Förderung von Forschung und Technologie - Ministerium für ...

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

Herausgeber:
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW)
des Landes Rheinland-Pfalz
23. Auflage, September 2006
Redaktion: Norbert Mayer (MWVLW)
Umschlaggestaltung: Willi Maier (MWVLW)
Druck: Druckerei Kügler r r , Ingelheim

Vorwort
Die rheinland-pfälzische Landesregierung sieht es als eine ihrer wichtigsten
Aufgaben, die Rahmenbedingungen insbesondere für kleine und mittelständische
Unternehmen durch eine zielgerichtete Wirtschaftspolitik optimal zu gestalten.
Wesentlicher Bestandteil dieser Wirtschaftspolitik ist die Wirtschafts- und
Agrarförderung. Damit konnte schon in der Vergangenheit die Wirtschaftskraft
in vielen Regionen in Rheinland-Pfalz gesteigert, Arbeitsplätze geschaffen und
die Wettbewerbsfähigkeit von Betrieben verbessert werden.
Die Schwerpunkte liegen bei der Förderung von Existenzgründungen,
Neuansiedlungen, Erweiterungen und Umstellungsmaßnahmen von Betrieben
sowie des Ausbaus der wirtschaftsnahen Infrastruktur (z.B. Erschließung von
Industrie- und Gewerbeflächen, Gemeinschaftseinrichtungen für den Fremdenverkehr,
Bau und Ausstattung von überbetrieblichen Berufsbildungsstätten) aber
auch im Bereich der Agrarförderung, die zum Erhalt unserer vielfältigen Kulturlandschaft
beiträgt.
Die Wirtschaftspolitik der Landesregierung steht für Kontinuität ebenso wie
für das Nutzen von Zukunftschancen, um die Erfolgsgeschichte der rheinlandpfälzischen
Wirtschaftspolitik weiter zu schreiben.
Die vorliegende aktualisierte Broschüre „Wirtschafts- und Agrarförderung 2006“
gibt einen Überblick über sämtliche Förderprogramme des Landes, des Bundes
und der Europäischen Union. Damit können sich insbesondere kleine und
mittelständische Unternehmen sowie Existenzgründer aus allen Branchen schnell
und einfach über die verschiedenen Fördermöglichkeiten informieren. Für
weitergehende fachkundige Beratung stehen die Starterzentren der Kammern,
die landeseigene Investitions- und Strukturbank und die Dienstleistungszentren
für den ländlichen Raum zur Verfügung.
Hendrik Hering
Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
des Landes Rheinland-Pfalz
1

Seite
Vorwort 1
Regionalförderung
1. Regionales Förderprogramm der
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) 7
2. Regionales Landesförderungsprogramm 10
3. Konversionsprogramm zur Bewältigung
der Folgen der Abrüstung 11
4. ISB-Darlehen zur Wiederverwertung
von Industriebrachen 12
5. Förderung der Dorferneuerung 12
Europäische Strukturfonds
1. Ziele und Aufgaben der
Strukturfonds der Europäischen Union (EU) 14
2. Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 14
3. Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds
für die Landwirtschaft (EAGFL) 15
ISB-Mittelstandsdarlehen
1. Mittelstandsförderungsprogramm 17
2. ISB-Darlehen zur Erstanwendung
von CAD-, CAM- und CNC-Systemen 17
Gewährleistungen und Kapitalbeteiligungen
1. Bürgschaften des Landes 19
2. Bürgschaften der Investitions- und Strukturbank
Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH1 19
3. Bürgschaften der Kredit-Garantiegemeinschaft
des rheinland-pfälzischen Handwerks (KGG) GmbH 21
4. Mittelständische Beteiligungsgesellschaft
Rheinland-Pfalz (MBG) mbH 21
5. Venture-Capital für mittelständische
Unternehmen in Rheinland-Pfalz 21
6. Beteiligungsgarantien 22
Förderprogramme der Kreditwirtschaft
für Wiederaufbau (KfW)
1. ERP-Regionalförderprogramm 23
2. Unternehmerkredit 23
3. Unternehmerkredit Ausland 23
4. Unternehmerkapital:
ERP-Kapital für Gründung 24
5. Unternehmerkapital:
ERP-Kapital für Wachstum 24
6. Unternehmerkapital:
Kapital für Arbeit und Investitionen 25
Inhaltsverzeichnis
7. StartGeld 25
8. Mikro-Darlehen 26
9. KfW-ERP-Exportfinanzierungsprogramm 26
10. ERP-Beteiligungsprogramm 27
11. ERP-Startfonds 27
12. KfW-Risikokapitalprogramm 28
13. ERP-Innovationsprogramm 28
14. Programm zur Förderung erneuerbarer Energien 29
15. ERP-Umwelt- und Energiesparprogramm 29
16. KfW-Umweltprogramm 30
17. BMU-Programm
zur Förderung von Demonstrationsvorhaben 30
18. Kommunal investieren 30
19. KfW-Kommunalkredit 31
20. Sozial investieren 32
Förderung der Beratung und Information
1. Bundesprogramm zur Förderung von
Unternehmensberatungen von kleinen und
mittleren Unternehmen und Existenzgründer 33
2. Beratungsprogramm für Existenzgründer
in Rheinland-Pfalz 33
3. Beratungungsförderung
kleiner und mittlerer Unternehmen
durch die RKW Rheinland-Pfalz GmbH 34
4. Beratungs- und Informationswesen im Handwerk 35
5. Beratungsprogramm für den Handel 35
6. Beratungsprogramm für das
Hotel- und Gaststättengewerbe 35
7. Euro InfoCentre (EIC) -
EU-Beratungsstelle für Rheinland-Pfalz 36
8. Senior Experten Service (SES) 36
Förderung von Forschung und Technologie
1. Unternehmensbezogene Förderprogramme
für Forschung und Technologie 38
1.1 Technologieberatungsprogramm
(BITT-Programm) 38
1.2 Förderung von Forschungs- und
Entwicklungsvorhaben in der mittelständischen
Wirtschaft des Landes Rheinland-Pfalz 38
1.3 ISB-Darlehen zur Förderung von
Technologie- und Energieinvestitionen 40
1.4 Zuwendungen für den Schutz und die
Realisierung von Innovationen (SRI-Programm) 40
1.5 Markteinführungsprogramm
für innovative Produkte,
Produktionsverfahren und Dienstleistungen 41
1.6 Outputorientierte Innovationsförderung 41
1.7 Förderung von Innovationsassistentinnen
und -assistenten
in kleinen und mittleren Unternehmen 41
3

1.8 Förderung innovativer technologieorientierter
Unternehmensgründungen aus Hochschulen,
Forschungsinstituten und Unternehmen
in Rheinland-Pfalz - FiTOUR - 42
1.9 Innovationspreis 43
2. Forschungsinfrastruktur 44
3. Einrichtungen für den Technologietransfer
und die Technologieberatung 51
4. Technologiezentren in Rheinland-Pfalz 54
5. Multimedia 56
6. Stiftung Rheinland-Pfalz für Innovation 57
7. Technologieorientierte Förderprogramme des Bundes 57
7.1 InnoNet –
Förderung von innovativen Netzwerken 57
7.2 PRO INNO II –
Förderung der Erhöhung der
INNOvationskompetenz
mittelständischer Unternehmen 58
8. Deutsche Bundesstiftung Umwelt 58
Förderung der beruflichen Bildung
1. Investitionsförderung
für Bau, Einrichtung und Modernisierung
von überbetrieblichen Berufsbildungsstätten 60
2. Zuschüsse zu den laufenden Kosten
überbetrieblicher Aus- und Fortbildungsmaßnahmen 61
3. Förderung von Ausbildungsverbünden 61
4. ISB-Darlehen zur Schaffung
von zusätzlichen Ausbildungsplätzen 62
5. Individuelle Förderung
der beruflichen Bildung nach dem
Sozialgesetzbuch (Drittes Buch SGB III) 62
6. Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung
(„Meister-BAföG“) 64
7. Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen
im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) 64
Förderung internationaler Wirtschaftsbeziehungen
1. Messeförderungsprogramm 65
2. Exportberatungsprogramm 65
3. Kooperationsvermittlung 66
4. Exportgarantien des Bundes (Hermesdeckungen) 66
Agrarförderung
Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) 67
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrastruktur
und des Küstenschutzes“ (GAK) 68
4
Seite Seite
1. Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) 69
1.1 Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP);
Unterprogramm: Große Investitionen 69
1.2 Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP);
Unterprogramm: Kleine Investitionen 70
2. Förderung von Spezialmaschinen für
Weinbausteillagen und moderner Techniken
zur umweltschonenden Ausbringung von
Flüssigmist und Pflanzenschutzmitteln 71
3. Junglandwirteförderungsprogramm (JFP) 72
4. Förderung einzelbetrieblicher
Managementsysteme (EMS) 73
5. Förderung von integrierten ländlichen
Entwicklungskonzepten (ILEK) 73
6. Förderung des Regionalmanagements 74
7. Förderung von Bodenordnungsverfahren
nach dem Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) 74
8. Durchführung und Förderung
des freiwilligen Landtausches und
des freiwilligen Nutzungstausches 75
9. Beitragsübernahme in der Flurbereinigung 76
10. Förderung des landwirtschaftlichen
Wirtschaftswegebaues und von dem ländlichen
Charakter angepassten Infrastrukturmaßnahmen 76
11. Zuwendungen für Investitionen
zur Rationalisierung des Steillagenweinbaus 77
12. Zuwendungen für die Ausweisung und
Erschließung von Standorten für die
landwirtschaftliche Tierhaltung im Außenbereich 77
13. Förderung der Verbesserung der Marktstruktur
nach der VO (EG) Nr. 1257/1999 in Verbindung
mit dem Marktstrukturgesetz 78
14. Förderung der Verbesserung der Marktstruktur
nach der VO (EG) Nr. 1257/1999 in Verbindung
mit der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ 79
15. Förderung der Verarbeitung und Vermarktung
ökologisch erzeugter landwirtschaftlicher Produkte
nach der VO (EG) Nr. 1257/1999 in Verbindung
mit der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung
der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” 79
16. Förderung der Verarbeitung und Vermarktung
regional erzeugter landwirtschaftlicher Produkte
nach der VO (EG) Nr. 1257/1999 in Verbindung
mit der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung
der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” 80
17. Förderung der Erzeugerorganisationen im
Warenbereich Obst und Gemüse auf der
Grundlage der VO (EG) Nr. 2200/96 81
18. Umstrukturierungs- und
Umstellungsmaßnahmen im Weinbau 82
19. Förderung der endgültigen Aufgabe des
Weinbaues (Rodungsprogramm) 82
20. Förderung des Imkereiwesens 83

21. Ausgleichszulage 84
22. Förderung von Maßnahmen zur Einführung
und Beibehaltung extensiver Erzeugungspraktiken
aus Gründen des Umweltschutzes und der Erhaltung
der natürlichen Lebensräume (Förderprogramm
Umweltschonende Landbewirtschaftung – FUL 2000) 84
23. Förderung der Erhaltung des vom Aussterben
bedrohten Glanrindes in Rheinland-Pfalz 88
24. Zuwendungen zum Ausgleich von
Einkommensverlusten aufgrund der Aufforstung
bisher landwirtschaftlich genutzter Flächen
(Erstaufforstungsprämie) 89
25. Betriebsprämie 89
26. Prämie für Eiweißpflanzen 91
27. Beihilfe für Energiepflanzen 91
28. Flächenzahlung für Schalenfrüchte 92
29. Schulmilchbeihilfe 92
30. Förderung der Maschinen- und
Betriebshilfsringe (MBR) 93
31. Förderung der privaten Beratung
in der Landwirtschaft 93
32. Durchführung des
Absatzförderungsgesetzes Wein 93
33. Förderung von anerkannten
Lebensmittelqualitätsregelungen im Weinsektor 94
34. Förderung von Erwerbs- und Beschäftigungsmöglichkeiten
im landwirtschaftlichen und
landwirtschaftsnahen Dienstleistungsbereich für die
Bereiche Urlaub auf Winzer- und Bauernhöfen -
„UaWB“ und Direktvermarktung „DV“
(Kooperationsförderung) 94
Förderung im Verkehrsbereich
1. Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs
(ÖPNV) einschließlich des
Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) 96
2. Förderung des Kommunalen Straßenbaus 96
3. Investitionszuschüsse für den Umund
Ausbau von Landeplätzen 97
4. Förderung des Kombinierten Verkehrs 97
5. Förderung von Privatgleisanschlüssen für den
Schienenverkehr 98
Sonstige Fördermaßnahmen
1. Staatliche Finanzhilfen bei Elementarschäden 100
2. Designpreis Rheinland-Pfalz 100
3. Förderung zusätzlicher Filmkopien
für Filmtheater im ländlichen Raum 101
4. Förderung von Öko-Audits
in kleinen und mittleren Unternehmen 101
Inhaltsverzeichnis
Seite Seite
Anlagen
Anlage 1 Fördergebiete der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
(GA-Fördergebiete) in Rheinland-Pfalz 102
Anlage 2 Positivliste der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ 103
Anlage 3 Fördergebiete des
Regionalen Landesförderungsprogramms
Rheinland-Pfalz 104
Anlage 4 EU-Fördergebiete in Rheinland-Pfalz 105
Anlage 5 Adressen von Behörden, Förderbanken,
Kammern und Verbänden 106
Anlage 6 Adressen von Wirtschaftsförderungs-,
Beratungs- und Entwicklungseinrichtungen
mit landesweiter bzw. überregionaler
Aufgabenstellung 112
Anlage 7 Adressen von Wirtschaftsförderungs-,
Beratungs- und Entwicklungseinrichtungen
mit regionaler, kommunaler bzw.
projektbezogener Aufgabenstellung 114
Anlage 8 Dienstleistungszentren für den
Ländlichen Raum (DLR) 119
Anlage 9 Adressen von Hochschulen
in Rheinland-Pfalz 120
Anlage 10 Adressen von Forschungseinrichtungen
in Rheinland-Pfalz 122
Anlage 11 Adressen von Technologietransfer- und
Technologieberatungseinrichtungen
in Rheinland-Pfalz 124
Anlage 12 Adressen von Einrichtungen für
Telekommunikation und Informationswirtschaft 128
Anlage 13 Adressen von Technologie-, Innovationsund
Gründerzentren in Rheinland-Pfalz 129
5

1. Regionales Förderprogramm
der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ (GA) bis Ende 2006
Veränderungen der GA ab 2007
Fördergebietskarte und Förderregeln der Gemeinschaftsaufgabe zur
Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur bedürfen der
beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission. Die
derzeitige Genehmigung läuft Ende 2006 aus. Insbesondere
aufgrund beihilferechtlicher Veränderungen wird die angestrebte
Genehmigung für den Zeitraum 2007 - 2013 eine deutlich kleinere
Fördergebietskarte sowie angepasste Förderregeln aufweisen.
Ebenso läuft die beihilferechtliche Genehmigung des Regionalen
Landesförderprogramms Ende 2006 aus. Eine mögliche Nachfolgegenehmigung
wird insbesondere die veränderten beihilferechtlichen
Rahmenbedingungen zu beachten haben.
Nachfolgende Ausführungen geben insofern den Rechtsstand für
Fördermaßnahmen wieder, die vor Ende 2006 bewilligt werden.
Förderziel
Die regionale Strukturverbesserung stellt eine von Bund und Land
gemeinsam getragene Aufgabe dar. Sie hat ihre rechtliche Grundlage
in Artikel 91a des Grundgesetzes sowie im Gesetz über die
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
(GA). Zentrales Ziel der regionalen Strukturpolitik ist
die Herstellung gleichwertiger Arbeits- und Lebensverhältnisse in
allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland. Zu den Maßnahmen
der Gemeinschaftsaufgabe gehört die Förderung der gewerblichen
Wirtschaft bei Errichtung, Ausbau, Umstellung oder grundlegender
Rationalisierung von Gewerbebetrieben sowie die Förderung des
Ausbaus der wirtschaftsnahen Infrastruktur.
Fördermittel
Die GA-Mittel werden jeweils zur Hälfte von Bund und Land aufgebracht.
Soweit die GA-Mittel nicht ausreichen, erfolgt eine Förderung
ausschließlich aus Landesmitteln. Die Förderung kann aus
Mitteln des Europäischen Regionalfonds (EFRE) kofinanziert
werden.
Fördergebiet
Die Fördermaßnahmen der Gemeinschaftsaufgabe werden in
Gebieten durchgeführt, deren Wirtschaftskraft erheblich unter dem
Bundesdurchschnitt liegt oder in denen gravierende sektorale
Strukturprobleme bestehen. Die rheinland-pfälzischen GA-
Fördergebiete ergeben sich aus der Anlage 1.
Der Landkreis Bad Kreuznach gehört zum GA-Fördergebiet, unterliegt
aber den Förderregeln des Regionalen Landesförderprogramms
(siehe Programm unter Nr. 2 dieses Kapitels).
Die EFRE-Mittel werden in den EU-Fördergebieten (s. Anlage 4)
eingesetzt.
Antragsberechtigte
Die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe können nur für Investitionsvorhaben
in Betriebsstätten des Verarbeitenden Gewerbes sowie
in bestimmten Dienstleistungsbetrieben gewährt werden.
Regionalförderung
Ein Investitionsvorhaben kann gefördert werden, wenn es geeignet
ist, durch die Schaffung von zusätzlichen Einkommensquellen das
Gesamteinkommen in dem jeweiligen Wirtschaftsraum unmittelbar
und auf Dauer nicht unwesentlich zu erhöhen (Primäreffekt).
Diese Voraussetzungen können als erfüllt angesehen werden, wenn
in der zu fördernden Betriebsstätte überwiegend (d.h. zu mehr als
50% des Umsatzes) Güter hergestellt oder Leistungen erbracht werden,
die ihrer Art nach regelmäßig überregional abgesetzt werden.
Bei den in Anlage 2 genannten Wirtschaftszweigen (Positivliste)
kann unterstellt werden, dass sie die Fördervoraussetzungen der
Gemeinschaftsaufgabe (Primäreffekt) erfüllen. Hierzu gehören auch
Fremdenverkehrsbetriebe, die mindestens 30% der Umsätze mit
Beherbergungsgästen erzielen.
Eine Förderung ist auch dann möglich, wenn im Einzelfall die in
der Betriebsstätte hergestellten Güter oder erbrachten Dienstleistungen
tatsächlich überwiegend überregional abgesetzt werden und
dadurch das Gesamteinkommen in dem jeweiligen Wirtschaftsraum
unmittelbar und auf Dauer nicht unwesentlich erhöht wird
(Einzelfallnachweis).
Als überregional ist in der Regel ein Absatz außerhalb eines Radius’
von 50 km von der Gemeinde anzusehen, in der die Betriebsstätte
liegt, anzusehen.
Von der Förderung ausgeschlossen sind insbesondere folgende
Wirtschaftszweige:
– Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, soweit nicht Verarbeitung
oder Vermarktung,
– Bergbau, Abbau von Sand, Kies, Ton, Steinen und vergleichbare
Zweige der Urproduktion,
– Baugewerbe mit Ausnahme der in der Positivliste (s. Anlage
2) aufgeführten Bereiche,
– Einzelhandel, soweit nicht Versandhandel,
– Transport- und Lagergewerbe,
– Krankenhäuser, Kliniken, Sanatorien und ähnliche Einrichtungen,
– Energie- und Wasserversorgung, außer Kraftwerken und
Wasserversorgungsanlagen, die überwiegend dem betrieblichen
Eigenbedarf dienen.
Förderfähige Investitionen,
Förderkonditionen
Die Förderung besteht aus einem Investitionszuschuss oder einem
zinsverbilligten Regionaldarlehen nach Maßgabe der verfügbaren
Haushaltsmittel. Der Antragsteller hat ein Wahlrecht zwischen
Zuschüssen oder Darlehen.
Zuwendungen werden nur für Vorhaben gewährt, mit deren
Durchführung zum Zeitpunkt der Antragstellung und der Antragsbestätigung
noch nicht begonnen wurde. Beginn des Investitionsvorhabens
ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung
zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages.
Das förderfähige Investitionsvolumen muss mindestens 25.000
EUR, bei Umstellung und grundlegenden Rationalisierungs-/
Modernisierungsmaßnahmen mindestens 125.000 EUR betragen.
Förderfähig ist auch die Anschaffung von immateriellen Wirtschaftsgütern,
wenn diese
– nicht von verbundenen oder sonst wirtschaftlich, rechtlich
oder personell verflochtenen Unternehmen angeschafft
werden,
7

– ausschließlich innerhalb der Betriebsstätte, die die Beihilfe
erhält, genutzt werden, mindestens fünf Jahre im Betrieb des
Ersterwerbers verbleiben
und nicht mehr als 25% des gesamten Investitionsvorhabens
kosten (bei kleinen und mittleren Unternehmen kann diese
Grenze überschritten werden) und
– aktiviert werden.
Ersatzinvestitionen sowie die Anschaffungs- und Herstellungskosten
für Kraftfahrzeuge, Luftfahrzeuge, Schiffe und Schienenfahrzeuge
können dagegen nicht gefördert werden.
Für jeden neu geschaffenen Dauerarbeitsplatz können der Förderung
Investitionskosten von maximal 500.000 EUR zugrunde
gelegt werden. Für jeden gesicherten Dauerarbeitsplatz können
maximal 250.000 EUR berücksichtigt werden.
Folgende Investitionsmaßnahmen werden gefördert:
1. Errichtung von gewerblichen Produktions- und
Dienstleistungsbetrieben
Für die Errichtung von gewerblichen Produktions- und Dienstleistungsbetrieben
werden Investitionszuschüsse oder zinsverbilligte
Darlehen bis zu einem Förderhöchstsatz (Subventionswert) von
15% der förderfähigen Investitionskosten gewährt
Darüber hinaus können folgende Aufstockungen gewährt werden:
– 3 % bei Investitionen mit einem besonderen strukturpolitischen
Effekt, d.h. es müssen mindestens fünf neue Dauerarbeitsplätze
oder überwiegend Frauenarbeitsplätze geschaffen
werden,
– 3 % bei Investitionen, die von kleinen und mittleren Unternehmen
durchgeführt werden
– 3 % bei Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen
für die Errichtung und Erweiterung von Anlagen, die über
die gesetzlichen Vorgaben hinaus vorwiegend dem Umweltschutz
dienen.
Die genannten Fördersätze beziehen sich auf die Investitionskosten
(ohne Aufwendungen für Grund und Boden).
Alternativ zur sachkapitalbezogenen Förderung kann bei Neuerrichtungsvorhaben
eine lohnkostenbezogene Förderung gewährt
werden, sofern es sich um neu geschaffene Arbeitsplätze mit überdurchschnittlicher
Qualifikationsanforderung, besonders hoher
Wertschöpfung oder solche in einem Bereich mit besonders hohem
Innovationspotenzial handelt. Zuwendungsfähig sind maximal
Lohnkosten in Höhe von 50.000 EUR p.a. je Vollzeitarbeitsplatz.
Darüber hinaus darf die Zuwendung 75% der förderfähigen
Investitionen nicht übersteigen.
Der Basisfördersatz für die lohnkostenbezogene Förderung beträgt
15 %. Darüber hinaus können folgende Aufstockungen gewährt
werden:
– 3 % bei einem besonderen strukturpolitischen Effekt (siehe
oben)
– 3 % bei kleinen oder mittleren Unternehmen.
2. Erweiterung von gewerblichen Produktions- und
Dienstleistungsbetrieben
Erweiterungsinvestitionen gewerblicher Unternehmen können nur
gefördert werden, wenn mit den geltend gemachten Investitionen
eine Steigerung der Zahl der Dauerarbeitsplätze um mindestens
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15 % erfolgt. Hierbei kann ein neu geschaffener Ausbildungsplatz
wie 2 Arbeitsplätze gewertet werden. Die Arbeitsplatzvoraussetzungen
gelten nicht für neu gegründete Unternehmen innerhalb
eines Zeitraumes von 5 Jahren, sofern der Investitionsbetrag –
bezogen auf ein Jahr – die durchschnittlich verdienten Abschreibungen
der letzten 3 Jahre um mindestens 50% übersteigt.
Für die Erweiterung von Betriebsstätten sind Zuwendungen
(Zuschüsse oder zinsverbilligte Darlehen) bis zu einem Subventionswert
von 12 % möglich. Darüber hinaus können auch hier
die unter Punkt 1 genannten Aufstockungen gewährt werden.
Bei sehr großen Erweiterungsvorhaben, die erhebliche öffentliche
Mittel binden würden, wird der Fördersatz im Einzelfall weiter
reduziert.
3. Umstellungs- und grundlegende
Rationalisierungs-/Modernisierungsmaßnahmen
Umstellungs- oder grundlegende Rationalisierungs-/Modernisierungsmaßnahmen
müssen für den Fortbestand des Betriebes und
zur Sicherung der dort bestehenden Dauerarbeitsplätze erforderlich
sein und die Wirtschaftlichkeit der Betriebsstätte erheblich steigern.
Der Investitionsbetrag muss, bezogen auf ein Jahr, die in den letzten
3 Jahren durchschnittlich verdienten Abschreibungen um mindestens
100 % übersteigen und mindestens 125.000 EUR betragen.
Der Förderhöchstsatz (Subventionswert) des Investitionszuschusses
bzw. zinsverbilligten Darlehens beläuft sich auf 10% der förderfähigen
Investitionskosten, sofern in der zu fördernden Betriebsstätte
die bei Investitionsbeginn bestehende Anzahl von Dauerarbeitsplätzen
um nicht mehr als 20 % verringert wird.
Ist in derselben Betriebsstätte bereits eine grundlegende Rationalisierung/Modernisierung
gefördert worden, müssen zwischen
dem Beginn der neuen grundlegenden Rationalisierungs-/
Modernisierungsmaßnahme und dem Ende der letzten geförderten
grundlegenden Rationalisierung/Modernisierung mindestens 6
Jahre liegen.
4. Förderung von Fremdenverkehrsbetrieben
Gefördert werden Betriebsstätten, die nicht nur geringfügig der
Beherbergung dienen, d.h. in denen spätestens im 3. Jahr nach
Beendigung des Investitionsvorhabens im Jahresdurchschnitt
mindestens 30 % des Gesamtumsatzes mit eigenen Beherbergungsgästen
erzielt werden. Der Höchstbetrag der förderungsfähigen
Investitionskosten je Investitionsvorhaben beläuft sich auf 3
Millionen EUR.
Investitionen für Ferienwohnungen (Ferienappartements) werden
nur gefördert, wenn vom Investor neben der Vermietung zusätzliche
Dienstleistungen angeboten und die Ferienwohnungen 25 Jahre
fremdenverkehrsgewerblich genutzt und nicht Dauermietern überlassen
werden. Als minimales zusätzliches Dienstleistungsangebot
sind Frühstück oder Abendessen, täglicher Service wie beispielsweise
Bettenmachen und Zimmerreinigung anzusehen. Vorhandene
Dienstleistungseinrichtungen in einem bereits bestehenden
gewerblichen Betrieb des Investors (Gaststätte, Pension usw.)
können als ausreichender Ersatz gewertet werden.
Das förderfähige Investitionsvolumen muss mindestens 25.000
EUR, bei Umstellungen oder grundlegenden Rationalisierungs-/
Modernisierungsinvestitionen mindestens 50.000 EUR betragen.
Fremdenverkehrsinvestitionen können im gesamten Gebiet der
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
gefördert werden.

4.1 Errichtung von Fremdenverkehrsbetrieben
Die Neuerrichtung von gewerblichen Fremdenverkehrsbetrieben
kann mit einem Investitionszuschuss oder einem zinsverbilligten
Darlehen mit einem Subventionswert von bis zu 10 % der förderfähigen
Investitionskosten gefördert werden, wenn nach Abschluss
des Investitionsvorhabens mindestens 25 Betten in Zimmern mit
zeitgemäßer Sanitärausstattung in dem Beherbergungsbetrieb zur
Verfügung stehen.
4.2 Erweiterung von Fremdenverkehrsbetrieben
Die Erweiterung von gewerblichen Fremdenverkehrsbetrieben
kann mit einem Investitionszuschuss oder zinsverbilligten Darlehen
mit einem Subventionswert von bis zu 12 % der förderfähigen
Investitionskosten gefördert werden, wenn nach Abschluss des
Investitionsvorhabens mindestens 25 Betten in Zimmern mit
zeitgemäßer Sanitärausstattung in dem Beherbergungsbetrieb zur
Verfügung stehen. Weiterhin setzt die Förderung voraus, dass
entweder die Zahl der vorhandenen Arbeitsplätze um mindestens
15 % aufgestockt wird, oder die vor Investitionsbeginn vorhandene
Bettenzahl um 20 % erhöht wird und der Investitionsbetrag –
bezogen auf ein Jahr – die in den letzten 3 Jahren durchschnittlich
verdienten Abschreibungen um mindestens 50 % übersteigt.
4.3 Umstellung oder grundlegende Rationalisierung/
Modernisierung von Fremdenverkehrsbetrieben
Die grundlegende Modernisierung, Rationalisierung und Umstellung
von gewerblichen Fremdenverkehrsbetrieben kann mit
Investitionszuschüssen bzw. zinsverbilligten Darlehen mit einem
Subventionswert von bis zu 12 % der förderfähigen Investitionskosten
gefördert werden. Das förderfähige Investitionsvolumen
muss mindestens 50.000 EUR betragen. Der Investitionsbetrag,
bezogen auf ein Jahr, muss die in den letzten 3 Jahren durchschnittlich
verdienten Abschreibungen um mindestens 100 %
übersteigen.
4.4 Förderung von Campingplätzen
Gefördert werden nur solche gewerblichen Campingplätze, deren
Stellplätze überwiegend fremdenverkehrlich genutzt werden, d.h.
ständig wechselnden Gästen längstens für die Dauer von 8 Wochen
überlassen werden. Die überwiegend fremdenverkehrliche Nutzung
der Campinganlage muss auf die Dauer von mindestens 15 Jahren
und auf jeden Fall in der Zeit vom 15. April bis 15. Oktober eines
jeden Jahres vorliegen. Außerhalb des genannten Jahreszeitraumes
sind Ausnahmen möglich.
Für die Gewährung von Investitionskostenzuschüssen bzw. zinsverbilligten
Darlehen gelten folgende Förderhöchstsätze (Subventionswerte):
Errichtung von Campingplätzen: 10 %.
Erweiterung von Campingplätzen: 12 %.
Modernisierung von Campingplätzen: 12 %.
Im übrigen sind die Fördervoraussetzungen für die Errichtung,
Erweiterung und Modernisierung von Fremdenverkehrsbetrieben
(Nr. 4.1. bis 4.3.) analog anzuwenden.
4.5 Erweiterung und Modernisierung von Fremdenverkehrsbetrieben
und Campingplätzen im Mittelrheintal
Abweichend zu Punkt 4.2 bis 4.4 können im Mittelrheintal
entsprechend der Abgrenzung bei der Anerkennung als UNESCO-
Regionalförderung
Weltkulturerbe die Erweiterung und Modernisierung von
Fremdenverkehrsbetrieben und Campingplätzen im Mittelrheintal
mit Landeszuschüssen unterstützt werden.
Die Erweiterung sowie Modernisierung von Beherbergungsbetrieben
und Campingplätzen können mit einem Investitionszuschuss
bis zu 18 % der förderfähigen Investitionskosten gefördert
werden.
Die Förderung bei Campingplätzen setzt voraus, dass 10 % der
förderfähigen Investitionskosten für Begrünungsmaßnahmen
eingesetzt werden. Für die Bepflanzung werden die Positiv- und
Negativliste der Unteren Landespflegebehörde zugrunde gelegt.
Der Höchstbetrag des Investitionszuschusses beträgt 100.000 EUR.
Der Investitionszeitraum ist auf den 31. Dezember 2005 begrenzt.
Zum Fördergebiet Mittelrheintal gehören:
– Kreisfreie Stadt Koblenz (teilweise): Innenstadt, Stolzenfels,
Rheinufer und rechtsrheinische Vororte ohne Gemeinden
nördlich der Mosel.
– Landkreis Mayen-Koblenz: Verbandsgemeinde Rhens,
– Rhein-Hunsrück-Kreis: Stadt Boppard, Verbandsgemeinde St.
Goar-Oberwesel
– Rhein-Lahn-Kreis: Stadt Lahnstein, Verbandsgemeinde
Braubach, Verbandsgemeinde Loreley,
– Landkreis Mainz-Bingen: Verbandsgemeinde Rhein-Nahe,
Stadt Bingen
5. Erwerb eines stillgelegten oder von Stillegung bedrohten
Produktions-, Dienstleistungs- oder Fremdenverkehrsbetriebes
Der Erwerb einer stillgelegten oder von Stillegung bedrohten
Betriebsstätte kann einschließlich etwaiger zusätzlicher Investitionen
bis zur Höhe der für die Errichtungsinvestitionen geltenden
Höchstsätze (vgl. Nr. 1. und 4.1) gefördert werden, wenn ein
Unternehmen darin eine förderfähige Tätigkeit aufnimmt bzw.
fortführt und – soweit vorhanden – einen wesentlichen Teil der
Belegschaft übernimmt.
6. Betriebsverlagerungen
Bei Betriebsverlagerungen sind Erlöse, die aus der Veräußerung
der bisherigen Betriebsstätte erzielt werden bzw. erzielbar wären,
und eventuelle Entschädigungsbeträge (z.B. nach Baugesetzbuch)
von den förderfähigen Investitionskosten abzuziehen.
Betriebsverlagerungen innerhalb der Fördergebiete oder Betriebsverlagerungen
aus Nicht-Fördergebieten in Fördergebiete, bei
denen die überwiegende Zahl der Arbeitskräfte weiterbeschäftigt
wird, können bis zu den für Erweiterungen am neuen Standort
geltenden Höchstsätzen gefördert werden, wenn eine angemessene
Zahl neuer Dauerarbeitsplätze (plus 15 %) geschaffen wird (vgl.
Nr. 2). Verlagerungen aus einem anderen Bundesland werden mit
dem für Errichtungsinvestitionen geltenden Höchstsatz gefördert.
Betriebsverlagerungen, welche die Arbeitsplatzvoraussetzungen für
Erweiterungsinvestitionen nicht erfüllen, können gefördert werden,
wenn sie eine grundlegende Rationalisierung darstellen (vgl. Nr. 3).
Wird innerhalb der Gründungsphase (d.h. innerhalb von 5 Jahren
seit Beginn der Gründungsinvestitionen) damit begonnen, die
Betriebsstätte eines neugegründeten Unternehmens auf ein in
seinem Eigentum stehendes Grundstück bzw. Gebäude zu verlagern
oder erwirbt das Unternehmen die in der Gründungsphase zunächst
angemieteten Räume, kann dieses Investitionsvorhaben mit dem
9

Fördersatz einer Neuerrichtung gefördert werden, wenn entweder
15 % mehr Dauerarbeitsplätze geschaffen werden oder der
Investitionsbetrag – bezogen auf ein Jahr – die durchschnittlich
verdienten Abschreibungen der letzten 3 Jahre um mindestens 50%
übersteigt.
7. Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur
Soweit es für die Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft
erforderlich ist, kann der Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur
– insbesondere die Erschließung von Industrie- und Gewerbegelände
und die Verbesserung der Fremdenverkehrsinfrastruktur
– mit Investitionszuschüssen gefördert werden. Als Träger der
Erschließungsmaßnahmen werden vorzugsweise Gemeinden
und Gemeindeverbände gefördert.
Die Förderhöchstsätze belaufen sich auf 40 % bis 80 % der förderfähigen
Investitionskosten je nach Standort, Art der Investition
und Finanzkraft der Gemeinde.
Kumulation von Beihilfen für betriebliche Investitionen
Neben einem GA-Investitionszuschuss bzw. zinsverbilligten Regionaldarlehen
können für dasselbe Investitionsvorhaben zusätzliche
Beihilfen aus anderen Förderprogrammen (z.B. ERP-Programme,
Mittelstandsförderungsprogramm und Technologieförderungsprogramm
des Landes) gewährt werden. Dabei darf die Gesamtförderung
28 % der förderfähigen Kosten nach den Richtlinien
des GA-Rahmenplans nicht übersteigen.
Antragannehmende Stelle
für betriebliche Investitionen:
Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH,
Mainz;
bei Darlehen über ein Kreditinstitut (Hausbank)
für Infrastrukturinvestitionen:
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau,
Mainz.
Rechtsgrundlagen
Regelungen über Voraussetzungen, Art und Intensität der
Förderung
– Teil II des jeweils gültigen Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“,
– Verwaltungsvorschriften des Ministeriums für Wirtschaft,
Verkehr Landwirtschaft und Weinbau vom 28. Dezember
2001.
2. Regionales
Landesförderungsprogramm
Veränderungen ab 2007
Fördergebietskarte und Förderregeln des Regionalen Landesförderprogramms
bedürfen der beihilferechtlichen Genehmigung
durch die EU-Kommission. Die derzeitige Genehmigung läuft
10
Ende 2006 aus. Eine mögliche Nachfolgegenehmigung wird
insbesondere die veränderten beihilferechtlichen Rahmenbedingungen
zu beachten haben.
Nachfolgende Ausführungen geben insofern den Rechtsstand für
Fördermaßnahmen wieder, die vor Ende 2006 bewilligt werden.
Förderziel
An mittelständische Betriebe der gewerblichen Wirtschaft werden
Zuschüsse oder zinsverbilligte Darlehen für Investitionen in
strukturschwachen Gebieten (Landesfördergebiete) gewährt, die
zwar nicht mehr zu den Fördergebieten der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) gehören,
aber ebenfalls noch Strukturprobleme aufweisen. Darüber hinaus
werden für diese Gebiete Zuschüsse zum Ausbau der wirtschaftsnahen
Infrastruktur gewährt. Die Zuwendungen sollen zur
Schaffung neuer und Sicherung vorhandener Arbeitsplätze in
strukturschwachen Räumen beitragen.
Dieses Förderprogramm ist weitgehend an die Förderregelungen
der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
angepasst. Aufgrund der Vorgaben der Europäischen
Kommission beschränkt sich dieses Förderprogramm
allerdings auf mittelständische Betriebe. Weiterhin liegen die
Förderhöchstsätze in der Regel niedriger als bei der Gemeinschaftsaufgabe.
Fördermittel
Die Zuwendungen werden aus Mitteln der EU und des Landes
aufgebracht.
Fördergebiet
Das Förderprogramm gilt für die in Anlage 3 genannten Gebiete.
Antragsberechtigte
Die Zuwendungen werden mittelständischen Unternehmen der
gewerblichen Wirtschaft gewährt, die nicht mehr als 250 Personen
beschäftigen und bei denen im Durchschnitt der letzten 3
Wirtschaftsjahre der Jahresumsatz höchstens 40 Mio. EUR oder
die Bilanzsumme höchstens 27 Mio. EUR erreicht. Sind größere
Unternehmen zu mehr als einem Viertel beteiligt, gilt das
Unternehmen nicht als mittelständisch.
Im übrigen gelten für die Abgrenzung der förderfähigen Betriebe
die gleichen Regelungen wie für die Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“.
Förderfähige Investitionen
Analog zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ können folgende Investitionen gefördert werden:
1. Errichtung von gewerblichen Betriebsstätten;
2. Erweiterung von gewerblichen Betriebsstätten, wenn die Zahl
der vorhandenen Arbeitsplätze um mindestens 15 v.H. erhöht
wird;
3. Errichtung von Fremdenverkehrsbetrieben, wenn nach
Abschluss der Investitionen mindestens 25 Gästebetten in
Zimmern mit zeitgemäßer Sanitärausstattung zur Verfügung
stehen;

4. Erweiterung von Fremdenverkehrsbetrieben, wenn die Zahl
der Dauerarbeitsplätze um mindestens 15 % aufgestockt wird
oder die vor Investitionsbeginn vorhandene Bettenzahl um
mindestens 20% erhöht wird und der Investitionsbetrag –
bezogen auf ein Jahr – die in den letzten 3 Jahren durchschnittlich
verdienten Abschreibungen um mindestens 50 %
übersteigt und nach Abschluss der Investitionen mindestens
25 Gästebetten in Zimmern mit zeitgemäßer sanitärer
Ausstattung zur Verfügung stehen;
5. Modernisierung von Fremdenverkehrsbetrieben, wenn die
Investitionskosten – bezogen auf ein Jahr – die in den letzten
drei Jahren durchschnittlich verdienten Abschreibungen um
mindestens 100 v.H. übersteigen;
6. Erwerb eines stillgelegten oder von der Stilllegung bedrohten
Betriebes, wenn im Betrieb eine förderfähige Tätigkeit
ausgeübt bzw. fortgeführt und – soweit vorhanden – ein
wesentlicher Teil der bisherigen Beschäftigten übernommen
wird;
7. Betriebsverlagerungen innerhalb der Fördergebiete oder
Verlagerungen aus Nichtfördergebieten in das Fördergebiet,
soweit die überwiegende Zahl der Arbeitskräfte weiterbeschäftigt
wird und gleichzeitig eine Betriebserweiterung
gemäß Nr. 2 vorliegt.
8. Betriebsverlagerungen aus Nichtfördergebieten in die Fördergebiete,
soweit die überwiegende Zahl von Arbeitskräften neu
eingestellt wird. Die Erlöse, die aus der Veräußerung der
bisherigen Betriebsstätte erzielt werden bzw. erzielbar wären,
sind von den förderfähigen Kosten abzuziehen;
9. Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur.
Förderkonditionen
Die nachstehend genannten Förderhöchstsätze beziehen sich auf
die Investitionskosten (ohne Aufwendungen für Grund und Boden
sowie ohne Ersatzinvestitionen).
Bei Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten und bis zu 7 Mio.
EUR Jahresumsatz oder bis zu5 Mio. EUR Bilanzsumme können
Zuwendungen
für Investitionen gem. Nr. 1 bis 15 %
für Investitionen gem. Nr. 2 bis 12 %
für Investitionen gem. Nr. 3 bis 10 %
für Investitionen gem. Nrn. 4 und 5 bis 12 %
für Investitionen gem. Nr. 6 bis 15 %
für Investitionen gem. Nr. 7 bis 12 %
für Investitionen gem. Nr. 8 bis zu 15 %
der förderfähigen Investitionskosten gewährt werden.
Bei Unternehmen mit über 50 bis zu 250 Beschäftigten bzw. über
7 Mio. bis zu 40 Mio. EUR Jahresumsatz oder einer Bilanzsumme
von über 5 Mio. bis zu 27 Mio EUR können einschließlich anderer
Beihilfen Zuwendungen bis zu einem Subventionswert von 7,5 %
der förderfähigen Investitionskosten gewährt werden.
Bei Infrastrukturinvestitionen gem. Nr. 8 gelten die gleichen
Förderhöchstsätze wie bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur“.
Antragannehmende Stelle
für betriebliche Investitionen:
Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH,
Regionalförderung
Mainz;
bei Darlehen über ein Kreditinstitut (Hausbank)
für Infrastrukturinvestitionen:
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau,
Mainz
Rechtsgrundlage
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft und
Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau vom 7. Februar 2002
3. Konversionsprogramm
zur Bewältigung der Folgen
der Abrüstung
Förderziel
Die im Rahmen des Konversionsprogramms vorgesehenen Finanzmittel
sollen vorrangig den militärisch besonders belasteten und
vom Truppenabbau betroffenen Gebieten, in denen die Abrüstung
zu erheblichen wirtschaftlichen, arbeitsmarktpolitischen und
infrastrukturellen Folgeproblemen führt, sowie dem vom Truppenabbau
betroffenen Personenkreis zugute kommen. Vorrangig
gefördert werden daher Projekte zur zivilen Umnutzung militärischer
Flächen und Einrichtungen sowohl in städtischen als auch
in ländlichen Gebieten sowie Projekte, die in von der Konversion
betroffenen strukturschwachen Gebieten einen Beitrag zur
Stärkung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes leisten.
Fördermittel
Die Zuwendungen werden aus Haushaltsmitteln der fachlich
zuständigen Ministerien bereitgestellt.
Fördergebiet
Vom Truppenabbau besonders betroffene Gebiete (Konversionsgebiete).
Antragsberechtigte
Kommunale und private Erschließungsträger, Entwicklungs- und
Projektgesellschaften sowie sonstige Investoren einschl. publicprivate-partnerships.
Förderfähige Maßnahmen
Im Rahmen des Konversionsprogramms können insbesondere
folgende Maßnahmen gefördert werden:
1. Erarbeitung von Entwicklungs-, Planungs- und Beratungskonzeptionen
2. Förderung der zivilen Anschlussnutzung bisher militärisch
genutzter Liegenschaften (z.B. Erschließung von Industrieund
Gewerbeflächen sowie von Flugbetriebsflächen, Errichtung
von Gründer-, Technologie-, Forschungs- und Gewerbezentren,
Entwicklung von Freizeitflächen und -einrichtungen)
3. Städtebaumaßnahmen und sonstige kommunale Vorhaben
11

4. Bau, Um- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
5. Maßnahmen im Umweltschutzbereich
(Abwasserbeseitigung, Wasserversorgung, Landespflege)
6. Soziale und arbeitsmarktpolitische Flankierung des Truppenabbaus
7. Sonderprogramm Wohnungskonversion
Förderkonditionen
Die Förderung erfolgt in der Regel durch die Gewährung von
Zuschüssen. Der Fördersatz ist abhängig von der Art und dem
Standort der jeweiligen Maßnahme bzw. Investition. Bei Infrastrukturinvestitionen
beträgt der Förderhöchstsatz 80 % der förderfähigen
Kosten.
Antragannehmende Stellen
Regiestellen bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD)
in Trier und den Struktur- und Genehmigungsdirektionen (SGD)
in Koblenz und Neustadt sowie die fachlich zuständigen Ministerien
(insbesondere Ministerium für Wirtschaft, Verkehr,
Landwirtschaft und Weinbau, Ministerium des Innern und für
Sport, Ministerium für Arbeit, Soziales, Familien und Gesundheit).
Rechtsgrundlage
Fördergrundsätze und Förderrichtlinien der jeweils fachlich
zuständigen Landesministerien
geändert am 15. Mai 2000
4. ISB-Darlehen
zur Wiederverwertung von Industriebrachen
Förderfähige Maßnahmen
Mit der Gewährung von Darlehen der Investitions- und Strukturbank
Rheinland-Pfalz (ISB) sollen Kommunen finanzielle Anreize
gesetzt werden, damit Industriebrachen erworben und für eine
spätere gewerbliche Nutzung (z.B. Gewerbeparks, Technologieparks
oder Handwerkerhöfe) wieder aufbereitet werden können. Auf
diesem Wege soll der Wegfall industrieller Arbeitsplätze kompensiert
werden.
Antragsberechtigte
Vorzugsweise Gemeinden und Gemeindeverbände
Förderkonditionen
Als zuwendungsfähige Kosten werden die Kosten für den Erwerb
der Liegenschaft (Grundstück, Gebäude) einschließlich etwaiger
Nebenkosten berücksichtigt. Nicht in die Förderung einbezogen
werden Kosten für Sanierung und Erschließung sowie Baukosten.
Der Zwischenerwerb von Industriebrachen kann nur gefördert
werden, wenn die Finanzierung der für eine Anschlussnutzung
notwendigen Erschließungs- bzw. Baumaßnahmen gesichert ist.
Das zinsgünstige Darlehen kann bis zu 100% der zuwendungsfähigen
Kosten, höchstens jedoch 2,5 Mio EUR im Einzelfall betragen.
12
Der Zinssatz für den Letztkreditnehmer ist abhängig von der Lage
am Kapitalmarkt. Die Laufzeit des Darlehens beträgt in der Regel
5 Jahre, die Tilgung erfolgt am Ende der Laufzeit.
Antragannehmende Stelle
Hausbank, Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB)
GmbH, Mainz.
Rechtsgrundlage
Richtlinien der ISB.
5. Förderung der Dorferneuerung
Förderungszweck
Erhalt der Dörfer als selbständige Lebensräume durch Sicherung
des Eigenwertes der Dörfer und ihrer Funktionsfähigkeit
Förderungsgegenstand
Zuwendungen werden für folgende Vorhaben gewährt:
– Vorbereitung und Durchführung der für die Dorferneuerungsmaßnahmen
notwendigen Informations-, Bildungs- und
Beratungsarbeit im Rahmen der Dorfmoderation;
– Fortschreibung und Weiterentwicklung bestehender Dorferneuerungskonzepte
sowie Beratungsleistungen für die Ortsgemeinden;
– bauliche Maßnahmen zur Erneuerung, zum Aus-, Um- oder
Anbau älterer orts- und landschaftsprägender oder öffentlich
bedeutsamer Gebäude mit Hof- und Grünflächen;
– Schaffung von neuem Wohnraum in Ortskernen durch
Umnutzung leerstehender Bausubstanz
– Erhaltung und Gestaltung von Gebäuden bestehender oder
ehemaliger land- und forstwirtschaftlicher Haupt- und
Nebenerwerbsbetriebe mit orts- und landschaftsprägendem
Charakter einschließlich Hof- und Grünflächen;
– bauliche Anpassung von Gebäuden land- und forstwirtschaftlicher
Haupt- und Nebenerwerbsbetriebe einschließlich ihrer
Nebengebäude und Hofflächen an die Erfordernisse zeitgerechten
Wohnens und Arbeitens;
– bauliche Maßnahmen innerhalb der Ortslage zur Erhaltung
und Neueinrichtung von wohnstättennahen Arbeitsplätzen;
– Erhaltung, Gestaltung und Entwicklung von ökologisch oder
landespflegerisch sowie typisch ländlich und traditionell
geprägter bedeutsamer Bereiche sowie Maßnahmen, welche
die Einbindung der Dörfer in die Landschaft verbessern;
– Naturnahe Gestaltung und Renaturierung innerörtlicher Bachläufe
zur Unterstützung der ökologischen Vielfalt im Dorf;
– Aufwendungen für den Erhalt und die Schaffung von Lebensräumen
für bestandsgefährdete sowie dorftypische Tier- und
Pflanzenarten;
– Verbesserung des Wohnumfeldes durch Rückbau versiegelter
Flächen in naturnahe Freiflächen; umweltverträglicher Ausbau
und Gestaltung von Straßenräumen und Plätzen;
– investive Vorhaben zur Sicherung und zum Ausbau einer
bedarfsgerechten örtlichen Grundversorgung mit Waren und

Dienstleistungen, Erstellung und Funktionsverbesserung von
Gemeinbedarfseinrichtungen;
– initiative Vorhaben und kleinere bauliche Projekte örtlicher
Sozial-, Kultur- und Beratungsarbeit, insbesondere von
örtlichen Selbsthilfegruppen für Kinder, Jugendliche, Behinderte
und ältere Bürgerinnen und Bürger;
– Maßnahmen zur Schaffung eines umweltverträglichen dörflichen
Fremdenverkehrs und der naturnahen Erholung;
– Zweckforschung, modellhafte Untersuchungen, Wettbewerbe
und Projekte, Erstellung von Informationsgrundlagen;
– Vorhaben, die zur Weiterentwicklung der Dorferneuerung beitragen.
Zuwendungsempfänger
– Gemeinden und Verbandsgemeinden
– natürliche und juristische Personen, Personengemeinschaften
des privaten Rechts (Personenvereinigungen und Zusammenschlüsse)
– Körperschaften des öffentlichen Rechts
Zuwendungsvoraussetzungen
– Die Ortsgemeinde muss eine dörflich, ländlich oder landwirtschaftlich
geprägte Bau- und Siedlungsstruktur aufweisen
– Ein Dorferneuerungskonzept muss vorliegen – die Bürgerinnen
und Bürger müssen beteiligt werden, eine Anhörung genügt nicht.
– Den Belangen und Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen
muss Rechnung getragen werden. Geeignete Beteiligungsformen
müssen entwickelt und durchgeführt werden.
– Vorrang hat die Förderung in Ortskernen
Höhe der Förderung
Kommunale Vorhaben
Bei kommunalen Vorhaben richtet sich die Höhe der Zuwendung
nach der allgemeinen finanziellen Leistungsfähigkeit des Antragstellers
und dem Landesinteresse an der Ausführung des Vorhabens.
Die kommunale Gebietskörperschaft muss ihre Einnahmequellen
ausschöpfen. Der Fördersatz beträgt in der Regel bis zu 65 v.H.
der förderfähigen Gesamtkosten und kann in den dünnbesiedelten
ländlichen Räumen in ungünstiger Lage und mit geringster
finanzieller Leistungsfähigkeit für bestimmte strukturwirksame
Vorhaben auf bis zu 80 v. H. angehoben werden.
Private Vorhaben
Bei privaten Vorhaben beträgt die Zuwendung je Einzelvorhaben
bis zu 30 v.H. der förderfähigen Ausgaben pro Objekt, höchstens
jedoch 20.452 EUR, sofern Mittel nach der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ eingesetzt
werden. Erfolgt eine Förderung mit Mitteln nach dem Finanzausgleichsgesetz,
kann bei nachgewiesener besonderer Bedürftigkeit
der Zuschuss auf bis zu 60 v.H. der förderfähigen Ausgaben,
höchstens jedoch 25.565 EUR, angehoben werden.
Für bestimmte strukturwirksame Vorhaben kann die Zuwendung
auf bis zu 40.903 EUR angehoben werden.
Vorhaben von Körperschaften des öffentlichen Rechts
Die Zuwendung muss der Erfüllung eines sozialen Auftrages dienen.
Dabei werden diese Körperschaften natürlichen Personen
gleichgestellt.
Regionalförderung
Zuwendungen werden nur bewilligt, wenn die förderfähigen Ausgaben
– bei kommunalen Vorhaben mindestens 15.339 EUR
– bei privaten Vorhaben mindestens 7.669 EUR
je Einzelvorhaben betragen.
In besonders begründeten Ausnahmefällen kann die Bewilligungsbehörde
hiervon abweichen; so kann in Gemeinden mit weniger
als 300 Einwohnern auch dann eine Zuwendung bewilligt werden,
wenn die zuwendungsfähigen Aufwendungen je Einzelvorhaben
mindestens 7.669 EUR betragen.
Antragsfrist
bei kommunalen Vorhaben:
1. August bei der Kreisverwaltung;
15. Oktober bei der ADD
Bearbeitende Stelle(n)
Anträge auf Förderungprivater Dorferneuerungsmaßnahmen sind
über die Gemeindeverwaltung, bei Ortsgemeinden über die Verbandsgemeindeverwaltung
der Kreisverwaltung vorzulegen Anträge
auf kommunale Förderung sind über die Kreisverwaltung und
ADD dem zuständigen Ministerium vorzulegen.
Bewilligungsbehörden
für private Vorhaben: die Kreisverwaltung
für öffentliche Vorhaben: das fachlich zuständige Ministerium
Rechtsgrundlage(n)
Verwaltungsvorschrift über die Förderung der Dorferneuerung vom
23. März 1993 (MinBl. S. 246), zuletzt geändert am 15. Mai 2000
13

Europäische Strukturfonds
1. Ziele und Aufgaben der
Strukturfonds der Europäischen Union (EU)
Förderziele
Die Europäische Union soll nach Artikel 158 des EG-Vertrages
eine Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen Zusammenhangs
durchführen und dabei insbesondere die Unterschiede im Entwicklungsstand
der verschiedenen Regionen und den Rückstand der
am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, einschließlich
der ländlichen Gebiete, verringern. Dazu hat die EU verschiedene
Fördermaßnahmen ergriffen.
Rheinland-Pfalz partizipiert dabei an den Mitteln der EU-Strukturfonds
einschließlich der Mittel des Europäischen Ausrichtungsund
Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) zur Förderung
der ländlichen Räume.
Mit den EU-Strukturfonds werden folgende Ziele verfolgt:
Ziel 1: Förderung der Entwicklung und der strukturellen Anpassung
der Regionen mit Entwicklungsrückstand.
Ziel 2: Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung
der Gebiete mit strukturellen Schwierigkeiten
Ziel 3: Unterstützung der Anpassung und Modernisierung der
Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungspolitiken und
-systeme.
Die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums wird
darüber hinaus als zweite Säule der gemeinsamen Agrarpolitik
betrachtet und vom EAGFL in allen ländlichen Regionen der
Gemeinschaft unterstützt.
Förderinstrumente
Zur Verwirklichung der v.g. drei Ziele werden folgende Strukturfonds
eingesetzt:
– Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE),
– Europäischer Sozialfonds (ESF),
– Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
(EAGFL), Abteilung Ausrichtung, und
– Finanzinstrumentenausrichtung der Fischerei (FIAF).
Neben den Strukturfonds gibt es seit 1993 einen „Kohäsionsfonds“,
aus dem Verkehrs- und Umweltinfrastrukturen in den Mitgliedstaaten
finanziert werden, deren Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf
weniger als 90 % desjenigen der EU beträgt. Darüber hinaus erfolgt
künftig die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums
außerhalb der Ziel 1-Gebiete durch den EAGFL, Abteilung
Ausrichtung.
Des Weiteren wird die regionale Entwicklung durch die folgenden
vier Gemeinschaftsinitiativen gefördert:
– INTERREG, die der Förderung der grenzübergreifenden,
transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit dient;
– LEADER, die über die Tätigkeit lokaler Aktionsgruppen die
Entwicklung des ländlichen Raums fördert;
– EQUAL, die die Entwicklung neuer Methoden zur Bekämpfung
von Diskriminierung und Ungleichheit jeglicher Art beim
Zugang zum Arbeitsmarkt vorsieht und
– URBAN, die wirtschaftliche und soziale Wiederbelebung von
Städten und Vorstädten fördert, die sich in einer Krise
befinden.
Die Strukturfonds sind den einzelnen Zielen wie folgt zugeordnet:
14
Ziel 1: EFRE, ESF, EAGFL, Abteilung Ausrichtung, FIAF.
Ziel 2: EFRE, ESF.
Ziel 3: ESF.
Das Land Rheinland-Pfalz erhält Mittel aus den EU-Strukturfonds
für die Ziele 2 und 3 sowie für die v. g. Gemeinschaftsinitiativen.
Darüber hinaus wird für die ehemaligen Ziel 5 b-Regionen eine
Übergangsunterstützung bis zum Jahre 2005 gewährt.
Zuständigkeit
Die Aufstellung der Entwicklungspläne erfolgt innerhalb der Landesregierung
– für Ziel 2 durch das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr,
Land-wirtschaft und Weinbau;
– für Ziel 3 durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie
und Gesundheit und
– für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums
durch den EAGFL durch das Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau.
Die zuständigen Fachministerien stehen für Auskünfte über die
EU-Förderung jederzeit zur Verfügung.
2. Europäischer Fonds für
regionale Entwicklung (EFRE)
Förderprogramme
Das Land Rheinland-Pfalz erhält für den Zeitraum 2000 bis 2006
EFRE-Mittel in Höhe von rund 166 Mio. EUR für Zwecke der
regionalen Wirtschafts- und Strukturförderung im Rahmen des
Programmes für die Unterstützung der wirtschaftlichen und
sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen in
Rheinland-Pfalz (Ziel 2-Programm).
Förderfähige Maßnahmen,
Förderkonditionen
Die EFRE-Mittel können eingesetzt werden für
– die Förderung von wirtschaftsnahen Infrastrukturen und von
Tourismusinfrastrukturen
– die Förderung von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft,
der Tourismuswirtschaft und ausgewählter Dienstleistungssektoren
– die Förderung der technologischen Entwicklung, des Technologietransfers
und des Aufbaus der Informationsgesellschaft
– die Unterstützung von Modellvorhaben im Bereich erneuerbarer
Energien und nachwachsender Rohstoffe sowie die
Durchführung von Öko-Audit-Maßnahmen.
Die Europäische Gemeinschaft beteiligt sich an den öffentlichen
Ausgaben mit EFRE-Zuschüssen von maximal 50 %.
Die EU-Zuschüsse können mit Landeszuschüssen bis zu den für
die Regionalförderung geltenden Förderhöchstsätzen (vergleiche
Kapitel „Regionalförderung“) aufgestockt werden, soweit entsprechende
Haushaltsmittel verfügbar sind und die sonstigen
Fördervoraussetzungen für die vergleichbaren Landesprogramme
eingehalten werden.

