Zurzeit ist das Geld knapp und bei derartigen unnützen Projekten könnte eine Menge Geld eingespart werden. Bei den Eingriffen in die Natur wäre eine große Flächenbewegung zu verzeichnen. Es müssten Regenrückhaltebecken gebaut werden, die an die Kläranlage angeschlossen und nach Fertigstellung von den Gemeinden betrieben werden müssten. Auch die immer gerne zitierte Erschließung des Wirtschaftsraumes Main-Spessart ist für die Bürgerinitiative kein Grund für den Bau der B26n. Viele Ortschaften, wie Arnstein oder auch Heugrumbach bräuchten ohne Zweifel dringend Entlastung. Diese könnte durch den Ausbau der jetzt bestehenden Strecken zum Beispiel mit Überholbuchten geschaffen werden. Zorn forderte auf, die geplante B26n „nicht von ei-
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