Juni - Euroregion Elbe/Labe

das Betrugssystem am Laufen halten, werden bestochen und lassen sich bereitwillig schmieren.
Die Zahl der Festnahmen steigt
Das Maß war voll, als jetzt der ehemalige Gesundheitsminister und Kreishauptmann (vergleichbar
mit einem bayerischen Regierungspräsidenten) in Mittelböhmen festgenommen wurde. David Rath,
46 Jahre alt, von Beruf Arzt und Abgeordneter der Sozialdemokraten im tschechischen Parlament,
wurde mit einem Weinkarton unterm Arm nach einer Geschäftsbesprechung über eine
Krankenhaussanierung von der Antikorruptionsabteilung der Polizei festgenommen.
Rath gab an, ein paar Weinflaschen als Präsent bekommen zu haben. Von den umgerechnet
280000 Euro, die sich ebenfalls in dem Karton befanden, sei er selbst überrascht. So seine
Erklärung, über die ganz Tschechien lacht. Welche Ausrede der bullige Politiker, der bis dahin als
einer der Hoffnungsträger und Schattenminister der oppositionellen Sozialdemokraten fungierte,
für eine weitere Summe in der Höhe von 1,2 Millionen Euro hat, ist nicht bekannt. Das Geld wurde
unter den Fußbodenbrettern seiner pompösen Villa gefunden. Rath wurde in Untersuchungshaft
genommen. Seine Immunität als Abgeordneter wurde vom Parlament aufgehoben. Er spricht von
einer politischen Intrige, mit der er kaltgestellt werden solle.
Mit dem Kreishauptmann wurden sieben weitere Personen inhaftiert. Ihnen wird „Beeinträchtigung
der Interessen der EU, Bestechung, Bestechlichkeit und Vorteilsgewährung bei öffentlichen
Aufträgen“ vorgeworfen. Unter den Verdächtigen ist auch ein ehemaliger Abgeordneter der
RegierungsparteiODS und die Direktorin des Kreiskrankenhauses im mittelböhmischen Kladno. Dort
geht es um Betrug zulasten des EU-Strukturfonds. Die Sanierung des Krankenhauses und eines
Schlosses wurde mit mehreren Millionen Euro aus Brüssel gefördert. Eine
Untersuchungskommission der EU ist in Usti nad Labem (Aussig) eingetroffen, um die
Machenschaften im Kreis Mittelböhmen unter die Lupe zu nehmen.
NEUHERMSDORF
Moldava will den Windpark noch dieses Jahr
Von Steffen Neumann
Freitag, 8. Juni 2012
(Sächsische Zeitung)
Während Tschechien die Planung der Anlagen forciert, wehren sich die Sachsen.
Viel Zeit ist nicht.
Nun ist Peter Jahr doch überrascht. „So weit oben?“, sagt er mit Blick auf den weißen Ballon. Der
schwebt in 186 Metern Höhe in der Nähe von Neuhermsdorf. Und er soll zeigen, wie hoch einmal
die 18Windräder sein werden, welche die Firma EP Renewables im tschechischen Moldava direkt an
der Grenze zu Sachsen plant. Doch das gefällt den sächsischen Nachbargemeinden nicht, weshalb
der sächsische CDU-Abgeordnete des Europäischen Parlaments zu einem Vor-Ort-Termin auf die
Kammwiesen des Erzgebirges geladen hat.
Gekommen sind Politiker und Verbandsvertreter von beiden Seiten der Grenze. Unter ihnen auch
Jaroslav Pok, der Bürgermeister von Moldava, der den Bau des Windparks verteidigt. „Wir sind ein
abgelegenes Dorf und haben wenig Einnahmen. Für uns ist der Windpark die einzige Chance,
unseren Ort attraktiver zu machen“, begründet er das Vorhaben. Denn Moldava erhält 3,2 Millionen
Euro vom Investor. Dieser kann sich leisten, großzügig zu sein. EP Renewables gehört zur EP
Holding, der unter anderem die deutsche Mibrag gehört. Bedingung für die Geldspritze ist, dass die
Gemeinde im Raumplan Flächen für die Windkraftnutzung ausweist.
Doch während Pok vom kommenden Aufschwung spricht, fürchten seine sächsischen Kollegen um
den Tourismus, sollte der Windpark gebaut werden.
Noch brisanter ist aber, dass die Windräder mitten in einem europäischen Vogelschutzgebiet des
Programms Natura 2000 stehen sollen. Im Erzgebirge befindet sich der größte Bestand an
Birkhühnern in europäischen Mittelgebirgen. Der Bau des Windparks würde diesen Bestand
ernsthaft bedrohen, sagen Experten vom Nabu Deutschland.
Investor hat’s eilig