Fördergebiete
Die Ziel 2-Fördergebiete und die Gebiete der Übergangsförderung
gemäß Ziel 2 der EU-Strukturfonds sind in der Anlage 4 enthalten.
Antragsverfahren
Die Zuschüsse aus dem EFRE werden von der EU-Kommission
an das Land Rheinland-Pfalz ausgezahlt. Die Bewilligung der EU-
Mittel an die Maßnahmenträger erfolgt – ggfs. ergänzt durch
Landesmittel – bei Infrastrukturinvestitionen, bei technologischen
Entwicklungs- und Technologietransfermaßnahmen sowie Maßnahmen
im Bereich erneuerbarer Energien und nachwachsender
Rohstoffe durch das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft
und Weinbau.
Bei einzelbetrieblichen Investitionen in der gewerblichen Wirtschaft
werden die Bewilligungen durch die Investitions- und Strukturbank
Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH, Mainz, ausgesprochen bzw.
vorbereitet.
Rechtsgrundlagen
Strukturfonds-Verordnungen, von der EU-Kommission genehmigtes
Ziel 2-Programm. Für den Einsatz der EFRE-Mittel werden
im Wesentlichen die Regelungen der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (vergleiche
Kapitel „Regionalförderung“) analog angewandt. Für die Förderung
in EU-Fördergebieten, die nicht gleichzeitig zum GA-
Fördergebiet gehören, gelten grundsätzlich die besonderen Regelungen
des Regionalen Landesförderprogramms. Im Bereich der
Technologie- und Umweltförderung bestehen besondere beihilferechtliche
Grundlagen. Bei allen EU-Förderungen sind im Übrigen
die Vorgaben der EU-Kommission hinsichtlich Berichterstattung
und Finanzkontrolle zu beachten.
3. Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds
für die Landwirtschaft (EAGFL)
Förderprogramme,
förderfähige Maßnahmen
Im Bereich des EAGFL erhält das Land Rheinland-Pfalz aus zwei
verschiedenen Abteilungen EU-Mittel.
EAGFL, Abteilung Garantie
Die Abteilung Garantie dient vor allem der Finanzierung der Ausgaben
der klassischen Agrarmarkt- und Agrarpreispolitik der EU
(Vollfinanzierung), der Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung
(Teilfinanzierung bis zu 50%) sowie bestimmter Veterinärmaßnahmen.
Bei den Ausgaben der klassischen Agrarmarktpolitik handelt es
sich i.d.R. um Erstattungen bei der Ausfuhr in Drittstaaten,
Interventionen zur Regulierung der Agrarbinnenmärkte sowie um
die mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2005
eingeführten entkopppelten Zahlungen an Landwirte zum Erhalt
eines ökologisch und landwirtschaftlich guten Zustandes der
landwirtschaftlichen Flächen.
Bei den Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung handelt es sich
um agrarstruktur- und agrarumweltpolitische Maßnahmen. Die
Europäische Strukturfonds
Förderung erfolgt grundsätzlich im Rahmen des rheinland-pfälzischen
Entwicklungsplans „Zukunftsinitiative für den ländlichen
Raum“ (ZIL) nach Verordnung (EG) Nr. 1257/1999. Im Rahmen
dieser Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums wird die
bisherige Förderung des EAGFL nach Ziel 5a (z.B. einzelbetriebliche
Investitionsförderung) und 5b (z.B.Dorferneuerung, Bodenordnung)
sowie nach den flankierenden Maßnahmen der Agrarreform
1992 (z.B. Agrarumweltmaßnahmen) neu gestaltet und
zusammengefasst.
Folgende Förderprogramme / Maßnahmen sind hier zu unterscheiden:
– Einzelbetriebliches Investitionsförderprogramm (EFP),
– Junglandwirteförderungsprogramm (JFP).
– Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher
Erzeugnisse (Marktstrukturverbesserung u.a.),
– ländliche Bodenordnung (Flurbereinigung sowie Landtauschund
Pachtförderung),
– landwirtschaftliche Infrastrukturmaßnahmen (landwirtschaftlicher
Wegebau, Erschließung von Standorten für die Tierhaltung
in Außenbereichen, Bau stationärer Transporteinrichtungen
in Weinbergssteillagen, integrierte ländliche Entwicklungskonzepte),
– Förderung der Beregnung und des Hochwasserschutzes landwirtschaftlicher
Flächen,
– Förderprogramm umweltschonende Landbewirtschaftung
(FUL),
– Ausgleichszulage in den benachteiligten Gebieten (AGZ),
– Förderung von Erwerbs- und Beschäftigungsmöglichkeiten in
landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Dienstleistungsbereichen,
– Förderung der Dorferneuerung,
– Förderung der Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen
– Förderung einzelbetrieblicher Managementsysteme in landwirtschaftlichen
Betrieben
– Förderung von kontrollierten Lebensmittelqualitätsregelungen
im Weinsektor
– Einzelbetriebliche Managementsysteme in landwirtschaftlichen
Betrieben,
– Förderung von kontrollierten Lebensmittelqualitätsregelungen
im Weinsektor.
Der EAGFL, Abteilung Garantie, beteiligt sich im Zeitraum 2000
bis 2006 mit rd. 296 Mio. EUR an der Umsetzung des Entwicklungsplans
ZIL.
EAGFL, Abteilung Ausrichtung
Der EAGFL, Abteilung Ausrichtung, beteiligt sich mit rd.
11 Mio. EUR an der Umsetzung des am 30. Januar 2002 genehmigten
rheinland-pfälzischen LEADER+-Programms.
Hierbei soll einer begrenzten Anzahl von Gebieten die Möglichkeit
gegeben werden, Entwicklungsstrategien mit Pilotcharakter durchzuführen.
Im Jahr 2002 wurden in einem Wettbewerb vom
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
sieben lokale Aktionsgruppen (Zusammenschluss lokaler Akteure)
für eine Förderung ihrer gebietsbezogenen Entwicklungsstrategien
mit Pilotcharakter anerkannt.
15

Weitergehende Informationen zur EU-Gemeinschaftsinitiative
LEADER+ enthält die Homepage des Ministeriums für Wirtschaft,
Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau im Internet unter www.
mwvlw.rlp.de/inhalt/themen/europa/leaderplus.asp.
Förderkonditionen
Der EAGFL, Abteilung Ausrichtung, beteiligt sich an der Umsetzung
des Programms LEADER+ in Rheinland-Pfalz mit 50 % an
den nationalen öffentlichen Mittel.
Fördergebiete
In Rheinland-Pfalz wurden im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative
LEADER+ folgende 7 lokalen Aktionsgruppen anerkannt:
– Hunsrück,
– Mittelrhein,
– Mosel,
– Moselfranken,
– Vulkaneifel,
– Westerwald und
– Zentraler und südlicher Pfälzerwald.
Die genaue Abgrenzung der lokalen Aktionsgruppen kann der
Karte im Internet unter www.mwvlw.rlp.de/inhalt/themen/europa/
leader-plus.asp entnommen werden.
Antragsverfahren
Die Projektauswahl erfolgt im Rahmen der EU-Gemeinschaftsinitiative
LEADER+ durch die lokale Aktionsgruppe, die die Förderanträge
an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) weiterleitet.
Rechtsgrundlagen
Verordnungen des Rates und der Kommission, Entwicklungspläne
und operationelle Programme, Bestimmungen der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“
sowie die geltenden Landesvorschriften.
16

1. Mittelstandsförderungsprogramm
Förderfähige Maßnahmen
Das Land Rheinland-Pfalz setzt Haushaltsmittel zur Verbilligung
von ISB-Darlehen ein, die zur Finanzierung von Investitionen aufgenommen
werden.
Mit den Darlehen nach dem Mittelstandsförderungsprogramm soll
ein Beitrag zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen in
Rheinland-Pfalz geleistet werden.
Finanziert werden:
A) Alle Investitionen in Rheinland-Pfalz,
– die einer langfristigen Mittelbereitstellung bedürfen und
– einen nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg erwarten lassen und
– die der Schaffung von Arbeitsplätzen in Rheinland-Pfalz
dienen.
Beispiele: Grundstücke und Gebäude, Baumaßnahmen, Kauf
von Maschinen, Anlagen und Einrichtungsgegenständen,
Beschaffung und Aufstockung des Material-, Waren- oder
Ersatzteillagers, Übernahmen und Beteiligungen an Unternehmen.
Die Förderung von Immobilieninvestitionen mit anschließender
Fremdvermietung ist nur möglich, sofern auch der Mieter die
Antragskriterien erfüllt. Handelt es sich dabei um reine Kaufvorhaben,
gilt zusätzlich, dass die gekaufte Immobilie grundlegend
saniert, hergerichtet oder umgebaut werden muss.
B) Betriebsmittel
Die beantragenden Unternehmen/Freiberufler müssen dabei
grundsätzlich wettbewerbsfähig sein und positive Zukunftsaussichten
haben. Dies ist von der Hausbank ausdrücklich zu bestätigen.
Sanierungsfälle und Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne
der Europäischen Kommission sind ausgeschlossen. Das Darlehen
kann nicht zur Umschuldung bestehender Kredite verwendet
werden.
Antragsberechtigte
– Existenzgründer im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und
der Freien Berufe, die über die erforderliche fachliche und
kaufmännische Qualifikation für die unternehmerische
Tätigkeit verfügen und für die diese Existenz die Haupterwerbsgrundlage
darstellt.
– Freiberuflich Tätige, z.B. Ärzte, Steuerberater, Architekten
– Kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft
(Handwerks, Handel und sonstiges Dienstleistungsgewerbe)
mit bis zu 250 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz
von max. 50 Mio. EUR (Alternativ: Jahresbilanzsumme max.
43 Mio. EUR) mit Sitz in Rheinland Pfalz (vgl. Empfehlung
der Kommission vom 06. Mai 2003 betreffend der Definition
der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren
Unternehmen Amtsblatt der Europäischen Union L 124/36
vom 20.05.2003).
– Natürliche Personen, die Gewerbeimmobilien vermieten oder
verpachten.
ISB-Mittelstandsdarlehen
Umfang der Förderung
Der Finanzierungsanteil beträgt 75% der förderfähigen Kosten.
Bei Kreditbeträgen bis 1 Mio. EUR kann der Finanzierungsanteil
bis zu 100% der förderfähigen Kosten betragen. Bei der Betriebsmittelvariante
können 100% des Betriebsmittelbedarfs finanziert
werden.
Der Kredithöchstbetrag liegt bei 2 Mio. EUR für Investitionskredite
und bei 500.000 EUR im Bereich der Betriebsmittelkredite.
Die Kombination eines Kredites aus dem Mittelstandsförderungsprogramm
Rheinland-Pfalz mit anderen Förderkrediten ist
möglich.
Konditionen
Die Kreditlaufzeit für Investitionen beträgt bis zu 10 Jahre (max.
2 Jahre Tilgungsfrei). Die Betriebsmittelvariante hat eine Kreditlaufzeit
von bis zu 6 Jahren (1 Jahr tilgungsfrei). Der Zinssatz wird
für die gesamte Laufzeit festgeschrieben. Die Auszahlung des
Darlehns erfolgt zu 96%. Nach Ablauf der tilgungsfreien Anlaufjahre
wird das Darlehen in gleich hohen halbjährlichen Raten
nachträglich getilgt.
Eine vorzeitige ganze oder teilweise außerplanmäßige Tilgung des
ausstehenden Kreditbetrages ist möglich.
Vom Kreditnehmer sind bankübliche Sicherheiten zu stellen. Form
und Umfang der Besicherung werden im Rahmen der Kreditverhandlungen
zwischen dem Antragsteller und seiner Hausbank
vereinbart.
Bürgschaft / Haftungsfreistellung
Bis zu einem Darlehensteilbetrag in Höhe von 200.000 EUR ist
eine 50 %ige Haftungsfreistellung (Bürgschaft) des durchleitenden
Kreditinstitutes möglich, zurzeit jedoch über einen separaten
Bürgschaftsantrag zu beantragen. Die Haftungsfreistellung (Bürgschaft)
wird über die gesamte Kreditlaufzeit gewährt.
Antragannehmende Stelle
Über Kreditinstitut (Hausbank) an Investitions- und Strukturbank
Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH, Mainz
Rechtsgrundlage
Richtlinien des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft
und Weinbau
2. ISB-Darlehen zur Erstanwendung
von CAD-, CAM- und CNC-Systemen
Förderfähige Maßnahmen
Mit der Gewährung von zinsgünstigen Darlehen der Investitionsund
Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) soll die Verbreitung von
CAD-, CAM- und CNC-Techniken in mittelständischen
Unternehmen beschleunigt und damit deren Wettbewerbsfähigkeit
gestärkt werden
Antragsberechtigte
Gewerbliche Unternehmen und Freiberufler, die im Durchschnitt
17

der letzten drei Jahre vor Antragstellung weniger als 50 Arbeitskräfte
beschäftigt und weniger als 5 Mio EUR. Umsatzerlöse erzielt haben.
Förderfähig sind Investitionen, die nach steuerrechtlichen Gesichtspunkten
im Anlagevermögen des antragstellenden Unternehmens
aktiviert und von ihm eigenbetrieblich gewerblich genutzt werden.
Dazu zählen auch die Investitionskosten für Hard- und Software
für die CAD-, CAM- und CNC-Systeme. Kosten für Schulungen
können grundsätzlich nicht berücksichtigt werden.
Konditionen
Das zinsgünstige ISB-Darlehen wird für Investitionen in die Hardund
Software bei der Erstanwendung von CAD-, CAM- und CNC-
Systemen gewährt.
Der Zinssatz ist abhängig von der Lage am Kapitalmarkt. Die Laufzeit
des Darlehens beträgt bis zu 10 Jahre, davon zwei tilgungsfreie
Jahre.
Die förderfähigen Investitionskosten müssen mindestens 10.000
EUR betragen. Das ISB-Darlehen beläuft sich auf bis zu 90% der
förderfähigen Investitionskosten (Darlehenshöchstbetrag 225.000
EUR).
Das Eigendarlehen kann mit dem ISB-Mittelstandsdarlehen
kombiniert werden.
Antragannehmende Stelle
Über Kreditinstitut (Hausbank) an Investitions- und Strukturbank
Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH, Mainz.
Rechtsgrundlage
Richtlinien der ISB.
18

1. Bürgschaften des Landes
Förderfähige Maßnahmen
Das Land kann gegenüber Kreditinstituten, Versicherungsgesellschaften
oder Bausparkassen Bürgschaften bis zu 80 % für Investitionskredite
(für Betriebsmittelkredite einschließlich Avalkredite
bis zu 60%) des jeweiligen Kredits zugunsten eines Kreditnehmers
übernehmen.
Antragsberechtigte
Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, Unternehmen der
Land- und Forstwirtschaft, Angehörige freier Berufe sowie Träger
sozialer und kultureller Einrichtungen.
Konditionen
Es werden Bürgschaften für Investitions- und Betriebsmittelkredite
volkswirtschaftlich förderungswürdiger Betriebe übernommen,
wenn bankmäßige Sicherheiten in genügendem Umfange nicht
zur Verfügung stehen. Es entstehen folgende Kosten:
Einmaliges Entgelt
für einen Bürgschaftsbetrag bis zu 2.556.459 EUR 0,75 %,
für den 2.556.459 EUR übersteigenden Bürgschaftsbetrag 0,1 %.
Von dem einmaligen Antragsentgelt ist die Hälfte, mindestens
jedoch 767 EUR und höchstens 2.556 EUR, bei Einreichung des
Antrags fällig. Der Restbetrag wird mit der Bürgschaftszusage fällig.
Laufendes Entgelt
für einen Bürgschaftsbetrag bis zu 511.292 EUR jährlich 1 %,
für den 511.292 EUR übersteigenden Bürgschaftsbetrag bis zu
2.556.459 EUR jährlich 0,8 %,
für den 2.556.459 Mio. EUR übersteigenden Bürgschaftsbetrag
jährlich 0,6 %.
Antragannehmende Stelle
Über ein Kreditinstitut (Hausbank) an Investitions- und Strukturbank
Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH, Mainz
Rechtsgrundlage
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Finanzen vom 17. Oktober
1991 (Min.Bl. Seite 484), geändert durch Verwaltungsvorschriften
vom 17. Januar 1994 (Min Bl S. 43) und vom 30. Juni
1995 (Min Bl S. 317).
2. Bürgschaften der Investitions- und Strukturbank
Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH1
a) Öffentlich geförderte Bürgschaften
Förderfähige Maßnahmen
Die ISB übernimmt für Kreditnehmer der gewerblichen Wirtschaft
Bürgschaften gegenüber den kreditgebenden Banken und Sparkas-
Gewährleistungen und Kapitalbeteiligungen
sen bis zu 80% des jeweiligen Kreditbetrages. Die Bürgschaften
werden vom Bund und Land rückverbürgt.
Der Differenzbetrag bis 100% des Kreditbetrages ist von den Kreditgebern
unter quotaler Anrechnung der zur Bürgschaftsunterlegung
vorgesehenen Sicherheiten im eigenen Obligo darzustellen.
Eine Sonderabsicherung des Obligoanteils der Hausbank ist nicht
zulässig.
Antragsberechtigte
Kleine und mittlere Unternehmen der Industrie, des Hotel- und
Gaststättengewerbes, des Verkehrsgewerbes und des sonstigen
Gewerbes sowie Angehörige der freien Berufe – ausgenommen
Handwerksbetriebe und handwerksähnliche Betriebe denen
Bürgschaften durch die KGG Handwerk gewährt werden können.
Konditionen
Es werden Bürgschaften für Investitions- und Betriebsmittelkredite
volkswirtschaftlich förderungswürdiger Betriebe übernommen,
wenn bankmäßige Sicherheiten in ausreichendem Umfange nicht
zur Ver fügung stehen. Die einzelne Bürgschaft darf 1 Mio. EUR
je Unternehmen nicht überschreiten.
Es werden folgende Entgelte berechnet:
– Bearbeitungsentgelt 1% der genehmigten Bürgschaft, mindestens
250 EUR bei Bewilligung der Bürgschaft,
– laufendes Bürgschaftsentgelt p.a. von 1% des Bürgschaftsobligos.
Bürgschaftslaufzeit
Im Regelfall bis zu 15 Jahre, in Ausnahmefällen bis 23 Jahre (Förderdarlehen
der öffentlichen Hand, Baumaßnahmen). Für
Betriebsmittel / Avale i.d.R. bis 8 Jahre.
Sicherheiten
Bestmögliche Besicherung im Rahmen vorhandener Sicherheiten
Bürgschaft / Mithaftung der Unternehmer/Gesellschafter in angemessener
Höhe
Antragannehmende Stelle
Über ein Kreditinstitut (Hausbank) an Investitions- und Strukturbank
Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH, Mainz
Rechtsgrundlage
Bürgschaftsprogramm der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz
(ISB) GmbH, Sonderhaftungsfonds Kreditbürgschaften
Mainz
b) Bürgschaft Direkt
Bürgschaftsprogramm der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz
(ISB) GmbH und der Kredit-Garantiegemeinschaft des
rheinland-pfälzischen Handwerks (KGG) GmbH
Förderfähige Maßnahme
Die ISB und die KGG (Bürgschaftsbanken) helfen Existenzgründer
mit der Bürgschaft Direkt einen Kredit bei einer Bank zu erhalten.
19

Mit dem Programm wird erstmals Existenzgründer die Möglichkeit
eröffnet, eine Bürgschaftszusage zu erhalten, ohne dass sich vorher
eine Hausbank bereit erklärt hat, einen Kredit zu gewähren. Damit
soll eine nachhaltige Hilfestellung gewährt werden, mit der Bürgschaftszusage
den Kredit bei einer Bank zu erhalten. Die Bürgschaft
hat den Zweck, fehlende oder unzureichend bankmäßige Sicherheiten
abzudecken. Sie kann jedoch kein Ersatz für nicht tragfähige
oder unwirtschaftliche Vorhaben sein.
Antragsvoraussetzungen
Bürgschaftsantrag unter Angabe Bürgschaft Direkt an die Bürgschaftsbank
unter Darlegung des Geschäftskonzepts, des Kreditbedarfs,
des Finanzierungsplans, bestehender Bankverpflichtungen,
Selbstauskunft, Schufa-Auskunft, Einzugsermächtigung oder
Nachweis über das bei Antragstellung zu zahlende Bearbeitungsentgelt.
Erstberatung durch die zuständige Handwerkskammer oder Industrie-
und Handelskammer.
Antragsberechtigte
Existenzgründer der gewerblichen Wirtschaft, u.a. des Handwerks,
Freiberufler
Konditionen
Einmaliges Bearbeitungsentgelt:
bei Antragstellung: 1% des Bürgschaftsobligos mindestens 150 EUR
bei Ausreichung der Bürgschaftsurkunde: 0,5% des Bürgschaftsobligos
mindestens 100 EUR
Laufendes Bürgschaftsentgelt: 1,5 % des Bürgschaftsobligos
Bis zu 80 % des Kreditbetrages,
Bürgschaftsobligo max. 150.000 EUR.
Bürgschaftslaufzeit
Im Regelfall bis zu 15 Jahre, in Ausnahmefällen bis 23 Jahre (Förderdarlehen,
Baumaßnahmen). Für Betriebsmittel/Avale i.d.R. bis
8 Jahre.
Bestmögliche Besicherung im Rahmen vorhandener Sicherheiten
Bürgschaft/Mithaftung der Unternehmer/Gesellschafter in angemessener
Höhe
Antragannehmende Stelle
Direkt bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz
(ISB) GmbH, Holzhofstr. 4, 55116 Mainz,
bei Handwerksunternehmen auch bei der zuständigen Handwerkskammer,
bei Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft auch bei
den Starterzentren der IHKen.
Gültigkeit
Die Bürgschaftszusage der Bürgschaftsbank gilt für max. 3 Monate,
innerhalb dieser Zeit ist die Vorlage der Finanzierungszusage der
Hausbank notwendig.
Laufende Beratungsempfehlung
Für Handwerksunternehmen: Beratung durch die zuständige
20
Handwerkskammer, die im Bedarfsfall Unternehmensberater
hinzuzieht.
Für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft kann mit dem
Bürgschaftsangebot verlangt werden, dass sich Existenzgründer zu
einer Existenzsicherungsberatung von bis zu zehn Tagen verpflichten.
Die Beratung wird in der Regel durch das Land Rheinland-
Pfalz gefördert. Das Bürgschaftsentgelt von 1,5 % reduziert sich
in diesen Fällen auf 1 % für einen in der Bürgschaftszusage angegebenen
Zeitraum.
Rechtsgrundlage
Bürgschaftsprogramm -Bürgschaft Direkt- der Investitions- und
Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH und der Kredit-Garantiegemeinschaft
des rheinland-pfälzischen Handwerks GmbH
(KGG)
c) ISB-Bürgschaften – Förderbank
Förderfähige Maßnahmen
Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH
übernimmt gegenüber Kreditinstituten, Bausparkassen und Versicherungsunternehmen
Bürgschaften zugunsten eines Kreditnehmers.
Die Bürgschaft darf 80% des Kreditbetrages nicht übersteigen.
Der Differenzbetrag bis 100% des Kreditbetrages ist von den
Kreditgebern unter quotaler Anrechnung der zur Bürgschaftsunterlegung
vorgesehenen Sicherheiten im eigenen Obligo darzustellen.
Eine Sonderabrechnung des Obligoanteils der Hausbank
ist nicht zulässig.
Antragsberechtigte
Kleine und mittlere Unternehmen der Industrie, des Hotel- und
Gaststättengewerbes, des Verkehrsgewerbes und des sonstigen
Gewerbes sowie Angehörige der freien Berufe. Vorrangig vor diesen
ISB-Bürgschaften werden Öffentlich geförderte Bürgschaften
gewährt (s. 2a Öffentlich geförderte Bürgschaften).
Konditionen
Es werden Bürgschaften für Investitions- und Betriebsmittelkredite
volkswirtschaftlich förderungswürdiger Betriebe übernommen,
wenn bankmäßige Sicherheiten in ausreichendem Umfange nicht
zur Verfügung stehen. Die Höchstsumme einer ISB-Bürgschaft
beträgt 1,5 Mio. EUR., sofern und soweit öffentlich geförderte
Bürgschaften der ISB und der KGG nicht gewährt werden können.
Es werden derzeit folgende Entgelte berechnet:
– bei Antragstellung sind 500 TEUR fällig.
– ein einmaliges Bearbeitungsentgelt von 1% des bewilligten
Bürgschaftsobligos, das mit dem Antragsentgelt verrechnet
wird.
– ein laufendes Bürgschaftsentgelt, das sich je nach Finanzierungsanlass
zwischen 1,8% und 1,25% bewegt (Berechnungsgrundlage
des laufenden Bürgschaftsentgeltes ist der laufende
Kreditbetrag.
Antragannehmende Stelle
Über ein Kreditinstitut (Hausbank) an Investitions- und Strukturbank
Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH, Mainz

Rechtsgrundlage
Bürgschaftsprogramm der ISB-Förderbank.
3. Bürgschaften der Kredit-Garantiegemeinschaft des
rheinland-pfälzischen Handwerks (KGG) GmbH
Förderfähige Maßnahmen
Die Kredit-Garantiegemeinschaft des rheinland-pfälzischen Handwerks
(KGG) GmbH übernimmt für Kreditnehmer im Handwerk
Bürgschaften gegenüber den kreditgebenden Banken und Sparkassen
bis zu 80% des jeweiligen Kreditbetrages. Die Bürgschaften
werden vom Bund und Land rückverbürgt.
Der Differenzbetrag bis 100% des Kreditbetrages ist von den Kreditgebern
im eigenen Obligo darzustellen.
Antragsberechtigte
Handwerksbetriebe und handwerksähnliche Betriebe
Konditionen
Es werden Bürgschaften für Investitions- und Betriebsmittelkredite
volkswirtschaftlich förderungswürdiger Betriebe übernommen,
wenn bankmäßige Sicherheiten in genügendem Umfange nicht
zur Verfügung stehen. Die einzelne Bürgschaft darf 1 Mio. EUR
je Unternehmen nicht überschreiten.
Es werden folgende Entgelte berechnet:
– Bearbeitungsentgelt 1% der genehmigten Bürgschaft, mindesstens
250 EUR bei Bewilligung der Bürgschaft,
– laufendes Bürgschaftsentgelt p.a. von 1,5% des Bürgschaftsobligos.
Antragannehmende Stelle
Über ein Kreditinstitut (Hausbank) an Investitions- und Strukturbank
Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH, Mainz
Zweitfertigung der Antragsunterlagen an zuständige Handwerkskammer.
Rechtsgrundlage
Allgemeine Bürgschaftsbedingungen 01/2005 der Kredit-Garantiegemeinschaft
des rheinland-pfälzischen Handwerks GmbH,
Kaiserslautern.
4. Mittelständische Beteiligungsgesellschaft
Rheinland-Pfalz (MBG) mbH
Förderfähige Maßnahmen
Die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Rheinland-Pfalz
(MBG)GmbH, eine Selbsthilfeeinrichtung der Wirtschaft, beteiligt
sich als nicht gewinnorientierte Kapitalbeteiligungsgesellschaft an
mittelständischen Unternehmen in Rheinland-Pfalz. Durch haftendes
Risikokapital unterstützt die MBG die Finanzierung von Innovationen,
Prototypen oder Investitionen in Form von typisch stillen
Beteiligungen mit einer Refinanzierung aus Bundes- und Landesprogrammen.
Gewährleistungen und Kapitalbeteiligungen
Die Bereitstellung von Eigenkapital erfolgt in Form von typisch
stillen Beteiligungen für Unternehmen der mittelständischen
gewerblichen Wirtschaft zum Zwecke
– der Schaffung und Sicherung wettbewerbsfähiger selbständiger
Existenzen,
– der Förderung innovativer Vorhaben im Rahmen der Technologieförderung
des Landes Rheinland-Pfalz.
Antragsberechtigte
Mittelständische Unternehmen und Existenzgründer der gewerblichen
Wirtschaft mit weniger als 500 Beschäftigten oder mit weniger
als 50 Mio. EUR Jahresumsatz, in Ausnahmefällen bis zu 75
Mio. EUR Jahresumsatz.
Konditionen
Die Beteiligungshöhe beläuft sich in der Regel auf mindestens
50.000 EUR und kann bis zu 1.000.000 EUR betragen; in
besonderen Ausnahmefällen bis zu 2,5 Mio. EUR.
Die Laufzeit der Beteiligung beträgt bis zu 10 Jahren.
Beteiligungsentgelt: zur Zeit ab 5,50% p.a. fest, ab 2,50% p.a.
gewinn abhängig und 1,05% p.a. Garantieprovision.
Sonderkonditionen:
„Programm Eigenkapitalinitiative“ für Beteiligungen bis EUR
250.000 3,95% p.a. fest, ab 6 Jahre 5,75% p.a.,
ab 2,70% gewinnabhängig und 1,05% p.a. Gesamtprovision
(Zusagen bis 31.12.2006).
Einmaliges Bearbeitungsentgelt: 1 % des Beteiligungsbetrages bei
Zusage.
Antragannehmende Stelle
Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH,
Mainz.
Rechtsgrundlage
Richtlinien für Kapitalbeteiligungen an kleinen und mittleren
Unternehmen
5. Venture-Capital für mittelständische
Unternehmen in Rheinland-Pfalz
Förderfähige Maßnahmen
Die ISB stellt über 4 landesweit und 6 regional tätige Beteiligungsgesellschaften
innovativen und wachstumsstarken mittelständischen
Unternehmen in Rheinland-Pfalz Wagniskapital in Form
von Beteiligungen zur Verfügung.
Ziel ist hierbei, durch Verbreiterung der Eigenkapitalbasis und
begleitende betriebswirtschaftliche Beratung die Entwicklung neuer
Technologien sowie innovativer Produkte und Verfahren zu ermöglichen
und diesen zur Marktfähigkeit zu verhelfen. Auch
beschäftigungsintensive Vorhaben, die zu einem erheblichen
Arbeitsplatzaufbau führen sowie die Finanzierung von Nachfolgeregelungen
kann mit Wagniskapital finanziert werden. Grundsätz-
21

lich kann eine Beteiligung in jeder Unternehmensphase, von der
Start-up- über die Expansions- bis zur Brückenfinanzierung im
Vorfeld von Börsengängen bereitgestellt werden.
Antragsberechtigte
Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die weniger als 250
Mitarbeiter haben und einen Jahresumsatz von 50 Mio. EUR oder
eine Jahresbilanzsumme von 43 Mio. EUR nicht übersteigen. Sind
größere Unternehmen – außer Kapitalbeteiligungsgesellschaften
– zu mehr als 25 % beteiligt, gilt das Unternehmen nicht mehr als
mittelständisch.
Konditionen
Die Beteiligung kann im Einzelfall bis zu 3 Mio. EUR betragen
und soll im Regelfall 50.000 EUR nicht unterschreiten. Die
Beteiligung soll maximal 75 % der Projektkosten nicht übersteigen.
Um die Gesamtfinanzierung sicherzustellen, ist regelmäßig die
Einbindung von weiteren Finanzierungsbausteinen notwendig.
Beteiligungen erfolgen in der Regel in einer Kombination offene
Beteiligung/ mezzanine Finanzierungsformen. Die Laufzeit der stillen
Beteiligung beträgt maximal 10 Jahre.
Das Beteiligungsentgelt wird individuell verhandelt und ist abhängig
von der jeweiligen Beteiligungsstruktur. In jedem Fall fällt eine
einmalige Bearbeitungsgebühr von 1% der Beteiligungssumme an.
Antragannehmende Stelle
Die ISB nimmt die Anträge für folgende Beteiligungsgesellschaften
entgegen:
– Wagnisfinanzierungsgesellschaft für Technologieförderung in
Rheinland-Pfalz (WFT) GmbH
– FIB Fonds für Innovation und Beschäftigung Rheinland-Pfalz
Unternehmensbeteiligungsgesellschaft mbH
– S-Innovations-Beteiligungsfinanzierungsgesellschaft Rheinland-Pfalz
(S-IFG)
– VMU Venture Capital Mittelrhein Unternehmensbeteiligungsgesellschaft
mbH
– VcR Venture-Capital Rheinhessen Unternehmensbeteiligungsgesellschaft
mbH
– VcS Venture-Capital Südpfalz Unternehmensbeteiligungsgesellschaft
mbH
– VRT Venture-Capital Region Trier Unternehmensbeteiligungsgesellschaft
mbH
– VcV Venture-Capital Vorderpfalz Unternehmensbeteiligungsgesellschaft
mbH
– VcW Venture-Capital Westpfalz Unternehmensbeteiligungsgesellschaft
mbH
Anträge bei der
– Venture Capital Rheinland-Pfalz (VRP) GmbH & Co. KG
können bei der ISB und Equinet Venture Partners AG, Gräfstr.
97, 60487 Frankfurt/Main gestellt werden.
Rechtsgrundlage
Richtlinien der jeweiligen Beteiligungsgesellschaft
22
6. Beteiligungsgarantien
a) Garantien der Kredit-Garantiegemeinschaft des
rheinland-pfälzischen Handwerks (KGG) GmbH
für Kapitalbeteiligungen an Handwerksbetrieben
Förderfähige Maßnahmen
Die Kredit-Garantiegemeinschaft des rheinland-pfälzischen Handwerks
(KGG) GmbH übernimmt Garantien für Beteiligungen von
privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften an Handwerksbetrieben
bis zu 70 % des Beteiligungsbetrages von maximal 1 Mio. EUR.
Das Land gewährt gemeinsam mit dem Bund für diese Garantien
Rückgarantien.
Antragsberechtigte
Kapitalbeteiligungsgesellschaften
Konditionen
Einmaliges Bearbeitungsentgelt 1,5% des Garantiebetrages, mindestens
250 EUR
Laufendes Garantieentgelt: 1,5% des Garantiebetrages p.a.
Antragannehmende Stelle
Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH, Mainz.
Rechtsgrundlage
Richtlinien für die Übernahme von Beteiligungsgarantien der KGG
b) Garantien der Investitions- und Strukturbank
Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH für
Kapitalbeteiligungen an kleinen und mittleren
Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft
Förderfähige Maßnahmen
Die ISB übernimmt Garantien für Beteiligungen von privaten
Kapitalbeteiligungsgesellschaften an kleinen und mittleren Unternehmen
der gewerblichen Wirtschaft (ausgenommen Handwerk)
bis 70% des Beteiligungsbetrages von maximal 1 Mio. EUR. Bei
einem besonderen strukturpolitischen Interesse kann der Betrag
im Ausnahmefall bis zu 2,5 Mio. betragen. Das Land gewährt
gemeinsam mit dem Bund für diese Garantien Rückgarantien.
Antragsberechtigte
Kapitalbeteiligungsgesellschaften
Konditionen
Einmaliges Bearbeitungsentgelt 0,5% des Garantiebetrages,
mindestens 250 EUR
Laufendes Entgelt: 1,5 % des Garantiebetrages p.a.
Antragannehmende Stelle
Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH, Mainz.
Rechtsgrundlage
Richtlinien für die Übernahme von Beteiligungsgarantien

1. ERP-Regionalförderprogramm
Ziel
Langfristige Finanzierung
– von Investitionen in den neuen Ländern und Berlin sowie
den regionalen Fördergebieten der alten Länder und
– von Aufwendungen für immaterielle Investitionen für Technologietransfer,
Managementunterstützung, Ausbildung und
Beratung sowie Marktforschung und -information.
Wer
– In- und ausländische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft
sowie freiberuflich Tätige (ausgenommen Human-
Heilberufe), die sich mehrheitlich in Privatbesitz befinden und
die KMU-Kriterien der EU-Kommission erfüllen.
– Sanierungsfälle und Unternehmen in Schwierigkeiten im
Sinne der EU-Kommission sind ausgeschlossen.
Was
– Banküblich abzusicherndes Darlehen
– Höchstbetrag: in der Regel 500.000 EUR je Betriebsstätte
und Kalenderjahr
– Risikogerechter Zinssatz
– In den Regionalfördergebieten der alten Länder bis zu 50 %
und in den neuen Ländern und Berlin bis zu 75 % der
förderfähigen Investitionskosten.
Wie
– Antragstellung vor Vorhabensbeginn
– Kombination mit anderen Förderprogrammen möglich
Wo
Die Antragstellung erfolgt über Ihre Hausbank bei der KfW
Mittelstandsbank.
Infocenter der KfW Mittelstandsbank
Ludwig-Erhard-Platz 1–3, 53179 Bonn
Telefon (0 18 01) 24 11 24 (bundesweit zum Ortstarif)
Telefax (02 28) 8 31 75 62
E-Mail infocenter@kfw.de
Internet www.kfw-mittelstandsbank.de
Der KfW-Beratertag bei der ISB
An folgenden Tagen findet im Jahr 2006 der KfW-Beratertag
ganztägig statt: 15. August, 19. September, 17. Oktober, 14.
November und 12. Dezember.
Anmeldungen nimmt Frau Monika Hertel bei der Investitionsund
Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH telefonisch unter
06131/ 985-350 oder per Mail an monika.hertel@isb.rlp.de gerne
entgegen.
2. Unternehmerkredit
Ziel
– Finanzierung von Investitionen
Förderprogramme der KfW
– Betriebsmittelfinanzierung in der Variante Unternehmerkredit-Betriebsmittel
möglich
Wer
– Existenzgründerinnen und -gründer im Bereich der gewerblichen
Wirtschaft und der Freien Berufe
– In- und ausländische Unternehmen der gewerblichen
Wirtschaft, die sich mehrheitlich in Privatbesitz befinden und
deren Jahresumsatz (einschließlich verbundener Unternehmen)
500 Mio. EUR nicht überschreitet
– Freiberuflich Tätige, z. B. Ärztinnen und Ärzte, Steuerberaterinnen
und -berater, Architektinnen und Architekten
Was
– Banküblich abzusicherndes Darlehen bis maximal 10 Mio. EUR
– Bis zu 100 % der förderfähigen Kosten
– Risikogerechter Zinssatz
Wie
– Antragstellung vor Vorhabensbeginn
– Kombination mit anderen Förderprogrammen möglich
Wo
Die Antragstellung erfolgt über Ihre Hausbank bei der KfW
Mittelstandsbank.
Infocenter der KfW Mittelstandsbank
Ludwig-Erhard-Platz 1–3, 53179 Bonn
Telefon (0 18 01) 24 11 24 (bundesweit zum Ortstarif)
Telefax (02 28) 8 31 75 62
E-Mail infocenter@kfw.de
Internet www.kfw-mittelstandsbank.de
Der KfW-Beratertag bei der ISB
An folgenden Tagen findet im Jahr 2006 der KfW-Beratertag
ganztägig statt: 15. August, 19. September, 17. Oktober, 14.
November und 12. Dezember.
Anmeldungen nimmt Frau Monika Hertel bei der Investitionsund
Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH telefonisch unter
06131/ 985-350 oder per Mail an monika.hertel@isb.rlp.de gerne
entgegen.
Dieses Programm ist für Existenzgründungen und junge Unternehmen
besonders geeignet.
3. Unternehmerkredit – Ausland
Ziel
Finanzierung von Investitionen im Ausland, Errichtung, Erwerb
von Unternehmen, Kosten unternehmensbezogener Forschung und
Entwicklung, vorbereitende Untersuchungen
Wer
– Deutsche Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und
deren Tochtergesellschaften
23

– Joint Ventures mit maßgeblicher deutscher Beteiligung
– Freiberuflich Tätige, z. B. Ärztinnen und Ärzte, Steuerberaterinnen
und -berater, Architektinnen und Architekten
Was
– Banküblich abzusicherndes Darlehen bis maximal 5 Mio. EUR
– Zinssatz wird beeinflusst von der Bonität des Antragsstellers
und der Werthaltigkeit der gestellten Sicherheiten. (Risikogerechtes
Zinssystem)
Wie
– Antragstellung vor Vorhabensbeginn
– Kombination mit anderen Förderprogrammen möglich
Wo
Die Antragstellung erfolgt über eine Bank in Deutschland oder
im Ausland bei der KfW Mittelstandsbank.
Infocenter der KfW Mittelstandsbank
Ludwig-Erhard-Platz 1–3, 53179 Bonn
Telefon (0 18 01) 24 11 24 (bundesweit zum Ortstarif)
Telefax (02 28) 8 31 75 62
E-Mail infocenter@kfw.de
Internet www.kfw-mittelstandsbank.de
Der KfW-Beratertag bei der ISB
An folgenden Tagen findet im Jahr 2006 der KfW-Beratertag
ganztägig statt: 15. August, 19. September, 17. Oktober, 14.
November und 12. Dezember.
Anmeldungen nimmt Frau Monika Hertel bei der Investitionsund
Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH telefonisch unter
06131/ 985-350 oder per Mail an monika.hertel@isb.rlp.de gerne
entgegen.
4. Unternehmerkapital: ERP-Kapital für Gründung
Ziel
Nachrangfinanzierungen für Existenzgründungen und junge
Unternehmen bis zwei Jahre nach Gründung für Vorhaben, die
eine tragfähige selbstständige gewerbliche oder freiberufliche
Existenz erwarten lassen. Die Nachrangdarlehen haften unbeschränkt
und erfüllen somit Eigenkapitalfunktion.
Wer
– Natürliche Personen mit Hauptwohnsitz im Inland, die ein
Unternehmen bzw. eine freiberufliche Existenz gründen und
über die erforderliche fachliche und kaufmännische Qualifikation
verfügen
– Festigungsmaßnahmen können innerhalb von zwei Jahren
nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit gefördert werden.
Was
– Mitfinanziert werden Investitionen, Warenlager (im Rahmen
der De-minimis-Verordnung) und branchenübliche Markterschließungsaufwendungen.
– ERP-Kapital für Gründung wird nur einmal pro Antrag-
24
stellerin bzw. Antragsteller zu einem Kreditbetrag von maximal
500.000 EUR bewilligt.
– Das durchleitende Kreditinstitut wird von der Haftung
freigestellt.
Wie
– Die Laufzeit beträgt 15 Jahre. Die Tilgung erfolgt nach sieben
tilgungsfreien Anlaufjahren in 16 gleich hohen Raten. Der
Zinssatz wird in den ersten vier Jahren aus ERP-Mitteln
verbilligt.
– Der Eigenmittelcharakter ist insbesondere durch den Verzicht
auf Sicherheiten und die nachrangige Haftung gewährleistet.
– Eine Kombination mit anderen Förderprogrammen ist im
Rahmen der EU-Beihilfegrenzen möglich.
Wo
Die Antragstellung erfolgt über Ihre Hausbank bei der KfW
Mittelstandsbank.
Infocenter der KfW Mittelstandsbank
Ludwig-Erhard-Platz 1–3, 53179 Bonn
Telefon (0 18 01) 24 11 24 (bundesweit zum Ortstarif)
Telefax (02 28) 8 31-75 62
E-Mail infocenter@kfw.de
Internet www.kfw-mittelstandsbank.de
Der KfW-Beratertag bei der ISB
An folgenden Tagen findet im Jahr 2006 der KfW-Beratertag
ganztägig statt: 15. August, 19. September, 17. Oktober, 14.
November und 12. Dezember.
Anmeldungen nimmt Frau Monika Hertel bei der Investitionsund
Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH telefonisch unter
06131/ 985-350 oder per Mail an monika.hertel@isb.rlp.de gerne
entgegen.
Weitere auch für Gründerinnen und Gründer geeignete Förderangebote
finden Sie in den folgenden Kapiteln. Sie sind mit einem
Punkt gekennzeichnet.
5. Unternehmerkapital: ERP-Kapital für Wachstum
Ziel
Nachrangfinanzierungen für die erste Wachstumsphase von
Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit vor mehr als zwei, aber
höchstens fünf Jahren aufgenommen haben. Die Unternehmen
müssen am Markt etabliert und insgesamt kreditwürdig sein. Die
Nachrangdarlehen haften unbeschränkt und erfüllen somit
Eigenkapitalfunktion.
Wer
– Kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft,
die der KMU-Definition der Europäischen Kommission
entsprechen, und
– Freiberuflich Tätige.
– Vorhaben zur Herstellung, ggf. Verarbeitung/Vermarktung
landwirtschaftlicher Erzeugnisse, der Fischerei und Forstwirt-

schaft sowie Investitionen in Transportmittel für Unternehmen
des Verkehrssektors können nicht berücksichtigt werden.
Was
– Mit ERP-Kapital für Wachstum können Investitionen, Warenlager
(im Rahmen der De-minimis-Verordnung) sowie die
Übernahme eines bestehenden Unternehmens oder der Erwerb
einer tätigen Beteiligung mitfinanziert werden.
– Das durchleitende Kreditinstitut wird von der Haftung für
das Nachrangdarlehen freigestellt.
Wie
– Mitfinanziert werden 40 % der förderfähigen Kosten. Die
Hausbank stellt für mindestens 5 Jahre einen Finanzierungsanteil
in gleicher Höhe bereit.
– Der maximale Kreditbetrag liegt bei 500.000 EUR pro
Vorhaben einer Antragstellerin bzw. eines Antragstellers.
– Die Laufzeit beträgt 15 Jahre mit sieben tilgungsfreien
Anlaufjahren.
– Der Zinssatz ist risikoorientiert nach fünf Bonitätsklassen.
Wo
Die Antragstellung erfolgt über Ihre Hausbank bei der KfW
Mittelstandsbank.
Infocenter der KfW Mittelstandsbank
Ludwig-Erhard-Platz 1–3, 53179 Bonn
Telefon (0 18 01) 24 11 24 (bundesweit zum Ortstarif)
Telefax (02 28) 8 31 75 62
E-Mail infocenter@kfw.de
Internet www.kfw-mittelstandsbank.de
Der KfW-Beratertag bei der ISB
An folgenden Tagen findet im Jahr 2006 der KfW-Beratertag
ganztägig statt: 15. August, 19. September, 17. Oktober, 14.
November und 12. Dezember.
Anmeldungen nimmt Frau Monika Hertel bei der Investitionsund
Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH telefonisch unter
06131/ 985-350 oder per Mail an monika.hertel@isb.rlp.de gerne
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6. Unternehmerkapital:
Kapital für Arbeit und Investitionen
Ziel
Nachrangkapital zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen.
Damit unterstützt die KfW die Beschäftigungsinitiative der
Bundesregierung. Das Programm richtet sich an Unternehmen,
die bereits seit mehr als fünf Jahren am Markt tätig sind.
Wer
– Mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft,
deren Gruppenumsatz 500 Mio. EUR nicht überschreitet, sowie
– Freiberuflich Tätige, z. B. Ärztinnen und Ärzte, Steuerberaterinnen
und -berater, Architektinnen und Architekten
– Voraussetzung ist eine ausreichende Bonität und Kreditwürdigkeit.
Förderprogramme der KfW
Was
– Es werden alle Investitionen mitfinanziert, die einen nachhaltigen
wirtschaftlichen Erfolg erwarten lassen und mit denen
Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert werden.
– Darüber hinaus können Betriebsmittel in Höhe von 20 %
der geförderten Investition finanziert werden.
– Finanziert werden bis zu 100 % der Kosten, maximal 4 Mio.
EUR pro Vorhaben.
– Die Mittel werden als integriertes Finanzierungspaket je zur
Hälfte als klassisches Fremdkapital und als Nachrangkapital
mit einer Laufzeit von zehn Jahren zur Verfügung gestellt.
– Die Fremdkapitaltranche wird mit einem kundenindividuellen
Zinssatz im Rahmen der von der KfW vorgegebenen Preisklassen
zugesagt. Die Einordnung erfolgt in Abhängigkeit von
der Bonität und der Werthaltigkeit der Sicherheiten durch
die Hausbank.
– Der Zinssatz der Nachrangtranche ist risikoorientiert nach
fünf Bonitätsklassen.
– Für die Nachrangtranche sind keine Sicherheiten erforderlich.
Wie
Die Beantragung erfolgt über die Hausbank.
Wo
Infocenter der KfW Mittelstandsbank
Ludwig-Erhard-Platz 1–3, 53179 Bonn
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Der KfW-Beratertag bei der ISB
An folgenden Tagen findet im Jahr 2006 der KfW-Beratertag
ganztägig statt: 15. August, 19. September, 17. Oktober, 14.
November und 12. Dezember.
Anmeldungen nimmt Frau Monika Hertel bei der Investitionsund
Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH telefonisch unter
06131/ 985-350 oder per Mail an monika.hertel@isb.rlp.de gerne
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7. StartGeld
Ziel
– Finanzierung von Investitionen und Betriebsmitteln zur
Errichtung oder zum Erwerb von Unternehmen, bei Übernahmen
oder tätigen Beteiligungen an Unternehmen
– Die Förderung ist auch möglich, wenn das Unternehmen
zunächst auch als Nebenerwerb geführt wird.
Wer
Existenzgründerinnen und -gründer, kleine Unternehmen der
gewerblichen Wirtschaft mit höchstens 100 Beschäftigten sowie
Angehörige der Freien Berufe
Was
– Banküblich abzusicherndes Darlehen
25

– Eine 80-prozentige Haftungsfreistellung ist obligatorisch.
– Finanzierungsanteil bis zu 100 % des Gesamtfinanzierungsbedarfs
– Gesamtfinanzierungsbedarf darf 50.000 EUR nicht übersteigen
Wie
– Antragstellung vor Vorhabensbeginn
– Kombination mit anderen Produkten der KfW Mittelstandsbank
nicht möglich
Wo
Die Antragstellung erfolgt über Ihre Hausbank bei der KfW
Mittelstandsbank.
Infocenter der KfW Mittelstandsbank
Ludwig-Erhard-Platz 1–3, 53179 Bonn
Telefon (0 18 01) 24 11 24 (bundesweit zum Ortstarif)
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November und 12. Dezember.
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finden Sie in den folgenden Kapiteln. Sie sind mit einem
G gekennzeichnet.
8. Mikro-Darlehen
Ziel
– Finanzierung von Investitionen und Betriebsmitteln zur
Errichtung von Unternehmen, Übernahmen oder tätigen
Beteiligungen an Unternehmen
– Dies gilt auch, wenn es sich zunächst um einen Nebenerwerb
handelt.
– Investitionsgüter und ein Betriebsmittelbedarf können
innerhalb der ersten drei Jahre nach Gründung mitfinanziert
werden.
Wer
Existenzgründerinnen und -gründer, kleine Unternehmen der
gewerblichen Wirtschaft sowie Angehörige der Freien Berufe mit
bis zu zehn Beschäftigten
Was
– Banküblich abzusicherndes Darlehen
– Eine 80-prozentige Haftungsfreistellung ist obligatorisch.
– Finanzierungsanteil bis zu 100 % des Gesamtfinanzierungsbedarfs
– Höchstbetrag 25.000 EUR
26
Als besonderes Förderfenster im Mikro-Darlehen können Darlehensbeträge
zwischen mindestens 5.000 EUR und maximal
10.000 EUR als „Mikro 10“ beantragt werden. Um eine sinnvolle
Verzahnung von Finanzierung und Beratung zu unterstützen, sind
im Rahmen von „Mikro 10“ bei Kooperationen von Kreditinstituten
mit Gründungsberatern bestimmte Verfahrensvereinfachungen
möglich.
Wie
– Antragstellung vor Vorhabensbeginn
– Kombination mit anderen Produkten der KfW Mittelstandsbank
nicht möglich
Wo
Die Antragstellung erfolgt über Ihre Hausbank bei der KfW
Mittelstandsbank.
Infocenter der KfW Mittelstandsbank
Ludwig-Erhard-Platz 1–3, 53179 Bonn
Telefon (0 18 01) 24 11 24 (bundesweit zum Ortstarif)
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November und 12. Dezember.
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finden Sie in den folgenden Kapiteln. Sie sind mit einem
G gekennzeichnet.
9. KfW/ERP-Exportfinanzierungsprogramm
Ziel
Die Finanzierung von Investitionsgüterexporten und damit
verbundenen Leistungen nach Entwicklungsländern
Wer
Die jeweiligen Besteller direkt oder eine Bank im Bestellerland
(Bank-zu-Bank-Kredite)
Was
– Kredit: bis 25 Mio. EUR = 85 % des Auftragswertes
– 25 Mio. EUR bis 50 Mio. EUR = 85 % von 25 Mio. EUR =
21,25 Mio. EUR
– Über 50 Mio. EUR = 85 % von 50 % des Auftragswertes, in
der Regel maximal 85 Mio. EUR
Wie
Voraussetzung ist unter anderem eine Hermes-Deckung des Bundes

für eine Kreditlaufzeit von mindestens vier Jahren. Die Rückzahlung
erfolgt in gleich hohen aufeinander folgenden Halbjahresraten
nach Maßgabe der von Hermes gedeckten Kreditlaufzeit.
Dabei ist die erste Tilgungsrate sechs Monate nach dem Starting
Point fällig. Zusätzlich legt die KfW einen Endtermin für den
Beginn der Rückzahlung fest, der sich an dem geschätzten Starting
Point orientiert.
Wo
Die Antragstellung erfolgt direkt bei der
KfW IPEX-Bank
Hausanschrift:
Ludwig-Erhard-Anlage 2-8
60325 Frankfurt am Main
E-Mail: info@kfw-ipex-bank.de
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November und 12. Dezember.
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10. ERP-Beteiligungsprogramm
Ziel
Förderung von Beteiligungen an kleinen und mittleren Unternehmen
Wer
Kapitalbeteiligungsgesellschaften
Was
– Refinanzierungsdarlehen für das eingesetzte Beteiligungskapital
in Höhe von bis zu 85 % (neue Bundesländer und
Berlin-Ost) bzw. 75 % (alte Bundesländer und Berlin-West)
des Beteiligungsbetrages
– Höchstbetrag: maximal 1 Mio. EUR (neue Bundesländer und
Berlin-Ost) bzw. 500.000 EUR (alte Bundesländer und Berlin-
West)
– Laufzeit: zehn Jahre, in den neuen Bundesländern und Berlin-
Ost 15 Jahre
Wie
– Antragstellung vor Vorhabensbeginn
– Kombination mit anderen Förderprogrammen möglich
Förderprogramme der KfW
Wo
Die Antragstellung erfolgt direkt bei der KfW Mittelstandsbank.
Infocenter der KfW Mittelstandsbank
Ludwig-Erhard-Platz 1–3, 53179 Bonn
Telefon (0 18 01) 24 11 24 (bundesweit zum Ortstarif)
Telefax (02 28) 8 31 75 62
E-Mail infocenter@kfw.de
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Der KfW-Beratertag bei der ISB
An folgenden Tagen findet im Jahr 2006 der KfW-Beratertag
ganztägig statt: 15. August, 19. September, 17. Oktober, 14.
November und 12. Dezember.
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11. ERP-Startfonds
Ziel
Finanzierung von jungen Technologieunternehmen
Wer
Kleine Technologieunternehmen der gewerblichen Wirtschaft
(Kapitalgesellschaften) mit Betriebssitz in Deutschland, die die
Definition der EU für kleine Unternehmen erfüllen, d. h. die
– weniger als 50 Personen beschäftigen und entweder
– einen Jahresumsatz von nicht mehr als 10 Mio. EUR erzielen
oder
– eine Bilanzsumme von nicht mehr als 10 Mio. EUR erreichen
und
– nicht älter als fünf Jahre sind
Was
– Beteiligungskapital
– Höchstbetrag: max. 3 Mio. EUR pro Unternehmen, max. 1,5
Mio. EUR in der ersten Finanzierungsrunde
– Grundsätzlich ist eine weitere Beteiligung eines Leadinvestors
in Höhe der KfW-Beteiligung erforderlich.
Wie
Die Konditionen der Beteiligung der KfW richten sich vorrangig
nach den Konditionen der Beteiligung des Leadinvestors
Wo
Anträge auf Beteiligungen sind von den Technologieunternehmen
an die:
KfW Mittelstandsbank
Ludwig-Erhard-Platz 1–3, 53179 Bonn
zu richten.
Infocenter (0 18 01) 24 11 24 (bundesweit zum Ortstarif)
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Der KfW-Beratertag bei der ISB
An folgenden Tagen findet im Jahr 2006 der KfW-Beratertag
ganztägig statt: 15. August, 19. September, 17. Oktober, 14.
November und 12. Dezember.
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entgegen.
Dieses Programm ist für Existenzgründungen und junge Unternehmen
besonders geeignet.
12. KfW-Risikokapitalprogramm
Ziel
– Die anteilige Absicherung von Beteiligungen von Kapitalbeteiligungsgesellschaften
– Die Verbesserung der Ausstattung von kleinen und mittleren
Unternehmen in den alten und neuen Bundesländern mit
Haftkapital, deren Jahresumsatz 500 Mio. EUR nicht übersteigt
Wer
– Beteiligungsnehmer: kleine und mittlere Unternehmen
(Jahresumsatz: max. 500 Mio. EUR )
– Beteiligungsgeber: Kapitalbeteiligungsgesellschaften
– Einwandfreier und kompetenter Gesellschafterkreis, Erfahrung
in der Unternehmensfinanzierung
Was
– Höchstbetrag der Beteiligung: 5 Mio. EUR Risikoübernahme,
50 % in den neuen Bundesländern und Berlin-Ost bzw. 40
% in den alten Bundesländern und Berlin-West
– Laufzeit: maximal zehn Jahre
– Provision: abhängig von der Umsatzgrößenklasse und dem
eingegangenen Risiko
– Zwischen 0,45 % p. a. und 2,2 % p. a.
Wie
Antragstellung vor Vorhabensbeginn
Wo
Die Antragstellung erfolgt direkt bei der KfW Mittelstandsbank.
Infocenter der KfW Mittelstandsbank
Ludwig-Erhard-Platz 1–3, 53179 Bonn
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Telefax (02 28) 8 31 75 62
E-Mail infocenter@kfw.de
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November und 12. Dezember.
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Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH telefonisch unter
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13. ERP-Innovationsprogramm
Ziel
– Die langfristige Finanzierung marktnaher Forschung und
Entwicklung neuer Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen
sowie deren Markteinführung
– Eingeschlossen sind dabei auch Vorhaben zur Einführung
neuer Produktions-, Umwelt- und Energietechniken.
Wer
– Etablierte kleine und mittlere Unternehmen und Freiberufler,
die seit mehr als 2 Jahren am Markt tätig sind und ein
innovatives Vorhaben in Deutschland durchführen oder sich
an einem solchen durch einen eigenen innovativen Beitrag
wesentlich beteiligen
Was
– Finanzierungspaket aus Fremdkapital und Nachrangdarlehen
bis zu 5 Mio. EUR je Vorhaben in der FuE-Phase (beispielsweise
u. a. Personaleinzelkosten, Investitionskosten für FuE-
Vorhaben, Maßnahmen zur Qualitätssicherung) bzw. 2,5 Mio.
EUR in der Markteinführungsphase.
– In Ausnahmefällen kann diese Grenze überschritten werden.
Wie
– Antragstellung vor Vorhabensbeginn
– Kombination mit anderen Förderprogrammen möglich
Wo
Die Antragstellung erfolgt über Ihre Hausbank bei der KfW
Mittelstandsbank.
Infocenter der KfW Mittelstandsbank
Ludwig-Erhard-Platz 1–3, 53179 Bonn
Telefon (0 18 01) 24 11 24 (bundesweit zum Ortstarif)
Telefax (02 28) 8 31-75 62
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Der KfW-Beratertag bei der ISB
An folgenden Tagen findet im Jahr 2006 der KfW-Beratertag
ganztägig statt: 15. August, 19. September, 17. Oktober, 14.
November und 12. Dezember.
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Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH telefonisch unter
06131/ 985-350 oder per Mail an monika.hertel@isb.rlp.de gerne
entgegen.

