Juni - Euroregion Elbe/Labe

Finanzierung des Wachstums auf Pump zu. In Brüssel geht man davon aus, dass deshalb bis 2020
der Großteil der noch verbliebenen Acht mit eigenem Geld bis 2020 der Euro-Zone angehören – ob
sie wollen oder nicht.
Finale am Prellbock?
Von Thomas Möckel
Dienstag, 5. Juni 2012
(Sächsische Zeitung)
Seit 21 Jahren wartet Sebnitz auf das Bahngleis nach Tschechien. Diese Woche
soll das Signal auf Baustart oder Stopp gestellt werden. Die Debatte ist
mittlerweile grotesk, und es bleiben Zweifel, ob das Vorhaben überhaupt
gelingt.
In Sebnitz wenig Schienen, in Dolni Poustevna viele: Seit 21 Jahren warten
beide Seiten auf einen durchgehenden Eisenbahngrenzübergang. Bislang
endet das neue tschechische Gleis an der Grenze. Foto: Dirk Zschiedrich
Bezeichnender für die derzeitige Situation hätte das Bild nicht sein
können. Die Interessengemeinschaft Kohlmühle hatte Mitte Mai zu
einer neuen Diskussion über den geplanten
Eisenbahngrenzübergang zwischen Sebnitz und Dolni Poustevna
eingeladen. Auch viele tschechische Gäste – Bürgermeister,
Bahnexperten, Tourismusfachleute – reisten an. Allesamt mit dem
Auto. Es gibt keinen Zug, der sie bequem vom Nachbarland aus in
den Bahnhof Kohlmühle gebracht hätte, obwohl seit 21 Jahren
gefordert wird, die Gleislücke zwischen beiden Ländern zu schließen.
Allerdings ist bislang nichts passiert. Der Sebnitzer Trassenabschnitt
ist eine Art grünes Biotop mit Schotterfußboden.
Viele haben bis heute ihren Willen bekundet, die bis 1945
durchgängige Bahnlinie wiederzubeleben. Unzählige Engagierte
haben das Projekt vorangetrieben und dazu gemacht, was es derzeit
ist. Was fehlt, ist aber eine richtige einheitliche Linie, ein Machtwort
von denen, die es entscheiden können, nach dem Motto: „Wir
machen das“. So ist die Debatte darüber inzwischen grotesk
geworden. Beim x-ten Diskussionsforum dreht sich thematisch
wieder alles im Kreis, ohne einen nennenswerten Fortschritt. So geht
das jetzt seit Jahren. Gestandene Fachleute debattieren, als erörtere
man eher die Ausstattung einer Modellbahnanlage, wobei nur noch
nicht feststeht, ob nun der nächste Zug gekauft wird oder nicht.
Längst ist die Grenze zur unfreiwilligen Komik überschritten – ginge
es nicht um eine durch und durch ernsthafte Sache.
Seit 21 Jahren, seit dem ersten Antrag im Kreistag nach der Wende
in dieser Sache, geht es um 600 Meter Gleis, technisch zumindest. Um Gleis zwischen zwei
Ländern, verbunden durch Europa. Um Gleis, das Menschen und Regionen eint, mitten im Herzen
des Kontinents. Aber es geht eben nicht nur um ein Gleis, die Lage ist komplizierter, das Verfahren
lang und zäh. Es ist ein bürokratisches Behördenstück in unzähligen Akten, dem aber offensichtlich
der Regisseur abhandengekommen ist. Das ist auch der Grund, warum hierbei so gezögert und
gezaudert, verhindert und blockiert wird. An vielen Stellen stößt das Projekt Lückenschluss auf
Widerstand.
Es fehlt vor allem der politische Wille. Sicher engagieren sich viele Vertreter politischer Parteien für
das Projekt. Aber es fehlt die große Geste, ein klares Bekenntnis, vor allem von der regierenden
Mehrheit. Dabei müsste ein Gleis nach Tschechien für die Landesregierung ein wunderbarer
Brückenschlag sein. Müsste. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wollte schon 2009 eine
Runde mit Verantwortliche initiieren, um das Thema zu erörtern. Passiert ist das bislang nicht. Und
auch bei Landrat Michael Geisler (CDU) drängt sich der Eindruck auf, er sei nur zögerlich für den
Lückenschluss – sicher wohlwissend, dass auch der übrige Nahverkehr im Kreis finanziert werden
muss, doch die finanziellen Mittel dafür immer knapper werden. Und – wenngleich nicht auf
politischer Ebene – es kommt nicht erst seit gestern der Verdacht auf, dass das Projekt
Eisenbahngrenzübergang in Sebnitz weder beim Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) noch beim
Nahverkehrs-Zweckverband und bei der Bahn besonders hoch angebunden ist.