Förderung von Forschung und Technologie - Ministerium für ...

– ausschließlich innerhalb der Betriebsstätte, die die Beihilfe
erhält, genutzt werden, mindestens fünf Jahre im Betrieb des
Ersterwerbers verbleiben
und nicht mehr als 25% des gesamten Investitionsvorhabens
kosten (bei kleinen und mittleren Unternehmen kann diese
Grenze überschritten werden) und
– aktiviert werden.
Ersatzinvestitionen sowie die Anschaffungs- und Herstellungskosten
für Kraftfahrzeuge, Luftfahrzeuge, Schiffe und Schienenfahrzeuge
können dagegen nicht gefördert werden.
Für jeden neu geschaffenen Dauerarbeitsplatz können der Förderung
Investitionskosten von maximal 500.000 EUR zugrunde
gelegt werden. Für jeden gesicherten Dauerarbeitsplatz können
maximal 250.000 EUR berücksichtigt werden.
Folgende Investitionsmaßnahmen werden gefördert:
1. Errichtung von gewerblichen Produktions- und
Dienstleistungsbetrieben
Für die Errichtung von gewerblichen Produktions- und Dienstleistungsbetrieben
werden Investitionszuschüsse oder zinsverbilligte
Darlehen bis zu einem Förderhöchstsatz (Subventionswert) von
15% der förderfähigen Investitionskosten gewährt
Darüber hinaus können folgende Aufstockungen gewährt werden:
– 3 % bei Investitionen mit einem besonderen strukturpolitischen
Effekt, d.h. es müssen mindestens fünf neue Dauerarbeitsplätze
oder überwiegend Frauenarbeitsplätze geschaffen
werden,
– 3 % bei Investitionen, die von kleinen und mittleren Unternehmen
durchgeführt werden
– 3 % bei Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen
für die Errichtung und Erweiterung von Anlagen, die über
die gesetzlichen Vorgaben hinaus vorwiegend dem Umweltschutz
dienen.
Die genannten Fördersätze beziehen sich auf die Investitionskosten
(ohne Aufwendungen für Grund und Boden).
Alternativ zur sachkapitalbezogenen Förderung kann bei Neuerrichtungsvorhaben
eine lohnkostenbezogene Förderung gewährt
werden, sofern es sich um neu geschaffene Arbeitsplätze mit überdurchschnittlicher
Qualifikationsanforderung, besonders hoher
Wertschöpfung oder solche in einem Bereich mit besonders hohem
Innovationspotenzial handelt. Zuwendungsfähig sind maximal
Lohnkosten in Höhe von 50.000 EUR p.a. je Vollzeitarbeitsplatz.
Darüber hinaus darf die Zuwendung 75% der förderfähigen
Investitionen nicht übersteigen.
Der Basisfördersatz für die lohnkostenbezogene Förderung beträgt
15 %. Darüber hinaus können folgende Aufstockungen gewährt
werden:
– 3 % bei einem besonderen strukturpolitischen Effekt (siehe
oben)
– 3 % bei kleinen oder mittleren Unternehmen.
2. Erweiterung von gewerblichen Produktions- und
Dienstleistungsbetrieben
Erweiterungsinvestitionen gewerblicher Unternehmen können nur
gefördert werden, wenn mit den geltend gemachten Investitionen
eine Steigerung der Zahl der Dauerarbeitsplätze um mindestens
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15 % erfolgt. Hierbei kann ein neu geschaffener Ausbildungsplatz
wie 2 Arbeitsplätze gewertet werden. Die Arbeitsplatzvoraussetzungen
gelten nicht für neu gegründete Unternehmen innerhalb
eines Zeitraumes von 5 Jahren, sofern der Investitionsbetrag –
bezogen auf ein Jahr – die durchschnittlich verdienten Abschreibungen
der letzten 3 Jahre um mindestens 50% übersteigt.
Für die Erweiterung von Betriebsstätten sind Zuwendungen
(Zuschüsse oder zinsverbilligte Darlehen) bis zu einem Subventionswert
von 12 % möglich. Darüber hinaus können auch hier
die unter Punkt 1 genannten Aufstockungen gewährt werden.
Bei sehr großen Erweiterungsvorhaben, die erhebliche öffentliche
Mittel binden würden, wird der Fördersatz im Einzelfall weiter
reduziert.
3. Umstellungs- und grundlegende
Rationalisierungs-/Modernisierungsmaßnahmen
Umstellungs- oder grundlegende Rationalisierungs-/Modernisierungsmaßnahmen
müssen für den Fortbestand des Betriebes und
zur Sicherung der dort bestehenden Dauerarbeitsplätze erforderlich
sein und die Wirtschaftlichkeit der Betriebsstätte erheblich steigern.
Der Investitionsbetrag muss, bezogen auf ein Jahr, die in den letzten
3 Jahren durchschnittlich verdienten Abschreibungen um mindestens
100 % übersteigen und mindestens 125.000 EUR betragen.
Der Förderhöchstsatz (Subventionswert) des Investitionszuschusses
bzw. zinsverbilligten Darlehens beläuft sich auf 10% der förderfähigen
Investitionskosten, sofern in der zu fördernden Betriebsstätte
die bei Investitionsbeginn bestehende Anzahl von Dauerarbeitsplätzen
um nicht mehr als 20 % verringert wird.
Ist in derselben Betriebsstätte bereits eine grundlegende Rationalisierung/Modernisierung
gefördert worden, müssen zwischen
dem Beginn der neuen grundlegenden Rationalisierungs-/
Modernisierungsmaßnahme und dem Ende der letzten geförderten
grundlegenden Rationalisierung/Modernisierung mindestens 6
Jahre liegen.
4. Förderung von Fremdenverkehrsbetrieben
Gefördert werden Betriebsstätten, die nicht nur geringfügig der
Beherbergung dienen, d.h. in denen spätestens im 3. Jahr nach
Beendigung des Investitionsvorhabens im Jahresdurchschnitt
mindestens 30 % des Gesamtumsatzes mit eigenen Beherbergungsgästen
erzielt werden. Der Höchstbetrag der förderungsfähigen
Investitionskosten je Investitionsvorhaben beläuft sich auf 3
Millionen EUR.
Investitionen für Ferienwohnungen (Ferienappartements) werden
nur gefördert, wenn vom Investor neben der Vermietung zusätzliche
Dienstleistungen angeboten und die Ferienwohnungen 25 Jahre
fremdenverkehrsgewerblich genutzt und nicht Dauermietern überlassen
werden. Als minimales zusätzliches Dienstleistungsangebot
sind Frühstück oder Abendessen, täglicher Service wie beispielsweise
Bettenmachen und Zimmerreinigung anzusehen. Vorhandene
Dienstleistungseinrichtungen in einem bereits bestehenden
gewerblichen Betrieb des Investors (Gaststätte, Pension usw.)
können als ausreichender Ersatz gewertet werden.
Das förderfähige Investitionsvolumen muss mindestens 25.000
EUR, bei Umstellungen oder grundlegenden Rationalisierungs-/
Modernisierungsinvestitionen mindestens 50.000 EUR betragen.
Fremdenverkehrsinvestitionen können im gesamten Gebiet der
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
gefördert werden.