14. Programm zur Förderung erneuerbarer Energien
Ziel
Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien durch Förderung von:
– Biomasseanlagen zur Wärmeerzeugung mit Leistungs- und
Feuerungsregelung sowie automatischer Zündung zur Verfeuerung
fester Brennstoffe mit mehr als 100 Kw Nennwärmeleistung.
Zusätzlich wird die Errichtung eines neuen Nahwärmenetzes
gefördert.
– Biomasseanlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung
– Anlagen zur Gewinnung und Nutzung von Biogas aus Biomasse
– Anlagen zur Nutzung der Tiefengeothermie für die thermische
Nutzung sowie die Errichtung eines Wärmenetzes
Wer
– Privatpersonen und private Stiftungen, die den erzeugten
Strom oder die erzeugte Wärme nicht für gewerbliche Zwecke
nutzen
– Kleine und mittlere private gewerbliche Unternehmen gemäß
EU-Definition sowie Gesellschaften in privater Rechtsform,
an denen mehrheitlich Kommunen beteiligt sind
– Freiberuflich Tätige
– Land- und Forstwirte unter bestimmten Voraussetzungen
– Öffentlich-rechtliche Antragsteller
Was
Banküblich abzusicherndes Darlehen (ggf. mit Teilschulderlass bei
einzelnen Verwendungszwecken)
Wie
– Antragstellung vor Vorhabensbeginn
– Kombination mit anderen Förderprogrammen ist grundsätzlich
möglich (Subventionswert beachten).
Wo
Die Antragstellung erfolgt über Ihre Hausbank bei der KfW
Förderbank.
Infocenter der KfW Förderbank
Palmengartenstraße 5–9, 60325 Frankfurt am Main
Telefon (0 18 01) 33 55 77 (bundesweit zum Ortstarif)
Telefax (069) 74 31-37 65
E-Mail infocenter@kfw.de
Internet www.kfw-foerderbank.de
Der KfW-Beratertag bei der ISB
An folgenden Tagen findet im Jahr 2006 der KfW-Beratertag
ganztägig statt: 15. August, 19. September, 17. Oktober, 14.
November und 12. Dezember.
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Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH telefonisch unter
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Förderprogramme der KfW
15. ERP-Umwelt- und Energiesparprogramm
Ziel
Finanzierung von Investitionen für Umweltschutzmaßnahmen zur
Verminderung, Vermeidung oder Beseitigung von Umweltbelastungen
und zur Energieeinsparung in Deutschland
Wer
– Private Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die sich
mehrheitlich in Privatbesitz befinden
– Kleine und mittlere Unternehmen werden besonders gefördert.
– Kooperations- und Betreibermodelle zur Erfüllung hoheitlicher
Aufgaben (Public-Private-Partnership-Modelle)
– Freiberuflich Tätige (ausgenommen Human-Heilberufe)
Was
– Banküblich abzusichernde Darlehen
– Höchstbetrag: in den neuen Bundesländern und Berlin 1 Mio.
EUR, im übrigen Bundesgebiet 500.000 EUR
– Bei Vorhaben, die umweltpolitisch besonders förderungswürdig
sind, kann der jeweilige Höchstbetrag auch überschritten
werden.
– Finanzierungsanteil i. d. R. bis zu 50 %, bei kleineren und
mittleren Unternehmen bis zu 75 %
– Zusammen mit einem Darlehen aus dem KfW-Umweltprogramm
kann der kumulierte Finanzierungsanteil 100% der
Investitionskosten betragen
Wie
– Antragstellung vor Vorhabensbeginn
– Kombination mit anderen Förderprogrammen ist im Rahmen
der relevanten EU-Beihilfegrenzen möglich; Ausnahme: Kombination
mit dem Programm Solarstrom Erzeugen
Wo
Die Antragstellung erfolgt über Ihre Hausbank bei der KfW
Förderbank.
Infocenter der KfW Förderbank
Palmengartenstraße 5–9, 60325 Frankfurt am Main
Telefon (0 18 01) 33 55 77 (bundesweit zum Ortstarif)
Telefax (069) 74 31-37 65
E-Mail infocenter@kfw.de
Internet www.kfw-foerderbank.de
Der KfW-Beratertag bei der ISB
An folgenden Tagen findet im Jahr 2006 der KfW-Beratertag
ganztägig statt: 15. August, 19. September, 17. Oktober, 14.
November und 12. Dezember.
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Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH telefonisch unter
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29

16. KfW-Umweltprogramm
Ziel
Langfristige Finanzierung von Umweltschutzmaßnahmen zu einem
besonders günstigen Zinssatz
Wer
– In- und ausländische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft,
die sich mehrheitlich in Privatbesitz befinden
– Freiberuflich Tätige
– Betreiber- und Kooperationsmodelle
– Unternehmen, an denen die öffentliche Hand, Kirchen oder
karitative Organisationen beteiligt sind
Was
Banküblich abzusicherndes Darlehen in Höhe von i.d.R. bis zu
75 % der förderfähigen Investitionskosten
Wie
– Antragstellung vor Vorhabensbeginn
– Kombination mit anderen Förderprogrammen ist möglich,
Ausnahme: Kombination mit den Programmen Kommunal
und Sozial Investieren sowie mit dem Programm Solarstrom
erzeugen
Wo
Die Antragstellung erfolgt über Ihre Hausbank bei der KfW
Förderbank.
Infocenter der KfW Förderbank
Palmengartenstraße 5–9, 60325 Frankfurt am Main
Telefon (0 18 01) 33 55 77 (bundesweit zum Ortstarif)
Telefax (069) 74 31-37 65
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Internet www.kfw-foerderbank.de
Der KfW-Beratertag bei der ISB
An folgenden Tagen findet im Jahr 2006 der KfW-Beratertag
ganztägig statt: 15. August, 19. September, 17. Oktober, 14.
November und 12. Dezember.
Anmeldungen nimmt Frau Monika Hertel bei der Investitionsund
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17. BMU-Programm zur Förderung
von Demonstrationsvorhaben
Ziel
Zinsgünstiges KfW-Darlehen mit Zuschuss aus dem BMU-
Programm zur Förderung von Demonstrationsvorhaben im Bereich
Umweltschutz.
Wer
– Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft
30
– sonstige natürliche und juristische Personen des privaten Rechts
– Gemeinden, Gemeindeverbände, Kreise, Zweckverbände
– sonstige Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
– Eigengesellschaften kommunaler Gebietskörperschaften
Was
Demonstrationsvorhaben in großtechnischem Maßstab, die aufzeigen,
in welcher Weise fortschrittliche Verfahren und Verfahrenskombinationen
zur Verminderung von Umweltbelastungen
verwirklicht werden. Umweltschonende Produktionsverfahren
(integrierter Umweltschutz) werden mit Vorrang gefördert, und
zwar in folgenden Bereichen:
– Abwasserreinigung/Wasserbau
– Abfallvermeidung, -verwertung und -beseitigung
– Sanierung von Altablagerungen
– Bodenschutz
– Luftreinhaltung (einschließlich Maßnahmen zur Reduzierung
von Gerüchen)
– Minderung von Lärm und Erschütterungen
– Energieeinsparung, rationelle Energieverwendung und Nutzung
erneuerbarer Energien
– Umweltfreundliche Energieversorgung und -verteilung
Es müssen Verfahren zur Anwendung kommen, die den Stand der
Technik in Deutschland voranbringen, z. B. über die in Rechtsvorschriften
festgelegten Umweltschutzanforderungen hinausgehen.
Das Verfahren muss erstmals in dieser Form (z. B. für den spezifischen
Schadstoff) angewendet werden. Förderfähig sind auch
neuartige Kombinationen von schon erprobten Einzeltechniken.
Wie
– KfW-Umweltdarlehen mit Zinszuschuss des Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(BMU), in Ausnahmefällen Investitionszuschuss.
– KfW-Darlehen mit Zinszuschuss des BMU bis zu 70 % der
förderfähigen Kosten, ohne Höchstbetrag
– Investitionszuschuss bis zu 30 % der förderfähigen Kosten.
Es muss begründet werden, warum der Zinszuschuss nicht
ausreicht.
Wo
Die Antragstellung erfolgt über Ihre Hausbank bei der KfW
Förderbank.
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18. Kommunal Investieren
Ziel
Dieses Programm bietet eine günstige Finanzierungsmöglichkeit
für kommunale Unternehmen, die in Infrastrukturprojekte investieren
wollen.

– Offen für alle privatrechtlichen Unternehmen mit mehrheitlich
kommunalem Gesellschafterhintergrund
– Langfristige und zinsgünstige Finanzierungsmöglichkeit
– Darlehenslaufzeit von bis zu 30 Jahren, max. 5 tilgungsfreie
Anlaufjahre möglich
– Sichere Kalkulation durch langfristige Zinsfestschreibung
Wer
Kommunale Unternehmen, die in die kommunale Infrastruktur
investieren:
– Unternehmen mit mehrheitlich kommunalem Gesellschafterhintergrund
(d. h. unmittelbare oder mittelbare Beteiligung
einer oder mehrerer kommunaler Gebietskörperschaften mit
insgesamt mehr als 50 %).
– Unternehmen (unabhängig von der Rechtsform und der
Gesellschafterstruktur) im Rahmen von Forfaitierungsmodellen.
Was
Es werden grundsätzlich alle Investitionen in die kommunale
Infrastruktur mitfinanziert, z. B. im Rahmen der
– allgemeinen Verwaltung
– Stadt- und Dorfentwicklung, z. B. auch touristische Infrastruktur
– sozialen Infrastruktur (Krankenhäuser, Altenpflegeeinrichtungen,
betreutes Wohnen, Kindergärten, Schulen etc.)
– kommunalen Verkehrsinfrastruktur inkl. Öffentlicher Personennahverkehr
– Ver- und Entsorgung
Refinanziert werden auch Forfaitierungsmodelle. Dies gilt unabhängig
von der Rechtsform und der Gesellschafterstruktur des
Forderungsverkäufers. Voraussetzung ist, dass die Forderungsschuldner
kommunale Gebietskörperschaften oder kommunale
Zweckverbände sind und die zu refinanzierenden anzukaufenden
Forderungen von den Forderungsschuldnern einredefrei gestellt
werden. Nicht finanziert werden wohnwirtschaftliche Projekte
(Ausnahme: betreutes Wohnen, siehe oben).
Wie
– Der Investor erhält zinsgünstige langfristige Darlehen mit
Festzinssätzen und tilgungsfreien Anlaufjahren.
Die KfW vergibt die Kredite nicht unmittelbar an den Investor,
sondern ausschließlich über Kreditinstitute, die für die von ihnen
durchgeleiteten Kredite die Haftung übernehmen. Die Wahl des
Kreditinstituts steht dem Investor frei.
Die Kredite werden vorhabensbezogen vergeben.
Wo
Die Antragstellung erfolgt über Ihre Hausbank bei der KfW
Förderbank.
Infocenter der KfW Förderbank
Ludwig-Erhard-Platz 1–3, 53179 Bonn
Telefon (0 18 01) 33 55 77 (bundesweit zum Ortstarif)
Telefax (02 28) 8 31-75 62
E-Mail infocenter@kfw.de
Internet www.kfw-foerderbank.de
19. KfW-Kommunalkredit
Förderprogramme der KfW
Ziel
Mit dem KfW-Kommunalkredit steht den Kommunen eine
günstige Finanzierungsmöglichkeit für ihre Investitionen in die
kommunale Infrastrukur zur Verfügung.
– langfristige und zinsgünstige Finanzierungsmöglichkeit
– Einheitlicher Zins für alle Kommunen und Vorhaben aller
Größenordnungen
– Inanspruchnahme eines Rahmenkredits
– Sichere Kalkulation durch langfristige Zinsfestschreibung
– Einfache Antragstellung, kurze Bearbeitungszeiten
Wer
Kommunen, die in die kommunale Infrastruktur investieren:
– Kommunale Gebietskörperschaften
– Rechtlich unselbstständige Eigenbetriebe von kommunalen
Gebietskörperschaften
– Kommunale Zweckverbände
Was
Es werden grundsätzlich alle Investitionen in die kommunale
Infrastruktur mitfinanziert, die der Aufgabenerfüllung von Gebietskörperschaften
dienen, z. B. im Rahmen der
– allgemeinen Verwaltung
– Stadt- und Dorfentwicklung, z. B. auch touristische Infrastruktur
– sozialen Infrastruktur (Krankenhäuser, Altenpflegeeinrichtungen,
betreutes Wohnen, Kindergärten, Schulen etc.)
– kommunalen Verkehrsinfrastruktur inkl. Öffentlicher Personennahverkehr
– Ver- und Entsorgung
Nicht finanziert werden wohnwirtschaftliche Projekte (Ausnahme:
betreutes Wohnen, siehe oben). Ausgeschlossen ist die Umschuldung
bereits abgeschlossener und durchfinanzierter Vorhaben.
Wie
Die Kommunen erhalten zinsgünstige langfristige Direktkredite
mit Festzinssätzen und tilgungsfreien Anlaufjahren.
Wo
Einen KfW-Kommunalkredit beantragen Sie direkt bei der KfW.
Der Antrag ist mit dem Formular KfW 141833 vor Beginn des
Vorhabens bei der Hausbank zu stellen.
Als Programmnummer ist die 146, bei Beantragung eines Rahmenkredits
die Programmnummer 246 anzugeben. Ausgeschlossen sind
Umschuldungen und Nachfinanzierungen bereits abgeschlossener
Vorhaben.
Infocenter der KfW Förderbank
Ludwig-Erhard-Platz 1–3, 53179 Bonn
Telefon (0 18 01) 24 11 24 (bundesweit zum Ortstarif)
Telefax (02 28) 8 31-75 62
E-Mail infocenter@kfw.de
Internet www.kfw-foerderbank.de
31

Weitere auch für Gründerinnen und Gründer geeignete Förderangebote
finden Sie in den folgenden Kapiteln. Sie sind mit einem
G gekennzeichnet.
20. Sozial Investieren
Ziel
Günstige Finanzierungsmöglichkeiten für alle Investitionen
gemeinnütziger Organisationen in die soziale Infrastruktur
– Offen für alle gemeinnützigen Organisationsformen, die in
die soziale Infrastruktur investieren
– Langfristige und zinsgünstige Finanzierungsmöglichkeit
– Darlehenslaufzeit von bis zu 30 Jahren, max. 5 tilgungsfreie
Anlaufjahre möglich
– Sichere Kalkulation durch langfristige Zinsfestschreibung
Wer
Alle gemeinnützigen Organisationsformen einschließlich Kirchen.
Der Nachweis der Gemeinnützigkeit erfolgt durch eine entsprechende
Bestätigung über die Freistellung von der Körperschaftssteuer
durch das Finanzamt.
Was
Es werden grundsätzlich alle Investitionen in die soziale Infrastruktur
mitfinanziert, soweit diese dem gemeinnützigen Zweck
dienen, z. B.
– Krankenhäuser
– Altenpflegeeinrichtungen
– Betreutes Wohnen
– Ambulante Pflegeeinrichtungen
– Behindertenwerkstätten
– Kindergärten, Schulen
– Sportanlagen
– Kulturelle Einrichtungen
Nicht finanziert werden wohnwirtschaftliche Projekte (Ausnahme.
betreutes wohnen, siehe oben).
Wie
Gemeinnützige Antragsteller erhalten zinsgünstige langfristige
Darlehen mit Festzinssätzen und tilgungsfreien Anlaufjahren.
Die KfW vergibt die Kredite nicht unmittelbar an den Investor,
sondern ausschließlich über Kreditinstitute, die für die von ihnen
durchgeleiteten Kredite die Haftung übernehmen. Die Wahl des
Kreditinstituts steht dem Investor frei. Die Kredite werden
vorhabensbezogen vergeben.
Wo
Die Antragstellung erfolgt über Ihre Hausbank bei der KfW
Förderbank.
Infocenter der KfW Förderbank
Ludwig-Erhard-Platz 1–3, 53179 Bonn
Telefon (0 18 01) 33 55 77 (bundesweit zum Ortstarif)
Telefax (02 28) 8 31-75 62
E-Mail infocenter@kfw.de
Internet www.kfw-foerderbank.de
32

1. Bundesprogramm zur Förderung
von Unternehmensberatungen von kleinen und
mittleren Unternehmen und Existenzgründer
Förderfähige Maßnahmen
Ermäßigung der Kosten für
a) allgemeine Beratungen
b) Existenzgründungs- und Aufbauberatungen
c) Umweltschutzberatungen
durch selbständige Berater und Beratungsgesellschaften
Antragsberechtigte
Antragsberechtigt sind
a) bei allgemeinen Beratungen, Existenzaufbauberatungen und
Umweltschutzberatungen:
rechtlich selbständige Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft
und der Freien Berufe (soweit sie nicht selbst unternehmensberatend
tätig sind), die in der Bundesrepublik ihren Sitz
und Geschäftsbetrieb oder eine Zweigniederlassung haben und
im letzten Geschäftsjahr vor Beginn der Beratung folgende
Umsatzgrenzen nicht überschritten haben:
Industrie, Handwerk 5,11 Mio. EUR
Groß-/Außenhandel 7,41 Mio. EUR
Einzelhandel 2,56 Mio. EUR
Gastgewerbe 1,28 Mio. EUR
Reisebürogewerbe 1,02 Mio. EUR
Sonstige Dienstleistungsgewerbe 1,53 Mio. EUR
Freie Berufe 1,28 Mio. EUR
Handelsvertreter, Handelsmakler 1,02 Mio. EUR
Bei Umweltschutzberatungen liegen die maßgeblichen
Umsatzgrenzen für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft
und bei wirtschaftsnahen Freien Berufen bis 15,34 Mio. EUR.
b) bei Existenzgründungsberatungen:
Nicht selbständig tätige natürliche Personen, die sich durch
Gründung eines neuen Unternehmens, Übernahme eines
bestehen den Unternehmens oder tätige Beteiligung an einem
Unternehmen mit Sitz und Geschäftsbetrieb in der Bundesrepublik
selbständig machen wollen.
Konditionen
Bei Existenzgründungs- und Existenzaufbauberatungen (Beratungen
innerhalb von drei Jahren nach der Existenzgründung)
beträgt der Zuschuss 50% der in Rechnung gestellten Beratungskosten,
höchstens jedoch 1500 EUR.
Bei allgemeinen Beratungen, bei Energieeinsparberatungen und
Umweltschutzberatungen beträgt der Zuschuss 40% der in
Rechnung gestellten Beratungskosten, höchstens jedoch 1500
EUR.
Je Antragsteller können innerhalb der Geltungsdauer der Förderrichtlinien
insgesamt Zuschüsse bis zu folgenden Höchstbeträgen
gewährt werden:
– für Existenzgründungsberatungen, allgemeine Beratungen und
Umweltschutzberatungen bis zu 1500 EUR.
Förderung der Beratung und Information
Antragannehmende Stellen:
Anerkannte Leitstellen
IHK-Gesellschaft zur Förderung der Außenwirtschaft und der
Unternehmensführung mbH, Breite Straße 29, 10178 Berlin, Tel.
(0 30) 2 03 08 23 53 u. 2 03 08 23 54, Fax (0 30) 2 03 08 23 52
als gemeinsame Stelle des Bundesverbandes der Deutschen
Industrie e.V. (BDI), der Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände (BDA) und des Deutscher Industrie- und
Handelskammertages (DIHK),
Zentralverband des Deutschen Handwerks, Leitstelle für freiberufliche
Beratung und Schulungsveranstaltungen, Mohrenstraße 20-
21, 10117 Berlin, Tel. (0 30) 2 06 19-0, Fax (0 30) 2 06 19-3 43
Leitstelle für Gewerbeförderungsmittel des Bundes, Gothaer Allee
2, 50969 Köln, Tel. (02 21) 36 25 17, Fax (02 21) 36 25 12
Förderungsgesellschaft des BDS-DGV mbH für die gewerbliche
Wirtschaft und Freie Berufe, August-Bier-Str. 18, 53129 Bonn,
Tel. (02 28) 21 00 33-34, Fax (02 28) 21 18 24
Bundesbetriebsberatungsstelle für den Deutschen Groß- und
Außenhandel GmbH, Haus des Handels, Am Weidendamm 1A,
10117 Berlin, Tel. (0 30) 59 00 99-5 60, Fax (0 30) 59 00 99-4 60
Interhoga Gesellschaft zur Förderung des Deutschen Hotel- und
Gaststättengewerbes mbH, Bürgerstraße 21, 53173 Bonn, Tel.
(02 28) 8 20 08 37, Fax (02 28) 36 69 51
Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL)
e.V., Breitenbachstraße 1, 60487 Frankfurt a.M., Tel. (0 69)
7 91 90, Fax (0 69) 79 19-2 27
Anträge können auch über das Internet (http://www.beratungsfoerderung.net)
gestellt werden.
Bewilligungsbehörde
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
Frankfurter Straße 29-35, Postfach 5160,
65726 Eschborn,
Telefon (0 61 96) 908-570, Internet: www.bafa.de
Rechtsgrundlage
Richtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit
(BMWA) über die Förderung von Unternehmensberatungen für
kleine und mittlere Unternehmen und Existenzgründer vom 17.
Dezember 2004.
2. Beratungsprogramm für Existenzgründer
in Rheinland-Pfalz
Förderfähige Maßnahmen
Gefördert werden
– Beratungen von natürlichen Personen vor Gründung einer
selbständigen Vollexistenz, auch durch Übernahme bestehender
Betriebe oder einer tätigen Beteiligung (Existenzgründungsberatung),
33

– Beratungen zur Existenzsicherung von Unternehmen innerhalb
eines Zeitraumes von 5 Jahren nach der Existenzgründung
bzw. Betriebsübernahme (Existenzsicherungsberatung),
– Beratungen von älteren Betriebsinhabern im Zusammenhang
mit Betriebsnachfolgen (Betriebsübergabeberatung)
– Beratungen im Zusammenhang mit Betriebsnachfolge durch
Übernahme bestehender Unternehmen.
Es können nur Beratungen gefördert werden, die von selbständigen
Beratern und von Beratungsunternehmen durchgeführt werden,
deren überwiegender Geschäftszweck auf entgeltliche Unternehmensberatung
gerichtet ist.
Förderfähig sind Beratungen über alle wirtschaftlichen, technischen,
finanziellen und organisatorischen Probleme der Unternehmensführung
und der Anpassung an neue Wettbewerbsbedingungen.
Von der Förderung ausgeschlossen sind u.a. Beratungen,
die überwiegend Rechts-, Versicherungs- und Steuerfragen zum
Inhalt haben.
Antragsberechtigte
Existenzgründer und mittelständische Unternehmen aus den Bereichen
Industrie, Handwerk, Handel, Tourismusgewerbe und
sonstige Dienstleistungen sowie freiberufliche Praxen mit bis zu
250 Beschäftigten und bis zu 40 Mio EUR Jahresumsatz oder bis
zu 27 Mio. EUR Bilanzsumme (bei Betriebsübergabeberatungen
mit bis zu 50 Beschäftigten und bis zu 7 Mio EUR Jahresumsatz
oder bis zu 5 Mio. EUR Jahresbilanzsumme).
Konditionen
Der Zuschuss aus Mitteln des Landes und des Europäischen Sozialfonds
beträgt 75% der Beratungskosten bis zu einem Tagessatz
von höchstens 500 EUR (einschließlich Reisekosten sowie Kosten
der Vor- und Nachbereitung). Bei Existenzgründungsberatungen
und Betriebsübergabeberatungen sind 3 Tagewerke und bei
Existenzsicherungsberatungen insgesamt 6 Tagewerke Blockberatung
oder 10 Tagewerke Coaching förderungsfähig.
Von der Förderung ausgeschlossen sind Beratungen, die aus anderen
öffentlichen Mitteln gefördert werden.
Antragannehmende Stellen
Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, RKW
Rheinland-Pfalz GmbH und Landesverband der Freien Berufe
Rheinland-Pfalz e.V., Mainz.
Rechtsgrundlage
Richtlinien des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft
und Weinbau.
3. Beratungsförderung kleiner- und
mittelständischer Unternehmen
durch RKW Rheinland-Pfalz
WAS
– betriebswirtschaftliche und Existenz sichernde Beratungen
bestehender Unternehmen
34
– Beratungen zu technischen Fragestellungen, zur Produktionsoptimierung
und Qualitätssicherung
– Existenzgründungvorhaben
– Betriebsübergaben
– Innovationsberatung innofit: systematischen Umsetzung von
Ideen in innovative Produkte
– Krisenberatungen
RKW schlägt auf Wunsch einen geeigneten Berater vor oder überprüft
die Qualifikation des gewünschten Beraters, der im Auftrag
der RKW Rheinland-Pfalz tätig wird.
WER
– Unternehmen, Freiberufler und freiberufliche Praxen mit
einem Vorjahresumsatz von:
– 0 und 7 Mio. EUR (Umsatzgruppe A)
– 7 und 20 Mio. EUR (Umsatzgruppe B)
– bei Betriebsübergaben:
Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten, 7 Mio. EUR
Umsatz oder 5 Mio. EUR Bilanzsumme
– natürliche Personen, die sich selbständig machen wollen
– Personen, die einen Betrieb übergeben wollen und das 55.
Lebensjahr überschritten haben
HÖHE
Der Landeszuschuss beträgt bei
– Existenzgründern: 375–/Tag (maximal 3 Tage)
– Existenzsicherungen: 375,–/Tag (maximal 6-10 Tage)
– Betriebsübergabe: 375,–/Tag (maximal 3 Tage)
– bestehende Unternehmen
… bei betriebswirtschaftlichen Fragestellungen
Gruppe A: 275,–/ Tag (max. 40 Tage in 5 Jahren)
Gruppe B: 200,–/ Tag (max. 10 Tage in 3 Jahren)
… bei technologieorientierten Fragestellungen
Gruppe A: 300,–/ Tag (max. 10 Tage in 3 Jahren)
Gruppe B: 225,–/ Tag (max. 10 Tage in 3 Jahren)
Bei der Beratung durch (FH)- Hochschullehrer gelten für technologieorientierten
Beratungen reduzierte Zuschusssätze von 225,–
bzw. 175,– EUR in der Umsatzgruppe A bzw. B.
Die Beratung darf nicht bereits beauftragt worden sein!
Begonnene oder abgeschlossene Beratungsprojekte sind nicht mehr
förderfähig.
Auf Wunsch erfolgt ein kostenloses Orientierungsgespräch im
Unternehmen zur neutralen Information und Klärung der Aufgabenstellung.
Alle RKW-Beratungen werden hinsichtlich ihres Erfolges evaluiert.
Eine Beteiligung des geförderten Unternehmens wird erwartet.

AN WEN
RKW Rheinland-Pfalz GmbH, Holzhofstraße 4, 55116 Mainz,
Telefon (0 61 31) 985 - 3 84, Fax (0 61 31) 985 - 3 85, E-Mail:
info@rkw-rlp.de, Internet: www.rkw-rlp.de
Rechtsgrundlage
Fördergrundsätze des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft
und Weinbau.
4. Beratungs- und Informationswesen
im Handwerk
Förderfähige Maßnahmen
Beratung und Information von Handwerksunternehmen und
Existenzgründern durch hauptamtliche Betriebsberater bei den
Handwerkskammern (organisationseigene Beratung) in
– betriebswirtschaftlichen und technischen Fragen,
– Fragen der Formgebung (gestaltende Handwerke), der Planung
und Gestaltung von Ausstellungen, Messen und Leistungswettbewerben,
– Fragen des Denkmalschutzes sowie der Außenwirtschaft
(Export-Import-Möglichkeiten).
Empfänger der Beratungsleistungen
Handwerksbetriebe
Konditionen
Die Beratungsleistungen sind für die Unternehmen gebührenfrei.
Die Kosten werden aus Zuwendungen des Bundes und des Landes
sowie aus Kammermitteln finanziert.
Beratungsstellen
Handwerkskammern
Rechtsgrundlage
Richtlinien über die Förderung der Beratungen von Handwerksunternehmen
durch ihre Kammern und ihre Fachverbände des
BMWi vom 10. Januar 2002
5. Beratungsprogramm
für den Handel
Förderfähige Maßnahmen
Beratungen von in Rheinland-Pfalz ansässigen Einzelhandelsbetrieben,
die seit mehr als 5 Jahren bestehen.
Beratungen von Werbegemeinschaften oder Gruppen von Einzelhändlern,
auch mit dem Ziel, die Attraktivität des Handelsstandortes
zu verbessern.
Beratungen zur Errichtung und Betriebsführung von Nachbarschaftsläden
in Orten unter 3.000 Einwohnern.
Förderung der Beratung und Information
Gefördert werden Beratungen, die von selbständigen Beratern bzw.
von Beratungsunternehmen durchgeführt werden, deren überwiegender
Geschäftszweck auf die entgeltliche Unternehmensberatung
gerichtet ist.
Förderfähig sind Beratungen zu allen technischen, wirtschaftlichen,
finanziellen und organisatorischen Maßnahmen der Unternehmensführung
sowie zur Anpassung an neue Wettbewerbsbedingungen.
Nicht förderfähig nach dem Beratungsprogramm für den Handel
sind Existenzgründungs- und Existenzsicherungsberatungen
innerhalb der ersten 5 Jahre nach Betriebsgründung. Diese können
vielmehr im Rahmen des Beratungsprogramms für Existenzgründer
gefördert werden.
Antragsberechtigte
Inhaber oder Leiter von Einzelhandelsbetrieben, deren Vorjahresumsatz
unter 3 Mio. EUR lag, Werbegemeinschaften oder sonstige
Gruppen von Einzelhändlern sowie natürliche oder juristische Personen,
die einen Nachbarschaftsladen errichten wollen oder bereits
betreiben.
Konditionen
Gefördert wird die Beratung durch erfahrene und zuverlässige
Betriebsberater. Der Landeszuschuss beträgt 75 % der Beratungskosten,
maximal 375 EUR pro Tagewerk. Je Beratung werden bis
zu 6 Tagewerke gefördert. Innerhalb von zwei Jahren können
insgesamt nicht mehr als 6 Tagewerke gefördert werden. Von der
Förderung ausgeschlossen sind Beratungen, die aus anderen
öffentlichen Mitteln gefördert werden.
Bei Gruppenberatungen werden Gesamtkosten von höchstens
3.000 EUR als förderfähig anerkannt. Der Fördersatz beträgt auch
hier 75 %, höchstens also 2.250 EUR.
Antragannehmende Stelle
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau,
Mainz
Rechtsgrundlage
Fördergrundsätze des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft
und Weinbau
6. Beratungsprogramm für das
Hotel- und Gaststättengewerbe
Förderfähige Maßnahmen
Maximal eintägige Betriebsberatungen (Kurzberatungen) bzw.
Beratungen im Rahmen von Seminaren und Kursen.
Die Landeszuschüsse sollen dazu dienen, die Beratungsleistungen,
die zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des rheinlandpfälzischen
Hotel- und Gaststättengewerbes angeboten werden,
für den Empfänger zu verbilligen, mit dem Ziel, eine wirksame
Hilfe bei betriebswirtschaftlichen, organisatorischen, personalwirtschaftlichen
und technischen Problemstellungen sowie bei
Fragen der EDV und zu Kooperationsvorhaben zu geben. Von der
Förderung ausgeschlossen sind Beratungsleistungen in Architektur-
35

, Steuer-, Rechts- und Versicherungsfragen. Für Existenzgründungsund
Existenzsicherungsberatungen innerhalb der ersten 5 Jahre
nach Betriebsgründung gilt das Beratungsprogramm für Existenzgründer
in Rheinland-Pfalz.
Antragsberechtigte
Hotel- und Gaststättenbetriebe, deren Jahresumsatz im abgelaufenen
Geschäftsjahr 1,25 Mio. EUR nicht überschritten hat und die
eine vom Land geförderte Betriebsberatung im laufenden oder im
vergangenen Jahr noch nicht in Anspruch genommen haben.
Konditionen
Landeszuschuss von 75 % der Beratungskosten bis zu einem förderfähigen
Tagessatz von höchstens 500 EUR (einschließlich Reisekosten
sowie Kosten der Vor- und Nachbereitung), d.h. maximal
375 EUR pro Tagewerk.
Antragannehmende Stelle
Creuznacher Betriebsberatung Gastgewerbe GmbH, Jungstraße
31a, 55543 Bad Kreuznach, Telefon: (0671) 840400, oder sonstige
Betriebsberatungsgesellschaften. E-Mail:info@cbg-gmbh.com,
Internet: www.cbg-gmbh.com
Rechtsgrundlage
Fördergrundsätze des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft
und Weinbau
7. Euro InfoCentre (EIC) -
EU-Beratungsstelle für Rheinland-Pfalz
Das Euro Info Centre (EIC) Rheinland-Pfalz, 1989 von der EU-
Kommission ins Leben gerufen und seither gemeinsam von der
Industrie- und Handelskammer Trier und der Handwerkskammer
Trier getragen, ist Teil eines europaweiten Netzwerks von über 350
EU-Beratungsstellen für Unternehmen.
Das Euro Info Centre hilft Unternehmen in ganz Rheinland-Pfalz
bei der Erschließung neuer Märkte in Europa, bei der Akquisition
öffentlicher Aufträge und der Anbahnung geeigneter internationaler
Kooperationen. In seiner Funktion als offizielles EU-
Verbindungsbüro für Forschung und Technologie (Innovation
Relay Centre) unterstützt das Euro-Info-Centre darüber hinaus
bei der Beantragung von EU-Fördermitteln und hilft bei der
europaweiten Vermarktung technologischer Innovationen.
Beim Euro Info Centre ist außerdem das IHK/Hwk Auftragsberatungscentre
Rheinland-Pfalz angesiedelt, das Unternehmen
beim Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen unterstützt.
Euro Info Centre (www.eic-trier.de)
– Bearbeitung von europarelevanten Anfragen
– Vermittlung von Geschäftskontakten und Kooperationspartnern
in Europa
– Information und Beratung zur Teilnahme an EU-Förderprogrammen
– Zugang zu europäischen Finanzierungsmöglichkeiten Auftragsberatungscentre
Rheinland-Pfalz (Landesauftragsberatungsstelle)
36
IHK/Hwk Auftragsberatungscentre Rheinland-Pfalz
– Registrierung von rheinland-pfälzischen Unternehmen als
Bewerber für öffentliche Aufträge
– Benennung von Unternehmen als potentielle Bewerber für
beschränkte Ausschreibungen und freihändigen Vergaben
– Recherchen nach regionalen, nationalen und EU-weiten Ausschreibungen
– Betrieb des Ausschreibungsportals www.abc-rlp.de
Kompetenzzentrum elektronischer Geschäftsverkehr Rheinland-
Pfalz (KLICK) / Partner im Beratungsnetzwerk für eCommerce
in Rheinland-Pfalz (Connect)
– neutrale Beratung zur Einführung von eBusiness-Lösungen
in Unternehmen
– Demonstration von praktischen Anwendungsbeispielen aus
Unternehmen
– Elektronische Marktplätze und Online-Beschaffung
– Web-Checks und Tipps zur Optimierung des Internet-Auftritts
– Auszeichnung der besten Internetanwendungen in Rheinland-
Pfalz
Innovation Relay Centre Luxemburg-Trier-Saarland (IRC)
– Beratung zur mittelstandsbezogenen EU-Forschungsförderung
– Europaweite Technologiebörse
– Suche nach geeigneten Technologieanbietern im europäischen
Ausland
– Europaweiter Transfer von innovativen Produkten und Verfahren
Empfänger der Beratungsleistungen
Unternehmen, Freiberufler, Privathaushalte, Behörden und sonstige
öffentliche Einrichtungen.
Konditionen
Kurzberatungen sind gebührenfrei. Umfangreichere Beratungen
und Recherchen nach Vereinbarung.
Adresse
Euro Info Centre Rheinland-Pfalz, Bahnhofstraße 30-32, 54292
Trier, Telefon: (0651) 97567-0, Telefax: (0651) 97567-33, E-Mail:
info@eic-trier.de, Internet: www.eic-trier.de
8. Senior Experten Service (SES)
Beratungsangebot
Senior-Experten des bundesweit organisierten Senior-Experten-Service
(SES) sind Fach- und Führungskräfte der deutschen Wirtschaft
im Ruhestand, die ihre Fachkenntnisse und umfassenden Erfahrungen
jungen zukunftsorientierten Unternehmen zur Verfügung stellen.
Sie sind wirtschaftlich unabhängig und arbeiten ehrenamtlich.
Die Senior-Experten unterstützen die Unternehmen in folgenden
Bereichen:

– Betriebsorganisation
– Marketing und Vertrieb
– Finanzierung oder Controlling
Empfänger der Beratungsleistungen
Unternehmen aller Branchen, Freiberufler
Konditionen
Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und
Weinbau fördert das Gesamtangebot der rheinland-pfälzischen
Senior-Experten. Die Unternehmer finanzieren lediglich die
Aufwendungen der Experten im Einsatz: Verpflegungskosten, 15
EUR Taschengeld je Einsatztag und 0,50 EUR Reisekosten pro
Kilometer.
Adresse
SES-Verbindungsbüro Mainz, Dr. Helmut Gundrum, c/o Schott
AG, Hattenbergstraße 10, 55122 Mainz, Telefon (06131) 664274,
Fax (06131) 664573, E-Mail: ses@ses-buero-mainz.de, Internet:
www.ses-bonn.de
Förderung der Beratung und Information
37

Förderung von Forschung und Technologie
1. Unternehmensbezogene
Förderprogramme für
Forschung und Technologie
1.1 Technologieberatungsprogramm
(BITT-Programm)
Förderfähige Maßnahmen
Erleichterung des Zugangs für technologieorientierte, kleine und
mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft zu Ergebnissen
der Forschung und technologischen Entwicklung durch Beratung
und Information; Förderung der Anwendung neuer Technologien
und der Entwicklung neuer Produkte und Verfahren durch Bereitstellen
externer Beratungskapazität.
Förderfähig sind:
1. Mehrtägige technologieorientierte Beratungen sowohl durch
freie Berater als auch durch Hochschullehrer und öffentlich
geförderte Forschungseinrichtungen des Landes Rheinland-
Pfalz:
– Technologieorientierte (einschließlich Gebrauchsdesign)
Intensivberatungen
– Beratungen und Unterstützung der Planung und Durchführung
von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie
der Markteinführung von neu entwickelten Produkten und
Dienstleistungen,
– Begutachtung von Fördervorhaben im Rahmen des rhein
land-pfälzischen Technologieprogramms,
– Beratungen zur Erschließung des Marktes für neue Produkte
und Verfahren.
2. Datenbankrecherchen:
– Inanspruchnahme von Informationsvermittlungsstellen/
Datenbanken,
– Einholung einer Sachrecherche zum Stand der Technik
entsprechend § 29 Patentgesetz,
3. Beratungen zum organisatorischen Aufbau eines betriebsspezifischen
Qualitätsmanagementsystems (QMS).
Antragsberechtigte
Technologieorientierte Unternehmen des verarbeitenden und produzierenden
Gewerbes sowie produktionsnah tätige Dienstleistungsunternehmen
mit bis zu 250 Beschäftigten, einem Jahresumsatz
von nicht mehr als 40 Mio. EUR oder einer Jahresbilanzsumme
von höchstens 27 Mio. EUR, sofern sie nicht zu 25 % und mehr
im Besitz eines oder mehrerer Unternehmen sind, die diese Definition
nicht erfüllen.
Konditionen
Zuwendungsfähige Tagewerkhöchstsätze (= 8 Stunden) für mehrtägige
technologieorientierte Beratungen: 500 EUR für freie Berater,
325 EUR für Hochschullehrer sowie für Forschungs- und Beratungseinrichtungen
mit Beteiligung der öffentlichen Hand.
Die zuwendungsfähigen Höchstsätze für Sachrecherchen und für
die Inanspruchnahme von Informationsvermittlungsstellen befinden
sich zurzeit in der Neuregelung.
Die Landeszuschüsse für technologieorientierte Beratungen, die
Einholung von Sachrecherchen und die Inanspruchnahme von
38
Informationsvermittlungsstellen betragen bei einem Vorjahresumsatz
des beratenen Unternehmens
bis zu 10 Mio. EUR 70 v. H.
über 10 Mio. EUR
bis zu 40 Mio. EUR 50 v. H.
der zuwendungsfähigen Kosten
Für die Begutachtung von Fördervorhaben im Rahmen des rheinland-pfälzischen
Technologieförderprogramms beträgt der
Zuschuss bei Unternehmen mit einem Vorjahresumsatz von über
40 Mio. EUR 30 % des Tagewerksatzes.
Bei Unternehmen mit einem Vorjahresumsatz von über 40 Mio.
EUR beträgt der Zuschuss für die Begutachtung von Fördervorhaben
im Rahmen des rheinland-pfälzischen Technologieförderprogramms
30 % des Tagewerksatzes.
Darüber hinaus gewährt das Land eine Nebenkostenpauschale von
täglich 25 EUR.
Die Höchstzahl der zuwendungsfähigen Tagewerke für technologieorientierte
Beratungen beläuft sich - je nach Art der Beratung -
auf 3 bis 12 Tage.
Für Beratungen zum organisatorischen Aufbau eines betriebsspezifischen
QMS sind einmalig bis zu 5 Tagewerke zuwendungsfähig.
Je Tagewerk wird ein Landeszuschuss von 50 % des vollen Tagewerksatzes,
höchstens jedoch 500 EUR gewährt.
Antragannehmende Stellen
Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern.
Rechtsgrundlage
Fördergrundsätze des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft
und Weinbau
1.2 Förderung von Forschungs- und
Entwicklungsvorhaben in der mittelständischen
Wirtschaft des Landes Rheinland-Pfalz
Förderfähige Maßnahmen
Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in der
mittelständischen Wirtschaft des Landes Rheinland-Pfalz. Im Wege
der Projektförderung werden die nachfolgend genannten Forschungs-
und Entwicklungsstufen finanziell unterstützt:
a) Definitionsphase oder Durchführbarkeitsstudien
b) Industrielle Forschung
c) Vorwettbewerbliche Entwicklung
d) Pilot- oder Demonstrationsprojekte.
Die finanzielle Förderung dieser einzelbetrieblichen Vorhaben soll
das für kleine und mittlere Unternehmen damit verbundene überdurchschnittlich
hohe finanzielle Risiko mindern und einen Beitrag
für die Einbeziehung auch dieser Unternehmen in den gesamtwirtschaftlich
notwendigen Innovationsprozess leisten sowie deren
internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Antragsberechtigte
Zuwendungsempfänger sind

1. kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die
– weniger als 250 Personen beschäftigen und
– einen Jahresumsatz von höchstens 40 Mio. EUR oder eine
Jahresbilanzsumme von höchstens 27 Mio. EUR haben,
und
– die nicht zu 25 % oder mehr des Kapitals oder der Stimmanteile
im Besitz von einem oder von mehreren Unternehmen
gemeinsam stehen, welche die Definition der KMU nicht
erfüllen. Dieser Schwellenwert kann überschritten werden,
wenn das Unternehmen im Besitz von öffentlichen Beteiligungsgesellschaften,
Risikokapitalgesellschaften oder institutionellen
Anlegern steht und diese weder einzeln noch
gemeinsam eine Kontrolle über das Unternehmen ausüben.
2. größere Unternehmen, wenn das Vorhaben von großer
Bedeutung für das Land Rheinland-Pfalz ist, über das Tagesgeschäft
hinausgehende FuE-Anstrengungen nachgewiesen
werden und eine Förderung aus Bundes-, EU- oder anderen
öffentlichen Mitteln nicht erfolgen kann. Von den verfügbaren
Haushaltsmitteln dürfen hierfür nicht mehr als 20 % eingesetzt
werden.
Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen, die sich
überwiegend im Besitz der öffentlichen Hand befinden.
Konditionen
Die Höhe der Förderung richtet sich nach der technologischen
Bedeutung und dem Risiko des Vorhabens, dem öffentlichen
Interesse an seiner Verwirklichung und der finanziellen Situation
des Antragstellenden Unternehmens. Soweit andere Zuwendungen
aus öffentlichen Mitteln in Anspruch genommen werden, wird
der Subventionswert auf die zulässigen Förderhöchstqouten
angerechnet.
Die Förderung erstreckt sich auf die nachfolgend genannten
Kosten.
– Personalkosten. Je nachgewiesenem Mannmonat (entspricht
160 Stunden der Stundenweisen Aufzeichnung) können
folgende Pauschalen in Ansatz gebracht werden:
– Dipl.-Ingenieure (TH/TU) und Vergleichbare 8.800 EUR,
– Dipl.-Ingenieure (FH) und Vergleichbare 7.040 EUR,
– Facharbeiter, Laboranten und Vergleichbare 5.280 EUR.
Mit diesen Pauschalen sind alle Personalgemeinkosten, Reisekosten
und Verwaltungskosten abgegolten.
– Kosten für Instrumente und Ausrüstungen, die ausschließlich
und ständig für die Forschungstätigkeit genutzt werden, können
mit 50 v. H. des Rechnungsbetrages in Ansatz gebracht
werden.
– Kosten für Beratungs- und gleichartige Dienstleistungen, die
ausschließlich der Forschungstätigkeit dienen, einschließlich
fremdbezogene Forschung, technische Kenntnisse, Patente
etc., soweit sie 50 v. H. der förderfähigen Gesamtvorhabenskosten
nicht überschreiten.
– Sonstige Betriebskosten (wie Material, Bedarfsmittel und dergleichen),
die unmittelbar durch die Forschungstätigkeit entstehen.
Anstelle eines Einzelnachweises dieser Kosten kann
ein pauschaler Zuschlag in Höhe von max. 15 v. H. auf die
Personalkosten in Ansatz gebracht werden.
Förderung von Forschung und Technologie
Fördersätze
1. Der Zuschuss zu den Kosten von Studien über die technische
Durchführbarkeit von Vorhaben der industriellen Forschung
beträgt 75 v. H. und von Vorhaben der vorwettbewerblichen
Entwicklung 50 v. H. der förderfähigen Kosten. Der förderfähige
Gesamtaufwand beträgt 50.000 EUR.
2. Die Höhe der Förderung beträgt bei industriellen Forschungsvorhaben
bis zu 50 v. H. der förderfähigen Kosten.
3. Bei vorwettbewerblichen Entwicklungsvorhaben sowie bei
Pilot- oder Demonstrationsvorhaben beträgt die Förderung
bis zu 25 v. H. der förderfähigen Kosten.
Umfasst die FuE-Tätigkeit sowohl industrielle Forschung als
auch vorwettbewerbliche Entwicklung, so wird das gewogene
Mittel der für diese Forschungsarbeiten vorgesehenen Förderquoten
zugrunde gelegt.
Zulässige Zuschläge
Die vorstehend unter den Nummern 2. und 3. genannten Fördersätze
können erhöht werden, wenn die nachfolgend genannten
Voraussetzungen vorliegen:
1. Handelt es sich bei dem Zuwendungsempfänger um ein KMU,
so kann der Fördersatz um zehn Prozentpunkte angehoben
werden.
2. Wird das Forschungsvorhaben in einem Fördergebiet der
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
(GA-Fördergebiet) durchgeführt, so kann der
Fördersatz um fünf Prozentpunkte angehoben werden.
3. Dient das Vorhaben zur Verwirklichung der Ziele eines bestimmten,
unter die gemeinschaftlichen Rahmenprogramme
fallenden Projektes oder Programmes, so kann der Fördersatz
um 15 Prozentpunkte angehoben werden.
4. Bei Vorhaben der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
zwischen zwei unabhängigen Unternehmen aus verschiedenen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder zwischen Unternehmen
und öffentlichen Forschungseinrichtungen kann der
Fördersatz um zehn Prozentpunkte angehoben werden.
Höchstfördersätze
1. Bei industrieller Forschung darf die Förderquote in keinem
Fall 75 v. H. der förderfähigen Kosten übersteigen.
2. Bei Vorhaben der vor wettbewerblichen Entwicklung sowie
beiPilot- oder Demonstrationsprojekten darf die Förderquote
in keinem Fall 50 v. H. der förderfähigen Kosten übersteigen.
3. Bei wiederholter Inanspruchnahme des Förderprogrammes
durch ein Unternehmen innerhalb eines Zeitraumes von fünf
Jahren kann die Förderquote um jeweils fünf Prozentpunkte
abgesenkt werden.
Beratung, Anfragen
Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH,
Abteilung 3.3, Holzhofstraße 4, 55116 Mainz.
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau,
Referat 8403, Stiftsstraße 9, 55116 Mainz.
Antragannehmende Stelle
Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH, Abt.
3.3, Holzhofstraße 4, 55116 Mainz(Tel.: 06131/985-331).
39

Beratungsstellen für Innovation und Technologie-Transfer bei allen
rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern sowie
Handwerkskammern (siehe Anlage 12).
Rechtsgrundlage
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr,
Landwirtschaft und Weinbau vom 03.Juni 2004 (MinBl. 2004,
S.261).
1.3 ISB-Darlehen zur Förderung von
Technologie- und Energieinvestitionen
Förderfähige Maßnahmen
Gewährung von Darlehen für Technologievorhaben
Gefördert werden Investitionen in die unternehmenseigene Infrastruktur
(z.B. in Forschungs- und Entwicklungsabteilungen, im
Prüffeld oder zur Qualitätssicherung), für neuartige Produktionsverfahren
oder im Zusammenhang mit der Umsetzung innovativer
Produkte oder Dienstleistungen, die am Markt noch nicht verbreitet
sind.
Die Investitionen werden berücksichtigt, wenn sie nach steuerrechtlichen
Gesichtspunkten im Anlagevermögen des antragstellenden
Unternehmens aktiviert und eigenbetrieblich in der rheinlandpfälzischen
Betriebsstätte genutzt werden.
Antragsberechtigte
Gewerbliche Unternehmen und Freiberufler, die überwiegend in
der gewerblichen Wirtschaft tätig sind.
Gewährung von Darlehen für Energievorhaben
Das Darlehen wird gewährt für Erkundungsbohrungen zur
Nutzung der Tiefengeothermie, für Investitionen in Produktionsund
Aufbereitungsanlagen von Biomassen (Holzhackschnitzel,
Holzpellets, Ölmühlen) als Energieträger, für Investitionen in den
Auf- und Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen, für Investitionen
zum Einsatz innovativer Energie-Speichertechnologien oder
Pilot- und Demonstrationsprojekte im Energiebereich. Die zu
fördernde Maßnahme muss in Rheinland-Pfalz durchgeführt
werden.
Antragsberechtigte
Darlehensempfänger sind natürliche und juristische Personen des
privaten und öffentlichen Rechts mit Wohnung bzw. Niederlassungssitz
in Rheinland-Pfalz.
Konditionen
Kreditbetrag: Das Darlehensvolumen kann höchstens 90 v.H. der
förderfähigen Kosten betragen. Die Darlehenshöhe muss
mindestens 10.000 EUR und kann für Technologievorhaben
höchstens 2.000.000 EUR und für Energievorhaben höchstens
4.000.000 EUR betragen.
Laufzeit /Tilgung: Die Laufzeit des Darlehens beträgt 10 Jahre. Das
Darlehen wird zum Nennbetrag (100%) ausgezahlt und ist mit
zwei tilgungsfreien Jahren ausgestattet. Der Zinssatz wird für die
40
gesamte Laufzeit festgeschrieben. Für Vorhaben der Technologieförderung
kann das Darlehen teilweise von der Haftung freigestellt
werden.
Antragannehmende Stelle:
Die Anträge auf Gewährung von zinsgünstigen Darlehen sind über
die Hausbank an die ISB zu richten.
Rechtsgrundlage
Richtlinien der ISB
1.4 Zuwendungen für den Schutz und die
Realisierung von Innovationen (SRI-Programm)
Förderfähige Maßnahmen
Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) gewährt
Zuwendungen für den Schutz und die Realisierung von Erfindungen,
die von wesentlicher volkswirtschaftlicher Bedeutung sind.
Damit soll die Innovationsfähigkeit rheinland-pfälzischer Unternehmen
bei der Entwicklung neuer Produkte und Verfahren
gestärkt werden. Ferner soll stärker als bisher das nicht genutzte
Ideenpotenzial von Erfindern wirtschaftlich nutzbar gemacht
werden.
Gegenstand der SRI-Projektförderung sind notwendige und nachweisbare
Maßnahmen für die Anmeldung und Aufrechterhaltung
von Patenten und patentähnlichen Schutzrechten im In- und
Ausland sowie Aufwendungen, die zur Verwertung bzw. Vermarktung
von Innovationen dienen.
Antragsberechtigte
Antragsberechtigte sind
– Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft oder Freiberufler
mit einer Fertigungsstätte in Rheinland-Pfalz, die im Durchschnitt
der letzten drei Jahre vor Antragstellung weniger als
50 Arbeitskräfte beschäftigen oder weniger als 6,25 Mio. EUR
Umsatzerlöse oder eine Bilanzsumme von weniger als 3,125
Mio. EUR erreichten.
– Hochschulen, außeruniversitäre wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen,
gemeinnützige Einrichtungen und Unternehmen
mit Sitz in Rheinland-Pfalz sowie Beschäftigte dieser
Einrichtungen mit freien oder freigegebenen Erfindungen.
– Einzelerfinder mit ständigem Wohnsitz in Rheinland-Pfalz,
die eine Verwertung der Erfindung zum Zweck der gewerblichen
Nutzung in Rheinland-Pfalz beabsichtigen.
Konditionen
Gewährung von bedingt rückzahlbaren Zuschüssen in Höhe von
bis zu 75 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens jedoch
– 6.000 EUR für die Phase der Erstanmeldung und der nationalen
Anmelde- bzw. Verwertungsstrategie,
– weitere 24.000 EUR für die internationale Phase nach Vorliegen
eines positiven Prüfungsbescheides für die Erstanmeldung
und erfolgversprechender internationaler Anmelde- und Verwertungsstrategie.

Förderfähig sind Aufwendungen, die von der IMG Innovations-
Management GmbH im Zusammenhang mit der schutzrechtlichen
Sicherung und Realisierung bzw. Umsetzung von Innovationen in
verwertbare neue Produkte oder Verfahren genehmigt oder veranlasst
werden (z.B. patentamtliche Gebühren, Gerichtsgebühren,
Anwaltskosten, Kosten für Sachverständigengutachten, den Bau
und zeitweiligen Betrieb von Funktionsmodellen). Die Zuwendungen
sind aus den Einnahmen zurückzuzahlen, die den Erfindern
im Falle der erfolgreichen Erfindungsverwertung zufließen.
Antragannehmende Stelle
Anträge sind an die IMG Innovations-Management GmbH, Kurt-
Schumacher-Straße 74a, 67663 Kaiserslautern zu richten.
Rechtsgrundlage
Richtlinien der ISB.
1.5 Markteinführungsprogramm
für innovative Produkte,
Produktionsverfahren und
Dienstleistungen
Förderfähige Maßnahmen
Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) stellt
für die Markteinführung von innovativen Produkten, Produktionsverfahren
und Dienstleistungen über eine Tochtergesellschaft
Beteiligungskapital in Form einer typisch stillen Beteiligung zur
Verfügung. Es muss sich um Vorhaben handeln, die für das
Unternehmen von besonderer Bedeutung sind und mit deren
systematischer Markteinführung noch nicht begonnen wurde.
Darüber hinaus muss gewährleistet sein, dass die zur Markteinführung
anstehenden Produkte, Produktionsverfahren bzw.
Dienstleistungen in einer rheinland-pfälzischen Betriebsstätte des
antragstellenden Unternehmens gefertigt, angewandt bzw. erbracht
werden.
Antragsberechtigte
Antragsberechtigt sind gewerbliche rheinland-pfälzische Unternehmen
und Freiberufler, die nach dem letzten durchgeführten
Jahresabschluss weniger als 250 Mitarbeiter und einen Jahresumsatz
von höchstens 50 MIO. EUR oder eine Jahresbilanzsumme von
höchstens 43 Mio. EUR haben.
Konditionen
Die Höhe der typisch stillen Beteiligung beträgt bis zu 75 % der
Projektkosten. Die Höhe der Beteiligung ist auf maximal 100.000
EUR begrenzt. Finanziert werden können mit der Beteiligung alle
investiven und nichtinvestiven Marketingaufwendungen (z.B.
Fertigung von Vorführgeräten, Vertriebsinvestitionen, Werbe- und
Ausstellungskosten, Personalkosten für Vertriebsmitarbeiter).
Die Laufzeit beträgt 5 Jahre zuzüglich einer 2-jährigen Verlängerungsoption.
Das Beteiligungsentgelt beläuft sich auf 3 % p.a. Festvergütung
und zusätzlich 4 % p.a. gewinnabhängiger Vergütung.
Förderung von Forschung und Technologie
Antragannehmende Stelle
Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH,
Mainz.
Rechtsgrundlage
Richtlinien der ISB.
1.6 Outputorientierte
Innovationsförderung
Förderfähige Maßnahmen
Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) fördert
die erfolgreiche Vermarktung der Ergebnisse von einzelbetrieblichen
Produkt- und Produktionsverfahrensentwicklungen, die zum
Zeitpunkt ihrer Markteinführung den bis dahin geltenden Stand
der Technik innerhalb von Rheinland-Pfalz mit einem nicht
unwesentlichen innovativen Anteil fortgeschrieben haben. Die
wirtschaftliche Verwertung der Entwicklungsergebnisse muss in
einer rheinland-pfälzischen Betriebsstätte des Unternehmens erfolgt
sein. Weiterhin darf die erstmalige Markteinführung zum Zeitpunkt
der Antragstellung um nicht mehr als ein Jahr zurückliegen.
Eine gleichzeitige Förderung aus anderen öffentlichen Förderprogrammen
ist nicht zulässig.
Antragsberechtigte
Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft
mit bis zu 50 Beschäftigten.
Konditionen
Der Zuschuss beläuft sich auf bis zu 20 % des nachgewiesenen
und berücksichtigungsfähigen Umsatzanteils und in Abhängigkeit
von den insgesamt zur Förderung angemeldeten Innovationen
höchstens 50.000 EUR.
Antragannehmende Stelle
Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH,
Mainz.
Rechtsgrundlage
Richtlinien der ISB.
1.7 Förderung von
Innovationsassistentinnen und -assistenten
in kleinen und mittleren Unternehmen
Förderfähige Maßnahmen
Gefördert wird die Neueinstellung und Beschäftigung von Personen
als Innovationsassistentinnen oder -assistenten, die ein Hochschulstudium
mit technisch-naturwirtschaftswissenschaftlicher Ausrichtung
wie Ingenieur- bzw. Wirtschaftsingenieurwesen, Biologie,
41

Chemie, Informatik, Mathematik oder Physik abgeschlossen haben.
Als Einsatzbereiche kommen vor allem die betriebliche Forschung
und Entwicklung in Betracht. Die projektbezogenen Tätigkeiten
müssen die Gewinnung neuer technischer Erkenntnisse und Erfahrungen
oder die Neu- und Weiterentwicklung von Erzeugnissen
oder Herstellungsverfahren zur Verbesserung der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit des Unternehmens zum Ziel haben.
Als weitere Tätigkeitsfelder einer Innovationsassistentin oder eines
-assistenten kommen die Bereiche „Innovations- und Wissensmanagement“
sowie „Abschätzung des Innovationspotenzials“ in Betracht.
Für diese beiden Bereiche sollen auch Hochschulabsolventinnen
und -absolventen der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften als
Innovationsassistentinnen oder -assistenten zugelassen werden,
sofern sie über eine entsprechende Zusatzqualifikation verfügen.
Antragsberechtigte
Zuwendungsberechtigt sind technologieorientierte, kleine und mitt
lere Unternehmen (KMU) des verarbeitenden und produzierenden
Gewerbes sowie des produktionsnahen gewerblichen Dienstleistungssektors,
die
– das Vorhaben in einem in Rheinland-Pfalz ansässigen Betrieb
des geförderten Unternehmens durchführen,
– weniger als 250 Arbeitskräfte beschäftigen,
– einen Jahresumsatz von höchstens 40 Mio. EUR oder eine
Jahresbilanzsumme von höchstens 27 Mio. EUR aufweisen und
– zu weniger als 25 v.H. des Kapitals oder der Stimmanteile im
Besitz von einem oder mehreren Unternehmen gemeinsam
stehen, welche die Definition der KMU nicht erfüllen.
Konditionen
Das Unternehmen erhält zur Beschäftigung einer Innovationsassistentin
oder eines Innovationsassistenten für die Dauer von 24
Monaten einen monatlichen Zuschuss in Höhe von
– 960 EUR bei einem Bruttoeinkommen von 2.200 EUR bis
2.600 EUR,
– 1.130 EUR bei einem Bruttoeinkommen von mehr als 2.600
EUR bis 3.000 EUR,
– 1.310 EUR bei einem Bruttoeinkommen von mehr als 3.000
EUR.
Unternehmen in Fördergebieten gem. Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe
c) EG-Vertrag erhalten einen monatlichen Zuschuss in Höhe von
– 1.100 EUR bei einem Bruttoeinkommen von 2.200 EUR bis
2.600 EUR,
– 1.300 EUR bei einem Bruttoeinkommen von mehr als 2.600
EUR bis 3.000 EUR,
– 1.500 EUR bei einem Bruttoeinkommen von mehr als 3.000
EUR.
Antragannehmende Stelle
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Rheinland-Pfalz, Stiftsstraße 9, 55116 Mainz, Referat 8403, Telefon
(0 61 31) 16-21 49, -22 53, Telefax (0 61 31) 16 21 42.
Rechtsgrundlage
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr,
Landwirtschaft und Weinbau vom 29. Oktober 2002.
42
1.8 Förderung innovativer technologieorientierter
Unternehmensgründungen aus Hochschulen,
Forschungsinstituten und Unternehmen
in Rheinland-Pfalz - FiTOUR -
Förderfähige Maßnahmen
Zur Unterstützung der Gründer/-innen stehen unterschiedliche
aufeinander abgestimmte Förderinstrumente zur Verfügung, die
je nach Erfordernissen des Unternehmens kombiniert werden
können:
– die Förderung der Ausbildung und Beratung der Existenzgründer/-innen
zur Ergänzung notwendiger wirtschaftswissenschaftlicher
Kenntnisse durch mitwirkende Beratungseinrichtungen,
– die teilweise Übernahme von Gehalts- und Infrastrukturkosten
zur gezielten Vorbereitung auf die Unternehmensgründung
aus einem Angestelltenverhältnis heraus,
– die Förderung von Kosten für spezielle Dienstleistungen und
Sachgüter im Vorfeld der Unternehmensgründung,
– die Förderung des Markteintritts durch eine anteilige Übernahme
von Kosten für Restentwicklungsarbeiten, kleine
Nullserien und für den Aufbau des Vertriebs,
– die Gewährung von Eigenkapitalersetzenden Darlehen in
Form von rückzahlbaren Zuschüssen zur Verbesserung der
Eigenkapitalsituation der Existenzgründer/-innen.
Antragsberechtigte
Die Zielgruppe der Förderung sind Personen, die entschlossen sind,
ein eigenes innovatives technologieorientiertes Unternehmen zu
gründen. Sie können z.B. Studierende und wissenschaftliche
Mitarbeiter/-innen an rheinland-pfälzischen Hochschulen und
Forschungseinrichtungen sowie Arbeitnehmer/-innen in Unternehmen
sein. Das zu gründende Unternehmen soll Produkte bzw.
Dienstleistungen anbieten, die auf wissenschaftlich-technischen
Ideen bzw. Forschungsergebnissen basieren. Unternehmensgründungen,
die den freien Berufen (Ärzte, Anwälte, Berater,
Architekten u.a.) zuzurechnen sind, können nicht gefördert werden.
Konditionen
Ausbildungs- und Beratungsförderung
Förderfähig sind in der Regel bis zu 20 Tagewerke Ausbildungsund
Beratungsleistung á 500 EUR innerhalb eines Zeitraumes von
in der Regel bis zu 24 Monaten. Ab dem Zeitpunkt der Gründung
des Unternehmens wird ein Eigenbeitrag in Höhe von 175 EUR
pro Tagewerk und ab dem 12. Monat nach Gründung in Höhe
von 200 EUR pro Tagewerk vorausgesetzt.
Ausgründungsförderung
Es wird zwischen Beschäftigungsverhältnissen an einer Hochschule
oder Forschungseinrichtung einerseits und in einem Unternehmen
andererseits unterschieden.
Hochschulen und Forschungseinrichtungen des Landes stellen
dabei Gründer/-innen mit 50 % der Arbeitszeit unter Fortfall des
entsprechenden Vergütungsanteils frei, um die Unternehmensgründung
vorzubereiten. Die Gründer/-innen sollen auch auf die
personelle und sachliche Infrastruktur sowie das fachliche Knowhow
und die bestehenden Kontakte (beispielsweise zu den Kunden
und Lieferanten) der Einrichtung zurückgreifen können.

Im Gegenzug erhält die Hochschule oder Forschungseinrichtung
pro Personalmonat eine Zuwendung in Abhängigkeit von der
tariflichen Eingruppierung. Bei einer Eingruppierung in die
Vergütungsgruppe BAT IIa beträgt die Zuwendung 3.700 EUR
pro Personalmonat. Mit dieser Pauschale sind sämtliche Personalkosten,
Gemeinkosten sowie die Nutzung der Institutsinfrastruktur
durch die Gründer/-innen abgegolten.
Gründer/-innen aus Unternehmen erhalten bei einer Freistellung
von 50% der normalen tariflichen Arbeitszeit durch den Arbeitgeber
bei gleichzeitiger Gewährung der Nutzung von personeller
und sachlicher Infrastruktur des Unternehmens eine Zuwendung
in Höhe von 1.000 EUR pro Monat. Damit sollen die Gründer/innen
den Aufwand des Arbeitgebers im Zusammenhang mit dem
Gründungsvorhaben (Zahlung eines, gemessen an der Arbeitszeit,
erhöhten Nettogehaltes sowie Nutzung der Unternehmensinfrastruktur)
ausgleichen.
Die Förderung kann bis zur erfolgten Unternehmensgründung
gewährt werden und ist auf längstens 24 Monate (in besonderen
Fällen auf 36 Monate) befristet.
Förderung von Dienstleistungen und Sachgütern im Vorfeld der
Unternehmensgründung
Insbesondere bei innovativen Gründer-/innen können im Vorfeld
der Unternehmensgründung Kosten für spezielle Sachgüter oder
Dienstleistungen entstehen, die zur Überprüfung der Tragfähigkeit
der Unternehmensgründung notwendig werden und die von der
Gründerperson bzw. dem bisherigen Arbeitgeber nicht alleine
getragen werden können. Es können beispielsweise Gutachten,
Zulassungs(vor)prüfungen, spezielle Investitionsgüter oder hochpreisige
Materialien erforderlich werden. Die entstehenden Kosten
können mit einer Förderquote in Höhe von 50 % und einer nicht
rückzahlbaren Zuwendung von in der Regel bis zu 10.000 EUR
gefördert werden.
Förderung des Markteintritts
In dieser Phase sind teilweise noch Restentwicklungsarbeiten vorzunehmen
oder kleine Nullserien zu fertigen, um die angestrebten
Eigenschaften zu verifizieren. Es entsteht weiterer Aufwand, um
den Vertrieb aufzubauen und den Markteintritt vorzubereiten.
Die damit verbundenen Kosten für Personal, Ausrüstungen, Beratungs-
und gleichartige Dienstleistungen sowie für Material für
Prototypen, Nullserien oder ein erstes Warenlager können mit einer
Förderquote in Höhe von 35 % und einer nicht rückzahlbaren
Zuwendung von bis zu 100.000 EUR gefördert werden.
Verbesserung der Eigenkapitalsituation
Zur Verbesserung der finanziellen Situation von Gründer/-innen
können daher eigenkapitalersetzende Darlehen in Form von
rückzahlbaren Zuschüssen von in der Regel bis zu 75.000 EUR
gewährt werden. Diese Zuschüsse können mit Beteiligungskapital
der VC-Gesellschaften der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz
(ISB) GmbH ergänzt werden. Sie sind die ersten zehn
Jahre zinsfrei und werden zwischen dem fünften und 15. Jahr in
gleichen Raten zurückgezahlt.
Antragannehmende Stelle
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Rheinland-Pfalz, Stiftsstraße 9, 55116 Mainz, Referat 8403.
Förderung von Forschung und Technologie
Rechtsgrundlage
Richtlinien (Merkblatt) des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr,
Landwirtschaft und Weinbau
1.9 Innovationspreis
Zur Förderung von Innovationen in Rheinland-Pfalz schreibt der
Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in
Kooperation mit den Arbeitsgemeinschaften der Industrie- und
Handelskammern und Handwerkskammern des Landes jedes Jahr
einen Innovationspreis aus. Der Innovationspreis soll insbesondere
kleine und mittlere Unternehmen motivieren, innovative Produkte
und Verfahren bzw. Dienstleistungen zu entwickeln und am Markt
einzuführen.
Teilnahmeberechtigt sind:
für die Hauptpreise:
– Unternehmen, deren Jahresumsatz 50 Mio. EUR nicht übersteigt
und die weniger als 500 Mitarbeiter beschäftigen. Ist
ein Unternehmen nach Art des § 15 des Aktiengesetzes mit
anderen Unternehmen verbunden, so sind die Umsatzerlöse
und die Arbeitskräfte zusammenzurechnen,
– Handwerksunternehmen/-betriebe
für die Sonderpreise
– „Industrie“: Unternehmen, deren Jahresumsatz 50 Mio. EUR
übersteigt und/oder die mehr als 500 Mitarbeiter beschäftigen,
– „Forschung“: Hochschul- und Forschungseinrichtungen sowie
– „Einzelbewerber“: Personen und Teams,
jeweils mit innovativen Produkten, Verfahren bzw. Dienstleistungen,
deren wirtschaftliche Verwertung in Rheinland-Pfalz erfolgt
oder unmittelbar bevorsteht.
Alle Bewerber müssen ihren Firmensitz/Standort/Wohnsitz in
Rheinland-Pfalz haben und dort innovative Produkte, Verfahren
oder Dienstleistungen entwickeln, fertigen bzw. einsetzen und
vermarkten.
Die Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen sollen vor nicht
mehr als drei Jahren auf dem deutschen Markt eingeführt und
zum Zeitpunkt der Bewerbung erhältlich sein oder unmittelbar
vor der Einführung stehen.
Die Bewertung der eingereichten Unterlagen wird von einer unabhängigen
Jury vorgenommen und orientiert sich am Innovationsgrad,
der Bedeutung für die industrielle Entwicklung in
Rheinland-Pfalz unter Beachtung des wirtschaftlichen Fortschritts
des Unternehmens, der Markttauglichkeit und dem Beitrag zur
Lösung aktueller technischer und ökologischer Fragestellungen.
Einsendeschluss ist der 31. August eines jeden Jahres. Die Preisverleihung
wird am Ende des Jahres vorgenommen.
Ausschreibungsunterlagen können angefordert werden beim Ministerium
für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Rheinland-Pfalz, Kaiser-Friedrich-Straße 1, 55116 Mainz, Referat
8402, Telefon (0 61 31) 16-22 31, Telefax (0 61 31) 16 17 22 31,
Internet: www.mwvlw.rlp.de sowie bei den Industrie- und Handelskammern
und den Handwerkskammern.
43

2. Forschungsinfrastruktur
2.1 Forschungsinstitut für
mineralische und metallische Werkstoffe
– Edelsteine/Edelmetalle – GmbH (FEE)
Ziel des Forschungsinstitutes ist es, anwendungsorientierte Forschungs-
und Entwicklungsarbeit durchzuführen.
Die Arbeit des Instituts konzentriert sich auf folgende Schwerpunkte:
– Forschungsarbeiten zum Erzielen und Erkennen von Eigenschaftsveränderungen
an Edelsteinrohmaterial und geschliffenen
Edelsteinen,
– Forschungsarbeiten zur Entwicklung von Verfahren der Herstellung
und Erkennung von Voll- oder Teilsynthesen sowie
Imitationen,
– Entwicklung von Verfahren zur Qualitätsverbesserung von
Rohkristallen,
– Einsatz und Entwicklung modernster Bearbeitungsverfahren,
– Serviceleistungen modernster Untersuchungsmethoden in den
Bereichen Edelsteine, Edelmetalle, technische Kristalle, Laserkristalle,
– Entwicklungsarbeiten zur Herstellung „neuer“ Materialien,
Laserkristalle,
– Durchführung chemischer Analysen (Mikroanalysen, AAS).
Beratung, Anfragen
Forschungsinstitut für mineralische und metallische Werkstoffe –
Edelsteine/Edelmetalle – GmbH (FEE), Struthstraße 2, 55743
Idar-Oberstein, Telefon (0 67 81) 2 11 91, Telefax (0 67 81) 7 03
53. E-Mail: info@fee-io.de, Internet: http://www.fee-io.de
2.2 Forschungsinstitut für Anorganische Werkstoffe
– Glas/Keramik – GmbH (FGK)
Im FGK wird praxisnahe, angewandte Forschung und Entwicklung
betrieben. Dabei werden schwerpunktmäßig solche Vorhaben aufgegriffen
und durchgeführt, deren Ergebnisse der Rohstoffwirtschaft
und der keramischen Industrie von Nutzen sind. Zusätzlich
wird ein akkreditiertes Prüflabor (DIN EN ISO 17025) für alle
gängigen Untersuchungen keramischer Roh- und Werkstoffe
betrieben. Eine wesentliche Basis der Tätigkeit des Institutes ist -
neben guten Kontakten zur Industrie - die enge Zusammenarbeit
bzw. Kooperation mit Hochschul- und Forschungseinrichtungen,
Technologiezentren und Verbänden.
– Folgende Themenstellungen können bearbeitet werden:
– Aufbereitung und Verwertung mineralischer Rohstoffe
– einsatzbezogene Entwicklung keramischer Werkstoffe
– Entwicklung von Formgebungsverfahren
– Prozessoptimierung in der Rohstoff- und Keramikindustrie
– Umsetzung prozessintegrierter Umweltschutzmaßnahmen
– Antragstellung und Koordination nationaler und europäischer
Forschungsvorhaben.
44
Die Finanzierung der Forschungsaktivitäten erfolgt durch die Industrie
selbst. Die Teilnahme an Landes-, Bundes- und europäischen
Förderungsprogrammen ist möglich.
Das FGK unterstützt mit seinen Dienstleistungen die Existenzgründung
und Unternehmensansiedlung im benachbarten Cera-
TechCenter CTC der Stadt Höhr-Grenzhausen.
Beratung, Anfragen
Forschungsinstitut für anorganische Werkstoffe – Glas/Keramik –
GmbH (FGK), Heinrich-Meister-Straße 2, 56203 Höhr-Grenzhausen,
Telefon (0 26 24) 1 86-0, Telefax (0 26 24) 64 40. E-Mail:
info@fgk-keramik.de, Internet: www.fgk-keramik.de
2.3 Institut für Oberflächen- und
Schichtanalytik GmbH (IFOS)
Interessierte Unternehmen und Forschungseinrichtungen können
mit dem IFOS auf dem Gebiet der instrumentellen Oberflächenund
Schichtanalytik bei deren Anwendungen in der Praxis und
der Verfahrensentwicklung zusammenarbeiten. Neben der Entwicklung
und Anwendung von modernen Verfahren für die
chemische und strukturelle Analyse von Oberflächen, dünnen
Schichten und Festkörpern werden auch Serviceanalysen durchgeführt.
Aufgaben des Instituts
– Forschung und Entwicklung im Bereich der instrumentellen
Oberflächen- und Schichtanalytik,
– Durchführung von Oberflächenuntersuchungen einschließlich
der Diskussion und Interpretation der durchgeführten Analysen,
Mitwirkung bei der Erarbeitung von Problemlösungen,
– Beratungen zur Oberflächenanalytik und zu angrenzenden
Gebieten, z. B. Oberflächentechnik, Dünnschichttechnologie,
Oberflächenbearbeitungen.
Beratung, Anfragen
Institut für Oberflächen- und Schichtanalytik GmbH (IFOS),
Erwin-Schrödinger-Straße, Gebäude 56, 67663 Kaiserslautern,
Telefon (06 31) 2 05-42 61, -40 29, Telefax (06 31) 2 05-43 01,
E-Mail: info@ifos.uni-kl.de, Internet: www.uni-kl.de/IFOS/
2.4 Institut für
Mikrotechnik Mainz GmbH (IMM)
Das IMM befasst sich mit der Entwicklung und Anwendung von
Mikrostrukturprodukten und Mikrofertigungsverfahren in enger
Zusammenarbeit mit der Industrie und anderen Forschungseinrichtungen.
Das nach DIN EN ISO 9001 zertifizierte Institut hat sich
als international anerkanntes Dienstleistungsunternehmen für
Forschung und Entwicklung in der Mikrotechnik etabliert. Der
Erfolg stützt sich auf fachübergreifende Teamarbeit aus unterschiedlichen
wissenschaftlichen und technischen Disziplinen:
Chemische Prozesstechnik, Mikroverfahrens- und Mikroreak-

tionstechnik, Mikro- und Nanofluidik, Mikrooptik sowie mathematische
Modellierung und Simulation. Eine besondere Bedeutung
für die Stärkung des Wirtschafts- und Technologiestandortes
Rheinland-Pfalz kommt dem Know-how-Transfer insbesondere in
KMU und den angebotenen technologischen Serviceleistungen in
ausgewählten Gebieten zu.
Kunden aus den Branchen Chemie und Pharma, Life Sciences,
Analytik und Diagnostik, Medizintechnik, Energieerzeugung,
Reformiertechnik und Anlagenbau profitieren von einer Firmenphilosophie,
die ihre spezifischen Anforderungen in den Mittelpunkt
stellt.
Im engen Dialog mit dem Kunden erarbeitet das IMM innovative
Lösungen, erschließt neue Anwendungsfelder für die Mikrotechnik
und steigert so die Marktchancen seiner Kunden und Partner.
Das IMM bietet umfangreiches Know-How und Dienstleistungen
z.B. in:
– Chemischer Prozesstechnik
– Mikroverfahrenstechnik
– Mikrofluidik
– Fluid Handling
– Lab - on - Chip - Technologie
– Mikrooptische Sensorik
– Mathematischer Simulation
– Silizium-Tiefenätzen
– LIGA-Technik
– Laser-Mikrobearbeitung
– Mikro-Funkenerodieren
– Ultrapräzisionsbearbeitung
– Mikro - Kunststoffsysteme
– Mikro - Elektronenoptik
Beratung, Anfragen:
Institut für Mikrotechnik Mainz GmbH, Carl-Zeiss-Straße 18-
20, 55129 Mainz, Tel. 06131 / 990-0, Fax 99 02 05, E-Mail:
imminfo@imm-mainz.de, Internet: www.imm-mainz.de
2.5 Institut für
Verbundwerkstoffe GmbH (IVW)
Die IVW GmbH wurde im Juni 1990 gegründet und ist eine
gemeinnützige Forschungseinrichtung des Landes Rheinland-Pfalz.
Das Institut hat die Aufgabe, die technischen Anwendungen und
Anwendungsmöglichkeiten von Verbundwerkstoffen zu erforschen
und weiterzuentwickeln sowie vorhandene Kenntnisse auf diesem
Gebiet an Unternehmen, Forschungseinrichtungen und interessierte
Einzelpersonen weiterzuvermitteln. Im Rahmen dieses
Auftrages widmet sich das Institut auch der Ausbildung.
Das IVW ist durch einen Kooperationsvertrag mit der Technischen
Universität Kaiserslautern verbunden und arbeitet unter anderem
eng mit den Fachbereichen Maschinenbau und Verfahrenstechnik,
Chemie sowie dem Forschungsschwerpunkt Innovativer Leichtbau
INLEB zusammen.
Förderung von Forschung und Technologie
Das Institut beschäftigt zurzeit etwa ca. 100 Mitarbeiter und 70
studentische Hilfskräfte. Es zählt heute zu den international
führenden Forschungseinrichtungen auf dem Gebiet der Faserverbundwerkstoffe.
Schwerpunkte der Forschung
– Computer Aided Engineering, Optimierungsstrategien
– Nanocomposites
– Strukturanalyse, Schadenserkennung
– MaterialmodelIierung und Simulation
– Bauteilprüfung, Ermüdung
– Verarbeitungsgrundlagen der Verbundwerkstoffe
– Halbzeugentwicklung, Umformtechnik und Schweißtechnik
– Mechanische Eigenschaftsbestimmung und Tribologie
– Wickeltechnik, Tapelegen
– Presstechnik, Materialkreisläufe
– Preformtechnik und Harz-Injektionsverfahren
– Wirtschaftlichkeitsfragen, Qualitätssicherung und Anlagenkonzepte
Dienstleistungsangebote
Beratung, Service und Entwicklung auf allen Gebieten des Einsatzes
von Verbundwerkstoffen und Kunststoffen in Branchen wie Luftfahrt,
Maschinenbau, Automobil- und Apparatebau. u.a. Berechnung,
Prüfung, Werkstoffanalysen, Muster- und PrototypenhersteIlung,
Verarbeitungsuntersuchungen.
Wirtschaftskooperationen
Das Institut arbeitet im Rahmen von Verbundprojekten und
bilateralen Projekten eng mit der Wirtschaft zusammen. Im Land
Rheinland-Pfalz bestehen etwa 30 derartige Kooperationen.
Beratung, Anfragen:
Institut für Verbundwerkstoffe GmbH, Erwin-Schrödinger-Straße,
Tel. 0631/2017-0, E-Mail: info@ivw.uni-kl.de, Gebäude 58, 67663
Kaiserslautern, Fax 0631/2017-199, e-Mail: info @ivw.uni-kl.de,
Internet: www.ivw.uni-kl.de
2.6 Prüf- und Forschungsinstitut
Pirmasens e.V. (PFI)
Das PFI • Prüf- und Forschungsinstitut Pirmasens e.V. hat sich in
fast 50 Jahren einen exzellenten Ruf als kompetenter Ansprechpartner
für die Schuh- und Lederindustrie erworben. Unser mittlerweile
auf 80 Mitarbeiter angewachsenes Institut vereinigt eine einzigartige
Kombination von Wissen rund um den Schuh, das es uns
ermöglicht, Kunden kompetent und umfassend zu beraten. Im
Lauf der Jahre entwickelte sich aber unser Haus auch zu einem
modernen Kompetenzzentrum für andere Produkte und Branchen.
Für die Kunden aus den Bereichen Schuh- und Lederindustrie,
Textilindustrie, Orthopädie- und Medizinproduktenhersteller,
Kunststoff- und Klebstoffindustrie, Spielwaren- und Sportartikelhersteller,
Haushaltsgerätehersteller, Groß- und Einzelhandel,
Lebensmittelindustrie und Handel finden wir immer die beste und
45

günstigste Lösung, individuelle Beratung und Service.
Als international anerkanntes Dienstleistungs- und Forschungszentrum
bietet das PFI eine einmalige Kombination aus akkreditierten
Labors, einer Ingenieurabteilung und einer Zertifizierungsstelle
an.
Zum umfangreichen Leistungsangebot zählen u.a.:
– Physikalische Untersuchungen an unterschiedliche Materialien
z.B. Leder
– analytische Chemie
– mikrobiologische Untersuchungen
– Biotechnologie
– Zertifizierungen von Produkten und Qualitäts- und Umweltmanagementsystemen
– Vergebung von CE- und GS-Zeichen für verschiedene Produktgruppen
– Prüfgeräte- und Spezialmaschinenbau
– Softwareentwicklung und Steuerungstechnik
– Komplette Führung von Warenbegutachtungen und Warenübernahmen
– Auftragsforschung und Beratung
– Unterstützung bei der Verbesserung der Qualität von Produkten
– qualifizierte Schulungen.
Wir sind in der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen
(AIF) und führen anspruchsvolle, wirtschaftliche Forschungsprojekte
durch. Ebenso sind wir Mitglied der EURIS, die
einen Verbund Europäischer Prüfinstitute darstellt. Viele unserer
Forschungsprojekte sind interdisziplinär und werden mit zahlreichen
anderen Instituten aus verschiedenen Branchen und
Ländern durchgeführt.
Ab dem 01. Mai 2005 wird das PFI mit einer Niederlassung in der
Türkei vertreten sein. Dort werden wir in gewohnter PFI Qualität
Ihre Aufträge bearbeiten. Weitere in Asien sind geplant.
Beratung, Anfragen
PFI • Prüf- und Forschungsinstitut Pirmasens e.V., Marie Curie
Straße 19 66953 Pirmasens, Telefon: +49 (0) 6331 / 2490-0, Fax:
+49 (0) 6331 / 2490-60, Email: info@pfi-pirmasens.de, http://
www.pfi-pirmasens.de
2.7 IBWF
Das Institut wurde im Herbst 1998 gegründet. Es wird getragen
von einem gemeinnützigen Verein gleichen Namens. Es ist aus
dem Lehrbereich Biotechnologie und dem Schwerpunkt Biotechnologie
der TU Kaiserslautern hervorgegangen, mit denen es eng
kooperiert. Diplom und Doktorarbeiten können im Institut
angefertigt werden.
Auf diesen Gcbieten ist auch Auftragsforschung möglich. Der
avisierte Kundenkreis liegt vor allem in der Pharma-, Chemie-,
Lebensmittel- und Agrar-Industrie. Zu den Schwerpunkten des
Forschungsprofils zählen:
46
– Isolierung und Charaktcrisierung (incl. molekulare Taxonomie)
von Pilzen: Basidio-, Asco-, Deutero- und Zygomyceten aus
verschicdenstcn Quellen; Sammlung von ca. 10.000 Stämmen
– Isolierung mariner Mikroorganismen
– Bestimmung von Schimmelpilzen in Innenräumen
– Fermentation von Pilzcn bis zum 200-Liter Magstab
– Isolierung und Charakterisierung von neuen Wirkstoffen und
Enzymen aus Fermentationen von Pilzen und marinen
Bakterien
– Screening von Pilzen und marinen Mikroorganismen auf
fungizide, herbizide, nematizidc und insektizide Wirkstoffe
– Neue Antibiotika mit Wirkung gegen klinisch relevante
multiresistente Kcime
– Neue Antimykotika aus Pilzen und marinen Bakterien
– Wirkstoffe, die in die Pflanze-Pilz-Wechselwirkungen eingreifen
als umwcltreundliche Fungizide, Charakterisierung neuer
Wirkorte
– Charak:terisierung von Pathogenitätsgenen in phytopathogenen
Pilzen
– Entwicklung von Transformationssystemen für Pilze
– Biosynthesen von Pilzmetaboliten und Identifizierung der
beteiligten Gene
– Konstruktion molekularer Testsysteme (reporter gene assays)
zur Auffindung von Verbindungen mit antitumor, entzündungshemmender,
antiallergischer Wirkung
– Aufklärung der zellulären Wirkorte neuer Verbindungen
– Erstellung von Expressionsprofilen
– Biotransformationen mit Pilzen, Schadstoff-Abbau mit Pilzen.
Zusammenarbeit mit zahlreichen Universitäten im In- und Ausland;
Finanzicrung u.a. durch das Land Rheinland-Pfalz, Stiftung Rheinland-Pfalz
für Innovation, BMBF, Volkswagenstiftung, BASF AG.
Bisher erzielte Erfolge auf den genannten Gebieten sind zahlreiche
internationale Publikationen und Patente, sowie die Umsetzung -
in Kooperation wie z.B. mit der BASF AG. Im Juni 2006 konnte
gemeinsam mit der Universität Mainz und den Unternehmen BASF
und Boehringer Ingelheim das Naturstoffstoffsynthese-Zentrum
gegründet werden.
Beratung, Anfragen
Institut für Biotechnologie und Wirkstoff-Forschung (IBWF
Erwin-Schrödinger-Str. 56, 67663 Kaiserslautern, Tel.: (0631)
31672-0, Fax: (0631) 31672-15, E-Mail: info@ibwf.de, http://
www.ibwf.uni-kl.de
2.8 MPI Chemie
Das im Jahre 1912 in BerIin gegründete Institut widmet sich dem
Verständnis der Entstehung, Entwicklung und Zukunft unseres
Planeten und seiner Nachbarn mit den Schwerpunkten Atmosphärenchemie,
Biogeochemie, Geochemie, Kosmochemie sowie
Wolkenphysik und -chemie.
Schwerpunkte der Forschung
Die Abteilung Chemie der Atmosphäre untersucht chemische
Reaktionen und globale Spurenstoffkreisläufe von Ozon und

anderen Photooxidantien in der Atmosphäre. Diese Prozesse
werden durch Experimente im Labor sowie Messungen in der
Atmosphäre von Bodenstationen, Schiffen, Flugzeugen sowie
Satelliten aus untersucht. Unterstützt werden diese Feldmessungen
durch Computermodelle zur Simulation meteorologischer und
chemischer Wechselwirkungen.
In der Abteilung Biogeochemie werden die Wechselwirkungen
zwischen Biosphäre, Atmosphäre und Ozeanen untersucht. Hierbei
stehen Studien über die Emissionen klimatisch und luftchemisch
relevanter Spurenstoffe aus dem Meer, der tropischen Vegetation
und aus der Biomasseverbrennung im Vordergrund.
Die Analyse von Isotopen- und Spurenelementhäufigkeiten in
irdischen Gesteinen steht im Mittelpunkt der experimentellen
Arbeiten der Abteilung Geochemie. Ein wichtiges Ziel dieser
Untersuchungen ist die Erforschung der chemischen Zusammensetzung
und zeitlichen Entwicklung des Erdmantels und der
Erdkruste. In einer Arbeitsgruppe für Hochdruck-Mineralphysik
werden physikalische Untersuchungen unter extremen Druck- und
Temperaturbedingungen durchgeführt, die das Verhalten von
Materialien unter den Bedingungen des tiefen Erdmantels und
Erdkerns simulieren.
Die Forschungsschwerpunkte in der Abteilung Kosmochemie
reichen von Studien zu den physikalischen und chemischen
Bedingungen von Prozessen im frühen Sonnensystem und deren
zeitlicher Abläufe bis zu Fragen der Synthese von chemischen
Elementen in Sternen. Es werden die chemische und zeitliche
Entwicklung der Planeten untersucht und verschiedene Aspekte
der Meteoritenforschung behandelt. Eine besondere Rolle spielen
die Entwicklung und der Einsatz von Experimenten an Bord
verschiedener Raumsonden.
Die Abteilung Wolkenphysik und -chemie beschäftigt sich mit
der chemischen Zusammensetzung und den physikalischen Eigenschaften
von Aerosol- und Wolkenpartikeln in der Atmosphäre.
Zudem werden die Größe, Anzahl, Strahlungseigenschaften und
Bildungsmechanismen des Aerosols und der Wolken untersucht.
Anfragen:
Max-Planck-Institut für Chemie (Otto-Hahn-Institut)
Joh.-Joachim-Becher-Weg 27, 55128 Mainz, Telefon: (+49 6131)
305 - 0, Telefax: (+49 6131) 305 - 388, pr mpch-mainz.mpg.de,
http://www.mpch-mainz.mpg.de
2.9 Max-Planck-Institut
für Polymerforschung (MPI-P)
Zentrale Aufgabe des 1983 gegründeten MaxPlanck-Instituts für
Polymerforschung (MPI-P) ist die Grundlagenforschung auf dem
Gebiet makromolekularer Stoffe. Generelles Ziel ist ein besseres
Verständnis zwischen chemischen Strukturen, physikalischen
Eigenschaften und den Funktionen polymerer Materialien. Experimente
zur Erzeugung und Charakterisierung makromolekularer
Stoffe und Untersuchung ihrer Eigenschaften, Theorie und
Modellierung werden am MPI-P koordiniert eingesetzt.
Schwerpunkte der Forschung
– Synthetische makromolekulare und supramolekulare Chemie
(neue synthetische Methoden, Polymere mit unkonventio-
Förderung von Forschung und Technologie
nellen Strukturen, Systeme selektiver Funktionalität, z.B.
elektrische, Foto- oder Wärmeleitfähigkeit.)
– Supramolekulare Strukturen (säulenförmige Strukturen,
Wasserstoffbrücken-Aggregate, Modellmembranen, ultradünne
Filme, strukturierte organische-anorganische Hybride)
– Struktur und Dynamik makromolekularer Systeme (molekulare
und kollektive Dynamik, Phänomene des Glasübergangs
in Blockcopolymeren, synthetischen und biologischen
Polyelektrolyten)
– Entwicklung und Verbesserung experimenteller und theoretischer
Methoden zur Charakterisierung von Polymeren
(Festkörper NMR~Spektroskopie, EPR-Spektroskopie,
Massenspektroskopie, nichtlinearc Optik, Oberflächenplasmonoptik,
Rastersonden-Mikroskopie, d.h. STM, AFM
und SNOM, Neutronen-, Röntgen- und Lichtstreuung,
Rheologie, computergestützte Simulationen, analytische
Theorie)
– Oberflächen- u. Grenzflächenphänomene von Polymeren,
einschließlich der Wechselbeziehung von Makromolekülen
mit anderen Materialien (Makromoleküle auf Oberflächen
und an Grenzflächen, molekulare Erkennung, Verbundwerkstoffe)
– Spezielle physikalische Eigenschaften und funktionale
Materialien (elektrische und optische Eigenschaften, Polymere
im Glaszustand, Thermodynamik)
– Physikalische und chemische Eigenschaften biogener Makromoleküle
Das Institut und sein Forschungsprogramrn sind in eine hochentwickelte
und breitgefächerte Wissenschaftslandschaft mit Forschungszentren
bestehend aus akademischen und industriellen
Forschungsinstituten eingebettet. Mit diesen ist das Institut über
unzählige Kontakte und Forschungsprojekte verknüpft.
Das MPI-P ist Marie Curie Trainingstätte „Analytische Methoden
in der Entwicklung von Polymer-Materialien“. Das Institut koordiniert
das Forschungs-Trainings-Netzwerk „Komplexe Molekulare
Strukturen als Elemente funktioneller Einheiten“. Das Institut verfügt
über einen Hörsaal/Konferenzzentrum, kleinere Seminarräume
und eine Bibliothek einschließlich Lesesaal; sowie verschiedene
Werkstätten und einen technischen Hausdienst. Das MPI-P besitzt
eine gute Ausstattung mit Speziallabors, eine erhebliche Anzahl
modernster Apparaturen, Computer and Netzwerkdienste.
Weltweit gibt es sehr wenige Forschungszentren, an denen diese
hochmodernen Methoden derart konzentriert verfügbar sind.
Am MPI-P arbeiten his zu 450 Personen, 115 festangestellte
Wissenschaftler, bis zu 150 internationale Gastwissenschaftler und
Hochschulabsolventen, die an einer Promotion in Physik oder
Chemie arbeiten, sowie Studenten in wissenschaftlichen Projekten
zusammen. Das technische Personal unterstützt mit 111 Mitarbeitern,
das Verwaltungspersonal mit 27 Mitarbeitern die
wissenschaftlichen Arbeiten.
Anfragen:
Max-Planck-Institut für Polymerforschung,
Medienreferat Babette Knauer, Ackermannweg 10, 55128 Mainz,
Tel.: 06131 379-0, Fax: 06131 379-100, E-Mail: info@mpipmainz.mpg.de,
Internet: www.mpip-mainz.mpg.de
47

2.10 Fraunhofer Institut für Techno- und
Wirtschaftsmathematik (ITWM)
Das ITWM ging 1995 aus der Arbeitsgruppe Technomathematik
der Universität Kaiserslautern hervor und wurde nach erfolgreicher
Evaluation 2001 als erstes mathematisches Institut in die Fraunhofer
Gesellschaft aufgenommen. Das Institut hat mittlerweile ca.
130 Mitarbeiter und Doktoranden und gliedert sich in 7 Abteilungen.
Zu den Schwerpunkten der Forschung am Institut zählen
Adaptive Systeme
– CAD für Analogschaltungen
– Monitoring und Regelung
– Diagnoseunterstützung in den Life Sciences
– Prognose von Material- und Produkteigenschaften
– Multiskalen-Strukturmechanik
Finanzmathematik
– Optionsbewertung
– Portfolio-Optimierung
– Zinsmodelle
– Kreditrisiko
· Mathematische Methoden in Dynamik und Festigkeit
– Lastendaten- und Beanspruchungsanalyse
– Dynamik und Lebensdauer
– Funktionsoptimienmg
· Modelle und Algorithmen in der Bildverarbeitung
– Oberflächeninspektion
– 3D-Bildverarbeitung und -analyse
– Signalanalyse im Eisenbahnbereich
– Analyse von Bild- und Videosequenzen
Optimierung
– Innerbetriebliche Logistik
– Überbetriebliche Logistik
– Verkehrsplanung
– Entscheidungsunterstützung in den Life Sciences
– Knowledge-Management und E-Commerce
Strömungen und komplexe Strukturen
– Komplexe Fluide
– Mikrostruktursimulation und virtuelles Materialdesign
– Hydrodynamik
– Füll- und Gießprozesse
– Füll- und Gießprozesse
48
– Strukturoptimierung
– Transportvorgänge
– Fluid-Struktur-Interaktion
– Kontinuumsmechanische Produkt- und Prozessauslegung
– Gitterfreie Methoden
Strahlungstransport und Parameteridentifikation
Dazu kommt das Competence Center „High Performance Computing
.md Visualisierung“
– Grid Computing, HPC-Architekturen
– Parallele Algorithmen
– Performanceanalyse, Benchmarking, Codeoptimierung
– Paralleles Volumenrendering
Dienstleistungsangebote
Das Team des ITWM - vorwiegend Mathematiker, aber auch
Informatiker, Physiker und Ingenieure befasst sich mit Forschungsund
Anwenderproblemen mit besonderem Fokus auf mittelständischen
Unternehmen. Sein Angebot reicht von Softwarekomponenten
über Beratung und Support bis hin zu Systemlösungen.
Dabei nutzt das Institut nicht nur Simulationssoftware, sondern
entwickelt sie selbst. Kooperationspartner und Kunden kommen
aus den verschiedensten Branchen, von der Automobil- und IT-
Branche über Banken hin zu Glas und Textilunternehmen.
Beratung, Anfragen:
Fraunhofer-Platz 1, 67663 Kaiserslautern, Tel.: (0631) 316 00-
10 10, Fax: (0631) 316 00-10 99, E-Mail: info@itwm.fraunhofer.de
http://www.itwm.fraunhofer.de.
2.11 Fraunhofer-Institut für
Experimentelles Software Engineering IESE
Das Fraunhofer lESE forscht und entwickelt auf den Gebieten
innovative Software-Entwicklungsansätze, Qualitäts- und Prozess-
Engineering, Software-Architekturen, kontinuierliche Verbesserung
und Lernende Organisationen sowie computerunterstütztes Lernen.
Um Entwickler und Anwender von Software auf aktuelle und
zukünftige informationstechnische Anforderungen vorzubereiten,
werden neue Techniken, Methoden, Verfahren und Werkzeuge
erarbeitet, die industrielle Software-Entwicklung auf eine solide
ingenieurwissenschaftliche Grundlage stellen. Das lESE bietet
damit das notwendige Wissen und Instrumentarium, mit dem
Sofrware-Entwicklungsprozesse und Software-Qualität planbar
gemacht und Software-Produkte zur Marktreife geführt werden.
Schwerpunkte der Forschung
– Systematisch-experimentelle·Vorgehensweisen und empirische
Ansätze des Software Engineering
– Anforderungs- und Usability-Engineering
– Komponentenbasiertes Software Engineering
– Software-Produktlinien
– Qualitäts- und Prozess-Engineering
– Systematisches Lernen und Verbessern

– Zertifizierbare Aus- und Weiterbildung in Software Engineering
– IT-Sicherheit
Geschäftsfelder
– Zuverlässige Software für eingebettete Systeme (Automobiltechnik,
Industrieanlagen, Luftfahrtund Militärtechnik)
– Sichere Software für IT-Infrastrukrurdienste und -Dienstleister
(Telekommunikation und Telematik)
– Flexible Software für IT-basirte Geschäftsprozesse (E-Business,
E-Government, Banken und Versicherungen)
– Software-basierte Produkte und Services (Software-Häuser,
Beratungsfirmen, Anbieter von Fort- und WeiterbiIdungsmaßnahmen)
Dienstleistungsangebote
– Entwicklung maßgeschneiderter Software-Verbesserungsprogramme
– Einführung und Optimierung ingenieurwissenschaftlicher
Software-Entwicklungsverfahren
– Assessments von Software-Entwicklungsprozessen und Software-Architekturen
– Einführung von Verfahren zur Risikobewertung und Kosten-
Nutzenanalyse
– Beratung beim Aufbau von E-Learning- und Wissensmanagement
-Systemen
– Entwicklung von Sicherheitsstrategien und Einführung von
Maßnahmen für Betriebssicherheit und Gefahrenabwehr
– Vorbereitung zur externen Zertifizierung
– Unterstützung bei Gestaltung und Optimierung harrierefreier
Benutzerschnittstellen
– Beratung beim Kauf von Software
– Beratung bei der Vergabe/Durchführung von Entwicklungsvorhaben
an/durch Dritte
– Schulung und Weiterbildung
Wirtschaftskooperationen
– Aufbau einer Forschungs- und Transferplattform am Fraunhofer
lESE in Kaiserslautern für regionale, software-entwickelnde
KMU
– Aufbau dcr „Virtuellen IKT-Akademie RheinlandPfalz“
(www.via-it.de)
– Software Technologie Initiative STI e. V.:
Beratung, Training, Weiterbildung, Erfahrungsaustausch,
Know-how-Transfer für Software-Entwickler (http://www.
sti-ev.de).
– Kompetenzzentrum für Software-Technologie und Weiterbildung
(KSTW): Angebot von Software-Engineering-Dienst-
Ieistungen, speziell abgestimmt auf die Belange kleiner und
mittlerer Unternehmen (http://www.iese.fhg.de/kstw/)
Beratung, Anfragen
Fraunhofer-Institut für Experimentelles Software Engineering
IESE, Fraunhofer-Platz 1, 67663 Kaiserslautern, Tel.: (0631) 68
00-0, Fax: (0631) 68 00-1099, E-Mail: info@iese.fraunhofer.de,
http://www.iese.fraunhofer.de
Förderung von Forschung und Technologie
Europäische Akademie zur Erforschung von Folgen wissenschaftlich-technischer
Entwicklungen Bad Neuenahr-Ahrweiler GmbH
Die Europäische Akademie zur Erforschung von Folgen wissenschaftlich-technischer
Entwicklungen wurde am 11. März 1996
gegründet und hat die Rechtsform einer gemeinnützigen Gesellschaft
mit beschränkter Haftung. Gesellschafter sind das Land Rheinland-
Pfalz und das Deutsche Zentrum für Luft und Raumfahrt e.V. (DLR).
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung beteiligt sich im
Rahmen seiner Projektförderung. Geschäftsführer der Gesellschaft und
Direktor der Europäischen Akademie ist Professor Dr. phil. Dr. phil.h.c.
Carl Friedrich Gethmann, der an der Universität Duisburg-Essen einen
Lehrstuhl für Angewandte Philosophie innehat.
Die Europäische Akademie widmet sich der wissenschaftlichen
Untersuchung und Beurteilung von Folgen wissenschaftlichtechnischer
Entwicklungen für das individuelle und soziale Leben
des Menschen und seine natürliche Umwelt.
Die Europäische Akademie bearbeitet ihre Aufgaben in Aufnahme
und Weiterführung von Ansätzen der Technikfolgenbeurteilung,
der Ethik der Technik und der medizinischen Ethik. Die Arbeit
vollzieht sich vor allem in auf Zeit eingerichteten interdisziplinären
Projektgruppen. Mitglieder der Projektgruppen sind fachlich
ausgewiesene Wissenschaftler aus Universitäten und außeruniversitären
Forschungseinrichtungen in Europa. In Einzelfällen können
auch Vertreter anderer gesellschaftlicher Bereiche, etwa aus der
Wirtschaft, berufen werden. Übergreifende Fragestellungen, die
mehrere Projektgruppen betreffen, werden in Studiengruppen
bearbeitet. Die Resultate der Projekt- und Studiengruppen werden
in Form von Studien veröffentlicht und als Beratungs- und
Entscheidungsgrundlage zur Verfügung gestellt. Begleitend werden
Konferenzen ausgerichtet.
Schwerpunkte der Forschung
Themenbereiche für Projekte der Europäischen Akademie sind u.a.
Umwelt, Gesundheit, Energie und Verkehr. Zur Zeit werden
folgende Projekte durchgeführt:
Nanomaterialien, Nanodevices, Nanocomputing.
Standortbestimmung und Perspektiven
– UmweltIärm. Risikobeurteilung und Regulation am Beispiel
des Verkehrsbereichs
– Intervention in psychische Zustände
– Anreize zur Organspende
– Europäische Sozialpolitik
Die folgenden Projekte wurden abgeschlossen; Dokumentationen
der Ergebnisse liegen bereits vor:
– Embryonenforschung in Europa
– Funktionelle Lebensmittel
– Umweltstandards. Dosiswirkungsbeziehungen im niedrigen
Dosisbereich und Risikobeurteilung
– Robotik. Optionen der Ersetzharkeit des Menschen
– Klimavohersage und Klimavorsorge
– Nachhaltige Entwicklung und Innovation im Energiebereich
Europäische Akademie zur Erforschung von Folgen wissenschaftlich-technischer
Entwicklungen
Wilhelmstraße 56, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, Tel.: (02641)
973-300, Fax: (02641) 973-320, E-Mail: Europaeische.Akademie
@ea-aw.de, http://www.europaeische-akademie-aw.de
49

2.12 Materialprüfamt (MPA)
Das Materialprüfamt, eine zentrale Einrichtung an der Technischen
Universität Kaiserslautern, führt die amtliche Materialprüfung
durch.
Gemeinsam mit den fachlich beteiligten Fachbereichen dient es
der Forschung und Lehre auf dem Gebiet der Material- und
Werkstoffkunde.
Modernste Einrichtungen ermöglichen Materialprüfungen mittels
physikalischer, chemischer, mechanischer, metallographischer und
zerstörungsfreier Verfahren. Wesentliche Aufgabengebiete sind Prüfungen
an Baustoffen und Bauteilen in Hoch- und Tiefbau, Bodenuntersuchungen,
Prüfungen metallischer und nichtmetallischer
Werkstoffe sowie die Fremdüberwachung von Firmen und Werken
bzw. Produkten.
Beratung, Anfragen
Materialprüfamt, Technische Universität Kaiserslautern, Gottlieb-
Daimler-Straße 60, 67663 Kaiserslautern, Telefon (06 31) 2 05-
30 03, Telefax (06 31) 2 05-30 57.
2.13 Deutsches Forschungszentrum
für Künstliche Intelligenz GmbH (DFKI)
Das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz
(DFKI GmbH) mit Sitz in Kaiserslautern und Saarbrücken ist auf
dem Gebiet innovativer Softwaretechnologien die führende wirtschaftsnahe
Forschungseinrichtung in Deutschland. In der
internationalen Wissenschaftswelt zählt das DFKI zu den weltweit
wichtigsten „Centers of Excellence“, dem es gelungen ist, Spitzenforschung
rasch in praxisrelevante Anwendungslösungen umzusetzen.
1988 von namhaften deutschen Unternehmen der Informationstechnik
und zwei Großforschungseinrichtungen als gemeinnützige
GmbH gegründet, hat sich die DFKI GmbH inzwischen durch
ihre proaktive und bedarfsorientierte Projektarbeit national und
international den Ruf eines kompetenten und zuverlässigen Partners
für Innovationen in der Wirtschaft erworben.
Die Geschäftsführung der DFKI GmbH bilden Prof. Dr. Wolfgang
Wahlster (Vorsitzender der Geschäftsführung) und Dr. Walter G.
Olthoff (Kaufmännischer Geschäftsführer).
Die Projekte am DFKI gliedern sich in sechs Forschungsbereiche:
Bildverstehen und Mustererkennung (Leitung: Prof. Dr. Thomas
Breuel)
Wissensmanagement (Leitung: Prof. Dr. Andreas Dengel)
Intelligente Visualisierungs- und Simulationssysteme (Leitung:
Prof. Dr. Hans Hagen)
Deduktion und Multiagentensysteme (Leitung: Prof. Dr. Jörg
Siekmann)
Sprachtechnologie (Leitung: Prof. Dr. Hans Uszkoreit)
Intelligente Benutzerschnittstellen (Leitung: Prof. Dr.
Wolfgang Wahlster)
Außerdem sind das Institut für Wirtschaftsinformatik (IWi)
(Leitung: Prof. August-Wilhelm Scheer) und das Zentrum für
Mensch-Maschine-Interaktion (ZMMI) (Leitung: Prof. Detlef
50
Zühlke) ins DFKI eingebunden.
Der Auftrag der Transferzentren ist es, die Forschungsergebnisse
des DFKI in kommerzielle Anwendungen zu transferieren:
SISO – Der Weg zur sicheren Software
AICommerce – Intelligenz im E-Business
smartLab – Intelligente Assistenz
TransLect - Sprachtechnologie im Einsatz
Das Ziel der DFKI-Kompetenzzentren, in denen technologisches
und fachliches Können des DFKI bereichsübergreifend konzentriert
wurde, ist die Bearbeitung wichtiger Fragestellungen aus den
Themenkomplexen:
– E-Learning
– Sprachtechnologie
– Semantisches Web
– Virtuelles Büro der Zukunft
Beratung, Anfragen
Deutsches Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz GmbH
(DFKI), Erwin-Schrödinger-Straße, Bau 57, 67663 Kaiserslautern,
Telefon (06 31) 2 05-32 11, -32 13, Telefax (06 31) 2 05 32 10.
2.14 RLP Agroscience GmbH
Die RLPAgroScience GmbH wurde zum 01.01.2005 durch eine
Ausgründung der Bereiche Centrum Grüne Gentechnik und
Agrarökologie aus dem Dienstleistungszentrum ländlicher Raum
Rheinpfalz etabliert.
Die RLP AgroScience GmbH betreibt grundlagen- und anwendungsorientierte
Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auf den
Gebieten Biotechnologie und Agrarökologie im Zusammenhang
mit Pflanzenproduktion.
Sie verfolgt das Ziel, diese Wirtschaftsweisen ökonomisch und ökologisch
zu optimieren und das erarbeitete Wissen Unternehmen,
Forschungseinrichtungen und interessierten Personen zur Verfügung
zu stellen. Die Gesellschaft unterstützt insbesondere die
Wettbewerbsfähigkeit von Sonderkulturbetrieben (Weinbau, Obstbau,
Gartenbau und sonstige) sowie von verarbeitenden Betrieben
und fördert den Umwelt- und Naturschutz, vor allem in landbaulich
intensiv genutzten Regionen durch ihre Forschungstätigkeit.
Damit wird die Erzeugung hochwertiger landwirtschaftlicher
Produkte unterstützt und die Akzeptanz für weiterentwickelte
und neue Produktionstechniken erhöht. Die Gesellschaft
ist Bindeglied zwischen universitärer Forschung und marktausgerichteter
Wirtschaft sowie zu Verbänden und öffentlichen Einrichtungen
und trägt so zu einem umfassenden Wissenstransfer bei.
Die RLPAgroScience GmbH bietet umfangreiches Know How und
Forschungsleistungen in folgenden Bereichen an:
Im Geschäftsbereich des Centrum Grüne Gentechnik:
– Verbesserung von neuen und bereits marktetablierten Genotypen
verschiedener Kulturpflanzenarten (Schwerpunkt
Sonderkulturen) durch gentechnische Züchtungsmethoden
(Virusresistenz, abiotische Stresstoleranz, Blühverfrühung):

– Entwicklung von Diagnosemethoden (immunologisch und
molekular) zur Etablierung erregerfreien Startmaterials für die
Pflanzenproduktion und zur Klärung von Fragen bez.
Pflanzenquarantäne.
– Entwicklung molekularer Marker für die Sortenidentifizierung,
vor allem im Bereich Zierpflanzen.
– Entwicklung von Biopestiziden und phytopathologischen
Testsy-stemen.
– Entwicklung von Expressionssystemen zur Produktion von
therapeutischen oder diagnostischen Proteinen.
– Charakterisierung und Aufklärung von Erreger-Wirtsbeziehungen
mit dem Ziel, in der Pathogenese Ansatzpunkte für
Bekämpfungs-strategien zu identifizieren.
– Untersuchung von Epigenetischen Veränderungen (reversiblen
Geninaktivierungsmechanismen) zugrunde liegenden Mechanismen
in Pflanzen
– Öffentlichkeitsarbeit und Verbraucherinformation
Im Geschäftsbereich des Instituts für Agrarökologie:
– Erforschung des Verbleibs von anthropogenen Stoffen nach
ihrem Eintrag auf landbaulich genutzte Flächen
– Forschungen zur Optimierung der Bodenqualität
Flora und Fauna
– Erforschung der Nebenwirkungen von Pflanzenschutzmitteln
auf die Flora und Fauna
– Forschung zur optimalen Nutzung von organischen Reststoffen
aus landwirtschaftlichen Betrieben
– Erforschung von Methoden zur digitalen Landschaftsanalyse
mit Geoinformationssystemen
– Forschung zur Direktapplikation von Pflanzenschutzmitteln
in mehrjährige Kulturen
– Erforschung von Erhebungs- und Analysemethoden zur
Verbesserung der Verbraucherinformation und -transparenz
Beratung, Anfragen:
AgroScience GmbH, Breitenweg 71, 67435 Neustadt, Geschäftsbereich
Centrum Grüne Gentechnik: Telefon (06321) 671 1301,
Telefax (06321) 671 1313, E-mail gabi.krczal@agroscience.rlp.de
Geschäftsbereich Agrarökologie: Telefon (06321) 671 285, Telefax:
(06321) 671 424, E-mail: roland.kubiak@agroscience.rlp.de,
Internet: www.agroscience.de
3. Einrichtungen für den Technologietransfer
und die Technologieberatung
3.1 IMG Innovations-Management GmbH
Als zentrale Anlaufstelle insbesondere für mittelständische technologieorientierte
Unternehmen sowie Existenzgründer und Erfinder
soll die IMG Innovations-Management GmbH Innovationsprozesse
im Land unterstützen und initiieren. Kernaufgabe ist die
Zusammenführung von Technologieanbietern und -nachfragern
in Rheinland-Pfalz, um dadurch die Wettbewerbsfähigkeit
insbesondere mittelständischer Unternehmen zu verbessern.
Förderung von Forschung und Technologie
Zum einen organisiert und koordiniert die IMG die Zusammenarbeit
aller am Technologie- und Wissenstransfer in Rheinland-
Pfalz beteiligten Einrichtungen. Im Fokus stehen dabei die
Initiierung und Unterhaltung von Netzwerken, die Durchführung
von Innovationsforen in wichtigen Branchenclustern, die
Übernahme von Projektträgerschaften und die Durchführung von
Gemeinschaftsständen auf technologieorientierten Leitmessen.
Zum anderen bietet sie eine Vielzahl von Dienstleistungen zur
schnellen Umsetzung und Vermarktung von Innovationen und
Erfindungen an. Auch freie Erfinder sowie klein- und mittelständische
Unternehmen können sich hier bei der Umsetzung ihrer
innovativen Ergebnisse unterstützen lassen.
Im Rahmen des Patentverbunds Forschung Rheinland-Pfalz ist die
IMG Dienstleister für die Hochschulen und Forschungseinrichtungen
des Landes Rheinland-Pfalz. Sie identifiziert und vermarktet
aktiv wirtschaftlich relevante Erfindungen aus den Wissenschaftseinrichtungen
des Landes, damit das vorhandene Innovationspotential
besser genutzt und schneller in marktgerechte Prozesse
oder Produkte transferiert werden kann. Zu diesem Zweck ist die
IMG ferner das Bindeglied zwischen Hochschule, Forschung und
Wirtschaft und bildet für rheinland-pfälzische Forscher die zentrale
Anlaufstelle in allen Fragen des Innovationsprozesses.
Außerdem ist die IMG in Rheinland-Pfalz der Partner des Innovation
Relay Centre Hessen/Rheinland-Pfalz (EU-Verbindungsbüro
für Forschung und Technologie). Ziele des IRC sind es, eine stärkere
Beteiligung vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen und
Forschungseinrichtungen am Technologietransfer und damit eine
schnellere, europaweite Umsetzung von Forschungsergebnissen zu
erreichen sowie die technologische Wettbewerbsfähigkeit des Landes
zu stärken.
Beratung, Anfragen
IMG Innovations-Management GmbH, Kurt-Schumacher-Straße
74a, D-67663 Kaiserslautern, Telefon (0631) 31668-0, Telefax
(0631) 31668-99, E-Mail: info@img-rlp.de, Internet: www.imgrlp.de
Patentverbund Forschung Rheinland-Pfalz, Kurt-Schumacher-
Straße 74a, D-67663 Kaiserslautern, Telefon: +49 (0) 631 / 31668-
0, Telefax: +49 (0) 631 / 31668-99, info@img-rlp.de, http://
www.patentverbund.de
3.2 Anwendungsorientierte,
fachbezogene Transferstellen
Um insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen die zügige
Durchführung anwendungsorientierter Entwicklungen in Zusammenarbeit
mit Hochschulen zu ermöglichen und somit die wissenschaftlichen
Erkenntnisse in die Praxis umzusetzen, wurden anwendungsorientierte
fachbezogene Transferstellen an Hochschulen des
Landes eingerichtet.
Diese bieten als kompetente Kooperationspartner unter Nutzung
der vorhandenen Ausstattung an Geräten und Personal und des
technologischen Know-hows in ihrem jeweiligen Fachgebiet
folgende Dienstleistungen an:
51

– Beratung und Unterstützung bei der Durchführung von anwen
dungsorientierten Neu-, Weiter- und Anpassentwicklungen,
– Betreuung eventueller Anschlussprojekte,
– Auftragsforschung für kleine und mittlere Unternehmen,
– Serviceleistungen (Prüfungen, Untersuchungen, Problemsimulationen,
Machbarkeitsstudien, etc.),
– Maßnahmen zur Fort- und Weiterbildung (für Mitarbeiter in
kleinen und mittleren Unternehmen), z.B. Seminare, Projektschulungen
und Workshops.
Hinzu kommen weitere spezifische Leistungen der einzelnen Transferstellen.
Beratung, Anfragen
Siehe Anlage 12.
3.3 Technologievermittlungsstellen (TVS)
an den Hochschulen
Im Gegensatz zu größeren Unternehmen verfügen kleine und mittlere
Unternehmen wegen fehlender Personalkapazitäten nur selten
über gute Kontakte zu universitären und außeruniversitären Forschungseinrichtungen.
Diese Schranken können durch so genannte
Technologievermittlungsstellen an oder auch außerhalb von Hochschulen
abgebaut werden. Sie sollen geeignete Partner aus
Wirtschaft und Wissenschaft zusammenführen und den Zugang
zu Sach- und Patentinformationen, Datenbankrecherchen oder
Recherchen zum Stand der Technik sicherstellen. Unter Nutzung
der gesamten Palette der vorhandenen Technologietransfermöglichkeiten
bieten die Technologievermittlungsstellen in enger
Zusammenarbeit mit der Innovations-Management GmbH (IMG)
folgende Dienstleistungen an:
– Technologie- und Innovationsberatung, z. B. Unterstützung
bei Existenzgründungen, Innovationsprozessen, Vermittlung
von Beratungsleistungen, Kontaktaufnahme zu Ansprechpartnern.
– Vermittlung von Kontakten und Kooperationen; Akquisition
und Betreuung von Forschungs- und Beratungsaufträgen.
– Hilfestellung bei Patent-Recherchen, Lizenzvermittlungen und
ähnlichem.
– Information und Unterstützung bezüglich staatlicher
Förderung(Land, Bund, EU).
– Darstellung des Technologietransfer- und Forschungsangebotes
des Landes.
– Zusammenarbeit mit regionalen und überregionalen Forschungs-
und Entwicklungsinstitutionen.
– Organisation und Durchführung von Informationsveranstaltungen.
Auf Grund der zunehmenden Bedeutung des europäischen Binnenmarktes
spielen grenzüberschreitende Fragestellungen eine immer
größere Rolle, sodass häufig auch Kontakte und Kooperationen
über die Landesgrenze hinaus ins benachbarte Ausland vermittelt
werden.
Beratung, Anfragen
Siehe Anlage 12.
52
3.4 Informationsvermittlungsstellen (IVS)
Mittelständische Unternehmen stehen heute einer Vielzahl von
Informationen gegenüber. Um den Informationsstand und damit
die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, werden Fachzeitschriften,
Forschungsberichte, Patente, Marktstudien oder auch Messen und
Fachkongresse benötigt. Weltweit existieren zahlreiche Datenbanken
mit Informationen zu nahezu allen Sachgebieten.
Die an der Technischen Universität Kaiserslautern und der Fachhochschule
Koblenz eingerichteten Fachinformationsvermittlungsstellen
ermöglichen über eigene Online-Anschlüsse einen schnellen
Zugriff auf wichtige technisch-wissenschaftliche und marktrelevante
Informationen. In Zusammenarbeit mit ihren Kunden
analysieren qualifizierte Rechercheure die Problemstellungen,
führen entsprechende Datenbankrecherchen durch und werten auf
Wunsch das Ergebnis aus.
Diese Dienstleistung wird im Rahmen des BITT-Programms bezuschusst.
Beratung, Anfragen
Siehe Anlage 12.
3.5 Patentinformationszentrum (PIZ)
Das rheinland-pfälzische Patentinformationszentrum (PIZ) in Kaiserslautern
ist Dienstleister für alle Fragen zu „Gewerblichen
Schutzrechten”. Technische Schutzrechte (Patente, Gebrauchsmuster)
sind für den technischen Fortschritt und damit die
Dynamik einer Volkswirtschaft unabdingbar. Zum einen geben
sie Schutz für Erfindungen und sichern damit einen Marktvorsprung,
zum anderen bieten sie als Informationsquelle einen
umfassenden Einblick über den Stand der Technik und die
Marktaktivitäten von Wettbewerbern.
Wettbewerbsrechte wie Marken sichern die Stellung der Produkte
im Markt.
Das PIZ bietet:
– Recherchen zum Stand der Technik, zu Anmeldern, Erfindern,
zum Verfahrensstand, …
– Überwachung von Technikgebieten und/oder Wettbewerbern
– Marken und Geschmacksmusterrecherchen
– Seminare
– Kostenlose Beratung durch Patentanwälte
– Annahme von Schutzrechtsanmeldungen
Das PIZ ist Teil der Technologievermittlungsstelle KIT der TU
Kaiserslautern, ein Dienstleistungszentrum für Wirtschaft und
Hochschule. Die KIT bietet Unternehmen weitere Leistungen in
der Technologieberatung und Informationsvermittlung
Beratung, Anfragen
Patentinformationszentrum (PIZ), Kontaktstelle für Information
und Technologie (KIT), Technische Universität Kaiserslautern,
Paul-Ehrlich-Straße, Gebäude 32, Raum 210, D-67663 Kaiserslautern,
Telefon: ++49 (0) 631 / 205-2172, Telefax: ++49 (0) 631/
205-2925, piz@kit.uni-kl.de, http://www.kit.uni-kl.de, Öffnungszeiten:
Mo-Do 9:00-16:00 Uhr, Fr 9:00-14:00 Uhr

3.6 Patentverbund Forschung Rheinland-Pfalz
Der Patentverbund Forschung Rheinland-Pfalz, ein Zusammenschluss
der Hochschulen und Forschungseinrichtungen des Landes,
hat folgende Ziele:
– Beschäftigte der Hochschulen und der universitätsnahen
Forschungseinrichtungen des Patentverbundes für Erfindungen
zu sensibilisieren
– Patentierbare und wirtschaftlich relevante Forschungsergebnisse
zu erschließen und zu patentieren
– Schutzrechtlich gesicherte Produkte und Verfahren der Wirtschaft
zur Verwertung anzubieten und damit Hochschulen
und Forschungseinrichtungen als Partner der Wirtschaft zu
stärken
Die IMG Innovations-Management GmbH erbringt als zentrale
Serviceeinrichtung für den Patentverbund Forschung Rheinland-
Pfalz folgende Dienstleistungen:
– Erkennung
Hilfe bei der Herausarbeitung erfinderischer Lösungen aus
Forschungsergebnissen
– Beratung
Betreuung und Beratung von Erfindern der Wissenschaftseinrichtungen
– Bewertung
Bewertung der Patentfähigkeit und der Vermarktungschancen
von Erfindungen
– Patentierung
Ausarbeitung geeigneter Patentierungsstrategien und schutzrechtlicher
Sicherung von Erfindungen in Zusammenarbeit
mit Patentanwälten
– Marketing
Erarbeitung und Umsetzung von individuellen Verwertungsstrategien.
Identifizierung und Kontaktierung von potentiellen
Lizenznehmern.
– Vermarktung
Verhandlung von Lizenzverträgen mit Unternehmen. Überwachung
und Begleitung der Verwertungsverträge.
Beratung, Anfragen
Patentverbund Forschung Rheinland-Pfalz, c/o IMG Innovations-
Management GmbH, Dr. Klaus Kobek, Geschäftsführer, Dipl.-
Ing. Eric Liebold, Projektleiter, Kurt-Schumacher-Straße 74a, D-
67663 Kaiserslautern, Telefon: +49 (0) 631 / 31668-0, Telefax:
+49 (0) 631 / 31668-99, info@img-rlp.de, http://www.
patentverbund.de
3.7 Beratungsstellen für Innovation und
Technologietransfer (BITT) an den Kammern
Kleine und mittlere Unternehmen können aufgrund geringer Personalkapazitäten
oft nicht an wichtige Informationen gelangen. Auch
finden sie schwer gute Kontakte zu universitären und außeruniversitären
Forschungseinrichtungen. Die Beratungsstellen der Kammern
betrachten sich als ausgegliederte Stabsabteilungen für Innovationsmanagement-Aufgaben
in Unternehmen.
Förderung von Forschung und Technologie
Die Beratungsstellen für Innovation und Technologietransfer an
den Kammern bieten technologieorientierten Unternehmen und
Existenzgründern qualifizierte Hilfe zur Selbsthilfe durch Beschaffung
von Informationen zum Stand der Technik, zu gewerblichen
Schutzrechten und zur Markterschließung. Sie helfen darüber
hinaus in der Vermittlung von qualifizierten Kontakten zu externen
Experten in der Wirtschaft und in Hochschulen/Universitäten für
Spezialberatungen sowie für Auftragsentwicklungen. Information
und Beratung über Möglichkeiten der Projektfinanzierung und
staatliche Förderprogramme sind weitere Aufgabenbereiche. Hinzu
kommt in Rheinland-Pfalz die Administration des BITT-Technologie-Beratungsprogramms
des Ministeriums für Wirtschaft,
Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau durch die Kammern.
Die Netzwerke der Beratungsstellen für Innovation und Technologietransfer
an den Kammern verfügen über eine flächendeckende
Infrastruktur. Mit Hilfe dieser Netzwerke können auch Kontakte
und Kooperationen über die Landesgrenze ins benachbarte Ausland
vermittelt werden. Dies ist unter Berücksichtigung des europäischen
Marktes langfristig für die Unternehmen von wirtschaftlicher
Bedeutung.
Beratung, Anfragen
Siehe Anlage 12.
3.8 IHK-Zentrum für Technologieund
Innovationsberatung Südwest GmbH
(IHK-ZETIS)
Die IHK-ZETIS GmbH ist die projektorientierte Technologieberatungseinrichtung
der IHK für die Pfalz. Durch Beratungen und
Veranstaltungen zu technologieorientierten Themen wird die
mittelständische Wirtschaft der Pfalz in der Durchführung von
Innovationsvorhaben unterstützt. Durch das INSTI-Netzwerk zur
Innovationsstimulierung der Deutschen Wirtschaft tragen neben
landesweiten auch bundesweite Kontakte dazu bei, geeignete
Kooperationspartner für den Innovationsprozess aufzuspüren.
IHK-ZETIS ist eines von 24 Kompetenzzentren für den elektronischen
Geschäftsverkehr Geschäftsverkehr, die vom Bundesministerium
für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) ausgewählt worden
sind. Im EU-Projekt PAMINA-grenzüberschreitendes Technologienetz
stellt IHK-ZETIS gemeinsam mit Partnern in Karlruhe und
dem Nordelsass grenzüberschreitende Kontakte her. In einem
weiteren EU-Projekt betätigt sich Zetis mit Partnern aus der
Schweiz und den Niederlanden mit den langfristigen Perspektiven
peripherer Regionen der drei Länder. Im Technologienetzwerk
Südpfalz tauschen Jungunternehmen Erfahrung aus.
Weitere Dienstleistungen sind:
– E-Business-Beratung
– Risikokapitalbereitstellung
– Fördermittelberatung für technologieorientierte Unternehmen
– Rating-Betreuung
IHK Zetis ist integriert in regionale Wirtschaftsförderungsinitiativen.
53

Beratung, Anfragen
IHK-Zentrum für Technologie- und Innovationsberatung Südwest
GmbH (IHK ZETIS GmbH),
Europaallee 10, 67657 Kaiserslautern, Telefon (06 31) 303-1230,
Telefax (06 31) 303-1249,
Im Grein 5, 76829 Landau, Telefon (0 63 41) 97 11 30, Telefax
(0 63 41) 97 12 30,
Ludwigsplatz 2-4, 67059 Ludwigshafen, Telefon (06 21) 5904-
211, Telefax (06 21) 5904-172
Adam-Müller-Straße 6, 66594 Pirmasens, Telefon (0 63 31) 523-
110, Telefax (0 63 31) 523-120.
3.9 ITB-Institut für Innovation,
Transfer und Beratung GmbH
Das ITB versteht sich als Nahtstelle zwischen Wirtschaft und Wissenschaft,
Unternehmen und Forschung. Der Schwerpunkt der
Arbeit liegt in der Entwicklung innovativer Problemlösungen für
mittelständische Unternehmen und öffentliche Institutionen auf
Basis der aktuellen Wissenspotenziale der Fachhochschulen Bingen
und Mainz.
Zum Dienstleistungsangebot des Instituts zählt neben der Technologieberatung
und -entwicklung, die Erstellung von Gutachten und
die Umsetzung der daraus resultierenden Ergebnisse in die Praxis.
Darüber hinaus befasst sich das ITB mit betriebswirtschaftlicher
Analyse und der Begleitung von unternehmerischen Entscheidungen
bis hin zur Gestaltung und medialen Umsetzung eines Corporate
Design.
Das ITB arbeitet eng mit Lehrenden und Forschungseinrichtungen
an Hochschulen und anderen forschenden Institutionen zusammen
und verfügt über nationale und internationale Kontakte und Netzwerke.
Es ermöglicht seinen Kunden so den Zugang zu innovativen
Entwicklungen und Lösungswegen. Durch die Verankerung in Wissenschaft
und Praxis spielt in dem Arbeitsansatz des Instituts vor
allem die fachübergreifende, ganzheitliche Analyse der Umfeldbedingungen
und das Verständnis für die Führung eines mittelständischen
Unternehmens und die Arbeitsabläufe in einer Verwaltung
eine zentrale Rolle.
Gemeinsam mit praxiserfahrenen Hochschullehrern bietet das ITB
darüber hinaus eine breite Palette an zukunftsweisenden Weiterbildungsmöglichkeiten
an. Das Institut entwickelt maßgeschneiderte
Konzepte für die Mitarbeiter, Führungskräfte oder Kunden der
Interessenten – vom Vortrag bis zur Management-Akademie.
Leistungskatalog
Technologie
– Denkmalpflege (Projektentwicklung und Projektsteuerung),
– Energietechnik (Rationelle und regenerative Energienutzung,
dezentrale Energiesysteme, Brennstoffzellen, Infrarot-Messtechnik,
Luftdichtigkeitsmessung),
– Geoinformatik (Mess- und Informationstechnik),
– Biotechnologie,
– Elektrotechnik,
– Computer Aided Engineering,
– Umwelt- und Verfahrenstechnik,
54
– Werkstoff- und Oberflächentechnik,
– Informations- und Kommunikationstechnik.
Management
– Strategie-Entwicklung
– Marketing- und Vertriebsberatung
– Organisationsberatung
– Controlling
– Geschäftsplanung
– Unternehmensentwicklung
– Unternehmerberatung
Mediendesign
– Multimedia-Programmierung
– Corporate Design-Entwicklung
– Film- und Videoproduktion
Beratung, Anfragen
ITB Institut für Innovation, Transfer und Beratung GmbH, Berlinstraße
107a, 55411 Bingen, Telefon (0 67 21) 99 42 50, Telefax
(06721) 99 42 51, E-Mail: itb@itb-institut.de, Internet: www.itbinstitut.de
3.10 Europäische Akademie
zur Erforschung von Folgen
wissenschaftlich-technischer Entwicklungen
Am 11. März 1996 wurde die Europäische Akademie zur Erforschung
von Folgen wissenschaftlich-technischer Entwicklungen
Bad Neuenahr-Ahrweiler GmbH als Einrichtung zur wissenschaftlichen
Politikberatung gegründet. Der Schwerpunkt ihrer
Tätigkeit liegt in der problemorientierten Untersuchung und
Beurteilung von Folgen absehbarer mittel- und langfristiger
Prozesse, die von Entwicklungen in Natur- und Ingenieurwissenschaften
sowie den medizinischen Disziplinen ausgehen. Ziel der
Akademie ist es, die Möglichkeiten langfristiger und verlässlicher
Förderungspolitik im Hinblick auf Forschung und Entwicklung
zu verbessern.
Beratung, Anfragen:
Europäische Akademie zur Erforschung von Folgen wissenschaftlich-technischer
Entwicklungen Bad Neuenahr-Ahrweiler GmbH,
Landskroner Straße 175, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, Telefon
(0 26 41) 75 43 00, Telefax (0 26 41) 75 43 20
4. Technologiezentren in Rheinland-Pfalz
4.1 Technologiezentren mit Beteiligung des Landes
Das Land Rheinland-Pfalz bietet jungen innovativen und technologieorientierten
Unternehmen und Unternehmensgründern über

die Technologiezentren umfassende Hilfestellung zu attraktiven
Konditionen an. Ein erfahrenes Zentrumsmanagement unterstützt
die Firmen bei der Erstellung ihres Unternehmenskonzeptes und
im Projektmanagement.
Leistungskatalog
– Allgemeine Beratung, z.B. Aufbau des Rechnungswesens,
steuer-, vertrags- und versicherungsrechtliche Fragen, Marketing,
Finanzierungswesen usw.,
– individuelle Beratung in rechtlichen, steuerrechtlichen und
allgemeinen unternehmenspolitischen Fragen durch die Einbeziehung
von Fachberatern,
– Betreuung im Bereich des Rechnungswesen,
– konkrete Hilfe bei der Beantragung von Fördermitteln und
staatlichen Unterstützungsmaßnahmen,
– aktiver Technologietransfer durch den engen Kontakt zur Wissenschaft
und Anwendern sowie Vermittlung von Kontakten
zu Behörden, Forschungsinstituten und Unternehmen,
– Unterstützung bei technologischen Fragestellungen im Rahmen
der vorhandenen Anlagen und Einrichtungen
– intensive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,
– Möglichkeit der Weiterbildung durch Verfahrensaustausch
innerhalb des Zentrums bei Fachtagungen und Seminaren,
– Nachbetreuung nach Ablauf der Gründungsphase und dem
Auszug aus dem Zentrum,
– Zugang zu zentralen Diensten wie Sekretariat, Telefonzentrale,
Teletex, Telefax und Poststelle,
– Mitnutzung von Seminar- und Konferenzräumen sowie zweckentsprechenden
Räumlichkeiten.
Abwicklung und Kosten
Die Technologiezentren schließen mit den Firmen jeweils einen
Miet- und Betreuungsvertrag ab. Damit kann der Mieter kostenlos
die Unterstützung der Geschäftsführung der Zentren in Anspruch
nehmen.
Nebenkosten werden direkt mit dem Mieter, besondere Anlagen
werden nutzungsabhängig abgerechnet.
Beratung, Anfragen
BIC KL Business + Innovation Center Kaiserslautern GmbH,
Opelstraße10, 67661 Kaiserslautern, Telefon (0 63 01) 7 03-0,
Telefax (0 63 01) 70 31 19,
TZM-TechnologieZentrum Mainz GmbH, Brückenturm am Rathaus,
Rheinstraße 55, 55116 Mainz, Telefon (0 61 31) 12-3882,
Telefax (0 61 31) 12-2023,
TZT-TechnologieZentrum Trier GmbH, Max Planck Str. 6, 54296
Trier, Telefon (06 51) 8 10 09-700, Telefax (06 51) 8 10 09-9700,
TZL-TechnologieZentrum Ludwigshafen am Rhein GmbH, Donnersbergweg
1, 67059 Ludwigshafen a. Rhein, Telefon (0621) 59
53-0, Telefax (06 21) 59 53-1 19,
TZK-TechnologieZentrum Koblenz GmbH, Maria Trost 23,56070
Koblenz, Telefon (02 61) 88 54-0, Telefax (02 61) 88 54-1 19.
TZO-Technologiezentrum für Oberflächentechnik GmbH, Maarweg
30, 53619 Rheinbreitbach, Telefon (0 22 24) 94 21 10, Telefax
(0 22 24) 94 21 20, E-Mail: info@tzo-gmbh.de, Internet: www.
tzo-gmbh.de
Förderung von Forschung und Technologie
4.2 Innovations- und Gründerzentren
Übersicht weiterer Innovations- und Gründerzentren:
BIG-Center Birkenfeld - BIG Betriebsgesellschaft für innovative
Gewerbeimmobilien mbH & Co. KG
Standort: Am Bahnhof 2, 55765 Birkenfeld, Verbandsgemeinde
Birkenfeld Schneewiesenstr. 21, 55765 Birkenfeld, Telefon: 06782/
990-102, Telefax: 06782-990-127, E-Mail: info@vgv-birkenfeld.
de, Internet: www.vgv.birkenfeld.de
CeraTechCenter Höhr-Grenzhausen
Rheinstraße 60a, 56203 Höhr-Grenzhausen , Tel.: 02624 / 9473-
0, Fax.: 02624 / 9473-129, E-Mail: info@ceratechcenter.de,
Internet: www.ceratechcenter.de
Ergo Z Innovations- und Gründerzentrum Zweibrücken
Amerikastraße 21, 66482 Zweibrücken , Telefon: 06332/811-101,
Telefax: 06332-811-119, E-Mail: sweber@ergo-z.de, Internet:
www.ergo-z.de
GRIPS Gründerinnenzentrum Pirmasens
Delaware Ave 1-3, 66953 Pirmasens, Telefon: 06331/1426-206,
Telefax: 06331-1426-210, E-Mail: baerbelrieger@pirmansens.de,
Internet: www.grips-ps.de
GTZ - Gewerbe- und Technologie-Zentrum Kirn
Kirchstr. 3, 55606 Kirn an der Nahe, Telefon: 06752-135-112,
Telefax: 06752-135-250, E-Mail. fritz.wittkow@kirn.de, Internet:
www.kirn.de
Handwerkerhof Schweich-Issel Entw. & Betriebs GmbH
c/o Stadt Schweich, Brückenstr. 46, 54338 Schweich, Telefon:
06502 - 407702, Telefax: 06502 - 93090702, E-mail: info@hwhschweich.de,
Internet: www.hwh-schweich.de
HIGIS Bauträger und Betriebsgesellschaft mbH
Higis-Ring 2, 54578 Wiesbaum/Vulkaneifel, Telefon: 06593/801-
32, Telefax: 06593-801-18, E-Mail: st.mertes@hillesheim.de,
Internet: www.higis.de
IGZ Sinzig: Innovations- und Gründerzentrum Sinzig GmbH
Kranzweiherweg 8, 53489 Sinzig, Tel.: 0700 - 449-100-00, Fax:
0700-449 100 04, E-Mail: info@igz-sinzig.de, Internet: www.
igz-sinzig.de
IRT - Industriepark Region Trier
Standort: Europa-Allee 10 - 14, 54343 Föhren, Geschäftsführung:
Europa-Allee 1, 54343 Föhren, Tel.: 06502-9161-21, Fax: 06502-
9161-41, E-Mail: Info@I-R-T.de.de, Internet: www.I-R-T.de
IXPO das donnersberger innovationszentrum GmbH
Im See 3, 67295 Bolanden, Telefon: 06352-753710, Telefax:
06352-753799, E-Mail: SKDonnersberg@snet.de, Internet: www.
ixpo.de
55

Medienpark Westerwald
Nisterfeld 11, 57635 Müschenbach, Tel. 02684 - 9159-0, Fax:
02684 - 9159-20, E-Mail: architekt.volkamnn@t-online.de,
Internet: www.medienpark-westerwlad.de
MikroFORUM Hochtechnologiepark Wendelsheim GmbH
Mikroforum Ring 3, 55234 Wendelsheim, Telefon: 06734/91-
1111, Telefax: 06734-911-997, E-Mail: info@mikroforum.de,
Internet: www.mikroforum.de
MIP - Multimedia-Internet Park Zweibrücken GmbH
Prager Ring 4-12, 66482 Zweibrücken, Telefon: 06332-79-01,
Telefax: 06332-79-1101, E-Mail: mip-info@online.de, Internet:
www.mipz.de
TGZ Daun GmbH - Technologie- und Gründerzentrum Daun
GmbH
Konrad-Zuse-Str. 3, 54552 Nerdlen/Daun, Telefon: 06592/9827-
10, Telefax: 06592-9827-15, E-Mail: info@tgz.daun.de, Internet:
www.tgz.daun.de
TGZ Hunsrück GmbH
Technologie- und Gründerzentrum Hunsrück, An der K 18, 55469
Simmern/Ohlweiler, Telefon: 06761/903-0, Fax: 06761-903-119,
E-Mail: info@tgz-hunsrueck.de, Internet: www.tgz-hunsrueck.de
TGZ - Technologie- und Gründerzentrum Region Kaisersesch
GmbH
Bahnhofstr. 47, 56759 Kaisersesch, Telefon: 02653/9996-0,
Telefax: 02653-9996-919, E-Mail: tgz@kaisersesch.de, Internet:
www.tgz.kaisersesch.de
Umwelt-Campus Birkenfeld Entwicklungs- u. Management
GmbH
Hasselt, Gebäude 9935, 55765 Hoppstädten-Weiersbach,
Telefon: 06782/17-2802, Telefax: 06782-17-2889, E-Mail:
service@ucbgmbh.de, Internet: www.ucbgmbh.de
Westerwälder Wirtschafts- und Zukunftszentrum
Gewerbegebiet Märkerwald, Königsberger Str. 37-39, 56269
Dierdorf, Telefon: 02689-9256-0, Telefax: 02689-9256-111, E-
Mail: info@wwzz.de, Internet: www.wwzz.de
Wormser Gründer Zentrum Gmb
Brückenstr. 2, 67551 Worms-Pfeddersheim, Tel.: 06247/9047-00,
Fax: 06247/9071-0, E-Mail: info@wormser-gruenderzentrum.de,
Internet: www.wormser-gruenderzentrum.de
5. Multimedia
5.1 Multimediainitiative rlp-inform
rlp-inform ist die Multimediainitiative der Landesregierung
Rheinland-Pfalz, eingebettet in die Zentralstelle für IT und
Multimedia im Innenministerium.
56
rlp-inform fasst die Multimediaprojekte und -aktivitäten der
Landesregierung unter einem Dach zusammen. Auf diese Weise
trägt sie zu einem eigenständigen Zukunftsprofil des Landes bei.
Als Informationsdrehscheibe vermittelt rlp-inform Kontakte
zwischen Politik, Unternehmen, Verwaltung, Interessenverbänden,
Bildungs- und Forschungseinrichtungen. rlp-inform organisiert die
Kommunikation und den Austausch zwischen Akteuren im
Multimediabereich und gibt so wichtige Impulse für neue Ideen
und Initiativen im Land.
Ziel von rlp-inform ist es, den Medien- und IT-Standort Rheinland-
Pfalz stärker zu profilieren und die Chancen von Multimedia für
die Entwicklung des Landes zu nutzen. Wichtig ist dabei die
Zusammenarbeit aller an diesem Prozess Beteiligten: Schule,
Hochschule, Wirtschaft, Politik und Verwaltung kooperieren auf
vielen Feldern miteinander. Dadurch ist ein ineinander greifendes
und aufeinander aufbauendes Gesamtkonzept entstanden, das beste
Voraussetzungen bietet, im internationalen Wettbewerb um den
Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze vorne
mit dabei zu sein. Die Grundlage für diese Entwicklung wurde
durch zwei Standortgutachten gelegt. Aufbauend auf den darin
gewonnenen Erkenntnissen fördert die Landesregierung die
Bereiche IT und Multimedia gezielt in Form einer Clusterbildung
und hat damit eine technologieorientierte, innovations- und
existenzgründerfreundliche Atmosphäre geschaffen. Dies geschieht
in engem Schulterschluss mit Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung
und Politik unter aktiver Einbeziehung der Regionen.
rlp-inform orientiert sich an 6 Schwerpunkten. Diese Schwerpunkte
sind für die Weiterentwicklung des innovativen IT- und
Medienstandorts Rheinland-Pfalz von besonderer Bedeutung:
– Standortinitiative „Medienstandort Rheinland-Pfalz“
– eGovernment Initiative „Rheinland-Pfalz 24“
– Online-Offensive Mittelstand „Connect“
– Breitband-Initiative
– Aktionsprogramm „Internet für alle“
– Bildungs- und Qualifizierungsoffensive „Lernen im Netz“
Beratung, Anfragen
Geschäftsstelle rlp-inform, Ministerium des Innern und für Sport
Rheinland-Pfalz, Schillerplatz 3-5, 55116 Mainz, Telefon 06131/
16-3843, Telefax 0 61 31 / 16-17-3843, E-Mail: kontakt@
zukunft.rlp.de, Internet: www.zukunft.rlp.de.
5.2 Institut für Mediengestaltung
und Medientechnologie der
Fachhochschule Mainz (img)
Das Institut für Mediengestaltung und Medientechnologie ist ein
selbständiger und zentraler Kompetenzschwerpunkt der Fachhochschule
Mainz.
Das Institut befasst sich mit Fragen der Gestaltung, Entwicklung,
Anwendung und Wirkung neuer Medientechnologien und deren
visueller und audiovisueller Inhalte. Es gibt verschiedene Aufgaben
der Entwicklung und Forschung, der Aus- und Weiterbildung, der
Beratung und Kooperation.

Die Arbeit des Instituts konzentriert sich auf folgende Schwerpunkte:
– Audiovisuelle Medien, Video, TV-Design, Dia-Audiovision,
– Interaktive Medien, Multimedia,
– Computergestütztes Entwerfen, Computergrafik und -animation.
Die gestalterische Entwicklungstätigkeit des Institutes reicht von
der anwendungsorientierten Konzeption und Realisation für die
audiovisuellen Medien bis hin zum freien schöpferischen Experiment
mit den genannten Technologien. Neben den vielfältigen
Kooperationsaktivitäten entwickelt das Institut Angebote und
Modelle für die Weiterbildung von Designern und Künstlern und
in verwandten Berufsfeldern Tätigen.
Beratung, Anfragen
Institut für Mediengestaltung und Medientechnologie der Fachhochschule
Mainz, Wallstraße 11, 55122 Mainz, Telefon (0 61
31) 28 62 70, Telefax (0 61 31) 2 86 27 11, E-Mail: info@ img.fhmainz.de.
5.3 Mainzer Medieninstitut
Das Mainzer Medieninstitut ist eine rechtswissenschaftliche Einrichtung,
die durch vielfältige Tätigkeiten die Ideen und Aufgabenstellungen
des Trägervereins umsetzt und hierbei auch selber gestalterisch
tätig wird.
Das zentrale Forschungsgebiet des Instituts umfasst die grundsätzlichen
Fragen, in welcher Form das nationale und europäische
Medienrecht in seiner gesamten Bandbreite in Zukunft unter
Berücksichtigung der dynamischen, technischen und programmlichen
Entwicklung gestaltet werden soll und welche Probleme sich
daraus ergeben. Dabei wird sich der Blick aber nicht auf rechtliche
Fragestellungen beschränken, sondern auch die interdisziplinären
Bezüge des Rundfunks erfassen. Ausgangspunkt und Grundlage
ist das klassische Rundfunkrecht, das als Bereich des öffentlichen
Rechts verstanden wird. Allerdings werden die im Zuge der
Medienentwicklung relevanten neuen Rechtsgebiete nicht nur am
Rande einbezogen, sondern ihnen wird besondere Beachtung
geschenkt. Dabei handelt es sich beispielsweise um das Recht der
Medien- und Teledienste, das für die Medien maßgebende
Telekommunikationsrecht oder das Wettbewerbsrecht - jedenfalls
aus dem Blickwinkel der Veranstalter von Rundfunk und
Mediendiensten. Paralleler und ständiger Bezug wird das Europarecht
und das sonstige internationale Recht sein.
Beratung, Anfragen
Mainzer Medieninstitut, Kaiserstraße 32, 55116 Mainz, Telefon
(0 61 31) 1 44 92 50, Telefax (0 61 31) 1 44 92 60, E-Mail:
info@mainzer-medieninstitut.de, Internet: www.mainzermedieninstitut.de
6. Stiftung Rheinland-Pfalz
für Innovation
Die Landesregierung hat am 17. Dezember 1991 die „Stiftung
Rheinland-Pfalz für Innovation“ errichtet und mit Verkaufserlösen
aus der Privatisierung von Landesbeteiligungen ausgestattet.
Förderung von Forschung und Technologie
Stiftungszweck
Zweck der Stiftung ist die Förderung der wissenschaftlichen und
technologischen Entwicklung im Lande Rheinland-Pfalz.
Dazu fördert die Stiftung insbesondere Vorhaben der Grundlagenforschung,
der anwendungsorientierten Forschung, neue Technologien
sowie den Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Wirtschaft
des Landes.
Art der Stiftung
Die Stiftung ist eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts.
Sie verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke
im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung
in der jeweils geltenden Fassung.
Organe der Stiftung
Organe der Stiftung sind der Vorstand und das Kuratorium. Dem
Vorstand gehören an: der Ministerpräsident (Vorsitzender), der
Minister der Finanzen, der Minister für Wirtschaft, Verkehr,
Landwirtschaft und Weinbau sowie der Minister für Wissenschaft,
Weiterbildung, Forschung und Kultur Rheinland-Pfalz.
Das Kuratorium besteht aus bis zu 15 Mitgliedern, 4 Abgeordneten
des Landtages Rheinland-Pfalz sowie Vertretern von Wirtschaft,
Wissenschaft und Forschung. Vorsitzender ist der Minister für
Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur Rheinland-
Pfalz. Das Kuratorium berät den Vorstand in allen Fragen der
Förderung von Innovationen zur Verwirklichung des Stiftungszwecks.
Antragannehmende Stelle
Zur Wahrnehmung der laufenden Geschäfte hat der Vorstand der
Stiftung einen Geschäftsführer bestellt und eine Geschäftsstelle mit
Sitz im Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung, Foschung
und Kultur Rheinland-Pfalz, Diether-von-Isenburgstraße 9-11,
55116 Mainz, Telefon (0 61 31) 16 - 56 10, - 45 59, Telefax (0 61
31) 16 56 11, eingerichtet.
Rechtsgrundlagen
Die Stiftung Rheinland-Pfalz für Innovation hat für die Förderung
von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben Richtlinien erarbeitet,
in denen die Voraussetzungen der Förderung, Art und Form der
Förderung sowie das Antrags- und Bewilligungsverfahren geregelt
sind.
7. Technologieorientierte
Förderprogramme des Bundes
7.1 InnoNet –
Förderung von innovativen Netzwerken
Förderfähige Maßnahmen
Durch InnoNet sollen kleine und mittlere Unternehmen
(einschließlich Handwerk) und Forschungseinrichtungen für eine
stärkere Zusammenarbeit schon in der FuE-Phase gewonnen
57

werden, damit FuE-Ergebnisse schneller in marktfähige Produkte,
Verfahren und Dienstleistungen umgesetzt und Forschungseinrichtungen
angeregt werden, ihre Arbeitspläne stärker auf die
Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen auszurichten. Auch
sollen Forschungseinrichtungen kooperieren, um zusätzliche
Synergieeffekte für KMU nutzbar zu machen.
Antragsberechtigte
Gefördert werden Verbundprojekte, die durchgeführt werden in
Zusammenarbeit zwischen mindestens zwei Forschungseinrichtungen
unterschiedlicher Träger oder unterschiedlicher Art (Hochschulen/Fachhochschulen,
außeruniversitäre staatliche und private -
gemeinnützige – Forschungseinrichtungen, gemeinnützige externe
Industrieforschungseinrichtungen in den neuen Bundesländern
einschließlich Berlin - 0st -) und mindestens vier kleinen und
mittleren Unternehmen mit Geschäfts- und Forschungsbetrieb in
Deutschland, wenn deren Umsatz - einschließlich verbundener
Unternehmen - jeweils 125 Mio. EUR nicht übersteigt.
Konditionen
Gefördert werden die Forschungseinrichtungen durch nicht rückzahlbare
Zuschüsse in Höhe von bis zu 90 % der zuwendungsfähigen
Ausgaben/Kosten. Der Gesamtbetrag der Zuwendungen für
das Verbundvorhaben ist auf 1,5 Mio. EUR beschränkt. Die
Laufzeit soll nicht mehr als 3 Jahre betragen. Die mitwirkenden
Unternehmen werden nicht gefördert. Sie beteiligen sich mit
eigenen FuE-Leistungen am Projekt in Höhe von mindestens 20
% der Ausgaben/Kosten des Verbundprojektes. Sie übernehmen
weiter mindestens 10 % der Ausgaben/Kosten der Forschungseinrichtungen
durch Barleistungen. Dafür erhalten sie privilegierten
Zugang zum Wissen und den Ergebnissen der anderen Verbundpartner.
Die Projekte werden im Rahmen eines Ideenwettbewerbs
ausgewählt. Über die Förderung entscheidet das BMWA auf
Vorschlag einer unabhängigen Jury.
Antragannehmende Stelle
VDI/VDE-Technologiezentrum Informationstechnik GmbH –
InnoNet, Rheinstraße 10 B, 14513 Teltow, Tel.: 0 33 28 / 4 35-1
36, Fax: 0 33 28 / 4 35-1 04, Internet: www.vdivde-it.de/innonet,
E-Mail: lnnoNet@vdivde-it.de.
7.2 PRO INNO II –
Förderung der Erhöhung der INNOvationskompetenz
mittelständischer Unternehmen
Förderfähige Maßnahmen
Mit PRO INNO II sollen über Innovationen und Zukunftstechnologien
die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und
mittlerer Unternehmen einschließlich des Handwerks und der
unternehmerisch tätigen Freien Berufe, nachhaltig unterstützt und
damit ein wirkungsvoller Beitrag zur Schaffung und zum Erhalt
von Arbeitsplätzen geleistet werden.
Gegenstand der Förderung ist die Entwicklung innovativer
Produkte, Verfahren oder technischer Dienstleistungen ohne
Einschränkung auf bestimmte Technologien im Rahmen von
– Kooperationsprojekten zwischen Unternehmen oder zwischen
Unternehmen und Forschungseinrichtungen und der
58
– Personalaustausch als zeitweilige Entsendung von Forschungsund
Entwicklungspersonal von Unternehmen in eine Forschungseinrichtung
oder ein anderes Unternehmen sowie die
zeitweilige Aufnahme von Forschungs- und Entwicklungspersonal
aus einer Forschungseinrichtung oder einem anderen
Unternehmen zur Bearbeitung eines Forschungs- und Entwicklungsprojekts.
Konditionen
Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen der
gewerblichen Wirtschaft mit Geschäftsbetrieb in Deutschland,
weniger als 250 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von
höchstens 50 Mio. oder einer Jahresbilanz von max. 43 Mio. . Es
werden drei Unternehmenstypen unterschieden:
– eigenständiges Unternehmen
– Partnerunternehmen
– verbundenes Unternehmen
Antragsberechtigt sind zudem nicht gewinnorientierte Forschungseinrichtungen
in Deutschland, die Kooperationspartner (nicht
FuE-Auftragnehmer) von antragstellenden Unternehmen in deren
geförderten Projekten sind.
Die Förderung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Für
die FuE-Leistungen der Unternehmen gelten je nach Art und Sitz
des Antragstellers, Gegenstand des FuE-Projekts und Art der
Kooperation differenzierte Förderquoten von 25 – 50 %, bezogen
auf die Personaleinzelkosten und andere projektbezogene Kosten.
Unter bestimmten Voraussetzungen können FuE-Aufträge und
Teilprojekte der Forschungseinrichtungen mit einer höheren Quote
gefördert werden. (Informationen zu Eureka-Projekten) In der
Laufzeit des Programms können Unternehmen eine maximale
Zuwendung von bis zu 300 T EUR erhalten. Bei transnationalen
Kooperationen mit ausländischen Partnern erhöht sich diese
Obergrenze um 50 T EUR. Für den Personalaustausch gilt eine
Förderobergrenze von 125 T EUR pro Unternehmen. Forschungseinrichtungen
unterliegen keiner Förderobergrenze, jedoch werden
die möglichen Zuwendungen pro Teilprojekte auf maximal 125 T
EUR begrenzt.
Antragannehmende Stelle
Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen „Otto
von Guericke“ e.V., PRO INNO II, Tschaikowskistr. 49, 13156
Berlin, E-Mail: antrag@forschungskoop.de
8. Deutsche Bundesstiftung
Umwelt
Förderfähige Maßnahmen
Es ist ein zentrales Anliegen der Deutschen Bundesstiftung Umwelt,
die Entwicklung und Nutzung neuer umweltentlastender
Technologien und Produkte im Sinne eines vorsorgenden
integrierten Umweltschutzes intensiv voranzutreiben, das nationale
Naturerbe zu bewahren und wiederherzustellen sowie das
Umweltbewusstsein der Menschen durch Maßnahmen der
Umweltbildung mit dem Ziel von Verhaltensänderungen zu
fördern.

Entsprechend dem Gesetz zur Errichtung der Deutschen Bundesstiftung
Umwelt sollen die Ziele durch die besondere Berücksichtigung
kleiner und mittlerer Unternehmen erreicht werden.
Im Vordergrund steht die Förderung von Umweltpionieren mit
innovativen Ideen. Damit soll der großen Verantwortung, die der
Mittelstand für den Umweltschutz trägt, Rechnung getragen
werden.
Ausdrücklich erwünscht sind Verbundvorhaben zwischen kleinen
und mittleren Unternehmen und Forschungseinrichtungen.
Darüber hinaus können auch Projekte von Institutionen,
Verbänden und Interessengruppen, die in ihrer Funktion als
Multiplikatoren wichtige Vermittler für die Umsetzung von
Ergebnissen aus Forschung und Technik in die Praxis sind,
unterstützt werden.
Förderfähig sind Vorhaben, die
– sich klar vom gegenwärtigen Stand der Forschung und Technik
abgrenzen und eine Weiterentwicklung darstellen (Innovation),
– für eine breite Anwendung geeignet sind und sich unter marktwirtschaftlichen
Konditionen zeitnah umsetzen lassen
(Modellcharakter),
– neue, ergänzende Umweltentlastungspotenziale erschließen
(Umweltentlastung),
– der Bewahrung und Wiederherstellung des nationalen Naturer
bes dienen.
Für die Förderentscheidungen ist auch der Grad der Umweltentlastung
maßgeblich. Deshalb fördert die Deutsche Bundesstiftung
Umwelt zusätzliche Maßnahmen zur übergreifenden
Verbreitung und Bündelung von Projektergebnissen geförderter
Vorhaben.
Aktuelle Förderschwerpunkte sind den Jahresberichten sowie den
spezifischen Ausschreibungen in den jeweiligen Fachorganen zu
entnehmen.
Beratung, Anfragen
Deutsche Bundesstiftung Umwelt, Mindener Straße 205, 49084
Osnabrück
Förderung von Forschung und Technologie
59

Förderung der beruflichen Bildung
1. Investitionsförderung
für Bau, Einrichtung und Modernisierung
von überbetrieblichen Berufsbildungsstätten
1.1 Zuschüsse aus dem Haushalt des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung
zur Modernisierung von überbetrieblichen
Berufsbildungsstätten (ÜAS)
Förderfähige Maßnahmen
Gefördert werden ÜAS, die ergänzende überbetriebliche Ausbildung
gemäß Berufsbildungsgesetz/Handwerksordnung vermitteln.
Darüber hinaus ist die Nutzung der ÜAS und des zu fördernden
Projekts auch für andere berufliche Bildungsmaßnahmen förderungsunschädlich.
Gefördert werden bauliche Maßnahmen
(Erweiterung, Modernisierung) und Ausstattungen.
Antragsberechtigte
Juristische Personen des öffentlichen Rechts, wie Organisationen
der Wirtschaft (z.B. Kammern) und kommunale Gebietskörperschaften
(z.B. Städte).
Gemeinnützige, juristische Personen des privaten Rechts (z.B.
gemeinnützige Vereine, gemeinnützige GmbH).
Konditionen
Der Zuschuss beträgt bis zu 45% der förderfähigen Investitionskosten
(in strukturschwachen Regionen bis zu 60%).
Bei Kompetenzzentren ist eine höhere Förderung möglich
Antragannehmende Stelle
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau,
Mainz; Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB), Bonn.
Rechtsgrundlage
Förderrichtlinien des Bundesministeriums für Bildung und
Forschung (BMBF) für überbetriebliche Berufsbildungsstätten und
die Weiterentwicklung zu Kompetenzzentren vom 15. September
2005.
1.2 Zuschüsse aus Gewerbeförderungsmitteln des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit
für Bau und Einrichtung von beruflichen
Bildungsstätten (überbetriebliche Einrichtungen,
Fachschulen und sonstige Schulungsstätten) für
die Bereiche Handwerk und Handel
Förderfähige Maßnahmen
Zuschüsse für den Bau und die Einrichtung von beruflichen Bildungsstätten,
die überwiegend der beruflichen Weiterbildung dienen.
60
Antragsberechtigte
Handwerkskammern, Kreishandwerkerschaften, Innungen, Fachverbände
und sonstige Selbstverwaltungsorgane der Wirtschaft. Die
Träger müssen gemeinnützig sein, d.h. auf Gewinn verzichten.
Konditionen
Der Zuschuss beträgt bis zu 45% der förderfähigen Investitionskosten.
Bei Kompetenzzentren ist eine höhere Förderung möglich.
Antragannehmende Stelle
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau,
Mainz; Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle - Referat
416 -, Frankfurter Straße 29-35, 65760 Eschborn/Ts.
Rechtsgrundlage
Bundeshaushalt.
1.3 Förderung von Einrichtungen der
beruflichen Aus- oder Weiterbildung oder
der beruflichen Rehabilitation
Förderfähige Maßnahmen
Leistungen können erbracht werden
1. für den Aufbau, die Erweiterung und die Ausstattung der Einrichtungen
sowie der begleitenden Dienste, Internate, Wohnheime
und Nebeneinrichtungen, die der beruflichen Bildung
behinderter Menschen dienen, sowie
2. Maßnahmen zur Entwicklung oder Weiterentwicklung von
Lehrgängen, Lehrprogrammen und Lehrmethoden zur beruflichen
Bildung behinderter Menschen.
Antragsberechtigte
Träger von Einrichtungen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung
oder Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation.
Konditionen
Die Förderung kann als Darlehen oder Zuschuss erfolgen, wenn
dies für die Erbringung von anderen Leistungen der aktiven
Arbeitsförderung erforderlich ist und die Träger sich in angemessenem
Umfang an den Kosten beteiligen. In die Förderung von
Trägern von Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation können
nur Vorhaben einbezogen werden, die im Rahmen der überregionalen
Planung mit dem Bundesministerium für Gesundheit
und Soziale Sicherung abgestimmt sind und bei deren Gestaltung
und Durchführung der Bundesagentur für Arbeit hinreichend
Einfluss eingeräumt wird.
Antragannehmende Stelle
Örtlich zuständige Agentur für Arbeit
Rechtsgrundlage
§§ 248 ff des Sozialgesetzbuches – Drittes Buch – (SGB III) in der
jeweils geltenden Fassung.

1.4 Zuschüsse aus Landesmitteln
für Bau und Modernisierung
von überbetrieblichen Berufsbildungsstätten
Förderfähige Maßnahmen
Einrichtung und Modernisierung von überbetrieblichen Berufsbildungsstätten,
die der beruflichen Aus- und Weiterbildung dienen.
Antragsberechtigte
Juristische Personen des öffentlichen Rechts, wie Organisationen
der Wirtschaft (z.B. Kammern) und kommunale Gebietskörperschaften
(z.B. Städte).
Gemeinnützige, juristische Personen des privaten Rechts (z.B.
gemeinnützige Vereine, gemeinnützige GmbH).
Konditionen
Der Zuschuss beträgt in der Regel 10 bis 15% der Investitionskosten,
wobei grundsätzlich davon ausgegangen wird, dass sich der
Bund an der Finanzierung beteiligt.
Antragannehmende Stelle
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau,
Mainz.
Rechtsgrundlage
Fördergrundsätze des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft
und Weinbau
2. Zuschüsse zu den laufenden
Kosten überbetrieblicher Ausund
Fortbildungsmaßnahmen
2.1 Zuschüsse des Bundes
für überbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen
im Bereich des Handwerks
Förderfähige Maßnahmen
Die Maßnahmen müssen die Lehrlingsausbildung im Handwerk
zur Anpassung an die technische Entwicklung ergänzen. Die
Ausbildung muss nach den vom BMWi anerkannten Unterweisungsplänen
erfolgen.
Antragsberechtigte
Handwerkskammern
Konditionen
Die Zuschüsse richten sich nach anerkannten Durchschnittskosten.
Antragannehmende Stelle
Zentralverband des Deutschen Handwerks, Berlin.
Förderung der beruflichen Bildung
Rechtsgrundlage
Richtlinien des BMWA vom 11. Januar 2005.
2.2 Zuschüsse aus Landesmitteln
für überbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen
im Handwerk
Förderfähige Maßnahmen
Neben dem Bund gewährt auch das Land Zuschüsse zu den Personal-
und Sachkosten überbetrieblicher Ausbildungsmaßnahmen
im Handwerk. Damit werden die von den Ausbildungsbetrieben
zu zahlenden Lehrgangsgebühren verbilligt.
Antragsberechtigte
Handwerkskammern.
Konditionen
Die Landeszuschüsse werden als Festbeträge und Stundenpauschalen
gewährt.
Stelle
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau,
Mainz.
Rechtsgrundlage
Richtlinien des BMWA vom 11. Januar 2005.
3. Förderung von Ausbildungsverbünden
Förderfähige Maßnahmen
Mit der Förderung von Ausbildungsverbünden soll Betrieben, die
aufgrund ihres spezialisierten Produktions- oder Dienstleistungsprogramms
nicht sämtliche Ausbildungsabschnitte der jeweiligen
Ausbildungsordnung nach dem Berufsbildungsgesetz bzw. der
Handwerksordnung selbst vermitteln können, die Möglichkeit
eingeräumt werden, sich dennoch an der Ausbildung zu beteiligen.
Die Förderung setzt voraus, dass bei der Gründung eines Ausbildungsverbundes
im Jahre 2006 erstmalig ausgebildet wird. Früher
gegründete Ausbildungsverbünde können nur bei zusätzlicher Ausbildung
gefördert werden.
Ein Ausbildungsverbund kann nur dann gefördert werden, wenn
bestimmte Teile der betrieblichen Ausbildung von einem oder mehreren
Verbundpartnern (Betrieb, überbetriebliche Bildungseinrichtung)
übernommen werden. Die Ausbildungsanteile müssen
mindestens 3 Monate der gesamten Ausbildungsdauer betragen.
Antragsberechtigte
Gewerbliche Unternehmen und Angehörige freier Berufe, Ausbildungsvereine
und Ausbildungsgesellschaften.
Konditionen
Die Förderung erfolgt als Festbetragsfinanzierung und beträgt
2.500 EUR je Ausbildungsverhältnis im Ausbildungsverbund.
61

Antragannehmende Stelle
Kammern; Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB),
Mainz.
Rechtsgrundlage
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr,
Landwirtschaft und Weinbau.
4. ISB-Darlehen zur Schaffung von zusätzlichen
Ausbildungsplätzen
Förderfähige Maßnahmen
Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH
gewährt im Wege der Refinanzierung von Hausbanken bzw. Zentralinstituten
zinsgünstige Darlehen an gewerbliche Unternehmen
und Freiberufler mit Betriebsstätte in Rheinland-Pfalz, die zusätzliche
Ausbildungsplätze schaffen und besetzen oder die durch Neubesetzung
vorhandener Ausbildungsplätze ihren Gesamtbestand
an Ausbildungsplätzen erhalten.
Antragsberechtigte
Folgende Fallgruppen können gefördert werden:
– Unternehmen/Freiberufler mit bis zu 50 Beschäftigten
– Unternehmen/Freiberufler mit bis zu 250 Beschäftigten, die
sich binnen der letzten fünf Jahre vor Antragstellung selbstständig
gemacht haben (Existenzgründer/Existenzsicherer).
Die Übernahme bestehender Betriebe oder einer tätigen Beteiligung
von mindestens 50 % am Firmenkapital gilt auch als
Existenzgründung. Als Zeitpunkt der Existenzgründung gilt
das Datum der Gewerbeanmeldung bzw. der Zeitpunkt der
Niederlassung.
Soweit eine Gewerbeanmeldung nicht erforderlich ist oder
sofern zuvor das Gewerbe nur als Nebentätigkeit ausgeübt
wurde, ist auf den Beginn der selbstständigen Vollexistenz
abzustellen.
– Unternehmen/Freiberufler mit bis zu 250 Beschäftigten, die
einen Ausbildungsvertrag mit einer Person der folgenden
Gruppen schließen:
– Absolventen/Absolventinnen des schulischen Berufsvorbereitungsjahres
oder gleichwertiger Maßnahmen der Berufsausbildungsförderung
im Sinne des Berufsbildungsgesetzes;
– Absolventen/Absolventinnen von Sonderschulen;
– Absolventen/Absolventinnen von Hauptschulen mit mangelhaften
Leistungen in Mathematik oder Deutsch und einem
Notendurchschnitt schlechter als 3,5;
– Teilnehmer/Teilnehmerinnen einer Einstiegsqualifizierung im
Rahmen der Ausbildungsinitiative „Chancengarantie 2005“.
– Unternehmen/Freiberufler (ohne Begrenzung der Beschäftigten),
die einen Vertrag von mindestens einjähriger Dauer mit
Auszubildenden schließen, die ihre Ausbildung in einem in
Insolvenz befindlichen Unternehmen begonnen haben und
sie dort nicht fortsetzen können.
– Für die Ermittlung der Beschäftigtenzahlen ist der Stichtag
31.12.2005 maßgeblich. Dabei wird von so genannten Vollzeitäquivalenten
ausgegangen, Teilzeitbeschäftigte werden
62
anteilig im Verhältnis der jährlichen Arbeitsstunden zu der
Anzahl der Arbeitsstunden eines Vollzeitarbeitsplatzes berücksichtigt.
Auszubildende sind bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahlen
nicht mit einzubeziehen. Die Förderung kann nur
innerhalb einer Fallgruppe erfolgen.
Zur Ermittlung der förderfähigen Ausbildungsplätze ist der
Stichtag 31.12.2005 miteinander zu vergleichen.
Konditionen
Kreditbetrag: pro zusätzlichen Ausbildungsplatz bis zu 35 TEUR,
pro erneuerten Ausbildungsplatz (förderfähig maximal ein erneuerter
Ausbildungsplatz) bis zu 25 TEUR. Bei Existenzgründern und
Existenzsicherern gemäß Nr. 2.2. beträgt das Darlehen einheitlich
bis zu 35 TEUR.
Die Übernahme eines Auszubildenden aus einem insolventen
Betrieb kann gefördert werden. Sofern die Lehrzeit kürzer als ein
Jahr ist, beträgt das Darlehen max. 10.000 TEUR, ansonsten
25.000 TEUR.
Kreditlaufzeit: bis 31. Dezember 2011 bei bis zu zwei tilgungsfreien
Jahren.
Zinssatz: Der Zinssatz ist fest für die gesamte Kreditlaufzeit. Der
jeweils aktuelle Zinssatz kann im Internet unter www.isb.rlp.de
abgerufen werden.
Auszahlung: 100 %.
Haftungsfreistellung: Die Hausbank kann bei der ISB eine 50 %ige
Haftungsfreistellung beantragten. Hierdurch erhöht sich der
Zinssatz um 0,4 %-Punkte.
Sollte das Darlehensvolumen > 75 TEUR betragen, ist parallel ein
Bürgschaftsantrag an die ISB zu stellen (Haftungsfreistellung wird
somit durch eine Bürgschaft ersetzt).
Kumulierung: Eine Förderung der geschaffenen Ausbildungsplätze
aus anderen Programmen (z. B. der Arbeitsagenturen) schließt eine
Förderung nach dieser Richtlinie aus. Ausgenommen hiervon ist
das Programm des Landes zur Förderung von Ausbildungsverbünden.
Antragannehmende Stelle
Anträge für im Jahr 2006 begonnene Ausbildungsverhältnisse sind
bis zum 31. Dezember 2006 über ein Kreditinstitut (Hausbank)
an die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB)
GmbH, Mainz, zu richten. Die zuständige Kammer bestätigt die
Richtigkeit der Angaben über die Ausbildungsplätze.
Rechtsgrundlage
Richtlinien der ISB
5. Individuelle Förderung der beruflichen Bildung
nach dem Sozialgesetzbuch (Drittes Buch SGB III)
5.1 Förderung der Berufsausbildung
Förderfähige Maßnahmen
Betriebliche oder außerbetriebliche Erstausbildung im Sinne des

Berufsbildungsgesetzes, der Handwerksordnung oder des Seemannsgesetzes
und Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen.
Antragsberechtigte
Jugendliche und junge Erwachsene, die die Voraussetzungen des
§ 63 SGB III erfüllen.
Leistungen
Berufsausbildungsbeihilfe, Fahrtkosten, sonstigen Aufwendungen
(in der Regel unter Anrechnung der Einkommen des Auszubildenden
und seiner Eltern). Der Auszubildende wird bei betrieblicher
und außerbetrieblicher Ausbildung in der Regel nur dann gefördert,
wenn er außerhalb des Haushalts der Eltern oder eines Elternteils
wohnt und die Ausbildungsstätte von der Wohnung der Eltern
oder eines Elternteils aus nicht in angemessener Zeit erreichen kann.
Antragsannehmende Stelle
Örtlich zuständige Agentur für Arbeit
Rechtsgrundlage
§§ 59 ff. SGB III
5.2 Förderung der Berufsausbildung
benachteiligter Jugendlicher
Förderfähige Maßnahmen
Ausbildungsbegleitende Hilfen zur Unterstützung der betrieblichen
Berufsausbildung von lernbeeinträchtigten und sozial benachteiligten
Auszubildenden, wenn nur so mit einem Ausbildungserfolg
gerechnet werden kann und die Maßnahmen über betriebs- und
ausbildungsübliche Inhalte hinausgehen. Sie umfassen Stützunterricht
zum Abbau von Sprach- und Bildungsdefiziten und zur
Förderung des Erlernens von Fachpraxis und Fachtheorie sowie
sozialpädagogische Begleitung zur Sicherung des Ausbildungserfolges.
Berufsbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung für lernbeeinträchtigte
und sozial benachteiligte Auszubildende, denen nach
der Teilnahme an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen eine
Ausbildungsstelle in einem Betrieb auch mit ausbildungsbegleitenden
Hilfen nicht vermittelt werden kann. Nach dem ersten Jahr
ist der Übergang in eine betriebliche Ausbildungsstelle anzustreben.
Übergangshilfen außerhalb einer betrieblichen oder außerbetrieblichen
Einrichtung zur Fortsetzung ausbildungsbegleitender Hilfen
nach Abbruch einer Ausbildung in einem Betrieb oder in einer
außerbetrieblichen Einrichtung bis zur Aufnahme einer weiteren
Ausbildung zur Begründung oder Festigung eines Arbeitsverhältnisses.
Förderungsbedürftige Auszubildende
Lernbeeinträchtigte und sozial benachteiligte Auszubildende, die
die Voraussetzungen des § 242 SGB III erfüllen.
Leistungen (an Träger)
Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung zzgl. des Gesamtsozialversi-
Förderung der beruflichen Bildung
cherungsbeitrages und des Beitrages zur Unfallversicherung, Maßnahmekosten
und sonstige Kosten.
Leistungen (an Teilnehmer/innen)
Berufsausbildungsbeihilfe, Fahrtkosten, sonstige Aufwendungen
(in der Regel unter Anrechnung der Einkommen des Auszubildenden
bzw. seiner Eltern). Der Auszubildende wird bei betrieblicher
und außerbetrieblicher Ausbildung in der Regel nur dann
gefördert, wenn er außerhalb des Haushalts der Eltern oder eines
Elternteils wohnt und die Ausbildungsstätte von der Wohnung
der Eltern oder eines Elternteils aus nicht in angemessener Zeit
erreichen kann.
Antragannehmende Stelle
Der Bedarf an Maßnahmen in der Benachteiligtenförderung wird
von der Agentur für Arbeit festgestellt und in der Regel öffentlich
ausgeschrieben. Potenzielle Träger können dann ein Angebot einreichen,
das sich an der Leistungsbeschreibung der ausschreibenden
Arbeitsagentur orientiert. Die Agentur für Arbeit entscheidet
schließlich über den Zuschlag bzw. die Vergabe der Maßnahme.
Maßnahmeteilnehmer stellen ihre Anträge bei der Agentur für
Arbeit, in deren Bezirk sie ihren Wohnsitz haben.
Rechtsgrundlage
§§ 235, 240-246 SGB III
5.3 Förderung
der beruflichen Weiterbildung
Förderfähige Maßnahmen
Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung, die durch das Arbeitsamt
anerkannt sind.
Antragsberechtigte
Teilnehmer an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung, die
die Voraussetzungen des Sozialgesetzbuches – Drittes Buch – (SGB
III) erfüllen.
Konditionen
Unterhaltsgeld, Weiterbildungskosten (d.h. Lehrgangskosten, Fahrkosten,
Kosten für auswärtige Unterbringung und Verpflegung,
Kinderbetreuungskosten)
Antragannehmende Stelle
Zuständige Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Teilnehmer
seinen Wohnsitz hat.
Rechtsgrundlage
§§ 77 ff. SGB III. Anordnung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt
für Arbeit über die Förderung der beruflichen Weiterbildung
in der jeweils geltenden Fassung.
63

6. Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung
(„Meister-BAföG“)
Förderbereich
Durch das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) wird die
Teilnahme an Maßnahmen, die auf eine herausgehobene Berufstätigkeit
über dem Niveau einer Facharbeiter, Gesellen oder
Gehilfenprüfung oder eines Berufsfachschulabschlusses vorbereitet,
finanziell unterstützt.
Förderfähige Maßnahmen müssen bestimmte Kriterien wie z.B.
eine abgeschlossen Erstausbildung in einem nach dem Berufsbildungsgesetz
oder der Handwerksordnung anerkannten Beruf, die
gezielte Vorbereitung auf eine öffentlich-rechtliche Fortbildungsprüfung
erfüllen. Die förderfähige Fortbildungsmaßnahme muss
mindestens 400 Unterrichtsstunden umfassen, die in einem
bestimmten Zeitraum und in einer bestimmten Ausbildungsdichte
stattfinden.
Das Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung
(AFBG) gilt grundsätzlich für Fortbildungsmaßnahmen in allen
Berufsbereichen und zwar unabhängig davon, in welcher Form
diese durchgeführt wird (Vollzeit/Teilzeit/schulisch/außerschulisch/
mediengestützt/Fernunterricht).
Antragsberechtigte
Handwerker/innen und andere Fachkräfte, die sich auf eine Prüfung
zum/zur Handwerksmeister/in, Industriemeister/in, Techniker/in,
Betriebswirt/in, Fach-Kaufmann/frau, Fachkrankenpfleger/
in oder eine vergleichbare Qualifikation vorbereiten, können die
Förderung beantragen.
Förderleistungen:
Die Teilnehmer an Vollzeitmaßnahmen erhalten einkommens- und
vermögensabhängige Leistungen zum Lebensunterhalt bis zu einer
Höhe von 614 EUR pro Monat, davon 202 EUR als Zuschuss,
der Rest als zinsgünstiges Bankdarlehen. Das Bankdarlehen erhöht
sich für Verheiratete um 215 EUR und für jedes Kind um 179 EU
pro Monat.
Zur Finanzierung der Lehrgangs- und Prüfungsgebühren ist bei
Vollzeit- und Teilzeitmaßnahmen ein einkommens- und vermögensunabhängiger
Maßnahmebeitrag in Höhe der tatsächlich anfallenden
Gebühren, höchstens aber 10 226 Euro vorgesehen.
Dieser besteht aus einem Zuschuss in Höhe von 30,5%, im
Übrigen aus einem zinsgünstigen Bankdarlehen. Die notwendigen
Kosten der Anfertigung des Prüfungsstückes (sog. Meisterstück
oder eine vergleichbare Prüfungsarbeit) werden bis zur Hälfte,
höchstens bis zu einer Höhe von 1.534 EUR als zinsgünstiges
Bankdarlehen gefördert.
Für die notwendigen Kosten der Kinderbetreuung wird ein monatlicher
Zuschuss in Höhe von bis zu 113 EUR gewährt.
Während der Fortbildung und einer anschließenden Karenzzeit
von zwei Jahren sind die Darlehen zins- und tilgungsfrei. Existenzgründern,
die spätestens am Ende des dritten Jahres nach der
Existenzgründung mindestens zwei Personen sozialversicherungspflichtig
beschäftigen, von denen zumindest eine Person nicht nicht
nur geringfügig beschäftigt sein darf, werden 66% des auf die
Lehrgangs- und Prüfungsgebühren entfallenden Restdarlehens
erlassen.
64
Antragannehmende Stelle
Anträge nach dem AFBG sind in Rheinland-Pfalz bei den Ämtern
für Ausbildungsförderung einzureichen, die bei den Landkreisen
und kreisfreien Städten eingerichtet sind.
Rechtsgrundlage
Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (AFBG)
vom 23. April 1996 (BGBI. I S.623) in der derzeit gültigen Fassung
7. Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen
im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF)
Förderfähige Maßnahmen
Die Mittel werden für Qualifizierungsmaßnahmen zur Entwicklung
und Entlastung des Arbeitsmarktes und zur Förderung der
Humanressourcen in Rheinland-Pfalz eingesetzt. Es erfolgt eine
Projektförderung in den sechs ESF-Politikbereichen
– Aktive und präventive Arbeitsmarktpolitik (zur Förderung der
Beschäftigung)
– Gesellschaft ohne Ausgrenzung
– Berufliche und allgemeine Bildung, lebenslanges Lernen
– Anpassungsfähigkeit und Unternehmergeist
– Chancengleichheit von Frauen und Männern
– Lokales Kapital für soziale Zwecke
nach vorherigen Ausschreibungen, die turnusmäßig wiederholt
werden.
Antragsberechtigte
Träger arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, beispielsweise private
Bildungsträger oder Gebietskörperschaften. Es erfolgt keine unmittelbare
Förderung von Einzelpersonen.
Konditionen
Projektförderung bei der eine Zuwendung aus ESF-Mitteln bis zu
maximal 45 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten erfolgen kann
(Fehlbedarfsfinanzierung).
Antragannehmende Stelle
Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung, Referat 63,
Rheinallee 97-101, 55118 Mainz
Rechtsgrundlage
Verordnungen (EG) Nr. 1260 / 99 vom 21.06.1999 mit allgemeinen
Bestimmungen über die Strukturfonds (Amtsblatt der EG L
161 vom 26.06.1999, S.1 ff), Nr. 1784 / 99 vom 12.07.1999
betreffend den Europäischen Sozialfonds (ABl. L 213, S. 5 ff), Nr.
448 / 04 vom 10.03.2004 und Nr. 1685 / 2000 vom 28.07.2000
mit Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Zuschussfähigkeit
der Ausgaben (ABl. L 130, S. 30 ff).

Förderung internationaler Wirtschaftsbeziehungen
1. Messeförderungsprogramm
2. Exportgarantieprogramm
3. Kooperationsvermittlung
4. Exportkreditgarantien des Bundes („Hermesdeckungen“)
Ausfuhrgarantien und Ausfuhrbürgschaften des Bundes
1. Messeförderungsprogramm
Förderfähige Maßnahmen
Förderfähig ist die
– Beteiligung an Gemeinschaftsständen des Landes Rheinland-
Pfalz auf Messen im In- und Ausland,
– Beteiligung an Produktpräsentationen und Kooperationsbörsen
im Ausland, die vom Land Rheinland-Pfalz als förderungsfähige
Gemeinschaftsveranstaltungen anerkannt werden,
– einzelbetriebliche Teilnahme an Auslandsmessen, die im
Handbuch „Trade Fair Guide Worldwide“ (Auslandsmessen)
des Ausstellungs- und Messe-Ausschusses der Deutschen
Wirtschaft e.V. (AUMA) aufgeführt sind oder vom Land als
förderfähig anerkannt werden.
Je Unternehmen können höchstens gefördert werden
– drei Beteiligungen an Gemeinschaftsständen im Inland und
an Auslandsmessen im Grenzbereich (100 km) von Rheinland-
Pfalz
– drei Auslandsmessen innerhalb von fünf Jahren in Europa
– drei Auslandsmessen innerhalb von fünf Jahren pro Land
außerhalb Europas.
Dabei können insgesamt maximal drei exportorientierte Messen
innerhalb eines Jahres gefördert werden. Gleiche exportorientierte
Messen können innerhalb von fünf Jahren maximal zweimal
bezuschusst werden.
Antragsberechtigte
Kleine und mittlere Unternehmen, so weit sie weniger als 250
Personen beschäftigen und einen Jahresumsatz von höchstens 50
Mio EUR oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Mio
EUR haben.
Sind größere Unternehmen zu einem Viertel oder mehr beteiligt,
gilt das Unternehmen nicht als mittelständisch.
Konditionen
Die Förderung erfolgt durch Gewährung eines pauschalierten
Zuschusses zu den Veranstaltungskosten.
Der Zuschuss setzt sich zusammen aus einem vom Veranstaltungsort
abhängigen Grundbetrag und einem standgrößenbezogenen
Zuschlag. Der Grundbetrag sowie der Zuschlag sind im Einzelnen
wie folgt festgesetzt:
Grundbetrag für Messe- bzw. Veranstaltungskosten
in Deutschland 250 EUR
in Europa 500 EUR
außerhalb Europas 1000 EUR
Bei Auslandsmessen im Grenzbereich (100 km) von Rheinland-
Pfalz reduziert sich der Grundbetrag auf 250 EUR.
Förderung internationaler Wirtschaftsbeziehungen
Zuschlag zur angemieteten Fläche bei Gemeinschaftsständen bzw.
-veranstaltungen
außerhalb Europas 250 EUR/m 2
innerhalb Europas 150 EUR/m 2
bei den Messebeteiligungen
außerhalb Europas 100 EUR/m 2
innerhalb Europas 50 EUR/m 2
Der Grundbetrag und der Zuschlag dürfen zusammen nur 50%
der Veranstaltungskosten, höchstens jedoch 7.500 EUR, im Rahmen
der Gemeinschaftsvorhaben höchstens 10.000 EUR betragen.
Die Anträge müssen spätestens am Tag vor dem Veranstaltungsbeginn
bei der ISB GmbH unter Verwendung des dort erhältlichen
Antragsformulars eingegangen sein.
Antragannehmende Stelle
Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH,
Ressort 3, Holzhofstraße 4, 55116 Mainz, Tel.: 06131/985-0, Fax:
06131/985-399, E-Mail: isb-messe@isb.rpl.de
Rechtsgrundlage
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr,
Landwirtschaft und Weinbau vom 17. Februar 2005.
2. Exportgarantieprogramm
Förderfähige Maßnahmen
Um mittelständischen Unternehmen den Zugang zu internationalen
Märkten zu erleichtern und deren Leistungskraft und
Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, übernimmt die ISB Rückgarantien
für Gewährleistungen der Hausbanken im Rahmen von
Auslandsgeschäften.
Es werden Rückgarantien für Bietungs-, Anzahlungs-, Lieferungs-,
Leistungsgarantien und ähnliche Gewährleistungen, die
von den Hausbanken der Antragsteller im Rahmen von Auslandsaufträgen
übernommen werden, gefördert. Neben den Hausbanken
können auch Versicherungsunternehmen die Rückgarantien in
Anspruch nehmen. Eine Ausfallgarantie kann nur herausgelegt
werden, wenn deren Übernahme in Übereinstimmung steht mit
dem gesetzlichen Auftrag der ISB und insbesondere der Verbesserung
und Stärkung der mittelständischen Wirtschaftsstruktur in
Rheinland-Pfalz dient.
Antragsberechtigte
Mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und
Angehörige der Freien Berufe mit Sitz in Rheinland-Pfalz. Der
Jahresumsatz (Konzernumsatz) der Antragsteller darf in der Regel
150 Mio. EUR nicht überschreiten
Konditionen
Grundsätzlich werden bis zu 50 % des Gegenwertes der von der
Hausbank/Versicherungsgesellschaft zu stellenden Gewährleistung
übernommen.
Für die Rückgarantie gilt ein Höchstbetrag von 1,5 Mio. Euro.
Die Rückgarantien werden in Euro übernommen.
65

Es werden folgende Entgelte berechnet:
– einmaliges Bearbeitungsentgelt 1% der beantragten Rückgarantiesumme,
höchstens 10.000 EUR.
– laufendes Entgelt p.a. von 1% bis 2% des Rückgarantiebetrages
Antragannehmende Stelle
Die Antragstellung erfolgt mit dem Vordruck „Antrag auf Übernahme
einer Ausfallbürgschaft / Exportgarantie“ bei der Hausbank/
Versicherungsgesellschaft.
Rechtsgrundlage
Allgemeine Garantiebedingungen der Investitions- und Strukturbank
Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH, Mainz
3. Kooperationsvermittlung
Kontaktstellen
Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und
Weinbau unterhält weltweit zahlreiche „Kontaktstellen für die
rheinland-pfälzische Wirtschaft“. Eine der wichtigsten Dienstleistungen
dieser Einrichtungen ist das kostenlose Erstkontaktgespräch
für rheinland-pfälzische Unternehmen, die Informationen über die
Rahmenbedingungen einer Investition oder Kooperation für den
jeweiligen Zielmarkt benötigen.
Erste Fragen zu rechtlichen und steuerlichen Aspekten, zum Aufbau
von Vertriebsstrukturen, zu Marketingmaßnahmen, zu Marktchancen
bzw. zur Zielgruppenidentifikation, zu Problemen bei der
Qualitäts-kontrolle und der Mitarbeitersuche oder zu der Auswahl
eines geeigneten Kooperationspartners in dem jeweiligen Zielland
werden beantwortet. Auf Grund ihrer Präsenz vor Ort sind die
Kontaktstellen stets über aktuelle wirtschaftliche und rechtliche
Entwicklungen in dem jeweiligen Land informiert und können so
geeignetes Informationsmaterial zur Verfügung stellen.
Kontaktstellen sind für folgende Zielmärkte eingerichtet:
Bulgarien
VR China
Japan
Kroatien
Makedonien
Polen
Rumänien
Russland
Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina
Slowakei
Tschechien
Türkei
Ungarn
USA
Mittel- und Osteuropazentrum Rheinland-Pfalz (MOEZ)
Baltisches Informationsbüro
Das Mittel- und Osteuropazentrum stellt staatlichen oder privaten
Handels- und Wirtschaftsförderungsorganisationen moderne, voll
ausgestattete Büroräume für eine Anfangsphase kostenfrei oder
gegen geringe Kostenbeteiligung als Voll- oder Teilzeitrepräsentanz
oder zur gelegentlichen Nutzung zur Verfügung (office-sharinq).
Unternehmen können sich in direkt benachbarten Räumlichkeiten
mit Zugang zum MOEZ zu günstigen Konditionen einmieten.
66
Darüber hinaus sind im Mittel- und Osteuropazentrum auch
Estland, Lettland und Litauen mit Repräsentanten der Wirtschaftsförderung
vertreten. Ziel ist eine Intensivierung des bilateralen
Handels mit diesen Ländern und der Ausbau der Zusammenarbeit,
beispielsweise in Form von Kooperationen, Patent- und Lizenzabkommen,
Technologietransfer oder Joint Ventures.
Adressen
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Rheinland-Pfalz, Referat Außen-wirtschaft, Messen, Kooperation
mit den mittel- und osteuropäischen Staaten, Stiftsstraße 9, 55116
Mainz, Tel.: 06131/16 2238, Fax: 06131/16 17 2238, E-Mail:
angelika.rossner@mwvlw.rlp.de
Mittel- und Osteuropazentrum Rheinland-Pfalz (MOEZ),
Gebäude 890, 55483 Hahn-Flughafen, Tel. 06543/509-431, Fax:
06543/509-440, e-Mail: info@moez-rlp.de
4. Exportkreditgarantien des Bundes
(„Hermesdeckungen“)
Förderfähige Maßnahmen
Der Bund kann zur Förderung der deutschen Ausfuhr durch
Absicherung der wirtschaftlichen und politischen Risiken bei
Ausfuhrgeschäften mit privaten und öffentlichen Käufern u. a. die
folgenden Gewährleistungen übernehmen:
1. Fabrikationsrisikogarantien und -bürgschaften zugunsten
deutscher Exporteure zur Deckung der vor Versand der Ware
entstehenden Risiken.
2. Ausfuhrgarantien und -bürgschaften zugunsten deutscher
Exporteure zur Deckung der nach Versand der Ware entstehenden
Risiken.
3. Finanzkreditgarantien und -bürgschaften zugunsten von
Kreditinstituten für Darlehensforderungen gegenüber ausländischen
Bestellern, sofern die Darlehen an Ausfuhrgeschäfte
deutscher Exporteure gebunden sind.
Antragsberechtigte
Deutsche Exporteure bzw. deutsche und ausländische Kreditinstitute
Konditionen
– Der Garantie- bzw. Bürgschaftsnehmer ist in jedem Fall mit
einer bestimmten Quote am Ausfall selbst beteiligt. Seine
Selbstbeteiligung beträgt mindestens 5 bis 15 % des Ausfalls
je nach Risikoart.
– Alle Deckungsformen werden nur gegen Entrichtung von
Bearbeitungsentgelten sowie Entgelten für die Übernahme der
Deckungen gewährt.
Antragannehmende Stelle
Ihr Ansprechpartner für allgemeine Fragen zu den Exportkreditgarantien
ist die Euler Hermes Kreditversicherungs-AG,
Öffentlichkeitsarbeit Exportkreditgarantien, Friedensallee 254,
22763 Hamburg, Tel.: 040 / 88 34 - 91 92, Fax: 040 / 88 34 - 91
75, E-Mail: info@exportkreditgarantien.de
Rechtsgrundlage
Merkblätter und Bedingungen, veröffentlicht

Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)
Der Europäische Agrarministerrat hat am 26. Juni 2003 in Luxemburg
eine der weit reichendsten Reformen der Marktordnungen
der GAP („1. Säule“) beschlossen und einen Systemwechsel
eingeleitet.
In einem zweiten Reformpaket zu den Gemeinsamen Marktorganisationen
u. a. für Tabak und Hopfen im April 2004 sowie für
Zucker im Februar 2005 hat der Rat die Neuausrichtung der GAP
auch auf diese Erzeugnisse übertragen.
Für Wein hat die Europäische Kommission ihre Reformvorschläge
am 22. Juni 2006 vorgelegt, so dass für 2007 eine neue EU-Weinmarktordnung
zu erwarten ist. Schließlich wird das gesamte
Reformpaket durch eine Reform der Marktordnung für Obst und
Gemüse abgerundet werden.
Folgende Maßnahmen wurden damit von der Produktion „entkoppelt“
und können seit dem Jahr 2005 nicht mehr einzeln beantragt
werden: Flächenprämien, Sonderprämien Rindfleisch, Mutterkuhprämien,
Schlachtprämien, Extensivierungszuschläge, Mutterschafund
Ziegenprämie sowie die Milchprämie. Anstelle der vorgenannten
Prämienzahlungen, die eine Erzeugung der jeweiligen Produkte
(z.B. Getreide) zur Voraussetzung hatten, wurde eine von der
eigentlichen Erzeugung produkt unabhängige Betriebsprämie
eingeführt, in die auch die Ausgleichszahlungen für Zucker
aufgenommen wurden.
Die wesentlichen Elemente der GAP-Reform sind
– die weitgehende Entkopplung der Direktzahlungen von der
Produktion,
– eine Cross Compliance-Regelung („verbindliche Auflagen“),
welche die Direktzahlungen an die Einhaltung von Umwelt-,
Tierschutz- und Lebensmittelsicherheitsstandards
bindet,
– der Abbau von Markteingriffen (z.B. durch Abbau von Interventionsmengen
und Interventionspreisen bei Milch),
– Stärkung der Förderung der Entwicklung des ländlichen
Raums durch eine Kürzung der Direktzahlungen und
Umschichtung der Mittel in die Entwicklungsprogramme für
den ländlichen Raum (sog. Modulation) sowie
– ein Finanzmechanismus zur Einhaltung der Ausgabenobergrenzen.
Auch für die Agrarstruktur- und ländliche Entwicklungspolitik („2.
Säule“ der GAP) wurden 2005 die Weichen neu gestellt. Am 20.
September 2005 hat der Agrarministerrat mit der ELER-Verordnung
(Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung
der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen
Raums) eine neue Rechtsgrundlage für den Förderzeitraum 2007
bis 2013 geschaffen. Sie wird in Rheinland-Pfalz durch das
Entwicklungsprogramm „PAUL“ (Programm „Agrarbusiness,
UmweltMaßnahmen, Landentwicklung“) umgesetzt werden.
Agrarförderung
67

Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“ (GAK)
Förderziel
Zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes werden
in der Gemeinschaftsaufgabe im Sinne des Artikels 91 a des Grundgesetzes
in Rheinland-Pfalz Maßnahmen umgesetzt, die insbesondere
der Sicherung einer flächendeckenden, wettbewerbsfähigen
und marktorientierten Land- und Weinwirtschaft dienen, die
nachhaltig und Ressourcen schonend wirtschaftet sowie hochwertige
Nahrungsmittel erzeugt. Dabei werden insbesondere
folgende Ziele verfolgt:
– Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen der
Land- und Forstwirtschaft einschließlich der Umnutzung der
Bausubstanz land- und forstwirtschaftlicher Betriebe,
– Neuordnung des ländlichen Grundbesitzes und Gestaltung
des ländlichen Raums einschließlich der Sicherung eines
nachhaltig leistungsfähigen Naturhaushaltes sowie wasserwirtschaftlicher
und kulturbautechnischer Maßnahmen sowie
– Verbesserung der Marktstruktur in der Land-, Fisch- und
Forstwirtschaft.
Fördermittel
Die GAK-Mittel werden zu 60 % vom Bund und 40 % vom Land
aufgebracht.
Die Bundes- und Landesmittel werden ggf. durch Mittel des europäischen
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
(EAGFL) kofinanziert.
Fördergebiete
Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und
des Küstenschutzes“ wird grundsätzlich in ganz Rheinland-Pfalz
angeboten, kommt aber in erster Linie den ländlichen Regionen
zugute.
Maßnahmenbereiche
Die einzelnen Maßnahmen der GAK sind in folgenden Förderbereichen
zusammengefasst:
a) Verbesserung der ländlichen Struktur
Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (Förderung
von integrierten ländlichen Entwicklungskonzepten,
Regionalmanagement, der Dorferneuerung, von Infrastrukturmaßnahmen
(landwirtschaftlicher Wegebau), der ländlichen
Bodenordnung (Flurbereinigung, freiwilliger Land- und Nutzungstausch),
von Maßnahmen land- und forstwirtschaftlicher
Betriebe zur Umnutzung ihrer Bausubstanz) und Förderung
wasserwirtschaftlicher und kulturbautechnischer Maßnahmen
einschließlich Förderung der Beregnung.
b) Verbesserung der Produktions- und Vermarktungsstrukturen
Förderung einzelbetrieblicher Investitionen landwirtschaftlicher
Betriebe (Agrarinvestitionsförderungsprogramm), Junglandwirteförderung,
Förderung einzelbetrieblicher Managementsysteme
und Förderung der Verbesserung der Verarbeitungs-
und Vermarktungsstrukturen für landwirtschaftliche
Erzeugnisse.
68
c) nachhaltige Landbewirtschaftung
Gewährung der Ausgleichszulage in den von der Natur benachteiligten
Regionen, Förderung einer markt- und standortangepassten
Landbewirtschaftung.
d) Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen
Waldbauliche Maßnahmen, forstwirtschaftlicher Wegebau,
Maßnahmen aufgrund neuartiger Waldschäden, Erstaufforstung.
e) Sonstige Maßnahmen
Förderung der Leistungsprüfungen der Kontrollringe in der
tierischen Erzeugung, insbesondere Ertrags- und Qualitätskontrollen.

1. Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP)
1.1 Große Investitionen
Förderungszweck:
Unterstützung einer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen, umweltschonenden,
tiergerechten und multifunktionalen Landwirtschaft
durch investive Maßnahmen insbesondere zur Verbesserung des
Einkommens und der Lebens-, Arbeits- und Produktionsbedingungen.
Förderungsgegenstand:
Betriebsnotwendige Investitionen, um
– die betrieblichen Produktionsbedingungen zu verbessern,
– besondere Anforderungen an die Landwirtschaft zu erfüllen
(z.B. in den Bereichen Verbesserung der natürlichen Umweltbedingungen,
ökologischer Landbau, besonders tiergerechte
Haltungsformen und Verbraucherschutz),
– einkommenskombinatorische Erwerbstätigkeiten im landwirtschaftlichen
und landwirtschaftsnahen Bereich zu verstärken.
Zu den förderungsfähigen Gegenständen zählen:
– bauliche Maßnahmen (Neubau, Umbau, Ausbau, Modernisierung,
Sanierung):
– in Viehstallungen einschließlich Dung- und Futterlagerung
und in sonstigen Wirtschaftsgebäuden,
– in den Betriebszweigen Pensionstierhaltung, Direktvermarktung
selbsterzeugter landwirtschaftlicher Produkte,
Urlaub auf dem Bauernhof, Freizeit und Erholung, hausund
landwirtschaftliche Dienstleistungen sowie regenerative
Energieerzeugung,
– im Obst- und Gemüsebau zur Errichtung von Brunnen
(einschließlich zweckentsprechendem Gebäude), Wasserrückhaltebecken
und Wasserverteilsystemen;
– Maschinen, Geräte und technische Einrichtungen:
– in den förderfähigen Wirtschaftsgebäuden (immobiles
Inventar),
– für die Flächenbewirtschaftung eingesetzte Geräte, die zur
ökologischen Ausrichtung der landwirtschaftlichen Produktion
beschafft und angemessen ausgelastet werden (wie z.B.
Geräte zur bodennahen Flüssigmistausbringung oder
direkten Flüssigmisteinarbeitung, Exaktstreuaggregate zur
Festmistausbringung, Unterstock-Bodenbearbeitungsgeräte,
umweltschonende Pflanzenschutzmittelausbringung
im Obst- und Weinbau, Maschinen und variable Mechanisierungssysteme
zur Weinbausteillagenbewirtschaftung),
– Kauf betriebsnotwendiger Wirtschaftsgebäude (nur in begründeten
Einzelfällen),
– im erheblichen öffentlichen Interesse liegende Verlegung des
Betriebs oder wesentlicher Betriebsteile in den Außenbereich
von Gemeinden (Teilaussiedlung).
Zuwendungsempfänger:
Unternehmen der Landwirtschaft (unabhängig von der Rechtsform)
im Sinne des Alterssicherungsgesetzes für Landwirte in der
Hand natürlicher und juristischer Personen, deren Geschäfts-
Agrarförderung
tätigkeit zu wesentlichen Teilen (mehr als 25 % der Umsatzerlöse)
darin besteht, durch Bodenbewirtschaftung oder mit Bodenbewirtschaftung
verbundener Tierhaltung pflanzliche oder tierische
Erzeugnisse zu gewinnen.
Zuwendungsvoraussetzungen:
– berufliche Qualifikation des Betriebsleiters (bestandene
Abschlussprüfung in einem Agrarberuf und erfolgreicher
Abschluss einer landwirtschaftlichen oder ländlich-hauswirtschaftlichen
Fachschule oder eine gleichwertige Berufsbildung
mit Befähigung zur ordnungsgemäßen Betriebsbewirtschaftung),
– Summe der positiven Einkünfte je Jahr (Prosperitätsgrenze)
höchstens 90.000 EUR bei Ledigen und höchstens 120.000
EUR bei Ehegatten (bei Personengesellschaften und
juristischen Personen für jeden Gesellschafter und seinen
Ehegatten),
– Erfüllung der jeweils geltenden Mindestvoraussetzungen in
Bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz im landwirtschaftlichen
Unternehmen,
– Viehbesatz des landwirtschaftlichen Unternehmens maximal
2 Großvieheinheiten je Hektar selbstbewirtschafteter landwirtschaftlicher
Nutzfläche (mit Abschluss viehhaltungsbezogener
Investitionen),
– Vorlage eines Investitionskonzepts zum Nachweis der Wirtschaftlichkeit
des Unternehmens und der durchzuführenden
Investitionsmaßnahmen sowie der Finanzierbarkeit der
Investitionen,
– erfolgreiche bisherige Betriebsbewirtschaftung und angemessene
bereinigte Eigenkapitalbildung, nachweislich durch
Vorlage von grundsätzlich drei Buchführungsjahresabschlüssen
(Vorwegbuchführung),
– Verpflichtung zur Buchführung (BMVEL-Jahresabschlüsse)
für mindestens 10 Jahre ab dem Zeitpunkt der Bewilligung
(Auflagenbuchführung).
Umfang und Höhe der Förderung1 :
Das zuwendungsfähige Investitionsvolumen beträgt mindestens
50.000 EUR und höchstens 1,25 Mio. EUR.
Folgende Förderungsmittel können gewährt werden:
– bei Baumaßnahmen zur Erfüllung besonderer umwelt- und
tierschützender Anforderungen an die Landwirtschaft und zur
Förderung einkommenskombinatorischer Erwerbstätigkeiten
(Diversifizierung) ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 10
% des zuwendungsfähigen baulichen Investitionsvolumens,
maximal 30.000 EUR,
– Erschließungskostenzuschuss (nur bei Aussiedlungsmaßnahmen)
bis zu 21.000 EUR, z.B. für Wegebau, Abwasserbeseitigung,
Anschluss an die Energie- und Wasserversorgung
und das Fernsprechnetz,
– Zinsverbilligung von bis zu 5 % für zuwendungsfähige
Kapitalmarktdarlehen für folgendes Darlehensvolumen:
1 Kofinanzierung aus Mitteln des EAGFL, Abteilung Garantie,
und der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“
69

70
– bis zu 200.000 EUR je betriebsnotwendiger Arbeitskrafteinheit
(AK) für die ersten zwei betriebsnotwendigen
AK und darüber hinaus
– bis zu 85.000 EUR je betriebsnotwendiger AK für jede
weitere betriebsnotwendige AK.
Die Dauer der Zinsverbilligung beträgt bei Immobilien bis
zu 20 Jahre und bei sonstigen Investitionen (wie z.B.
Maschinen und Geräte) bis zu 10 Jahre.
Die Zinsverbilligung kann für dasjenige zuwendungsfähige
Investitionsvolumen gewährt werden, das die Summe des
Baukosten- und Erschließungskostenzuschusses überschreitet.
Die Zinsverbilligung wird als einmaliger abgezinster Zuschuss
gewährt, bei 20-jährigen Immobiliendarlehen bis zu 30 %
und bei 10-jährigen Inventardarlehen bis zu 20 % des
zuwendungsfähigen Kapitalmarktdarlehens.
Junglandwirte/-innen können bei einem baulichen
zuwendungsfähigen Investitionsvolumen (bauliches ZIV) von
mindestens 50.000 EUR zusätzlich einen einmaligen investiven
Zuschuss von bis zu 10 % des baulichen ZIV, maximal
20.000 EUR je Person und Unternehmen, erhalten.
Antragsfrist:
Keine.
Bearbeitende Stelle(n):
Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Mosel, Abteilung
Einzelbetriebliche Förderung und Marktförderung, mit
Dienstsitzen in Bernkastel-Kues, Mayen und Neustadt a.d.W.
(Bewilligungsbehörde).
Rechtsgrundlage(n):
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr,
Landwirtschaft und Weinbau über die Förderung von einzelbetrieblichen
Investitionen in der Landwirtschaft (Einzelbetriebliches
Förderungsprogramm – EFP vom 26. November
2004 (MinBl. 2005 S. 63) in der jeweils geltenden Fassung.
Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ in der Fassung der
Bekanntmachung vom 21. Juli 1988 (BGBl. I S. 1055) in der
jeweils geltenden Fassung und in Verbindung mit dem jeweils
gültigen Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe.
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999
über die Förderung des ländlichen Raumes durch den Europäischen
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)
und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen
(ABl. EG Nr. L 160 S. 80) in der jeweils geltenden Fassung.
1.2 Kleine Investitionen
Förderungszweck:
Unterstützung einer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen, umweltschonenden,
tiergerechten und multifunktionalen Landwirtschaft
durch investive Maßnahmen insbesondere zur Rationalisierung und
Arbeitserleichterung.
Förderungsgegenstand:
Betriebsnotwendige Investitionen, um
– die betrieblichen Produktionsbedingungen zu verbessern,
– besondere Anforderungen an die Landwirtschaft zu erfüllen
(z.B. in den Bereichen Verbesserung der natürlichen Umweltbedingungen,
ökologischer Landbau, besonders tiergerechte
Haltungsformen und Verbraucherschutz),
– einkommenskombinatorische Erwerbstätigkeiten zu stärken.
Zu den förderungsfähigen Gegenständen zählen:
– bauliche Maßnahmen (Neubau, Umbau, Ausbau, Modernisierung,
Sanierung):
– in Viehstallungen einschließlich Dung- und Futterlagerung
und in sonstigen Wirtschaftsgebäuden,
– in den Betriebszweigen Pensionstierhaltung, Direktvermarktung
selbsterzeugter landwirtschaftlicher Produkte,
Urlaub auf dem Bauernhof, Freizeit und Erholung, hausund
landwirtschaftliche Dienstleistungen sowie regenerative
Energieerzeugung,
– im Obst- und Gemüsebau zur Errichtung von Brunnen
(einschließlich zweckentsprechender Gebäude), Wasserrückhaltebecken
und Wasserverteilsystemen;
– Maschinen, Geräte und technische Einrichtungen:
– in den förderfähigen Wirtschaftsgebäuden (immobiles
Inventar),
– für die Flächenbewirtschaftung eingesetzte Geräte, die zur
ökologischen Ausrichtung der landwirtschaftlichen
Produktion beschafft und angemessen ausgelastet werden
(wie z.B. Geräte zur bodennahen Flüssigmistausbringung
und direkten Flüssigmisteinarbeitung, Exaktstreuaggregate
zur Festmistausbringung, Unterstock-Bodenbearbeitungsgeräte,
umweltschonende Pflanzenschutzmittelausbringung
im Obst- und Weinbau, Maschinen und variable Mechanisierungssysteme
zur Weinbausteillagenbewirtschaftung),
– Kauf betriebsnotwendiger Wirtschaftsgebäude (nur in begründeten
Einzelfällen).
Zuwendungsempfänger:
Unternehmen der Landwirtschaft (unabhängig von der Rechtsform)
im Sinne des Alterssicherungsgesetzes für Landwirte in der
Hand natürlicher und juristischer Personen, deren Geschäftstätigkeit
zu wesentlichen Teilen (mehr als 25 % der Umsatzerlöse)
darin besteht, durch Bodenbewirtschaftung oder mit Bodenbewirtschaftung
verbundener Tierhaltung pflanzliche oder tierische
Erzeugnisse zu gewinnen.
Zuwendungsvoraussetzungen:
– berufliche Fähigkeiten des Betriebsleiters für eine ordnungsgemäße
Bewirtschaftung des landwirtschaftlichen Unternehmens,
– Summe der positiven Einkünfte je Jahr (Prosperitätsgrenze)
höchstens 90.000 EUR bei Ledigen und höchstens 120.000
EUR bei Ehegatten (bei Personengesellschaften und juristischen
Personen für jeden Gesellschafter und seinen Ehegatten),
– Erfüllung der jeweils geltenden Mindestvoraussetzungen in
Bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz im landwirtschaftlichen
Unternehmen,

– Viehbesatz des landwirtschaftlichen Unternehmens maximal
2 Großvieheinheiten je Hektar selbstbewirtschafteter landwirtschaftlicher
Nutzfläche (mit Abschluss viehhaltungsbezogener
Investitionen),
– Nachweis der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens und der
durchzuführenden Maßnahmen, zumindest deren Zweckmäßigkeit,
sowie der Finanzierbarkeit der Investitionen (Vorlage
des Investitionskonzepts).
Umfang und Höhe der Förderung1 :
Das zuwendungsfähige Investitionsvolumen beträgt mindestens
10.000 EUR und höchstens 100.000 EUR innerhalb von sechs
Jahren.
Die Förderung wird in Form von Zuschüssen gewährt.
Bei Investitionen zur Erfüllung besonderer umwelt- und tierschützender
Anforderungen an die Landwirtschaft und zur
Förderung einkommenskombinatorischer Erwerbstätigkeiten
(Diversifizierung) mit einem zuwendungsfähigen Investitionsvolumen
von bis zu 50.000 EUR beträgt der Zuschuss bis zu 35 %
des zuwendungsfähigen Investitionsvolumens.
Bei sonstigen förderfähigen Investitionen beträgt der Zuschuss bis
zu 20 % des zuwendungsfähigen Investitionsvolumens.
Antragsfrist:
Keine.
Bearbeitende Stelle(n):
Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Mosel, Abteilung
Einzelbetriebliche Förderung und Marktförderung, mit Dienstsitzen
in Bernkastel-Kues, Mayen und Neustadt a.d.W. (Bewilligungsbehörde).
Rechtsgrundlage(n):
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr,
Landwirtschaft und Weinbau über die Förderung von einzelbetrieblichen
Investitionen in der Landwirtschaft (Einzelbetriebliches
Förderungsprogramm – EFP vom 26. November 2004
(MinBl. 2005 S. 63) in der jeweils geltenden Fassung.
Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“ in der Fassung der Bekanntmachung
vom 21. Juli 1988 (BGBl. I S. 1055) in der jeweils
geltenden Fassung und in Verbindung mit dem jeweils gültigen
Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe.
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999
über die Förderung des ländlichen Raumes durch den Europäischen
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)
und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen
(ABl. EG Nr. L 160 S. 80) in der jeweils geltenden Fassung.
1 Kofinanzierung aus Mitteln des EAGFL, Abteilung Garantie,
und der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“
Agrarförderung
2. Förderung von Spezialmaschinen für
Weinbausteillagen und moderner Techniken
zur umweltschonenden Ausbringung von
Flüssigmist und Pflanzenschutzmitteln
Förderungszweck:
Investitionen zur Erhaltung der Weinbausteillagen in Rheinland-
Pfalz und zur Verbesserung der Umwelt durch die Einführung
moderner Produktionstechniken bei der Ausbringung von
Flüssigmist und Pflanzenschutzmitteln.
Förderungsgegenstand:
– Direktzugmaschinen mit hydrostatischem Antrieb, handgeführte
Kleinraupen und umweltschonende variable Steillagenmechanisierungssysteme
einschließlich der dafür
bestimmten Zusatzgeräte (Weinbausteillagenförderung);
– anerkannte umweltschonende Maschinen zur Flüssigmistausbringung,
wie z.B. Schleppschlauch- oder Schleppschuhverteiler,
Schlitzeinarbeitungsgeräte oder sonstige umweltschonende
Einarbeitungsgeräte;
– satellitengestützte globale Positionierungssysteme, soweit sie
der Flüssigmistausbringung dienen,
– anerkannte umweltschonende, die Abdrift und die Aufwandsmenge
reduzierende Maschinen zur Ausbringung von
Pflanzenschutzmitteln im Obst- und Weinbau.
Zuwendungsempfänger:
Unternehmen der Landwirtschaft im Sinne des Alterssicherungsgesetzes
für Landwirte (auch als Personengesellschaften oder
juristische Personen).
Zuwendungsvoraussetzungen:
– berufliche Fähigkeiten des Betriebsleiters für eine ordnungsgemäße
Bewirtschaftung des landwirtschaftlichen Unternehmens,
– Summe der positiven Einkünfte je Jahr (Prosperitätsgrenze)
höchstens 90.000 EUR bei Ledigen und höchstens 120.000
EUR bei Ehegatten.
– Nachweis der Wirtschaftlichkeit, zumindest der Zweckmäßigkeit,
und der Finanzierbarkeit der Investitionen,
– angemessene Auslastung der geförderten Maschinen, ggf. im
überbetrieblichen Einsatz,
– bei handgeführten Kleinraupen: Steillagenrebfläche von
mindestens 0,4 ha, die nicht durch Wege erschlossen ist,
– bei variablen Steillagenmechanisierungssystemen: Steillagenrebfläche
von mindestens 3,0 ha, die durch Wege erschlossen
ist und einen Zeilenabstand von mehr als 1,50 m aufweist.
Umfang und Höhe der Förderung1 :
Für ein zuwendungsfähiges Investitionsvolumen von mindestens
5.000 EUR und höchstens 50.000 EUR wird ein einmaliger
Zuschuss wie folgt gewährt:
1 Kofinanzierung aus Mitteln des EAGFL, Abteilung Garantie,
und der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“
71

– bis zu 20 % für Weinbausteillagenmaschinen mit hydrostatischem
Antrieb und für moderne Techniken (Maschinen und
Geräte) zur Ausbringung von Flüssigmist und Pflanzenschutzmitteln,
– bis zu 35 % für handgeführte Kleinraupen und variable Steillagenmechanisierungssysteme.
Soweit innerhalb des Zeitraums von sechs Jahren vor Antragstellung
bereits Zuschüsse gewährt wurden, ist das geförderte zuwendungsfähige
Investitionsvolumen auf den Höchstbetrag von 50.000 EUR
anzurechnen.
Antragsfrist:
keine.
Bearbeitende Stelle(n):
Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Mosel, Abteilung
Einzelbetriebliche Förderung und Marktförderung, mit Dienstsitzen
in Trier, Mayen und Neustadt a.d.W. (Bewilligungsbehörde).
Rechtsgrundlage(n):
Verwaltungsvorschrift über die Förderung von einzelbetrieblichen
Investitionen in der Landwirtschaft (Einzelbetriebliches Förderungsprogramm
– EFP) vom 26. November 2004 (MinBl. 2005
S. 63) in der jeweils geltenden Fassung.
VO (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die
Förderung des ländlichen Raumes durch den Europäischen Ausrichtungs-
und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und
zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (ABl.
EG Nr. L 160 S. 80) in der jeweils geltenden Fassung.
3. Junglandwirteförderungsprogramm (JFP)
Förderungszweck:
Erleichterung der erstmaligen Niederlassung von Junglandwirtinnen
und Junglandwirten in einem landwirtschaftlichen
Unternehmen.
Förderungsgegenstand:
Betriebsnotwendige Investitionen und Hofübernahmekosten.
Zuwendungsempfänger:
Antragsteller/-innen, die zum Zeitpunkt der Bewilligung unter 40
Jahre alt sind und sich erstmals als Alleinunternehmer oder
Mitunternehmer bzw. Gesellschafter in einem förderungsfähigen
landwirtschaftlichen Unternehmen niedergelassen haben (Junglandwirte/-innen).
Zuwendungsvoraussetzungen:
– Die Entscheidung über die Förderung (Bewilligung) muss
innerhalb von 12 Monaten nach dem erstmaligen Niederlassungszeitpunkt
des/der Junglandwirts/-in ergehen.
– Summe der positiven Einkünfte je Jahr (Prosperitätsgrenze)
höchstens 90.000 EUR bei Ledigen und höchstens 120.000
EUR bei Ehegatten.
72
– Berufliche Qualifikation (in der Regel mindestens die bestandene
Abschlussprüfung in einem Agrarberuf und der erfolgreiche
Abschluss einer landwirtschaftlichen oder ländlich
hauswirtschaftlichen Fachschule).
– Das Unternehmen muss einen Arbeitsbedarf von mindestens
einer Arbeitskrafteinheit (AK) erfordern (bei Gesellschaften
mindestens 1 AK für den Unternehmensanteil des/der
Junglandwirts/-in).
– Der Gewinn (ordentliches Ergebnis) des Unternehmens muss
mindestens 25.000 EUR je Jahr (Buchführungsabschluss)
betragen; wenn keine Buchführung vorliegt, ist durch eine
differenzierte Planungsrechnung unter Zugrundelegung von
höchstens vier Entwicklungsjahren ein betriebswirtschaftlicher
Gewinn von mindestens 25.000 EUR im Zieljahr
nachzuweisen.
Umfang und Höhe der Förderung1 :
Einmaliger Niederlassungszuschuss von bis zu 10.000 EUR je
Junglandwirt/-in und Unternehmen bei mindestens 25.000 EUR
zuwendungsfähigen Investitionen einschließlich Betriebsübernahmekosten.
Bei einer Förderung nach dem Programm „Große Investitionen“
des Agrarinvestitionsförderungsprogramms (AFP) kann bei einem
baulichen zuwendungsfähigen Investitionsvolumen (bauliches
ZIV) von mindestens 50.000 EUR ein einmaliger investiver Zuschuss
von bis zu 10 % des baulichen ZIV, maximal 20.000 EUR
je Junglandwirt/-in und Unternehmen, gewährt werden. Hierauf
wird der oben genannte Niederlassungszuschuss von bis zu 10.000
EUR angerechnet.
Antragsfrist:
keine.
Bearbeitende Stelle(n):
Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Mosel, Abteilung
Einzelbetriebliche Förderung und Marktförderung, mit Dienstsitzen
in Trier, Mayen und Neustadt a.d.W. (Bewilligungsbehörde).
Rechtsgrundlage(n):
Verwaltungsvorschrift über die Förderung von einzelbetrieblichen
Investitionen in der Landwirtschaft (Einzelbetriebliches
Förderprogramm – EFP) vom 26. November 2004 (MinBl. 2005
S. 63) in der jeweils geltenden Fassung.
VO (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die
Förderung des ländlichen Raumes durch den Europäischen
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)
und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen
(ABl. EG Nr. L 160 S. 80) in der jeweils geltenden Fassung.
1 Kofinanzierung aus Mitteln des EAGFL, Abteilung Garantie,
und bei Gewährung eines investiven Junglandwirtezuschusses nach
AFP der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“

4. Förderung einzelbetrieblicher
Managementsysteme (EMS)
Förderungszweck
Die Förderung wird gewährt für die Inanspruchnahme von
Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Nutzung
einzelbetrieblicher Managementsysteme (EMS).
Managementsysteme sollen Landwirtinnen und Landwirten bei
der Einhaltung von Verpflichtungen des europäischen Gemeinschaftsrechts
und des im Land Rheinland-Pfalz geltenden landwirtschaftlichen
Fachrechts unterstützen.
Förderungsgegenstand:
Förderungsfähig ist die Inanspruchnahme von betriebsbezogenen
Beratungen zur Auswertung der Aufzeichnungen aus anerkannten
Managementsystemen sowie die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen
zur Beseitigung von Schwachstellen im Unternehmen
der Landwirtschaft.
Diese Beratungsleistungen sind von anerkannten öffentlichen
(ausgenommen staatlichen und kommunalen) oder privaten fachund
sachkundigen Stellen (Beratungsanbieter) zu erbringen.
Zuwendungsempfänger:
Gefördert werden natürliche und juristische Personen und ihre
Unternehmen der Landwirtschaft, unbeschadet der gewählten
Rechtsform, die
– im Sinne des Alterssicherungsgesetzes eine bestimmte Mindestgröße
erreichen oder überschreiten, oder
– einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaften und unmittelbar
kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Zwecke
verfolgen.
Zuwendungsvoraussetzungen:
Der Zuwendungsempfänger hat sich zu verpflichten, ein anerkanntes
Managementsystem einzuführen und seine betrieblichen Daten
in anonymisierter Form für eine überbetriebliche Auswertung zu
Beratungszwecken bereitzustellen.
Umfang und Höhe der Förderung:
In Form der Anteilsfinanzierung wird einmalig je Unternehmen
der Landwirtschaft eine Zuwendung von bis zu 80 v. H. der
Ausgaben für nach dem 30. April 2005 ausgeführte förderungsfähige
Beratungsleistungen innerhalb folgender Grenzen gewährt:
– je Beratungsstunde höchstens 60 EUR und
– je Unternehmen mindestens 240 EUR und höchstens 750 EUR.
Antragsfrist:
Der Antrag ist bei der Bewilligungsbehörde einzureichen und muss
ihr spätestens bis zu dem vom für die Agrarförderung zuständigen
Ministerium bekannt gegebenen Zeitpunkt (Ausschlussfrist)
vorliegen.
Bearbeitende Stelle(n):
Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Mosel (Bewilligungsbehörde)
Agrarförderung
Rechtsgrundlage(n):
Verwaltungsvorschrift über die Förderung einzelbetrieblicher
Managementsysteme (EMS) des Ministeriums für Wirtschaft,
Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau vom 25. Mai 2005 (MinBl.
2005 S. 226) in der jeweils geltenden Fassung.
Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe ”Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes” (GAKG) in der Fassung vom
21. Juli 1988 (BGBl. I S. 1055) in der jeweils geltenden Fassung
in Verbindung mit dem vom Planungsausschuss der Gemeinschaftsaufgabe
”Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes”
beschlossenen jeweils gültigen Rahmenplan.
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999
über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch
den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung
bestimmter Verordnungen (ABl. EG Nr. L 160 S. 80) in der jeweils
geltenden Fassung.
5. Förderung von integrierten ländlichen
Entwicklungskonzepten (ILEK)
Förderungszweck:
Erstellung integrierter Konzepte zur Entwicklung des ländlichen
Raumes unter Einbindung einer nachhaltigen Landwirtschaft.
Förderungsgegenstand:
Förderfähig sind Aufwendungen für die Erarbeitung integrierter
ländlicher Entwicklungskonzepte, die auf der Basis einer Analyse
der regionalen Stärken und Schwächen
– die Entwicklungsziele der Region definieren,
– Handlungsfelder festlegen,
– die Strategien zur Realisierung der Entwicklungsziele darstellen
und
– prioritäre Entwicklungsprojekte beschreiben.
Zuwendungsempfänger:
Kommunale Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse verschiedener
Akteure mit eigener Rechtspersönlichkeit. In die
Zusammenschlüsse müssen kommunale Gebietskörperschaften
eingeschlossen sein.
Zuwendungsvoraussetzungen:
Gefördert werden Regionen, die eine auf ihre Situation zugeschnittene
Entwicklungsstrategie erarbeiten. Eine Region ist ein
Gebiet mit räumlichem und funktionalem Zusammenhang.
Umfang und Höhe der Förderung1 :
Die Förderung erfolgt durch Zuschüsse.
1 Kofinanzierung aus Mitteln des EAGFL, Abteilung Garantie,
und der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“
73

Zuschuss in Höhe von bis zu 75 v. H. der entstehenden Kosten
(maximal 50.000 EUR je Konzept).
Antragsfrist:
Keine.
Bearbeitende Stelle(n):
Dienstleistungszentren ländlicher Raum (DLR) / Aufsichts- und
Dienstleistungsdirektion.
Rechtsgrundlage(n):
VV über die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung
vom 08.12.2004 (MinBl. S. 74).
Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“ in der Fassung vom 21.07.1988
(BGBl. I S. 1055) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung
mit dem jeweils gültigen Rahmenplan.
VO (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17.05.1999 über die
Förderung und Entwicklung des ländlichen Raumes durch den
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
(EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung
bestimmter Verordnungen (ABl. EG Nr. L 160 S. 80) in der jeweils
geltenden Fassung.
6. Förderung des Regionalmanagements
Förderungszweck:
Einleitung, Organisation und Umsetzungsbegleitung ländlicher
Entwicklungsprozesse.
Förderungsgegenstand:
Förderfähig sind Aufwendungen für die Durchführung eines
Regionalmanagements durch
– Information, Beratung und Aktivierung der Bevölkerung,
– Identifizierung und Erschließung regionaler einschließlich
agrarischer Entwicklungspotenziale,
– Identifizierung und Beförderung zielgerichteter Projekte und
– Durchführung von Verfahren zum Konfliktmanagement.
Zuwendungsempfänger:
Kommunale Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse verschiedener
Akteure mit eigener Rechtspersönlichkeit (in die
Zusammenschlüsse müssen kommunale Gebietskörperschaften
eingeschlossen sein).
Zuwendungsvoraussetzungen:
– Die beauftragten Stellen müssen außerhalb der öffentlichen
Verwaltung angesiedelt sein und eine hinreichende Qualifikation
nachweisen.
– Die für die Region relevanten Akteure sind in geeigneter Weise
in die Umsetzung des Regionalmanagements einzubeziehen.
74
– Ein Regionalmanagement kann in größeren Gebieten mir
räumlichem und funktionalem Zusammenhang durchgeführt
werden (mit mindestens 50.000 Einwohnern, in dünn
besiedelten Räumen mit mindestens 30.000 Einwohnern).
Umfang und Höhe der Förderung1 :
Die Förderung erfolgt durch Zuschüsse.
Zuschuss in Höhe von bis zu 70 v. H. der entstehenden Kosten
(höchstens 50.000 EUR jährlich), Laufzeit 3 Jahre; in begründeten
Fällen Verlängerung um maximal 2 Jahre möglich.
Antragsfrist:
Keine.
Bearbeitende Stelle(n):
Dienstleistungszentren ländlicher Raum (DLR) / Aufsichts- und
Dienstleistungsdirektion.
Rechtsgrundlage(n):
VV über die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung
vom 08.12.2004 (MinBl. S. 74).
Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“ in der Fassung vom 21.07.1988
(BGBl. I S. 1055) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung
mit dem jeweils gültigen Rahmenplan.
VO (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17.05.1999 über die
Förderung und Entwicklung des ländlichen Raumes durch den
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
(EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung
bestimmter Verordnungen (ABl. EG Nr. L 160 S. 80) in der jeweils
geltenden Fassung.
7. Förderung von Bodenordnungsverfahren
nach dem Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Förderungszweck:
Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der
Land- und Forstwirtschaft und Förderung des ländlichen Raums.
Förderungsgegenstand:
– Ausführungskosten der Bodenordnungsverfahren nach dem
FlurbG,
– Vorarbeiten (Zweckforschungen, Untersuchungen, Erhebungen),
soweit sie nicht Verfahrenskosten sind.
Zuwendungsempfänger:
– Teilnehmergemeinschaften und deren Zusammenschlüsse,
1 Kofinanzierung aus Mitteln des EAGFL, Abteilung Garantie,
und der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“

– Wasser- und Bodenverbände und ähnliche Rechtspersonen,
– einzelne Beteiligte,
– mit Vorarbeiten beauftragte Stellen.
Zuwendungsvoraussetzungen:
Die Förderung wird gewährt, wenn durch das Verfahren ein
erheblicher agrarstruktureller Erfolg und eine reibungslose
Verbindung des Bodenordnungsverfahrens mit der allgemeinen
Entwicklung des Raumes zu erwarten ist.
Umfang und Höhe der Förderung1 :
Die Förderung erfolgt durch Zuschüsse.
Die Förderung beträgt bei
– Acker-, Grünlandflurbereinigungen und beschleunigten
Zusammenlegungsverfahren bis zu 80 v. H., ab 2007 75 v.
H., in umweltschonenden Verfahren und Verfahren mit
besonderer ökologischer Zielsetzung bis 90 v. H.,
– Weinbergsflurbereinigungs- und -zusammenlegungsverfahren bis
zu 60 v. H., ab 2007 bis zu 55 v. H., in Steillagen bis zu 90 v. H.,
– Waldflurbereinigungs- und -zusammenlegungsverfahren bis
zu 80 v. H., ab 2007 bis zu 75 v. H.,
– Dorfflurbereinigungsverfahren bis zu 65 v. H., in Ausnahmefällen
(Gemeinden in regionalen Entwicklungsschwerpunkten
oder bei einer Funktionszuweisung L im reg. Raumordnungsplan)
bis zu 75 v. H. und
– Bodenordnungsmaßnahmen für Naturschutz und Landschaftspflege
bis zu 100 v.H. der zuwendungsfähigen
Ausführungskosten.
Verfahren, die der Umsetzung eines integrierten ländlichen
Entwicklungskonzeptes oder einer vergleichbaren Planung dienen,
können eine um bis zu 5 %-Punkte, ab dem Jahr 2007 um bis zu
10 %-Punkte höhere Förderung erhalten.
Antragsfrist:
Keine.
Bearbeitende Stelle(n):
Dienstleistungszentren ländlicher Raum (DLR) / Aufsichts- und
Dienstleistungsdirektion.
Rechtsgrundlage(n):
VV über die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung
vom 08.12.2004 (MinBl. S. 74).
Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“ in der Fassung vom 21.07.1988
(BGBl. I S. 1055) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung
mit dem jeweils gültigen Rahmenplan.
VO (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17.05.1999 über die
Förderung und Entwicklung des ländlichen Raumes durch den
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land-
1 Kofinanzierung aus Mitteln des EAGFL, Abteilung Garantie,
und der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“
Agrarförderung
wirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter
Verordnungen (ABl. EG Nr. L 160 S. 80) in der jeweils geltenden
Fassung.
8. Durchführung und Förderung
des freiwilligen Landtausches
und des freiwilligen Nutzungstausches
Förderungszweck:
Schnellwirkende Verbesserung der Agrarstruktur einschließlich der
Sicherung eines nachhaltig leistungsfähigen Naturhaushalts durch
schnelle und einfache Verfahren zur Zusammenlegung von ländlichen
Grundstücken, Zusammenfassung von kleinstrukturiertem
und zersplittertem landwirtschaftlichen Grundbesitz und dessen
zusammenhängende Verpachtung.
Förderungsgegenstand:
– Freiwilliger Landtausch einschließlich der erforderlichen
Vorarbeiten,
– Leistungen für eine langfristige Pachtbindung (Verpachtungsprämie)
und
– Vergütungen an Helfer oder Generalpächter.
Zuwendungsempfänger:
– Tauschpartner,
– mit Vorarbeiten beauftragte nichtstaatliche Stellen,
– Verpächter, Gemeinden, Verbandsgemeinden, Landkreise oder
andere juristische Personen als Generalpächter und
– selbstwirtschaftende Eigentümer, die zum Pachttausch zur
Beseitigung von Hindernissen bereit sind.
Zuwendungsvoraussetzungen:
Die Zuwendung wird gewährt, wenn
– Vorarbeiten für den freiwilligen Landtausch erforderlich sind,
– der Landtausch nach dem FlurbG durch Eigentumswechsel
oder Tausch von Pachtland durchgeführt wird,
– sich die Bewirtschaftungsstrukturen verbessern und den Erfordernissen
des Umwelt- und Naturschutzes Rechnung getragen
wird,
– beim Nutzungstausch die Pachtdauer mindestens zehn Jahre
beträgt und eine räumlich zusammenhängende Fläche von
mindestens 5,0 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche (bei
Dauerkulturen: 0,5 ha, Steillagenweinbau: 0,25 ha) geschaffen
wird.
Umfang und Höhe der Förderung1 :
Die Förderung erfolgt durch Zuschüsse
– bis zu 1.750 EUR für Vorarbeiten,
1 Kofinanzierung des freiwilligen Landtausches aus Mitteln des
EAGFL, Abteilung Garantie, und der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“
75

– bis zu 75 v. H. der zuwendungsfähigen Kosten für
Aufwendungen der Tauschpartner,
– für das Helferhonorar nach besonderer Vergütungsformel und
– ür Leistungen für eine langfristige Pachtbindung eine
einmalige Verpachtungsprämie in Höhe von 200 EUR/ha.
Antragsfrist:
Keine.
Bearbeitende Stelle(n):
Dienstleistungszentren ländlicher Raum (DLR).
Rechtsgrundlage(n):
VV über die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung
vom 08.12.2004 (MinBl. S. 74).
Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“ vom 21.07.1988 (BGBl. I S.
1055) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit dem
jeweils gültigen Rahmenplan.
VO (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17.05.1999 über die
Förderung und Entwicklung des ländlichen Raumes durch den
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
(EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung
bestimmter Verordnungen (ABl. EG Nr. L 160 S. 80) in der jeweils
geltenden Fassung.
9. Beitragsübernahme in der Flurbereinigung
Förderungszweck:
Zusätzliche Verbesserung der Zusammenfassung des zersplitterten
ländlichen Grundbesitzes.
Förderungsgegenstand:
Teilweise Übernahme der nach § 19 FlurbG von einem Teilnehmer
für verpachtete landwirtschaftliche Nutzflächen aufzubringenden
Kosten durch das Land.
Zuwendungsempfänger:
– Eigentümer landwirtschaftlich genutzter Grundstücke als
Beteiligte an einem Bodenordnungsverfahren nach dem
FlurbG,
- selbstwirtschaftende Eigentümer als Teilnehmer an einem
Bodenordnungsverfahren nach dem FlurbG, die durch die
Lage ihrer Grundstücke die Bildung zusammenhängender
Wirtschaftsflächen verhindern und bereit sind, durch Pachttausch
das Hindernis zu beseitigen.
Zuwendungsvoraussetzungen:
Die Zuwendung wird gewährt, wenn
– der Verpächter sich durch Vertrag verpflichtet, die Fläche für
mindestens 10 Jahre (Dauerkulturen: 12 Jahre) an landwirtschaftliche
Unternehmer zu verpachten und
76
– die verpachtete Fläche zusammen mit der angrenzenden
Eigentumsfläche des bewirtschaftenden Unternehmers eine
zusammenhängende landwirtschaftliche Nutzfläche von
mindestens 5,0 ha (Dauerkulturen: 0,5 ha, Steillagenweinbau:
0,25 ha) aufweist.
Umfang und Höhe der Förderung:
In Acker-Grünlandverfahren wird ein einmaliger Zuschuss in Höhe
von 100 EUR und in Weinbergsverfahren in Höhe von 250 EUR
gezahlt.
Antragsfrist:
Keine; spätestens bis zum Planwunschtermin ist eine verbindliche
Erklärung abzugeben, dass die Bereitschaft zur dauerhaften und
strukturverbessernden Verpachtung besteht; der Antrag ist
spätestens zum Zeitpunkt des Erlasses der Ausführungsanordnung
oder vorzeitigen Ausführungsanordnung zu stellen.
Bearbeitende Stelle(n):
Dienstleistungszentren ländlicher Raum (DLR).
Rechtsgrundlage(n):
VV über die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung
vom 08.12.2004 (MinBl. S. 74).
10. Förderung des landwirtschaftlichen
Wirtschaftswegebaues und Förderung
von den, dem ländlichen Charakter
angepassten Infrastrukturmaßnahmen
Förderungszweck:
Erschließung ländlicher Gemarkungen,
Rationalisierung der Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen
Raumes.
Förderungsgegenstand:
Neubau befestigter Verbindungswege oder landwirtschaftlicher
Wege oder die Befestigung von bisher nicht oder nicht ausreichend
befestigten Verbindungs- oder landwirtschaftlichen Wegen
außerhalb von Bodenordnungsverfahren;
andere, dem ländlichen Charakter angepasste Infrastrukturmaßnahmen
zur Erschließung von landwirtschaftlichen oder
touristischen Entwicklungspotenzialen.
Zuwendungsempfänger:
Gemeinden und sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts.
Zuwendungsvoraussetzungen:
– Die Trassenführung bei Wegen muss zweckmäßig sein.
– Die ordnungsgemäße Instandhaltung der Anlagen muss
gewährleistet sein.

– Die Belange von Naturschutz und Landschaftspflege sind zu
beachten.
Umfang und Höhe der Förderung1 :
Die Höhe der Zuwendung beträgt
- im benachteiligten Gebiet bis zu 50 %, ab dem Jahr 2007
45 % und
- im nicht benachteiligten Gebiet bis zu 35 %
der zuwendungsfähigen Ausgaben.
Maßnahmen, die der Umsetzung eines integrierten ländlichen
Entwicklungskonzeptes oder einer vergleichbaren Planung dienen,
können eine um bis zu 5 %-Punkte, ab dem Jahr 2007 um bis zu
10 %-Punkte höhere Förderung erhalten.
Zuschüsse unter 5.000 EUR werden in der Regel nicht gewährt.
Antragsfrist:
Keine.
Bearbeitende Stelle(n):
Dienstleistungszentren ländlicher Raum (DLR).
Rechtsgrundlage(n):
VV über die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung
vom 08.12.2004 (MinBl. S. 74).
Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“ vom 21.07.1988 (BGBl. I S.
1055) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit dem
jeweils gültigen Rahmenplan.
VO (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17.05.1999 über die
Förderung und Entwicklung des ländlichen Raumes durch den
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
(EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung
bestimmter Verordnungen (ABl. EG Nr. L 160 S. 80) in der jeweils
geltenden Fassung.
11. Zuwendungen für Investitionen zur
Rationalisierung des Steillagenweinbaus
Förderungszweck:
Erhalt von Rebflächen in Steillagen, in denen die Flurbereinigung
nicht oder nur mit unvertretbar hohen Kosten durchgeführt werden
kann, als Standorte für die Erzeugung eines qualitativ hochwertigen
Weines und zur Pflege des Landschaftsbildes.
Förderungsgegenstand:
– Instandhaltung von Weinbergsmauern,
– Bau stationärer Transporteinrichtungen.
1 Kofinanzierung aus Mitteln des EAGFL, Abteilung Garantie,
und der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“
Agrarförderung
Zuwendungsempfänger:
– Haupt- und Nebenerwerbswinzer, juristische Personen oder
Personenvereinigungen, die Rebflächen in Steillagen bewirtschaften,
– Gemeinden und sonstige Körperschaften des öffentlichen
Rechts.
Zuwendungsvoraussetzungen:
Die Förderung wird gewährt, wenn
– die zu fördernden Maßnahmen in der Steillage belegen sind,
– eine Flurbereinigung nicht möglich oder nicht erfolgt ist,
– die Produktionsbedingungen in der Steillage durch die
Investitionen verbessert werden.
Umfang und Höhe der Förderung1 :
Es wird ein Zuschuss von bis zu 80 % der förderfähigen Ausgaben
gewährt.
Antragsfrist:
Keine.
Bearbeitende Stelle(n):
Dienstleistungszentren ländlicher Raum (DLR).
Rechtsgrundlage(n):
VV über die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung
08.12.2004 (MinBl. S. 74).
Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“ vom 21.07.1988 (BGBl. I S.
1055) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit dem
jeweils gültigen Rahmenplan.
VO (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17.05.1999 über die
Förderung und Entwicklung des ländlichen Raumes durch den
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
(EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung
bestimmter Verordnungen (ABl. EG Nr. L 160 S. 80) in der jeweils
geltenden Fassung.
12. Zuwendungen für die Ausweisung und
Erschließung von Standorten für die
landwirtschaftliche Tierhaltung im Außenbereich
Förderungszweck:
Erhaltung einer intakten Dorfumwelt und Verbesserung der
Wohnverhältnisse im ländlichen Raum durch Vermeidung bzw.
Reduzierung von Umweltbelastungen, die von der Tierhaltung für
die Bewohner im Ortslagenbereich ausgehen.
1 Kofinanzierung aus Mitteln des EAGFL, Abteilung Garantie,
und der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“
77

Förderungsgegenstand:
Ausweisung und Erschließung von Grundstücken für die
Tierhaltung im Außenbereich und hier insbesondere:
– die erstmalige Herstellung eines Wegeanschlusses,
– der erstmalige Anschluss an die Energie- und Wasserversorgung,
– die aufgrund gesetzlicher Vorgaben notwendigen Abwasserentsorgungseinrichtungen,
– der Grunderwerb einschließlich Nebenkosten,
– begleitende Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege,
– Objektplanung und örtliche Bauüberwachung.
Zuwendungsempfänger:
– Kommunale Gebietskörperschaften, die nach dem Baugesetzbuch
für die Erschließung verantwortlich sind.
– Andere Körperschaften des öffentlichen Rechts (z. B. Wasserund
Bodenverbände, Teilnehmergemeinschaften, Verband der
Teilnehmergemeinschaften) und gemeinnützige Siedlungsunternehmen,
die statt der kommunalen Gebietskörperschaften
die Trägerschaft für die erforderlichen Erschließungsmaßnahmen
übernommen haben.
Zuwendungsvoraussetzungen:
Die zu erschließenden Standorte müssen den maßgeblichen bau-,
landespflege- und immissionsschutzrechtlichen Anforderungen
genügen.
Ein erhebliches öffentliches Interesse der Gemeinde an der
Verlagerung von Standorten für die landwirtschaftliche Tierhaltung
aus der bebauten Ortslage in den Außenbereich muss gegeben sein.
Umfang und Höhe der Förderung1 :
Einmaliger Zuschuss in Höhe von bis zu 80 v. H. der zuwendungsfähigen
Ausgaben nach Abzug von Zuschüssen Dritter;
Zuschüsse unter 5.000 EUR werden nicht gewährt.
Werden die Erschließungsmaßnahmen im Rahmen eines Bodenordnungsverfahrens
nach dem Flurbereinigungsgesetz durchgeführt,
richtet sich die Höhe des Zuwendungssatzes nach dem
Zuwendungssatz des jeweiligen Bodenordnungsverfahrens.
Antragsfrist:
Keine.
Bearbeitende Stelle:
Dienstleistungszentren ländlicher Raum (DLR).
Rechtsgrundlage(n):
VV über die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung
vom 08.12.2004 (MinBl. S. 74).
VO (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17.05.1999 über die
Förderung und Entwicklung des ländlichen Raumes durch den
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land-
1 Kofinanzierung aus Mitteln des EAGFL, Abteilung Garantie
78
wirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter
Verordnungen (ABl. EG Nr. L 160 S. 80) in der jeweils
geltenden Fassung.
13. Förderung der Verbesserung der Marktstruktur
nach der VO (EG) Nr. 1257/1999
in Verbindung mit dem Marktstrukturgesetz
Förderungszweck:
Förderung des Zusammenschlusses landwirtschaftlicher Betriebe
zu Erzeugergemeinschaften (EZG) oder Vereinigungen von
Erzeugergemeinschaften sowie Förderung ihrer Tätigkeit.
Förderungsgegenstand:
– Startbeihilfen zur Gründung von EZG und Vereinigungen von
EZG.
– Investitionsbeihilfen zur Förderung der Tätigkeiten der EZG
und für Unternehmer.
Zuwendungsempfänger:
– anerkannte Erzeugergemeinschaften und deren Vereinigungen.
– Unternehmen des Handels und der Be- und Verarbeitung.
Zuwendungsvoraussetzungen:
– Anerkennung als Erzeugergemeinschaft bzw. als deren Vereinigung.
– Lieferverträge mit anerkannten Erzeugergemeinschaften.
Umfang und Höhe der Förderung:
– Die Gründungs- oder Startbeihilfen betragen im ersten Jahr
höchstens 3 v.H., im zweiten Jahr höchstens 2 v.H. und im
dritten bis einschließlich fünften Jahr jeweils höchstens 1 v.H.
des Verkaufserlöses der von der Anerkennung erfassten,
jährlich nachgewiesenen Erzeugung der Erzeugergemeinschaft.
Begrenzt wird diese Beihilfe durch einen bestimmten, auf die
Organisationskosten bezogenen Prozentsatz. Der Betrag darf
im ersten Jahr 60 v.H., im zweiten Jahr 40 v.H., im dritten
bis einschließlich fünften Jahr jeweils 20 v.H. der Organisationskosten
nicht übersteigen, 1
– Die Förderhöhe für Investitionskosten beläuft sich für
anerkannte Erzeugergemeinschaften und deren Vereinigungen
auf 15 %. Bei sonstigen Unternehmen des Handels und der
Be- und Verarbeitung ist die Förderhöhe abhängig von einer
vertraglichen Bindung der geförderten Kapazitäten in Höhe
von mindestens 50 % und beträgt unter Berücksichtigung
aller hierfür gewährten öffentlichen Beihilfen 15 %.
Für Investitionen an Standorten in benachteiligten Gebieten gem.
Art. 17 der VO (EG) Nr. 1257/1999 des Rates können die
Zuschüsse um bis zu 5 % erhöht werden. 2
1 Kofinanzierung aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“
2 Kofinanzierung aus Mitteln des EAGFL, Abteilung Garantie,
und der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“

Antragsfrist:
Keine.
Bearbeitende Stelle(n):
DLR Mosel in Bernkastel-Kues
Rechtsgrundlage(n):
Landesverordnung über Zuständigkeiten für die Gewährung von
Beihilfen im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher
Erzeugnisse vom 29. Oktober 2002 (GVBl. S. 430)
in der jeweils geltenden Fassung.
Gesetz über die Anpassung der landwirtschaftlichen Erzeugung
an die Erfordernisse des Marktes (Marktstrukturgesetz) in der
Fassung vom 26.09.1990 (BGBl. I S. 2134), in der jeweils geltenden
Fassung.
Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“ vom 21.07.1988 (BGBl. I S.
1055) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit dem
jeweils gültigen Rahmenplan.
VO (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17.05.1999 über die
Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
(EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter
Verordnungen (ABl. EG Nr. L 160 S. 80) in der jeweils geltenden
Fassung.
14. Förderung der Verbesserung der Marktstruktur
nach der VO (EG) Nr. 1257/1999
in Verbindung mit der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“
Förderungszweck:
Anpassung der Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in
Bezug auf Menge, Qualität und Art des Angebotes an die Markterfordernisse;
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der
Verarbeitungs- und Vermarktungsunternehmen, um insbesondere
Voraussetzungen für Erlösvorteile der Erzeuger zu schaffen.
Förderungsgegenstand:
Investitionen in Gebäude, Maschinen und technische Einrichtungen
in Warenbereichen Wein und Sekt.
Zuwendungsempfänger:
– Erzeugerzusammenschlüsse.
– Verarbeitungs- und Vermarktungsunternehmen.
Zuwendungsvoraussetzungen:
Das Vorhaben muss sich in den von der Europäischen Kommission
genehmigten Plan des Landes und das operationelle Programm
einfügen.
Agrarförderung
Umfang und Höhe der Förderung1 :
Die Förderhöhe für Investitionskosten beläuft sich bei Erzeugerzusammenschlüssen
auf 15 %. Für Vorhaben von besonderer
struktureller Bedeutung kann ein Fördersatz von bis zu 20 % der
förderfähigen Investitionskosten gewährt werden. Bei sonstigen
Verarbeitungs- und Vermarktungsunternehmen ist die Förderhöhe
von 15 % der förderfähigen Investitionskosten abhängig von einer
vertraglichen Bindung der geförderten Kapazitäten in Höhe von
mindestens 50 %.
Antragsfrist:
Keine.
Bearbeitende Stelle(n):
DLR Mosel in Bernkastel-Kues
Rechtsgrundlage(n):
Landesverordnung über Zuständigkeiten für die Gewährung von
Beihilfen im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher
Erzeugnisse vom 29. Oktober 2002 (GVBl. S. 430)
in der jeweils geltenden Fassung.
Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“ vom 21.07.1988 (BGBl. I S.
1055) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit dem
jeweils gültigen Rahmenplan.
VO (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17.05.1999 über die
Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
(EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter
Verordnungen (ABl. EG Nr. L 160 S. 80) in der jeweils geltenden
Fassung.
15. Förderung der Verarbeitung und
Vermarktung ökologisch erzeugter
landwirtschaftlicher Produkte nach der
VO (EG) Nr. 1257/1999 in Verbindung mit
der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung
der Agrarstruktur und des Küstenschutzes”
Förderungszweck:
Aufbau wettbewerbsfähiger Verarbeitungs- bzw. Vermarktungsstrukturen
für ökologisch erzeugte landwirtschaftliche Produkte,
um damit insbesondere Voraussetzungen für eine Nachfragebefriedigung
nach diesen Produkten und Erlösvorteile für die
Erzeuger zu schaffen.
Förderungsgegenstand:
– Gründung und Tätigwerden von Erzeugerzusammenschlüssen
(Organisationskosten);
1 Kofinanzierung aus Mitteln des EAGFL, Abteilung Garantie,
und der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“
79

– Wesentliche Erweiterung der Tätigkeit eines Erzeugerzusammenschlusses
und die Vereinigung von Erzeugerzusammenschlüssen
und die damit verbundenen zusätzlichen Organisationskosten;
– Investitionen von Erzeugerzusammenschlüssen oder Unternehmen
des Handels oder der Be- und Verarbeitung, die der
Erfassung, Lagerung, Kühlung, Sortierung, marktgerechten
Aufbereitung, Verpackung, Etikettierung, Be- oder Verarbeitung
der landwirtschaftlichen Erzeugnisse dienen;
– Ausgaben für die Einführung eines Qualitätsmanagementsystems
oder Umweltmanagementsystems;
– Ausgaben für die Erarbeitung und Einführung von Vermarktungskonzeptionen.
Zuwendungsempfänger:
– Zusammenschlüsse von mindestens fünf Erzeugern, die
ökologische Produkte erzeugen und sich nach den in der
Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 festgelegten Kriterien einem
Kontrollverfahren unterziehen oder
– Unternehmen des Handels und der Be- und Verarbeitung,
die ökologisch erzeugte Produkte aufnehmen und sich nach
den in der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 festgelegten
Kriterien einem Kontrollverfahren unterziehen.
Zuwendungsvoraussetzungen:
– Erzeugerzusammenschlüsse, die auf Dauer, mindestens aber
5 Jahre angelegt sind,
– Unterziehung von Kontrollverfahren,
– eine zu erwartenden Mindestumsatzsteigerung von 30% in
fünf Jahren bei wesentlicher Erweiterung des Erzeugerzusammenschlusses,
– Konzeption des Erzeugerzusammenschlusses muss erkennen
lassen, dass
– die unterstellten Produktpreise, Produktions- und Absatzmengen
erreicht werden können und
– sie zur Sicherung des landwirtschaftlichen Einkommens
beiträgt oder
– sie neue Märkte erschließt oder
– sie der wachsenden Nachfrage nach diesen Produkten
nachkommt,
– bei Investitionsförderung muss die betriebswirtschaftliche
Rentabilität des Vorhabens gesichert sein,
– Liefer- und Abnahmeverträge.
Umfang und Höhe der Förderung:
Bei Organisationskosten von Erzeugerzusammenschlüssen können
Zuwendungen im ersten und zweiten Jahr bis zu 60 v.H. der
angemessenen Organisationskosten, im dritten bis fünften Jahr
jeweils bis zu 10 v.H. des Verkaufserlöses der jährlich nachgewiesenen
Erzeugung gewährt werden.1
Der Betrag darf im dritten 50 v.H., im vierten 40 v.H. und im
fünften Jahr 20 v.H. der angemessenen Organisationskosten nicht
übersteigen.
– Bei Investitionen von Erzeugerzusammenschlüssen oder
Unternehmen des Handels oder der Be- und Verarbeitung,
die Produkte eines Erzeugerzusammenschlusses abnehmen,
80
können Zuwendungen bis zu 15 v.H. der förderfähigen
Investitionskosten gewährt werden. 2
– Bei Investitionen von Unternehmen des Handels oder der Beund
Verarbeitung, die Produkte von einzelnen Erzeugern
beziehen, können Zuwendungen bis zu 15 v.H. der
förderfähigen Investitionskosten gewährt werden. 2
- Mindestinvestitionsvolumen 10.000 EUR.
- Bei der Erarbeitung bzw. Einführung von Vermarktungskonzeptionen
oder Einführung eines Qualitätsmanagementsystems
oder Umweltmanagementsystems 50 v. H. der
zuwendungsfähigen Kosten, maximal 100.000 EUR innerhalb
von 3 Jahren. 1
Antragsfrist:
Keine.
Bearbeitende Stelle(n):
DLR Mosel in Bernkastel-Kues
Rechtsgrundlage(n):
Landesverordnung über Zuständigkeiten für die Gewährung von
Beihilfen im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher
Erzeugnisse vom 29. Oktober 2002 (GVBl. S. 430)
in der jeweils geltenden Fassung.
Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“ vom 21.07.1988 (BGBl. I S.
1055) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit dem
jeweils gültigen Rahmenplan.
VO (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17.05.1999 über die
Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
(EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung
bestimmter Verordnungen (ABl. EG Nr. L 160 S. 80) in der jeweils
geltenden Fassung.
16. Förderung der Verarbeitung und Vermarktung
regional erzeugter landwirtschaftlicher Produkte
nach der VO (EG) Nr. 1257/1999
in Verbindung mit der Gemeinschaftsaufgabe
“Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes”
Förderungszweck:
Aufbau wettbewerbsfähiger Verarbeitungs- bzw. Vermarktungsstrukturen
für regional erzeugte landwirtschaftliche Produkte, um
damit insbesondere Voraussetzungen für eine Nachfragebefriedigung
nach diesen Produkten und Erlösvorteile für die
Erzeuger zu schaffen.
1 Kofinanzierung aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“
2 Kofinanzierung aus Mitteln des EAGFL, Abteilung Garantie,
und der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“

Förderungsgegenstand:
– Gründung und Tätigwerden von Erzeugerzusammenschlüssen
(Organisationskosten).
– Wesentliche Erweiterung der Tätigkeit eines Erzeugerzusammenschlusses
und die Vereinigung von Erzeugerzusammenschlüssen
und die damit verbundenen zusätzlichen Organisationskosten.
– Investitionen von Erzeugerzusammenschlüssen oder Unternehmen
des Handels oder der Be- und Verarbeitung, die der
Erfassung, Lagerung, Kühlung, Sortierung, marktgerechten
Aufbereitung, Verpackung, Etikettierung, Be- oder Verarbeitung
der landwirtschaftlichen Erzeugnisse dienen.
– Ausgaben für die Einführung eines Qualitätsmanagementsystems
oder Umweltmanagementsystems,
– Ausgaben für die Erarbeitung und Einführung von Vermarktungskonzeptionen.
Zuwendungsempfänger:
– Zusammenschlüsse von mindestens fünf Erzeugern, die landwirtschaftliche
Erzeugnisse in einer Erzeugungsregion für
bestimmte Vermarktungsregionen produzieren und sich einem
Kontrollverfahren in Bezug auf die regionale Herkunft
unterziehen oder
– Unternehmen des Handels und der Be- und Verarbeitung,
die regional erzeugte Produkte aufnehmen, diese in bestimmten
Vermarktungsregionen absetzen und sich einem Kontrollverfahren
in Bezug auf die regionale Herkunft unterziehen.
Zuwendungsvoraussetzungen:
– Erzeugerzusammenschlüsse, die auf Dauer, mindestens aber
5 Jahre angelegt sind,
– Unterziehung von Kontrollverfahren,
– eine zu erwartenden Mindestumsatzsteigerung von 30% in
fünf Jahren bei wesentlicher Erweiterung des Erzeugerzusammenschlusses,
– Konzeption des Erzeugerzusammenschlusses muss erkennen
lassen, dass
– die unterstellten Produktpreise, Produktions- und Absatzmengen
erreicht werden können und
– sie zur Sicherung des landwirtschaftlichen Einkommens
beiträgt oder
– sie neue Märkte erschließt oder
– sie der wachsenden Nachfrage nach diesen Produkten
nachkommt.
– bei Investitionsförderung muss die betriebswirtschaftliche
Rentabilität des Vorhabens gesichert sein,
– Liefer- und Abnahmeverträge.
Umfang und Höhe der Förderung:
Bei Organisationskosten von Erzeugerzusammenschlüssen können
Zuwendungen im ersten und zweiten Jahr bis zu 60 v. H. der
angemessenen Organisationskosten, im dritten bis fünften Jahr
jeweils bis zu 10 v. H. des Verkaufserlöses der jährlich nachgewiesenen
Erzeugung gewährt werden. 1
Der Betrag darf im dritten Jahr 50 v. H. , im vierten Jahr 40 v. H.
Agrarförderung
und im fünften Jahr 20 v. H. der angemessenen Organisationskosten
nicht übersteigen.
– Bei Investitionen von Erzeugerzusammenschlüssen oder
Unternehmen des Handels oder der Be- und Verarbeitung,
die Produkte eines Erzeugerzusammenschlusses abnehmen,
können Zuwendungen bis zu 15 v. H. der förderfähigen
Investitionskosten gewährt werden. 2
– Bei Investitionen von Unternehmen des Handels oder der Beund
Verarbeitung, die Produkte von einzelnen Erzeugern
beziehen, können Zuwendungen bis zu 15 v. H. der
förderfähigen Investitionskosten gewährt werden. 2
– Mindestinvestitionsvolumen 10.000 EUR.
– Bei der Erarbeitung bzw. Einführung von Vermarktungskonzeptionen
oder Einführung eines Qualitätsmanagementsystems
oder Umweltmanagementsystems 50 v. H. der
zuwendungsfähigen Kosten, maximal 100.000 EUR innerhalb
von 3 Jahren. 1
Antragsfrist:
Keine.
Bearbeitende Stelle(n):
DLR Mosel in Bernkastel-Kues
Rechtsgrundlage(n):
Landesverordnung über Zuständigkeiten für die Gewährung von
Beihilfen im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher
Erzeugnisse vom 29. Oktober 2002 (GVBl. S. 430)
in der jeweils geltenden Fassung.
Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“ vom 21.07.1988 (BGBl. I S.
1055) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit dem
jeweils gültigen Rahmenplan.
VO (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17.05.1999 über die
Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
(EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung
bestimmter Verordnungen (ABl. EG Nr. L 160 S. 80) in der jeweils
geltenden Fassung.
17. Förderung der Erzeugerorganisationen
im Warenbereich Obst und Gemüse
auf der Grundlage der VO (EG) Nr. 2200/96
Förderungszweck:
Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für
Obst und Gemüse durch Stärkung der Erzeugerorganisationen zur
Verbesserung der Marktstellung der Erzeuger.
1 Kofinanzierung aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“
2 Kofinanzierung aus Mitteln des EAGFL, Abteilung Garantie,
und der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“
81

Förderungsgegenstand:
Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen
Zuwendungsempfänger:
Anerkannte Erzeugerorganisationen (EO)
Zuwendungsvoraussetzungen:
Anerkennung: u. a.
– Mindestanzahl Erzeuger: 50
– Mindestumfang vermarktbare Erzeugung: 10,0 Mio. EUR.
Einrichtung eines Betriebsfonds durch Erzeugerorganisationen:
– zur Finanzierung von Marktrücknahmen und
– zur Finanzierung eines operationellen Programms, zu dessen
Zielen u.a. die Sicherstellung einer nachfragegerechten Erzeugung,
stärkere Bündelung des Angebotes sowie die Verbesserung
der Qualität der Erzeugnisse oder die Förderung der
Vermarktung gehört.
Umfang und Höhe der Förderung1 :
Die Beihilfe beträgt höchstens 50% des Betrages der tatsächlichen
Ausgaben zur Finanzierung der Marktrücknahmen und des
operationellen Programms. Für die finanzielle Beihilfe gilt jedoch
eine Obergrenze von 4,1% des Wertes der vermarkteten Erzeugung
der Erzeugerorganisation.
Antragsfristen:
Vorlage des Entwurfs eines operationellen Programms für das
Folgejahr bis 31. 10.
Antrag auf Zahlung der Beihilfe bis 31. Januar für Beihilfen des
Vorjahres.
Bearbeitende Stelle(n):
DLR Mosel in Bernkastel-Kues
Rechtsgrundlage(n):
Landesverordnung über die Zuständigkeiten im Rahmen der
gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse vom 28.02.
2005 (GVBl. Nr. 5 S. 83) in der jeweils geltenden Fassung.
Landesverordnung zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation
für Obst und Gemüse vom 08.09.1998 (GVBl. Nr.
16 S. 260) in der jeweils geltenden Fassung.
Verordnung zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation
für Obst und Gemüse (EG-Obst- und Gemüse-Durchführungsverordnung)
in der Fassung vom 16. Januar 2004 (BGBl. I
S. 98) in der jeweils geltenden Fassung.
VO (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die
gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (ABl. EG
Nr. L 297 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.
82
18. Umstrukturierungs- und
Umstellungsmaßnahmen im Weinbau
Förderungszweck:
Förderung der Sortenumstellung und Umbepflanzung von Rebflächen
sowie der Verbesserung der Bewirtschaftungstechniken zum
Zwecke der Anpassung der Erzeugung an die Nachfrage.
Förderungsgegenstand:
Weinbaulich genutzte Flächen in Flach- und Steillagen.
Zuwendungsempfänger:
Bewirtschafter von Rebflächen.
Zuwendungsvoraussetzungen:
Die wieder zu bepflanzende Rebfläche muss:
– mit den für das jeweilige Gebiet zugelassenen Rebsorten
bepflanzt werden,
– den anbaurechtlichen Bedingungen entsprechen,
– mindestens 0,15 ha in Flachlagen und 0,05 ha in Steillagen
betragen und
– im Jahr der Antragstellung ordnungsgemäß bewirtschaftet
worden sein.
Umfang und Höhe der Förderung1 :
Die Beihilfe beträgt bei Wiederaufbau incl. Rodung in Flachlagen
6.300,- EUR je Hektar und in Steillagen 12.500 EUR je Hektar.
Bei Maßnahmen, die eine Wiederanpflanzung ohne Rodung
beinhalten, wird der Fördersatz entsprechend gekürzt.
Antragsfrist:
Bis 31.07. des Jahres vor der vorgesehenen Pflanzung.
Bearbeitende Stelle(n):
Kreisverwaltungen.
Rechtsgrundlage(n):
Landesverordnung über die Umstrukturierung und Umstellung
von Rebflächen vom 14. November 2000 (GVBl. I S. 485) in der
jeweils geltenden Fassung.
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17.05.1999 über
die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. EG Nr. L 179
S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.
19. Förderung der endgültigen Aufgabe
des Weinbaus (Rodungsprogramm)
Förderungszweck:
Verringerung des Weinbaupotentials, um die Erzeugung mittelfristig
an die Nachfrage anzupassen.
1 Finanzierung aus Mitteln des EAGFL, Abteilung Garantie 1 Finanzierung aus Mitteln des EAGFL, Abteilung Garantie

Förderungsgegenstand:
Rodung von Rebflächen und Verlust des Rechts auf Wiederanpflanzung.
Zuwendungsempfänger:
Bewirtschafter von Rebflächen mit einer Gesamtrebfläche von
mindestens 10 ar.
Zuwendungsvoraussetzungen:
Die zu rodende Rebfläche
– muss mindestens 10 ar groß sein,
– muss seit mindestens 10 Jahren mit Keltertraubensorten
bepflanzt sein,
– muss instand gehalten worden sein (regelmäßiger Rebschnitt),
– darf keine ungenehmigte Rebanlage sein.
Umfang und Höhe der Förderung1 :
Die Höhe der einmaligen Zuwendung orientiert sich an der
Produktionskapazität und beträgt zwischen 1.488,- EUR und
12.316,- EUR je Hektar gerodeter Fläche.
Antragsfrist:
31.01. eines jeden Jahres.
Bearbeitende Stelle(n):
Dienstleistungszentren ländlicher Raum.
Rechtsgrundlage(n):
Landesverordnung zur Durchführung der Rebflächenrodungsverordnung
vom 08.05.2001 (GVBl. Nr. 10 S. 106) in der jeweils
geltenden Fassung.
Verordnung über die Gewährung von Prämien für die endgültige
Aufgabe des Weinbaus (Rebflächenrodungsverordnung) vom
09.11.2000 (BGBl. I Nr. 49 S. 1502) in der jeweils geltenden
Fassung.
VO (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17.Mai 1999 über die
gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. EG Nr. L 179 S.
1) in der jeweils geltenden Fassung.
20. Förderung des Imkereiwesens
Förderungszweck:
Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig und
sonstigen Bienenzuchterzeugnissen in Rheinland-Pfalz.
Förderungsgegenstand:
– Schulungsmaßnahmen für die Imker zur Verbesserung von
Honigproduktion, -qualität und -absatz, der Kenntnisse über
Agrarförderung
Krankheiten und deren Behandlung und der Kenntnisse in
der Züchtung,
– Maßnahmen zur Bekämpfung der Varroatose und damit
verbundener Krankheiten (Resistenzzucht, Monitoring der
Befallsentwicklung), Forschungsprojekte zur Varroatose,
Ausbildung und Einsatz von Imkern als „Varroa-Experten“
– Maßnahmen zur Rationalisierung der Bienenwanderung
(Trachtbeobachtung, zeitgerechte Weitergabe von gesammelten
Informationen),
– Honiguntersuchung (hochwertige Qualitätsanalysen/-kontrollen
von Honig und Wachs),
– Forschungsvorhaben, die sich nicht unmittelbar mit der
Varroatose-Thematik befassen.
Zuwendungsvoraussetzungen:
Zuwendungen werden gewährt, wenn
– mit den einzelnen Maßnahmen eine Verbesserung der Erzeugung
und Vermarktung von Honig in Rheinland-Pfalz erreicht
werden kann und
– die Einzelmaßnahmen im Einklang mit der Verordnung (EG)
Nr. 797/2004 des Rates vom 26. April 2004 über Maßnahmen
zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen
für Bienenzuchterzeugnisse und des Operationellen
3-Jahres Programmes des Bundeslandes Rheinland-Pfalz
stehen.
Umfang und Höhe der Förderung: 1
Umfang und Höhe der Förderung werden jährlich in Abhängigkeit
von der Höhe der zur Verfügung stehenden Landesmittel neu
festgesetzt.
Maßnahmen können im Abrechnungszeitraum 2006/2007
voraussichtlich bis zu einer Höhe von insgesamt 204.400 Euro
gefördert werden. Der EU-Anteil beträgt bis zu 50 % der
förderfähigen Kosten der Einzelmaßnahmen.
Antragsfrist:
Keine.
Bearbeitende Stelle(n):
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier
Rechtsgrundlage(n):
Operationelles Programm des Bundeslandes Rheinland-Pfalz zur
Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und
Vermarktung von Honig für den Abrechnungszeitraum 16.10.2004
bis 15.10.2007.
Verordnung (EG) Nr. 797/2004 des Rates vom 26. April 2004
über Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen
für Bienenzuchterzeugnisse (ABl. EG Nr. L 125
S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.
1 Finanzierung aus Mitteln des EAGFL, Abteilung Garantie 1 Kofinanzierung aus Mitteln des EAGFL, Abteilung Garantie
83

21. Ausgleichszulage
Förderungszweck:
Durch die Gewährung der Ausgleichszulage (AGZ) sollen in den
von Natur aus benachteiligten Regionen die natürlichen Nachteile
teilweise kompensiert und eine flächendeckende, nachhaltige und
standortgerechte Landbewirtschaftung gesichert und die Kulturlandschaft
erhalten werden.
Förderungsgegenstand:
Bewirtschaftung landwirtschaftlich genutzter Flächen in benachteiligten
Gebieten.
Zuwendungsempfänger:
Haupt- und Nebenerwerbslandwirte und deren Kooperationen.
Zuwendungsvoraussetzungen:
– Mindestgröße des landwirtschaftlichen Unternehmens entsprechend
dem Gesetz über die Alterssicherung für Landwirte
(ALG);
– Bewirtschaftung von mindestens 3 Hektar (ha) landwirtschaftlich
genutzter Flächen (LF) in benachteiligten Gebieten;
– Positive Einkünfte des Antragstellers und seines Ehegatten
höchstens 37.500 EUR außerlandwirtschaftliche Einkünfte
und höchstens 75.000 EUR Gesamteinkünfte. Ab 30.000
EUR außerlandwirtschaftlicher Einkünfte bzw. 67.500 EUR
Gesamteinkünfte schrittweise Kürzung der AGZ. Für Ledige
gelten für das Antragsjahr 2006 als Höchstgrenzen 29.836
EUR für außerlandwirtschaftliche Einkünfte und 67.336
EUR für Gesamteinkünfte. Eine Kürzung erfolgt bei Überschreitung
der außerlandwirtschaftlichen Einkünfte von
22.336 EUR bzw. der Gesamteinkünfte von 59.836 EUR.
Die Höchstbeträge für Ledige ergeben sich aus dem jeweils
maßgeblichen steuerlichen Grundfreibetrag, der von den für
Verheiratete geltenden Höchstbeträgen in Abzug gebracht
wird;
– Mindestbetrag je Zuwendungsempfänger von 200 EUR pro
Jahr;
– Einhaltung der fachgesetzlichen Vorgaben der guten landwirtschaftlichen
Praxis.
Umfang und Höhe der Förderung1 :
– Prämie zwischen 25 bis 120 EUR/ha LF, differenziert nach
Höhe der bereinigten Ertragsmesszahlen;
– Im Falle der Ackernutzung wird die Hälfte des für die Grünlandnutzung
gewährten Betrages, mindestens aber 25 EUR/
ha, gezahlt;
– Der Höchstbetrag pro Jahr beträgt 9.000 EUR je Zuwendungsempfänger.
Im Falle einer Kooperation maximal 36.000
EUR und höchstens 9.000 EUR pro Kooperationsmitglied.
Antragsfrist:
Jeweils der 15. Mai.
1 Kofinanzierung aus Mitteln des EAGFL, Abteilung Garantie,
und der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“
84
Bearbeitende Stelle(n):
Kreisverwaltungen.
Rechtsgrundlage(n):
Verwaltungsvorschrift über die Förderung landwirtschaftlicher
Unternehmen in den benachteiligten Gebieten (Ausgleichszulage)
vom 18. September 2000 (MinBl. S 328) in der jeweils geltenden
Fassung.
Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“ vom 21.07.1988 (BGBl. I S.
1055) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit dem
jeweils gültigen Rahmenplan.
VO (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17.05.1999 über die Förderung
der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
(EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen
(ABl. EG Nr. L 160 S. 80) in der jeweils geltenden Fassung.
22. Förderung von Maßnahmen zur Einführung
und Beibehaltung extensiver Erzeugungspraktiken
aus Gründen des Umweltschutzes und
der Erhaltung der natürlichen Lebensräume
(Förderprogramm Umweltschonende
Landbewirtschaftung – FUL 2000)
Förderungszweck:
Einführung oder Beibehaltung umweltschonender landwirtschaftlicher
Erzeugungspraktiken, um einen wirksamen Beitrag
zum Umweltschutz und zur Marktentlastung zu leisten. Gleichzeitig
wird denjenigen Verbrauchern Rechnung getragen, die Wert
auf umweltverträglich erzeugte Produkte legen. Zudem werden
die Voraussetzungen für eine stärkere kosten- und einkommensneutrale
Beachtung von Umweltbelangen in der Landbewirtschaftung
geschaffen.
Über die dauerhafte Herausnahme von Ackerflächen aus der
Produktion werden Biotope und Naturschutzflächen mit dem Ziel
eines vernetzten Biotopsystems geschaffen.
Mit Hilfe des Biotopsicherungsprogramms „Weinbergsbrachen“
werden ökologisch wertvolle, jedoch brachgefallene Rebflächen
gepflegt und langfristig gesichert.
Förderungsgegenstand:
– Programmteil I:
Einführung und Beibehaltung der umweltschonenden
Wirtschaftsweise
– im Acker- einschl. Gemüsebau und/oder
– im Obstbau und/oder
– im Weinbau,
– Programmteil II:
Einführung und Beibehaltung der ökologischen Wirtschaftsweise
im Landbau (Acker- einschl. Gemüsebau, Obst- und
Weinbau sowie Grünlandwirtschaft),
– Programmteil III:
Einführung und Beibehaltung einer umweltschonenden
Rebflächenbewirtschaftung in Steil- und Steilstlagen,

– Programmteil IV:
Einführung und/oder Beibehaltung der extensiven Grünlandbewirtschaftung
auf der gesamten Dauergrünlandfläche des
Unternehmens, einschließlich der Umwandlung von Ackerland
in extensiv zu nutzendes Dauergrünland (Grünlandvariante
1),
– Programmteil V:
Einführung und Beibehaltung der Extensivierung ausgewählter
Dauergrünlandflächen (Grünlandvariante 2),
– Programmteil VI:
Erhaltung, Pflege und Neuanlage von Streuobstwiesen auf
ausgewählten Flächen (Grünlandvariante 3),
– Programmteil VII:
Umwandlung von einzelnen Ackerflächen in Dauergrünland
und dessen extensive Bewirtschaftung (Grünlandvariante 4),
– Programmteil VIII:
Beibehaltung der extensiven Bewirtschaftung ausgewählter
Dauergrünlandflächen in den Talauen der Südpfalz (Grünlandvariante
5),
– Programmteil IX (bis 2003):
Einführung und Beibehaltung von Mulchsaatverfahren bei
Mais und Zuckerrüben,
– Programmteil X:
Einführung und Beibehaltung der Anlage von Ackerrandstreifen
auf ausgewählten Ackerflächen,
– Programmteil XI:
Einführung und Beibehaltung der Anlage von Saum- und
Bandstrukturen auf Ackerflächen und deren extensive
Bewirtschaftung,
– Programmteil XII:
Einführung und Beibehaltung biotechnischer Pflanzenschutzverfahren
im Obst- und Weinbau,
– Programmteil XIII:
Stilllegung und Pflege ausgewählter, bisher ackerbaulich
genutzter landwirtschaftlicher Flächen (10-jährige ökologische
Ackerflächenstilllegung),
– Programmteil XIV:
Pflege ausgewählter, brachgefallener Rebflächen (Biotopsicherungsprogramm
„Weinbergsbrachen“),
– Programmteil XV:
Anwendung umweltschonender Ausbringtechniken für
Pflanzenschutzmittel im Obst- und Weinbau und
– Programmteil XVI (ab 2004):
Einführung und Beibehaltung von Mulchsaat-/Mulchsaatpflanzverfahren
mit und ohne Bodenbearbeitung.
Zuwendungsvoraussetzungen:
Programmteil I:
– Verpflichtungszeitraum 5 Jahre,
– Mitgliedschaft in einem anerkannten Erzeugerzusammenschluss,
– Einhaltung der Grundsätze des Landes Rheinland-Pfalz für
den umweltschonenden Acker-, Obst- u. Weinbau,
– Ausweisung von mind. 5 % bis höchstens 10 % der im Unternehmen
vorhandenen Ackerflächen im umweltschonenden
Ackerbau bzw. mind. 2 % der im Unternehmen vorhandenen
Kern- u. Steinobstflächen,
– Teilnahme an mind. 3 Fortbildungsveranstaltungen pro Jahr.
Agrarförderung
Programmteil II:
– Verpflichtungszeitraum 5 Jahre,
- Bewirtschaftung des gesamten Unternehmens auf der Grundlage
der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 einschließlich der
dort getroffenen Regelungen für die Tierproduktion,
– Ausweisung von mind. 5 und höchstens 10 % der im
Unternehmen befindlichen Ackerflächen als ökologische
Ausgleichsfläche,
-– Teilnahme an mind. drei Fortbildungsveranstaltungen pro
Jahr.
Programmteil III:
– Verpflichtungszeitraum 5 Jahre,
– Einbringung der gesamten Steil-/Steilstlagenrebflächen des
Unternehmens, Mindestfläche Steil-/Steilstlagen im Unternehmen
0,25/0,05 ha Rebflächen,
– Anwendung raubmilbenschonender Spritzfolgen,
– Durchführung von Bodenuntersuchungen,
– Begrenzung der jährlichen Stickstoffdüngung auf max. 40 kg
N/ha (in Ausnahmefällen 70 kg N/ha),
– Durchführung von erosionshemmenden Maßnahmen.
Programmteil IV:
– Verpflichtungszeitraum 5 Jahre,
– Einhaltung eines Viehbesatzes von max. 1,4 raufutterfressenden
Großvieheinheiten (RGV)/ha,
– Verzicht auf Maisanbau,
– Verzicht auf Pflanzenschutzmitteleinsatz,
– Verzicht auf Grundfutterzukauf.
Programmteil V:
– Verpflichtungszeitraum 5 bis 10 Jahre,
– Einhaltung eines Viehbesatzes von max. 1,0 RGV/ha,
– Verzicht auf Düngung, Pflanzenschutzmitteleinsatz, Entwässerungsmaßnahmen
u. Veränderung des Bodenreliefs,
– Nutzungseinschränkung durch eingeschränkte Beweidung
und spätere Schnittnutzung,
– Einhaltung weiterer standortbezogener Bewirtschaftungsauflagen
(z.B. Randstreifen).
Programmteil VI:
– Verpflichtungszeitraum 5 bis 10 Jahre, bei Erhaltung und
Pflege von Streuobstwiesen 10 Jahre,
– Neu-/Nach- und Erweiterungspflanzungen von Hochstamm-
Obstbäumen und deren Pflege,
– Flächenbewirtschaftung wie Programmteil V.
Programmteil VII:
– Verpflichtungszeitraum 5 Jahre,
– Einsaat von standortangepasster Grünlandsaatmischungen,
– Verzicht auf Düngung und Pflanzenschutzmitteleinsatz,
– Mindestens einmal jährlich Nutzung (Mahd, Beweidung).
Programmteil VIII:
– Verpflichtungszeitraum 5 Jahre,
– Einhaltung eines Viehbesatzes von max. 1,0 RGV/ha,
– Verzicht auf Pflanzenschutzmittel und Wasserabsenkungen,
– Nutzungseinschränkungen durch eingeschränkte Beweidung
und spätere Schnittnutzung.
85

Programmteil IX (bis 2003):
– Verpflichtungszeitraum 5 Jahre,
– mit Zwischenfruchteinsaat
– Einsaat einer Zwischenfrucht nach der Ernte vor der Vorfrucht,
– Verzicht der Futternutzung des Aufwuchses und auf wendende
Bodenbearbeitung nach Aussaat der Zwischenfrucht,
– mit Strohmulch
– Zerkleinerung und gleichmäßige Verteilung des Strohs,
– Stoppelbrache bis mind. 30. Sept.,
– Verzicht auf wendende Bodenbearbeitung.
Programmteil X:
– Verpflichtungszeitraum 5 bis 10 Jahre,
– Anlage von Ackerrandstreifen mit einer Breite von 5 bis 12 m,
– Aussaat von Sommer- und Wintergetreide mit einer Aussaatstärke
von 50 % der ortsüblichen Saatmenge,
– Verzicht auf Düngung, Pflanzenschutzeinsatz und mechanische
Unkrautbekämpfung.
Programmteil XI:
– Verpflichtungszeitraum 5 Jahre,
– Einsaat von 5 bis 20 m breiten Ackerstreifen mit „Buntbrache-
Mischungen“,
– Verzicht auf Düngung und Pflanzenschutzmitteleinsatz,
– Pflege der Streifen nur in der Zeit vom 1. Sept. bis 30. Okt.
eines Jahres.
Programmteil XII:
– Verpflichtungszeitraum 5 Jahre,
– Anwendung der „Pheromon-Verwirrungsmethode“ bei der
Trauben- und Apfelwicklerbekämpfung (im Apfelanbau
alternativ das „Attract- and Kill-Verfahren“).
Programmteil XIII:
– Verpflichtungszeitraum 10 Jahre,
– Stilllegung von Ackerflächen,
– Verzicht auf Düngung und Pflanzenschutzmittel,
– Einhaltung weiterer standortbezogener Bewirtschaftungsauflagen
(z.B. Abtransport des Mähgutes, Aufbringung von
Schnittgut ausgewählter Biotoptypen, Durchführung einer
Wiedervernässung).
Programmteil XIV:
– Verpflichtungszeitraum 5 bis 10 Jahre,
– Durchführung einer jährlichen Offenhaltungspflege durch
Mahd oder Beweidung; dabei
– Verzicht auf Düngung und Pflanzenschutzmitteleinsatz,
– Einhaltung weiterer standortbezogener Bewirtschaftungsauflagen
(z.B. Nutzungstermine),
– ggf. einmalige Durchführung einer Initialpflege (z.B. Entbuschung)
und/oder Pflanzungen von Bäumen/Sträuchern/
Hecken sowie Anlage von Lesesteinhaufen und -riegeln.
Programmteil XV:
– Verpflichtungszeitraum 5 Jahre,
– Anwendung von umweltschonenden Ausbringtechniken für
Pflanzenschutzmittel im Obst- und Weinbau.
Programmteil XVI (ab 2004):
– Verpflichtungszeitraum 5 Jahre,
86
– Mulchsaat-/Mulchsaatpflanzverfahren mit und ohne Bodenbearbeitung
– Der Umfang der geförderten Flächen muss jährlich mindestens
5 v.H. der im Unternehmen vorhandenen Ackerflächen
betragen.
– In jedem Jahr des Verpflichtungszeitraums kann für jede
einzelne Fläche zwischen dem Zwischenfruchtanbau oder dem
Strohmulchverfahren gewählt werden. Das ausgewählte
Verfahren ist der Bewilligungsbehörde mitzuteilen.
Umfang und Höhe der Förderung1 :
Programmteil I:
Die jährliche Zuwendung beträgt
– im Bereich Ackerbau für
– umweltschonend bewirtschaftete Ackerflächen 80,00 EUR/
ha,
– die Ackerflächennutzung für Naturschutzzwecke 250,00
EUR/ha,
– die biologische Maiszünslerbekämpfung als Zuschlag 20,45
EUR/ha,
– im Bereich umweltschonender Obstbau
– für Kern- u. Steinobstflächen in Vollpflanzung 160,00
EUR/ha,
– bei vollständigem Verzicht auf Herbizideinsatz 260,00
EUR/ha,
– bei dem Einsatz von umweltschonenden Ausbringtechniken
als Zuschlag 50,00 EUR/ha,
– im Bereich Weinbau
– in Einführung oder Beibehaltung des umweltschonenden
Weinbaus 160,00 EUR/ha bestockter Rebfläche in Flachu.
Hanglagen,
– in abgegrenzten Steil-/Steilstlagen 50,00 EUR/ha,
– bei Herbizidverzicht als Zuschlag in Flach- u. Hanglagen
100,00 EUR/ha,
– bei Herbizidverzicht als Zuschlag in abgegrenzten Steil- u.
Steilstlagen 200,00 EUR/ha,
– bei umweltschonender Ausbringtechnik als Zuschlag 50,00
EUR/ha.
Programmteil II:
Die jährliche Zuwendung beträgt
– im Falle der Einführung der ökologischen Wirtschaftsweise
– in den ersten beiden Einführungsjahren 204,52 EUR/ha
für Acker- u. Dauergrünlandflächen, in den Folgejahren
120,00 EUR/ha und für ökologische Ausgleichsflächen
255,00 EUR/ha,
– in den ersten beiden Einführungsjahren 480,00 EUR/ha
für Gemüseanbauflächen, in den Folgejahren 300,00 EUR/
ha,
– in den ersten drei Einführungsjahren 710,00 EUR/ha für
Kern- u. Steinobstflächen in Vollpflanzung und in den
Folgejahren 610,00 EUR/ha,
1 Je nach Programmteil Kofinanzierung aus Mitteln des EAGFL,
Abteilung Garantie, (in unterschiedlicher Höhe) und der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“

– in den ersten drei Einführungsjahren 660,00 EUR/ha für
bestockte Rebflächen und in den Folgjahren 560,00 EUR/
ha,
– für bestockte Rebflächen in abgegrenzten Steil- u. Steilstlagen
250,00 EUR/ha,
– im Falle der Beibehaltung der ökologischen Wirtschaftsweise
für
– Acker- u. Dauergrünlandflächen 120,00 EUR/ha und für
ökologische Ausgleichsflächen 255,00 EUR/ha,
– Gemüseanbauflächen 300,00 EUR/ha
– Kern- u. Steinobstflächen in Vollpflanzung 610,00 EUR/
ha,
– bestockte Rebflächen 560,00 EUR/ha,
– bestockte Rebflächen in abgegrenzten Steil- u. Steilstlagen
250,00 EUR/ha.
Programmteil III:
Die jährliche Zuwendung beträgt für
– Steillagenrebflächen 766,94 EUR/ha,
– Steilstlagenrebflächen als Zuschlag 1.789,52 EUR/ha.
Programmteil IV
Die jährliche Zuwendung beträgt für
– Dauergrünlandflächen 80,00 EUR/ha,
– in extensiv zu nutzende Dauergrünlandflächen umgewandelte
Ackerflächen 200,00 EUR/ha.
Programmteil V:
Die Zuwendung beträgt für
– Dauergrünlandflächen jährlich 204,52 EUR/ha,
– im Falle von Sonderstrukturen einmalig je
– gepflanztem Hochstammobstbaum 30,68 EUR,
– gepflanztem Strauch 6,14 EUR,
– angelegtem Lesesteinhaufen bzw. –riegel 25,56 EUR.
Programmteil VI:
Die Zuwendung beträgt
– jährlich für Streuobstwiesen 306,78 EUR/ha,
– einmalig für Pflanzungen standortangepasster Hochstammobstbäume
30,68 EUR,
– einmalig für Sanierungsschnitt zu Beginn des Verpflichtungszeitraumes
bei der Pflege und Erhaltung bestehender Streuobstwiesen
je Hochstammobstbaum 25,56 EUR,
– einmalig für die Anlage von Sonderstrukturen je
– gepflanztem Strauch 6,14 EUR,
– angelegtem Lesesteinhaufen 25,56 EUR.
Programmteil VII:
Die Zuwendung beträgt für in extensiv zu nutzendes Dauergrünland
umgewandelter Ackerfläche 250,00 - 400,00 EUR/ha.
Programmteil VIII:
Die Zuwendung beträgt für in extensiv zu nutzendes Dauergrünland
umgewandelter Talauen 127,82 EUR/ha.
Programmteil IX:
Die Zuwendung beträgt jährlich
– im Falle der Mulchsaat mit Zwischenfruchtanbau für Maisund/oder
Zuckerrübenflächen 120,00 EUR/ha,
– im Falle der Mulchsaat im Strohmulchverfahren für Mais- und
oder Zuckerrübenflächen 50,00 EUR/ha.
Agrarförderung
Programmteil X:
Die Zuwendung beträgt
– jährlich für Ackerrandstreifen 664,68 EUR/ha,
– einmalig für Sonderstrukturen je
– gepflanztem Hochstammobstbaum 30,68 EUR,
– gepflanztem Strauch 6,14 EUR,
– angelegtem Lesesteinhaufen bzw. –riegel 25,56 EUR.
Programmteil XI:
Die Zuwendung beträgt
– jährlich für Saum- und Bandstrukturen 400,00 - 650,00 EUR/
ha,
– einmalig für Sonderstrukturen je
– gepflanztem Hochstammobstbaum 30,68 EUR,
– gepflanztem Strauch 6,14 EUR,
– angelegtem Lesesteinhaufen bzw. –riegel 25,56 EUR.
Programmteil XII:
Die Zuwendung beträgt jährlich für biotechnisch behandelte
Rebflächen und/oder Apfelanlagen in Vollpflanzung 150,00 EUR/
ha.
Programmteil XIII:
Die Zuwendung beträgt
– für landwirtschaftliche Unternehmen jährlich für Stilllegungsflächen
mit einer durchschnittlichen Ertragsmesszahl (EMZ)
von 30 Punkten 306,78 EUR/ha, für jeden weiteren EMZ-
Punkt 5,11 EUR, höchstens jedoch 511,29 EUR/ha,
– für private Grundstückseigentümer jährlich für Stilllegungsflächen,
wenn die Fläche im benachteiligten Gebiet liegt 80,00
EUR/ha,
– für private Grundstückseigentümer jährlich für Stilllegungsflächen,
wenn die Fläche im nicht benachteiligten Gebiet liegt
178,95 EUR/ha,
– im Falle von besonderen Pflegemaßnahmen jährlich
– für Grubbern oder vergleichbare Maßnahmen auf ausgewählten
Sonderstandorten 28,12 EUR/ha,
– für Fräsen oder vergleichbare Maßnahmen auf ausgewählten
Sonderstandorten 56,24 EUR/ha,
– für eine dritte Mahd 76,69 EUR/ha,
– im Falle der Anlage von Sonderstrukturen einmalig
– je gepflanztem Hochstammlaubbaum 30,68 EUR,
– je angelegtem Lesesteinhaufen bzw. -riegel oder Holzhaufen
25,56 EUR,
– für die Anlage von Zäunen 1,02 EUR/lfd. Meter,
– für die Aufbringung von Schnittgut aus Flächen ausgewählter
Biotoptypen 51,13 EUR/ha,
– für Wiedervernässungsmaßnahmen 51,13 EUR/ha.
Programmteil XIV:
Die Zuwendung beträgt jährlich
– für Offenhaltungspflege bei Festlegung von Mahd im
Grundbewilligungsbescheid
– in Flach- u. Hanglagen 230,08 EUR/ha,
– in Steillagen 460,16 EUR/ha,
– in Steilst- und Terrassenlagen 715,81 EUR/ha,
– für Offenhaltungspflege bei Festlegung von Beweidung im
Grundbewilligungsbescheid 230,08 EUR/ha,
87

– bei besonderen Initialpflegemaßnahmen
– in Flachlagen 1.022,58 EUR/ha,
– in Steillagen 1.533,88 EUR/ha. Bei schwerer Zugänglichkeit
wird ein Zuschlag von 255,65 EUR/ha u. bei extrem
schwerer Zugänglichkeit von 511,29 EUR/ha gewährt,
– in Steilst- und Terrassenlagen 2.045,17 EUR/ha. Bei schwerer
Zugänglichkeit wird ein Zuschlag von 255,65 EUR/ha
u. bei extrem schwerer Zugänglichkeit von 511,29 EUR/
ha gewährt.
Programmteil XV:
Die Zuwendung beträgt jährlich:
– 50,00 EUR/ha Kern- und Steinobstfläche und bestockte
Rebfläche.
Programmteil XVI:
Die Zuwendung beträgt jährlich:
– 120,00 EUR/ha mit Sommerkulturen bebauten Flächen im
Falle der Mulchsaat mit
Zwischenfruchtanbau,
– 50,00 EUR/ha mit Sommerkulturen bebauten Flächen im
Falle der Mulchsaat im
Strohmulchverfahren.
Antragsfrist:
Wird jährlich bekannt gegeben.
Bearbeitende Stelle(n):
Kreisverwaltungen.
Rechtsgrundlage(n):
Verwaltungsvorschrift Förderung von Maßnahmen zur Einführung
und Beibehaltung extensiver Erzeugungspraktiken aus Gründen
des Umweltschutzes und der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen
(Förderprogramm Umweltschonende Landbewirtschaftung
– FUL 2000 -) vom 30.11.2001 (MinBl. S. 508) in der
jeweils geltenden Fassung.
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vom 17. Mai 1999 über die
Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den
Europäischen Ausrichtungs- und Grantiefonds für die
Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung
bestimmter Verordnungen (ABl. EG Nr. L 160 S. 80) in der jeweils
geltenden Fassung.
Hinweis:
Die Programmteile V, VI, X, XIII sowie XIV liegen in der fachlichen
Zuständigkeit des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz,
werden verwaltungsmäßig jedoch vom Ministerium
für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau abgewickelt.
Achtung!: Im Jahr 2006 wird die neue Programmplanungsperiode
2007 bis einschl. 2013 vorbereitet. Dies bedeutet, dass ein neuer
Maßnahmenkatalog für die Agrarumweltmaßnahmen zusammengestellt
und in Brüssel zur Genehmigung vorgelegt wird. Mit
der Eröffnung von Antragsverfahren ist ab Herbst 2006 zu
rechnen. Interessenten werden auf die Veröffentlichungen in der
Tages- und Fachpresse sowie auf die Kreisverwaltungen verwiesen.
88
23. Förderung der Erhaltung des vom Aussterben
bedrohten Glanrindes in Rheinland-Pfalz
Förderungszweck:
Zuwendungszweck ist, das Genmaterial des vom Aussterben
bedrohten Glanrindes, das in Rheinland-Pfalz seinen Ursprung
hat, zu sichern und damit einen Beitrag zur Erhaltung der
genetischen Vielfalt in der Tierzucht zu leisten.
Förderungsgegenstand:
Förderungsfähig sind ausschließlich weibliche Tiere der Rasse
Glanrind, die in dem dafür maßgeblichen Zuchtbuch einer nach
Tierzuchtrecht anerkannten Züchtervereinigung (Fleischrinder-
Herdbuch Bonn e.V.) eingetragen sind.
Zuwendungsvoraussetzungen:
Zuwendungen werden gewährt, wenn
– die im Rahmen der züchterischen Maßnahmen anfallenden
Zuchttiere für die gesamte rheinland-pfälzische Erhaltungszucht
zur Verfügung gestellt werden,
– die Tiere ausschließlich von einem Vatertier, das im Zuchtbuch
der entsprechenden Rasse und Zuchtrichtung eingetragen ist,
gedeckt oder besamt werden,
– die förderfähigen Tiere bis zum 31.12. des der Antragstellung
vorangehenden Jahres das zweite Lebensjahr vollendet haben
und zum Zeitpunkt der Antragstellung in den Beständen
vorhanden sind,
– die Zuwendungsempfänger ihre Betriebsstätte innerhalb des
Landes Rheinland-Pfalz unterhalten,
– die herdbuchmäßige Betreuung der förderfähigen Tiere durch
die o. g. Zuchtorganisation bestätigt wird.
Umfang und Höhe der Förderung:
Umfang und Höhe der Förderung werden jährlich in Abhängigkeit
von der Höhe der zur Verfügung stehenden Landesmittel neu
festgesetzt und können bis zu 50,- Euro je Tier betragen.
Maßnahmen können im Abrechnungszeitraum 2006 voraus-sichtlich
bis zu einer Höhe von insgesamt 20.000,- Euro gefördert werden.
Antragsfrist:
Die Zuwendungen sind von den zuwendungsberechtigten Personen
mit schriftlichem Antrag nach vorgegebenem Muster (Bezugsquelle:
DLR Westpfalz, Abteilung Agrarwirtschaft, Neumühle 8, 67728
Münchweiler, Tel.:06302/9216-0) und den erforderlichen
Nachweisen bei der zuständigen Bewilligungsbehörde (DLR
Westpfalz) bis zum 15. Mai eines Jahres zu beantragen.
Bearbeitende Stelle(n):
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau,
Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Westpfalz,
Abteilung Agrarwirtschaft, Neumühle 8, 67728 Münchweiler.
Träger der Maßnahme:
Natürliche und juristische Personen, die weibliche Rinder der Rasse
Glanrind halten.
Land: bis zu 50,- Euro je zuwendungsfähigem weiblichem Tier.

Rechtsgrundlage(n):
§§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) und der Verwaltungsvorschrift
über den Vollzug der Landeshaushaltsordnung
(VV-LHO) vom 20. Dezember 2002 (MinBl S. 22) in der jeweils
geltenden Fassung.
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr,
Landwirtschaft und Weinbau vom 16. Januar 2003 zur Förderung
der Erhaltung des vom Aussterben bedrohten Glanrindes in
Rheinland-Pfalz zur Erhaltung der genetischen Vielfalt in der
Tierzucht (MinBl. S. 205) in der jeweils geltenden Fassung.
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung
der Entwicklung des ländlichen Raumes durch den Europäischen
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)
und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen
(ABl. EG Nr. L 160 S. 80) in der jeweils geltenden Fassung.
24. Zuwendungen zum Ausgleich von
Einkommensverlusten aufgrund der Aufforstung
bisher landwirtschaftlich genutzter Flächen
(Erstaufforstungsprämie)
Förderungszweck:
Herausnahme bisher landwirtschaftlich genutzter Flächen aus der
Produktion zur Entlastung des Marktes und als Beitrag zur Klimaverbesserung
und zur Schaffung eines vernetzten Biotopschutzsystems.
Förderungsgegenstand:
Aufforstung von bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen.
Zuwendungsempfänger:
– Natürliche und juristische Personen des Privatrechts als
Besitzer land- und forstwirtschaftlicher Flächen und
– Juristische Personen des öffentlichen Rechts, als Besitzer von
land- und forstwirtschaftlichen Flächen, wenn diese unmittelbar
kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verfolgen.
Zuwendungsvoraussetzungen:
– Erstmalige Aufforstung von Acker-, Obst- und Gemüsebauflächen
sowie von Dauergrünland-, Reb-, Hopfen- und
Baumschulflächen,
– Antrag muss innerhalb von zwei Jahren nach Bewilligung der
investiven Förderung gestellt sein,
– Flächen müssen in Rheinland-Pfalz gelegen sein,
– Flächen müssen ordnungsgemäß gepflegt und geschützt werden.
Umfang und Höhe der Förderung1 :
– Die Zuwendung beträgt für landwirtschaftliche Unternehmen,
die die Flächen in den zwei der Aufforstung vorangegangenen
Jahren selbst bewirtschaftet haben,
1 Kofinanzierung aus Mitteln des EAGFL, Abteilung Garantie
Agrarförderung
– für die Aufforstung von Ackerflächen 300,00 EUR/ha bis zu
einer EMZ von 35 Punkten; darüber hinaus für jeden zusätzlichen
EMZ-Punkt je 7,50 EUR/ha, höchstens jedoch 600,00
EUR/ha,
– für die Aufforstung von Dauergrünlandflächen unabhängig
von der EMZ 300,00 EUR/ha.
– für landwirtschaftliche Unternehmen, die die Flächen in den
zwei der Aufforstung vorangegangen Jahren nicht selbst bewirtschaftet
haben sowie für sonstige natürliche oder juristische
Personen des Privatrechts beträgt die jährliche Prämie im
benachteiligten Gebiet 75,00 EUR/ha und im nicht benachteiligten
Gebiet 150,00 EUR/ha.
Antragsfrist:
1. Januar bis 30. Dezember.
Bearbeitende Stelle(n):
Kreisverwaltungen.
Rechtsgrundlage(n):
VV über die Prämiengewährung zum Ausgleich von Einkommensverlusten
aufgrund der Aufforstung landwirtschaftlich genutzter
Flächen (Erstaufforstungsprämie) des Ministeriums für Wirtschaft,
Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau vom 31.05.2001 (MinBl.
S. 380) in der jeweils geltenden Fassung.
VO (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die
Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes durch den
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
(EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter
Verordnungen (ABl. EG Nr. L 160 S. 80) in der jeweils geltenden
Fassung.
Achtung!: Im Jahr 2006 wird die neue Programmplanungsperiode
2007 bis einschl. 2013 vorbereitet. Dies bedeutet, dass ein neuer
Maßnahmenkatalog für die Forstmaßnahmen zusammengestellt
und in Brüssel zur Genehmigung vorgelegt wird. Mit der
Eröffnung von Antragsverfahren ist ab Herbst 2006 zu rechnen.
Interessenten werden auf die Veröffentlichungen in der Tagesund
Fachpresse sowie auf die Kreisverwaltungen verwiesen.
25. Betriebsprämie
Förderungszweck:
– Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion,
– Bindung der Direktzahlungen an Kriterien des Umwelt- und
Tierschutzes sowie der Lebens- und Futtermittelsicherheit
(Cross Compliance),
– Verwendung eines einbehaltenen Teils der Direktzahlungen
für die Entwicklung des ländlichen Raums
Förderungsgegenstand:
Teil I: Festsetzung und Zuweisung von Zahlungsansprüchen im
Jahr 2006 bzw. von betriebsindividuellen Beträgen
Die Zuteilung der Zahlungsansprüche war grundsätzlich im ersten
Jahr der Betriebsprämienregelung bis zu 17. Mai 2005 zu beantragen.
Aufgrund dieses Antrages wurden die Zahlungsansprüche
89

zugewiesen. Betriebsinhaber müssen im Jahr 2006 nur dann noch
einen Antrag auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen bzw. von
betriebsindividuellen Beträgen stellen, wenn für sie die besondere
Regelungen für Tabak, Zucker, Betriebsinhaber in bes. Lage 2006
oder Neueinsteiger gelten. Die meisten Betriebsinhaber werden
daher in 2006 keinen Antrag auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen
bzw. von betriebsindividuellen Beträgen stellen müssen.
Teil II: Aktivierung von Zahlungsansprüchen ab dem Jahr 2006
Alle am 15.05.2006 im Besitz (Eigentum - verpachtet + gepachtet)
des Antragstellers befindlichen Zahlungsansprüche können mit
beihilfefähigen Flächen aktiviert werden, d.h. eine Zahlung
auslösen. Beihilfefähig für die Gewährung der Betriebsprämie sind
grundsätzlich alle Acker- und Dauergrünlandflächen, stillgelegten
Flächen, Hopfenflächen sowie aus der landwirtschaftlichen
Erzeugung genommenen Flächen.
Zuwendungsempfänger:
Beihilfeberechtigt ist jeder Betriebsinhaber, der zum 15.5.2006 über
beihilfefähige Flächen und Zahlungsansprüche verfügt und einer
landwirtschaftlichen Tätigkeit nachgeht.
Zuwendungsvoraussetzungen:
Eine Zuwendung wird u.a gewährt, wenn
– die beantragten Schläge mindestens 0,1 ha groß sind oder ein
komplettes Flurstück darstellen; bei stillgelegten Flächen gilt
zusätzlich eine durchschnittliche Mindestbreite von 10 m,
– die beantragten Flächen dem Betriebsinhaber in einem
Zeitraum, der zwischen dem 1. September 2005 und dem
30. April 2006 beginnen muss, mindestens 10 Monate
ununterbrochen zur Verfügung stehen und beihilfefähig sind,
– die Stilllegungsauflagen sowie die anderweitigen Verpflichtungen
(Cross Compliance) eingehalten werden.
Umfang und Höhe der Förderung1 :
Die Höhe der Förderung beträgt in Rheinland-Pfalz:
48,45 EUR/ha für Dauergrünland und
276,89 EUR/ha für Ackerland sowie Stilllegungsfläche.
Hinzu kommt der für den jeweiligen Antragsteller errechnete
Betriebsindividuelle Betrag (BIB).
Im Rahmen der Bewilligung wird jede Zahlung um 4% gekürzt
(Modulation). Jedem Betriebsinhaber wird im Anschluss daran ein
zusätzlicher Beihilfebetrag zugewiesen. Dieser entspricht höchstens
dem vorgenannten Kürzungsbetrag für die ersten 5.000 EUR.
Dieser zusätzliche Beihilfebetrag wird von Amts wegen gewährt
und bedarf keiner gesonderten Antragstellung.
Eine Auszahlung der Betriebsprämie erfolgt nur, wenn der errechnete
Auszahlungsbetrag mindestens 100 EUR erreicht.
Antragsfrist:
jeweils der 15. Mai.
1 Finanzierung aus Mitteln des EAGFL, Abteilung Garantie
90
Bearbeitende Stelle(n):
Kreisverwaltungen.
Hinsichtlich genauerer Ausführungen zur Betriebsprämienregelung
wird auf die Broschüre „Die EU-Agrarreform - Umsetzung in
Deutschland“, Ausgabe 2006 des Bundesministeriums für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft sowie die
„Informationsbroschüre für die Empfänger von Direktzahlungen
über die anderweitigen Verpflichtungen“, Ausgabe 2006 des Landes
Rheinland-Pfalz verwiesen. Beide Broschüren sind bei den
Kreisverwaltungen erhältlich.
Rechtsgrundlage(n):
Landesverordnung zur Durchführung von Stützungsregelungen
und gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen an landwirtschaftliche
Betriebe vom 15.03.2006 (GVBl. 2006 Nr. 7 S. 129,
vom 04.04.2006) in der jeweils geltenden Fassung.
Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie
(BetrPrämDurchfG) vom 28.07.2004 (BGBl. I S. 1869) in der
jeweils geltenden Fassung.
Gesetz zur Regelung der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen
durch Landwirte im Rahmen gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften
über Direktzahlungen (Direktzahlungen-Verpflichtungengesetz -
DirektZahlVerfplG) vom 26.07.2004 (BGBl. I S. 1767) in der
jeweils geltenden Fassung.
Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie
(Betriebsprämien-durchführungsverordnung - BetrPrämDurchfV)
vom 09.12.2004 (BGBl. I S. 3204) in der jeweils geltenden Fassung.
Verordnung über die Grundsätze der Erhaltung landwirtschaftlicher
Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen
Zustand (Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung - Direkt
ZahlVerpflV) vom 12.11.2004 (BGBl. I S. 2778) in der jeweils
geltenden Fassung.
Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und
gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen nach der Verordnung
(EG) Nr. 1782/2003 im Rahmen des Integrierten Verwaltungsund
Kontrollsystems sowie zur Änderung der Kartoffelstärkeprämienverordnung
vom 03.12.2004 (BGBl. I S. 65) in der jeweils
geltenden Fassung.
VO (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29.09.2003 mit gemeinsamen
Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen
Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber
landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen
(EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001,
(EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999,
(EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71
und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. EG Nr. L 270 S. 1) in der jeweils
geltenden Fassung.
VO (EG) Nr. 795/2004 der Kommission vom 21.04.2004 mit
Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß
der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen
Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen
Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber
landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. EG Nr. L 141 S. 1) in der jeweils
geltenden Fassung.
VO (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21.04.2004 mit
Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger
Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs-
und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/
2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im

Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten
Stützungsregelungen für Inhaber landwirt-schaftlicher Betriebe
(ABl. EG Nr. L 141 S. 18) in der jeweils geltenden Fassung.
26. Prämie für Eiweißpflanzen
Förderungszweck:
Gewährung einer Beihilfe zur Stärkung der Bedeutung des Anbaus
eiweißhaltiger Pflanzen.
Förderungsgegenstand:
Erzeugung von Eiweißpflanzen.
Zuwendungsempfänger:
Haupt- und Nebenerwerbslandwirte.
Zuwendungsvoraussetzungen:
Eine Zuwendung wird gewährt, wenn u.a.
– mindestens 0,3 ha Eiweißpflanzen angebaut werden;
– ein detaillierter Anbauplan abgegeben wird,
– die anderweitigen Verpflichtungen (Cross Compliance)
eingehalten werden.
Umfang und Höhe der Förderung1 :
Die Höhe der Förderung beträgt 55,57 EUR/ha für die Ernte 2006.
Antragsfrist:
jeweils der 15. Mai.
Bearbeitende Stelle(n):
Kreisverwaltungen.
Rechtsgrundlage(n):
Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und
gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen nach der Verordnung
(EG) Nr. 1782/2003 im Rahmen des Integrierten Verwaltungsund
Kontrollsystems sowie zur Änderung der Kartoffelstärkeprämienverordnung
vom 03.12.2004 (BGBl. I S. 65) in der jeweils
geltenden Fassung.
VO (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29.09.2003 mit gemeinsamen
Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen
Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber
landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen
(EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001,
(EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999,
(EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71
und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. EG Nr. L 270 S. 1) in der jeweils
geltenden Fassung.
27. Beihilfe für Energiepflanzen
Agrarförderung
Förderungszweck:
Gewährung einer zusätzlichen Beihilfe zur CO -Substitution.
2
Förderungsgegenstand:
Anbau von Kulturpflanzen zur Herstellung von Energieprodukten.
Zulässig sind alle für die Energieerzeugung geeigneten Erzeugnisse.
Zuwendungsempfänger:
Haupt- und Nebenerwerbslandwirte.
Zuwendungsvoraussetzungen:
Eine Zuwendung wird gewährt, wenn u.a.
– mindestens 0,3 ha Energiepflanzen angebaut werden;
– ein Vertrag mit dem Erstverarbeiter oder Aufkäufer abgeschlossen
wurde;
– ein detaillierter Anbauplan abgegeben wird,
– die anderweitigen Verpflichtungen (Cross Compliance) eingehalten
werden.
Umfang und Höhe der Förderung1 :
Die Höhe der Förderung beträgt 45 EUR/ha für die Ernte 2006.
Antragsfrist:
jeweils der 15. Mai.
Bearbeitende Stelle(n):
Kreisverwaltungen.
Rechtsgrundlage(n):
Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und
gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen nach der Verordnung
(EG) Nr. 1782/2003 im Rahmen des Integrierten Verwaltungsund
Kontrollsystems sowie zur Änderung der Kartoffelstärkeprämienverordnung
vom 03.12.2004 (BGBl. I S. 65) in der jeweils
geltenden Fassung.
VO (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29.09.2003 mit gemeinsamen
Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen
Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber
landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen
(EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001,
(EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999,
(EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71
und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. EG Nr. L 270 S. 1) in der jeweils
geltenden Fassung.
1 Finanzierung aus Mitteln des EAGFL, Abteilung Garantie 1 Finanzierung aus Mitteln des EAGFL, Abteilung Garantie
91

28. Flächenzahlung für Schalenfrüchte
Förderungszweck:
Verhinderung der Einstellung der Schalenfruchterzeugung in traditionellen
Anbaugebieten und den damit verbundenen negativen
ökologischen, ländlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen.
Förderungsgegenstand:
Erzeugung von Schalenfrüchten (Haselnüsse, Walnüsse, Mandeln).
Zuwendungsempfänger:
Haupt- und Nebenerwerbslandwirte.
Zuwendungsvoraussetzungen:
Eine Zuwendung wird gewährt, wenn u.a.
– mindestens 0,1 ha Schalenfrüchte angebaut werden;
– der Mindestbaumbestand (125 Haselnusssträucher/ha, 50
Walnussbäume/ha und 50 Mandelbäume/ha) eingehalten
wird;
– ein detaillierter Anbauplan abgegeben wird,
– die anderweitigen Verpflichtungen (Cross Compliance) eingehalten
werden.
Umfang und Höhe der Förderung1 :
Die Höhe der Förderung beträgt 120,75 EUR/ha für die Ernte
2006.
Antragsfrist:
jeweils der 15. Mai.
Bearbeitende Stelle(n):
Kreisverwaltungen.
Rechtsgrundlage(n):
Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und
gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen nach der Verordnung
(EG) Nr. 1782/2003 im Rahmen des Integrierten Verwaltungsund
Kontrollsystems sowie zur Änderung der Kartoffelstärkeprämienverordnung
vom 03.12.2004 (BGBl. I S. 65) in der jeweils
geltenden Fassung.
VO (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29.09.2003 mit gemeinsamen
Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen
Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber
landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen
(EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001,
(EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999,
(EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71
und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. EG Nr. L 270 S. 1) in der jeweils
geltenden Fassung.
92
29. Schulmilchbeihilfe
Förderungszweck:
Verbilligung des Verkaufspreises für Milch und bestimmte Milcherzeugnisse
für Schüler in Schulen.
Förderungsgegenstand:
Milch und Milcherzeugnisse, die in den Schulen zum Verkauf
angeboten werden.
Beihilfebegünstigte:
– Kinder, die einen Kindergarten oder eine andere vorschulische,
von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaates verwaltete oder
anerkannte Einrichtung besuchen,
– Schüler in Grundschulen,
– Schüler, die eine weiterführende Schule besuchen,
– Schüler in Behindertenheimen, sofern dort eine pädagogische
Betreuung gegeben ist.
Zuwendungsvoraussetzungen:
Der Lieferant von Schulmilch muss
– eine Zulassung als Schulmilchlieferant nachweisen können,
– Erzeugnisse, für die eine Beihilfe gewährt wird, herstellen
(Molkerei) oder vom Hersteller beziehen,
– den Beihilfebetrag an die Schulmilchempfänger abgabepreismindernd
weitergeben.
Die Milch- und Milchprodukte dürfen nicht für die Zubereitung
von Mahlzeiten verwendet werden (Ausnahme: vorschulische
Einrichtungen und Grundschulen beim gemeinsamen Schulfrühstück).
Umfang und Höhe der Förderung: (ab 01.08.2006)
Die Beihilfe beträgt bei
– Vollmilch: 18,61 EUR je 100 kg;
– teilentrahmter Milch: 14,25 EUR je 100 kg.
Antragsfrist:
Letzter Tag des 4. Monats, nach Ablauf des Zeitraumes, auf den
sich der Beihilfeantrag bezieht. Die Verbilligung wird bei einer
Überschreitung der Frist von weniger als einem Monat um 5 %
und bei einer von weniger als zwei Monaten um 10 % gekürzt.
Bearbeitende Stelle(n):
Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD).
Rechtsgrundlage(n):
Landesverordnung über die Zuständigkeit nach der Schulmilch-
Beihilfen-Verordnung vom 17. Oktober 2002 (GVBl. Nr. 18 S.
380 vom 19.11.2002) in der jeweils geltenden Fassung.
1 Finanzierung aus Mitteln des EAGFL, Abteilung Garantie 1 Finanzierung aus Mitteln des EAGFL, Abteilung Garantie

Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für Schulmilch
(Schulmilch-Beihilfen-Verordnung) vom 08.11.1985 (BGBl. I S.
2099) in der jeweils geltenden Fassung.
Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17.05.1999 über
die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
(ABl. EG Nr. L 160, S. 48) in der jeweils geltenden Fassung.
30. Förderung der
Maschinen- und Betriebshilfsringe (MBR)
Förderungszweck:
Förderung der überbetrieblichen Maschinenverwendung sowie die
Vermittlung von Betriebs- und Haushaltshilfen in der Landwirtschaft
durch den Aufbau selbständiger bäuerlicher Selbsthilfeeinrichtungen
mit Geschäftsführern, vor allem in den benachteiligten
Gebieten.
Förderungsgegenstand:
Ermöglichung eines rationellen überbetrieblichen Einsatzes von
Landmaschinen und Arbeitskräften.
Zuwendungsempfänger:
Maschinen- und Betriebshilfsringe (MBR).
Zuwendungsvoraussetzungen:
Die MBR sind antragsberechtigt, wenn sie
– mindestens 150 Mitglieder betreuen und
– einen qualifizierten Geschäftsführer (Landwirtschaftsmeister)
beschäftigen.
Umfang und Höhe der Förderung:
– Die Förderung erfolgt in Höhe von bis zu 35 v. H. der nachgewiesenen
Personalkosten. Die Förderung darf den Betrag
von 15.338,76 EUR pro MBR nicht übersteigen.
– Neue Zusammenschlüsse von MBR erhalten für die Dauer
von drei Jahren eine Umstellungshilfe von 4.090,34 EUR im
ersten Jahr, 3.067,75 EUR im zweiten Jahr und 2.045,17 EUR
im dritten Jahr.
– MBR mit gemeinsamen Geschäftsstellen erhalten für die
Dauer von drei Jahren eine Festbetragsförderung von jährlich
1.533,88 EUR. Diese Förderung darf nur einmal gewährt
werden und schließt eine spätere Förderung des Zusammenschlusses
von MBR aus.
Antragsfrist:
Jeweils der 15.05.
Bearbeitende Stelle(n):
Dienstleistungszentren ländlicher Raum /Landwirtschaftskammer
Rheinland-Pfalz.
Rechtsgrundlage(n):
VV über die Förderung der Maschinen- und Betriebshilfsringe
(MBR) in Rheinland-Pfalz vom 03.04.1996 (MinBl. S. 302) in
der jeweils geltenden Fassung.
31. Förderung der privaten Beratung
in der Landwirtschaft
Agrarförderung
Förderungszweck:
Ergänzung der staatlichen Beratung durch eine intensive betriebswirtschaftliche
und/ oder produktionstechnische Beratung der
landwirtschaftlichen, gärtnerischen und weinbaulichen Unternehmen.
Förderungsgegenstand:
Gründung und Führung von landwirtschaftlichen, weinbaulichen
und gärtnerischen Beratungsringen.
Zuwendungsempfänger:
Landwirtschaftliche, weinbauliche und gärtnerische Beratungsringe
in der Rechtsform des eingetragenen Vereins (e.V.).
Zuwendungsvoraussetzungen:
Zuwendungen erhält nur, wer
– in seiner Satzung betriebswirtschaftliche Einzel- und Gruppenberatung
und/oder eine Spezialberatung ausweist,
– mindestens eine Beratungskraft als Vollzeitkraft anstellt und
– mindestens 30 Haupterwerbsunternehmen betreut.
Umfang und Höhe der Förderung:
– Personalkostenzuschuss in Höhe von bis zu 50 v. H. der
Beratungskräfte, jedoch nicht mehr als 30.000,- EUR pro
Beratungskraft und Jahr
– Sachkostenzuschuss in Höhe einer Pauschale von bis zu 2.670,-
EUR pro volle Beratungskraft und Jahr.
Antragsfrist:
Keine.
Bearbeitende Stelle(n):
Antragsannahme: Dienstleistungszentren Ländlicher Raum (DLR)
Bewilligung: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft
und Weinbau.
Rechtsgrundlage(n):
Landeshaushaltsgesetz in Verbindung mit der Landeshaushaltsordnung
in der jeweils geltenden Fassung.
32. Durchführung des
Absatzförderungsgesetzes Wein
Förderungszweck:
Förderung des Absatzes von in Rheinland-Pfalz erzeugten Weinen
durch Mittel aus der Weinwerbeabgabe.
93

Förderungsgegenstand:
Weinwerbemaßnahmen.
Zuwendungsempfänger:
Absatzförderungseinrichtungen der rheinland-pfälzischen
Anbaugebiete.
Zuwendungsvoraussetzungen:
– Erstellung eines Haushaltsplanes,
– Genehmigung durch den Werbebeirat,
– Abstimmungen der Gebietsweinwerbungen untereinander
und mit dem Deutschen Weinfonds.
Umfang und Höhe der Förderung:
Je nach Maßnahme.
Antragsfrist:
Kein Antragsverfahren; die Verwaltung der Mittel erfolgt aufgrund
eines Wirtschafts-planes durch die Landwirtschaftskammer
Rheinland-Pfalz.
Bearbeitende Stelle(n):
Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz / Ministerium für
Wirtschaft, Verkehr, Landwirt-schaft und Weinbau.
Rechtsgrundlage(n):
Landesgesetz über die Erhebung einer Abgabe für die gebietliche
Absatzförderung von Wein (Absatzförderungsgesetz Wein -AbföG
Wein-) vom 28.06.1976 (GVBl. S. 187) in der jeweils geltenden
Fassung.
VV über die Durchführung des Absatzförderungsgesetzes Wein
vom 18.04.1991 (MinBl. S. 250) in der jeweils geltenden Fassung.
33. Förderung von anerkannten
Lebensmittelqualitätsregelungen im Weinsektor
Förderungszweck:
Verbesserung der Weinqualität
Förderungsgegenstand:
Einführung und die laufende Betreuung von anerkannten Qualitätssicherungs-
und Qualitätsmanagementsystemen der durch das
Weinbauministerium anerkannten Organisationen, die freiwillige
Lebensmittelqualitätsregelungen im Weinsektor nach Artikel 32
der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 aufstellen.
Zuwendungsempfänger:
Natürliche und juristische Personen, die einen Weinbaubetrieb
führen. Förderfähig sind auch Weinbaubetriebe, bei denen die
Kapitalbeteiligung der öffentlichen Hand weniger als 25 v. H. des
94
Eigenkapitals des Unternehmens beträgt, die von natürlichen und
juristischen Personen betrieben werden und die unmittelbar
kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Sinne des
Steuerrechts ( §§ 51 ff. der Abgabenordnung) verfolgen.
Zuwendungsvoraussetzungen:
Zuwendungen erhält, wer
– eine Bescheinigung der Organisation über die erstmalige
Teilnahme an einer vom Land Rheinland-Pfalz anerkannten
Lebensmittelqualitätsregelung im Weinsektor vorlegt,
– sich schriftlich verpflichtet, nach der Einführung von
Qualitätssicherungs- und Qualitätsmanagementsystemen mit
ihren qualitätsgeeigneten Grundweinen bzw. ihren Qualitätsweinen
b. A. zu mindestens 25 v. H. der erzeugten Menge an
Verkostungen für das nationale Gütezeichen „Deutsches
Weinsiegel“ der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft e.V.
oder der Landesweinprämierung der Landwirtschaftskammer
Rheinland-Pfalz teilzunehmen.
Umfang und Höhe der Förderung:
Die Zuwendung wird bis zu einem Anteil von 50 v. H. der
tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen, förderungsfähigen
Kosten, jedoch maximal bis zu 3.000 Euro jährlich pro Betrieb
gewährt.
Antragsfrist:
Keine.
Bearbeitende Stelle(n):
Antragsannahme und Bewilligung:
Dienstleistungszentren Ländlicher Raum (DLR) Mosel in Bernkastel-Kues
Rechtsgrundlage(n):
Verwaltungsvorschrift über die Förderung von anerkannten
Lebensmittelqualitätsregelungen vom 10. März 2005 (8501.202/
2) (MinBl. S. 186)
34. Förderung von Erwerbs- und Beschäftigungsmöglichkeiten
im landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen
Dienstleistungsbereich für die
Bereiche Urlaub auf Winzer- und Bauernhöfen -
UaWB “ und Direktvermarktung „DV“
(Kooperationsförderung)
Förderungszweck:
Kooperationen in den Bereichen „UaWB“ und „DV“, die zur Verbesserung
der Infrastruktur und zur Vernetzung von Einzelangeboten
zu marktfähigen, regionalen und überregionalen Gesamtangeboten
beitragen, sollen unterstützt werden. Darüber hinaus sollen
Einkommen und Arbeitsplätze in landwirtschaftlichen Unternehmen
mit den Betriebszweigen „UaWB“ und „DV“ gesichert

und geschaffen und der Aufbau sowie die Weiterentwicklung von
Kooperationen zwischen Anbietern von „UaWB“, „DV“ und
weiteren Partnern der regionalen Wirtschaft gefördert werden.
Förderungsgegenstand:
Die Förderung kann flächendeckend zur Verbesserung des Angebotes
bei „UaWB“ und „DV“ in Rheinland-Pfalz gewährt werden
für investive Maßnahmen (Gebäude, Maschinen, Geräte und Einrichtungen
bei Maßnahmen der Erweiterung, Modernisierung und
Rationalisierung sowie Investitionen zur Verbesserung der Infrastruktur)
Aufwendungen für die Entwicklung differenzierter,
branchenübergreifender und marktfähiger Produkte und Dienstleistungen
Aufwendungen für die Entwicklung und Durchführung
von projektbezogenen Qualifizierungsmaßnahmen Aufwendungen
für die Entwicklung und Realisierung von Marke-tingstrategien.
Zuwendungsempfänger:
1. Gesellschaften des bürgerlichen Rechts
2. Juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts
3. Landwirtschaftliche Unternehmen mit dem Betriebszweig
„UaWB“ oder „DV“, die Mitglied einer Kooperation im Sinne
des Zuwendungszweckes sind.
Eine Kooperation muss dabei eine Mindestmitgliederzahl von
sieben Partnern aufweisen, davon mindestens drei landwirtschaftliche
Unternehmen mit dem Betriebszweig „UaWB“
oder „DV“ und das gemeinsame Ziel verfolgen „UaWB“ oder
die „DV“ weiterzuentwickeln.
Zuwendungsvoraussetzungen:
Allgemeine Voraussetzungen:
– Gesamtprojektbeschreibung des Vorhabens und Teilprojektbeschreibungen
zu den Einzelmaßnahmen im Gesamtprojekt;
Kosten- und Finanzierungsplan
– Nachweis der Wirtschaftlichkeit bzw. Wertschöpfung der
geplanten Infrastruktureinrichtungen
– Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer Kooperation für mindestens
fünf Jahre
– Unterhaltung und Bereitstellung der geförderten Einrichtung
bzw. Leistung für mindestens fünf Jahre
– Verpflichtung zur regelmäßigen Teilnahme an projektbezogenen
Qualifikationsmaßnahmen
Fördermaßnahmen mit touristischem Schwerpunkt:
– Die Förderung der Entwicklung und Realisierung von Marke
tingstrategien kann für den Bereich „UaWB“ auch von einer
überregional koordinierenden Vereinigung mit Zielen im
Sinne des Zuwendungszweckes beantragt werden.
Bei Zuwendungsempfängern nach Nummer 3
– Einkommensgrenzen nach dem Einzelbetrieblichen Investitionsförderungsprogramm
dürfen nicht überschritten werden
– Nachweis der beruflichen Fähigkeit
– Nachweis, dass eine Förderung im Rahmen des Einzelbetrieblichen
Förderungsprogramms in der Landwirtschaft (EFP)
nicht erfolgen kann
Agrarförderung
Umfang und Höhe der Förderung:
Die Förderung aus Mitteln der Europäischen Union und des
Landes Rheinland-Pfalz beträgt je nach Vorhaben und Zuwendungsempfänger
zwischen 20 v.H. und 50 v.H.
Antragsfrist:
Jeweils der 1. Juli des Antragsjahres.
Bearbeitende Stelle(n):
Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier(Bewilligungsstelle)
Rechtsgrundlage(n):
VV zur Förderung von Erwerbs- und Beschäftigungsmöglichkeiten
im landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Dienstleistungsbereich
in Rheinland-Pfalz für die Bereiche „UaWB“ und „DV“
(Kooperationsförderung) vom 30. April 2001 (MinBl. Nr. S. 364)
95

Förderung im Verkehrsbereich
1. Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs
(ÖPNV) einschließlich des
Schienenpersonennahverkehrs (SPNV)
Förderfähige Maßnahmen:
Gefördert werden:
– die Umsetzung von Verkehrs- und Tarifkooperationen einschließlich
der damit verbundenen Organisationskosten (Integrationsmaßnahmen)
– die Sicherung der Verkehrsbedienung in verkehrsschwachen
Räumen (Alternative Verkehrsdienste)
– eine verkehrsgerechte und fahrgastfreundliche Gestaltung der
baulichen Anlagen des ÖPNV.
Integrationsmaßnahmen:
Kooperationsbedingte Kosten in Form von:
Organisationskosten für Verkehrsverbünde und Verkehrs- und
Tarifgemeinschaften auf der Grundlage von Gemeinschaftstarifen
oder Übergangstarifen;
Mindererlösen, die bei der Verbindung mehrerer Tarife zu einem
Gesamttarif dadurch entstehen, dass eine insgesamt preisgünstigere
Entfernungsdegression zugrunde gelegt wird (Durchtarifierungsverluste)
und die infolge der Harmonisierung unterschiedlicher
Tarife bei der Bildung eines Gesamttarifes entstehen (Tarifharmonisierungsverluste);
Alternative Verkehrsdienste
Einrichtung und Durchführung einer alternativen Verkehrsbedienung
im ÖPNV durch einen flächenhaften oder streckenbezogenen
Einsatz von Ruf-Taxen, -Mietwagen oder -Kleinbussen
in verkehrsschwachen Räumen im Rahmen der Umsetzung von
Nahverkehrsplänen.
Voraussetzung ist, dass die Verkehrsangebote zur Sicherstellung
einer verkehrlichen Grundversorgung geboten sind und eine entsprechende
Verkehrsbedienung im Bus- oder Schienenverkehr nicht
zu wirtschaftlich vertretbaren Konditionen möglich ist.
Bauliche Anlagen des ÖPNV
– Beschleunigungsmaßnahmen für den ÖPNV, insbesondere
durch rechnergesteuerte Betriebsleitsysteme und technische
Maßnahmen zur Steuerung von Lichtsignalanlagen.
– Bau oder Ausbau von zentralen Omnibusbahnhöfen und
Haltestelleneinrichtungen, einschließlich Bahnhöfe und
Haltepunkte des SPNV, sowie von Umsteigeanlagen (P+R-
Anlagen, B+R-Anlagen).
– Bau oder Ausbau von Verkehrswegen der Straßenbahnen sowie
Eisenbahnen und Bahnen besonderer Bauart.
Antragsberechtigte
– ÖPNV-Aufgabenträger nach § 5 Abs. 1 und 2 und § 6 Abs. 2
Nahverkehrsgesetz (kommunale Gebietskörperschaften),
– Zweckverbände nach § 6 Abs. 3 NVG (Zweckverband Schienenpersonennahverkehr
Rheinland-Pfalz Nord und Süd),
– Verkehrsunternehmer
96
Konditionen
Die Zuwendung beträgt bei
– Organisationskosten bis zu 50 v.H.;
– Durchtarifierungsverlusten bis zu 50 v.H. der jährlichen Mindererlöse;
– Tarifharmonisierungsverlusten
– im ersten und zweiten Jahr bis zu 50 v.H.
– im dritten und vierten Jahr bis zu 30 v.H.
– im fünften Jahr bis zu 15 v.H.
der jährlichen Mindererlöse;
– alternativen Verkehrsdiensten
im ersten und zweiten Jahr bis zu 50 v.H.
im dritten und vierten Jahr bis zu 40 v.H.
nachfolgend bis zu 30 v.H.
der jährlichen Kostenunterdeckung;
– Wartehallen 2050 EUR je Wartehalle;
– Beschleunigungsmaßnahmen für den ÖPNV bis zu 55 v.H.
der zuwendungsfähigen Kosten;
– Bau oder Ausbau von zentralen Omnibusbahnhöfen und Halte
stelleneinrichtungen sowie Umsteigeanlagen bis zu 75 v.H.
der zuwendungsfähigen Kosten;
– Bau oder Ausbau von Schienenverkehrswegen bis zu 65 v.H.
der zuwendungsfähigen Kosten;
Bei der Förderung von baulichen Anlagen des ÖPNV kann durch
die Bewilligungsbehörde bei kommunalen Vorhabenträgern die
Förderungsquote um bis zu 10 v.H. erhöht werden.
Antragannehmende Stellen
– Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und
Weinbau
– Landesbetrieb Straßen und Verkehr Rheinland-Pfalz
Antragsfrist
Anträge auf Gewährung einer Zuwendung für das folgende Haushaltsjahr
sind bis zum 30. September des laufenden Haushaltsjahres
zu stellen.
Rechtsgrundlage
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr,
Landwirtschaft und Weinbau vom 14. Oktober 1997 über die
Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) einschließlich
des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV), geändert
durch VV vom 20. Juli 2000.
2. Förderung des
Kommunalen Straßenbaus
Förderfähige Maßnahmen
Gefördert werden im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
(GVFG) der Bau oder Ausbau

– von verkehrswichtigen innerörtlichen Straßen mit Ausnahme
von Anlieger- und Erschließungsstraßen;
– besonderen Fahrspuren von Omnibussen;
– verkehrswichtigen Zubringerstraßen zum überörtlichen Verkehrsnetz;
– verkehrswichtigen zwischenörtlichen Straßen in zurückgebliebenen
Gebieten (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 des Raumordnungsgesetzes);
– Straßen im Zusammenhang mit der Stillegung von Eisenbahnstrecken;
– Verkehrsleitsystemen sowie von Umsteigeparkplätzen zur Verringerung
des motorisierten Individualverkehrs;
– von öffentlichen Verkehrsflächen für in Bebauungsplänen ausgewiesene
Verkehrszentren (GVZ) einschließlich der in diesen
Verkehrsflächen liegenden zugehörigen kommunalen Erschließungsanlagen.
– Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz
oder dem Bundeswasserstraßengesetz, soweit Kommunen
Kostenanteile zu tragen haben
Gefördert werden im Rahmen des Landesfinanzausgleichsgesetzes
(LFAG):
– gesetzliche Kostenanteile der kommunalen Gebietskörperschaften
bei Straßenkreuzungsmaßnahmen nach dem
Bundesfernstraßen- oder dem Landesstraßengesetz, sofern die
an der Kreuzung beteiligte kommunale Straße dem öffentlichen
Verkehr dient;
– verkehrswichtige zwischenörtliche Gemeindestraßen;
– Bau, Umbau, Ausbau und grundlegende Sanierung von
Brücken und Stützmauern im Zuge von dem öffentlichen
Verkehr dienenden kommunalen Straßen;
– Bau und Ausbau von Radwegen, soweit eine kommunale
Gebietskörperschaft oder ein Zweckverband die Unterhaltungslast
trägt;
– Bau, Umbau und Ausbau kommunaler Parkhäuser und Tiefgaragen,
die der Verkehrsentlastung der Stadtkerne dienen.
Antragsberechtigte
Zuwendungsempfänger sind kommunale Gebietskörperschaften
und Zweckverbände.
Konditionen
Die Höhe der Förderung beträgt entsprechend den Festlegungen
im Bewilligungsbescheid bei Maßnahmen des kommunalen
Straßenbaus zwischen 50 und 90 % der zuwendungsfähigen
Kosten. Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der
Zuwendung besteht nicht.
Antragannehmende Stellen
Anträge auf Gewährung von Zuwendungen für kommunale Gebietskörperschaften
und Zweckverbände sind beim Landesbetrieb
Straßen und Verkehr zu stellen. Bewilligungsbehörde ist
– der Landesbetrieb Straßen und Verkehr für die Förderung von
Vorhaben mit zuwendungsfähigen Kosten von bis zu 2,5 Mio.
EUR mit Ausnahme von kommunalen Parkhäusern und Tiefgaragen
und
Förderung im Verkehrsbereich
– das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und
Weinbau für alle übrigen Vorhaben.
Rechtsgrundlage
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sowie die ergänzende Verwaltungsvorschrift
des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft
und Weinbau über die Förderung des kommunalen Straßenbaus
(VV-GVFG/LFAG-Stb) vom 20. Juni 2005).
3. Investitionszuschüsse
für den Um- und Ausbau von Landeplätzen
Förderfähige Maßnahmen
Verbesserung der Sicherheit und Umweltverträglichkeit von Flugplätzen.
Antragsberechtigte
Betreiber von Landeplätzen.
Konditionen
Bewilligung von Zuschüssen bis zu 50 % des Investitionsvolumens.
Antragannehmende Stelle
Landesbetrieb Straßen und Verkehr Rheinland-Pfalz, Außenstelle
Hahn/Gebäude 663, 55483 Hahn-Flughafen
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau,
Mainz.
Rechtsgrundlage
Landeshaushalt.
4. Förderung des Kombinierten Verkehrs
4.1 Förderung von Umschlaganlagen
des Kombinierten Verkehrs
Förderfähige Maßnahmen
Finanzierung des Baus, Ausbaus und der Erweiterung von öffentlich
zugänglichen Umschlaganlagen für Güterbeförderungen, bei denen
der Lastkraftwagen, der Anhänger, der Sattelanhänger mit oder
ohne Zugmaschine, der Wechselaufbau oder der Container von
mindestens 20 Fuß Länge die Zu- und Ablaufstrecke auf der Straße
und den übrigen Teil der Strecke auf der Schiene oder auf einer
Binnenwasserstraße oder auf See, sofern diese mehr als 100km
Luftlinie beträgt, zurücklegt (Kombinierter Verkehr).
Antragsberechtigte
Unternehmen in privatrechtlich organisierter Form (Private Unternehmen).
97

Konditionen
Voraussetzung der Förderung ist, dass eine Finanzierung durch
privates Kapital nicht zur Wirtschaftlichkeit der Anlage führt und
der Wettbewerb durch die Förderung nicht verzerrt wird. Weiterhin
ist Voraussetzung, dass die Umschlaganlage sich im juristischen
und wirtschaftlichen Eigentum des Zuwendungsempfängers
befindet und dieser Rechte an ihrer Anbindung an das öffentliche
Verkehrsnetz hat, die jede Beeinträchtigung der Abwicklung des
Kombinierten Verkehrs rechtlich und sachlich ausschließen.
Von den zuwendungsfähigen Kosten werden bei Neu-, Ausbau und
Erweiterung von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs
(einschließlich der wasserseitigen Infrastruktur der Umschlagplätze
an Binnenwasserstraßen oder für Anlagen, die für die Be- und
Entladung von Binnenschiffen erforderlich sind) bis zu 85 % als
nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Mit Zustimmung der
Europäischen Kommission ist im Einzelfall eine höhere Förderung
möglich.
Antragannehmende Stellen
Für Anlagen des Kombinierten Verkehrs Schiene/Straße: Eisenbahn-Bundesamt
(EBA), Vorgebirgsstraße 49, 53119 Bonn. Für
Anlagen des Kombinierten Verkehrs Wasserstraße/Straße: Wasserund
Schifffahrtsdirektion West (WSD West), Cheruskerring11,
48147 Münster.
Soweit es sich um schienenseitige Investitionen in Verbindung mit
Wasserstraßeninvestitionen (Wasserstraße/Schiene/Straße) handelt,
entscheidet die WSD-West im Einvernehmen mit dem EBA.
Rechtsgrundlage
Richtlinie zur Förderung von Umschlaganlagen des Kombinierten
Verkehrs des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung
(BMVBS) vom 10. März 2006, Verkehrsblatt Nr. 7,
Seite 234.
4.2 Förderung neuer Verkehre im Kombinierten
Verkehr auf Schiene und Wasserstraße
Förderfähige Maßnahmen
Güterbeförderungen, bei denen der Lastkraftwagen, der Anhänger,
der Sattelanhänger mit oder ohne Zugmaschine, der Wechselaufbau
oder der Container von mindestens 20 Fuß Länge die Zu- und
Ablaufstrecke auf der Straße und den übrigen Teil der Strecke auf
der Schiene oder auf einer Binnenwasserstraße oder auf See, sofern
diese mehr als 100km Luftlinie beträgt, zurücklegt (Kombinierter
Verkehr), wobei der Straßenzu- oder -ablauf erfolgt:
+ entweder - für die Zulaufstrecke - zwischen dem Ort, an dem
die Güter geladen werden, und dem nächstgelegenen Umschlagbahnhof
bzw.
- für die Ablaufstrecke - zwischen dem nächstgelegenen Umschlagbahnhof
und dem Ort, an dem die Güter entladen werden;
+ oder im Umkreis von höchstens 150 km Luftlinie um den
Binnen- oder Seehafen des Umschlags.
Antragsberechtigte
Unternehmen in privatrechtlich organisierter Form (Private Unternehmen).
98
Konditionen
Voraussetzung der Förderung ist, dass es sich um nationalen
Kombinierten Verkehr handelt, d. h. Versand- und
Empfangsterminal müssen sich auf dem Territorium der
Bundesrepublik Deutschland befinden. Hierzu zählen auch
Zubringerverkehre für den internationalen Kombinierten Verkehr.
Gefördert werden nur Maßnahmen, die mit der tatsächlichen
Güterbeförderung im Kombinierten verkehr in unmittelbarem
Zusammenhang stehen.
Die Förderung einer Maßnahme darf nicht zu Wettbewerbsverzerrungen
zwischen nichtstraßengebundenen Verkehrsträgern
führen.
Der Beginn der Maßnahme darf ohne Förderung nicht wirtschaftlich
sein.
Hingegen muss erkennbar sein, dass sich nach Ablauf der Förderung
eine Wirtschaftlichkeit einstellt.
Es erfolgt eine Projektförderung im Wege der Anteilsfinanzierung
in Form von Startbeihilfen oder Investitionszuschüssen.
Startbeihilfen dienen der Abfederung von wirtschaftlichen Risiken,
die mit dem Betrieb eines neuen Verkehrsdienstes zusammenhängen.
Sie können in einem Zeitraum von bis zu 3 Jahren maximal 30 %
der operativen Kosten des neuen Verkehrsdienstes betragen.
Investitionszuschüsse dienen der Beschaffung von speziellen Ausrüstungen
(Equipement), insbesondere für innovative technische
Lösungen, die für die Erschließung neuer Beförderungskapazitäten
erforderlich ist. Die Höhe der Förderung kann bei einer Vorhaltefrist
von mindestens 3 Jahren bis zu 30 % der anrechbaren
Investitionskosten betragen.
Antragannehmende Stellen
Für Anlagen des Kombinierten Verkehrs Schiene/Straße: Eisenbahn-Bundesamt
(EBA), Vorgebirgsstraße 49, 53119 Bonn. Für
Anlagen des Kombinierten Verkehrs Wasserstraße/Straße: Wasserund
Schifffahrtsdirektion West (WSD West), Cheruskerring11,
48147 Münster.
Rechtsgrundlage
Richtlinie zur Förderung neuer Verkehre im Kombinierten Verkehr
auf Schiene und Wasserstraße des Bundesministeriums für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) vom 12. April 2005,
Verkehrsblatt Nr. 8, Seite 346.
5. Förderung von Privatgleisanschlüssen
für den Schienengüterverkehr
Förderfähige Maßnahmen
Finanzierung von Investitionen zum Neubau eines Gleisanschlusses,
zur Reaktivierung nicht mehr genutzter und zum Ausbau
bestehender Gleisanschlüsse, deren Kapazität wegen des Zuwachses
an Transporten mit der Eisenbahn nicht mehr ausreicht.
Anlagen für innerbetriebliche Transporte werden nicht bezuschusst.
Ziel ist die Verlagerung von Anteilen des Güterverkehrs von dem
Verkehrsträger Straße auf den Verkehrsträger Schiene.

Antragsberechtigte
Unternehmen in privatrechtlich organisierter Form (Private Unternehmen).
Konditionen
Voraussetzung der Förderung ist, daß eine Finanzierung durch privates
Kapital nicht zur Wirtschaftlichkeit des Gleisanschlusses führt.
Weiterhin ist Voraussetzung, dass die Nutzung des Gleisanschlusses
nicht im Wettbewerb zu bestehenden Anlagen des Kombinierten
Verkehrs stehen darf. Der Antragsteller hat detaillierte Angaben
zu dem Güterverkehrsvolumen und dessen Herkunft, das über den
Gleisanschluss abgewickelt werden soll, vorzulegen.
Von den zuwendungsfähigen Kosten werden bei Neu-, Ausbau und
Reaktivierung eines Gleisanschlusses bis zu 50 % als nicht rückzahlbarer
Zuschuss gewährt. Mit Zustimmung der Europäischen
Kommission ist im Einzelfall eine höhere Förderung möglich.
Zur Gewährleistung einer effizienten Förderung wurden für die
Zuwendungen zusätzlich folgende Höchstwerte je Tonne erzieltem
Schienengüterverkehrsaufkommen pro Jahr oder - alternativ - je
1.000 Tonnenkilometer erzielter Schienengüterverkehrsleistung auf
dem Eisenbahnnetz in Deutschland pro Jahr festgelegt:
+ Neubau: 8 EUR/Tonne pro Jahr oder 32 EUR/1.000 Tonnenkilometer
pro Jahr
+ Reaktivierung/Ausbau: 4 EUR/zusätzliche Tonne pro Jahr oder
16 EUR/zusätzliche 1.000 Tonnenkilometer pro Jahr.
Antragannehmende Stellen
Eisenbahn-Bundesamt (EBA), Vorgebirgsstraße 49, 53119 Bonn.
Rechtsgrundlage
Richtlinie zur Förderung von Umschlaganlagen des Kombinierten
Verkehrs des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen (BMVBW) vom 3. August 2004, Verkehrsblatt
Nr. 16, Seite 430.
Förderung im Verkehrsbereich
99

Sonstige Fördermaßnahmen
1. Staatliche Finanzhilfen bei Elementarschäden
Förderfähige Maßnahmen
Zur Milderung außergewöhnlicher Notstände infolge von Schäden,
die durch Elementarereignisse von überörtlicher Bedeutung verursacht
wurden, kann die Landesregierung Finanzhilfen gewähren.
Als Elementarschäden werden nicht versicherbare Naturkatastrophen
bzw. außergewöhnliche Ereignisse wie z.B. Hochwasser,
Unwetter, Wirbelstürme usw. anerkannt. Durch menschliches
Versagen verursachte Ereignisse gelten nicht als Elementarschäden.
Die Gewährung der Finanzhilfe setzt voraus, dass Geschädigte trotz
Vorsorgemaßnahmen und versuchter Selbsthilfe beim Schadensereignis
unverschuldet in eine außergewöhnliche Notlage geraten
sind.
Von einer solchen Notlage ist auszugehen, wenn
– bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft die Schäden so
erheblich sind, dass sie nicht ohne Beeinträchtigung der persönlichen
Lebensgrundlage des Geschädigten durch den Einsatz
eigener Mittel oder zumutbare Darlehensaufnahme in
absehbarer Zeit zu beseitigen sind,
– bei Gewerbebetrieben (einschließlich Angehöriger freier Berufe)
die Schäden an Betriebsanlagen und Lagerbeständen so
groß sind, dass die Fortführung des Unternehmens trotz des
Einsatzes eigener Mittel oder zumutbarer Darlehensaufnahme
nur unter erheblichen Beeinträchtigungen in absehbarer Zeit
möglich ist,
– bei sonstigen Privatpersonen, deren Schäden an im Privateigentum
stehenden Wohnraum oder an notwendigem Hausrat
so erheblich sind, dass die Beseitigung unter Berücksichtigung
des eigenen Vermögens, des tatsächlich verfügbaren Familieneinkommens
und der Familienverhältnisse aus eigener Kraft
in absehbarer Zeit nicht möglich ist und sie infolgedessen die
weiteren Kriterien zur Gewährung von Sozialhilfe erfüllen
würden.
Antragsberechtigte
Land- und forstwirtschaftliche Betriebe, gewerbliche Betriebe,
Angehörige freier Berufe und sonstige Privatpersonen.
Konditionen
Die Landeshilfe an Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und an
Gewerbebetriebe kann als Darlehen oder als Zuschuss gewährt werden.
Soweit der von der Schadenskommission festgestellte Schaden
25.000 EUR nicht überschreitet, kann ein Zuschuss bis zu einem
Drittel der festgestellten Schadenssumme gewährt werden. Bei
Schäden von über 25.000 EUR wird die Finanzhilfe insgesamt als
Darlehen gewährt. In Ausnahmefällen kommt auch ein Zuschuss
in Betracht.
Privatgeschädigte erhalten die Finanzhilfe als Zuschuss. Dieser
orientiert sich in Höhe und Umfang an den geltenden Regelungen
des Sozialhilferechts.
Antragnehmende Stellen
Anträge auf Gewährung von Finanzhilfen sind innerhalb einer Frist
von einem Monat nach Bekanntgabe der Feststellung des Schadensereignisses
(Ausschlussfrist)mittels Vordruck bei den Verwaltungen
der Städte, Verbandsgemeinden oder der verbandsfreien
Gemeinden einzureichen.
100
Rechtsgrundlage
Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Gewährung
staatlicher Finanzhilfen bei Elementarschäden vom 27. Januar 2004
(Min.Bl. vom 25. Mai 2004 S. 167)
2. Designpreis Rheinland-Pfalz
Der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
des Landes Rheinland-Pfalz vergibt den Designpreis Rheinland-
Pfalz in getrennten Ausschreibungen für die Bereiche Produktund
Kommunikationsdesign.
Ausgezeichnet werden hervorragend gestaltete Serienprodukte der
Industrie und des Handwerks sowie hervorragend gestaltete Arbeiten
aus allen Bereichen des Kommunikations- und Mediendesign.
Die Teilnahme am Preis ist Grundlage für die Einreichung von
Nominierungen aus Rheinland-Pfalz zum Designpreis der Bundesrepublik
Deutschland.
Bereich Produktdesign
Der Preis für Produktdesign ist auch eine mittelstandspolitische
Maßnahme der Wirtschaftsförderung. Die Auszeichnung würdigt
herausragende Designleistungen und soll das Bewusstsein für
beispielhaftes Design stärken, sowie die Leistungsfähigkeit der
rheinland-pfälzischen Unternehmen und Designer in ihrer ganzen
Breite dokumentieren.
Teilnahmeberechtigt sind Hersteller von am Markt eingeführten
Serienprodukten, deren Stammsitz in Rheinland-Pfalz liegt oder
deren Produkte in Rheinland-Pfalz gefertigt werden, sowie Designer
die in Rheinland-Pfalz ansässig sind.
Zugelassen sind Serienerzeugnisse aller Produktkategorien ohne
thematische Einschränkung, die seit höchstens drei Jahren im
Handel sind.
Darüber hinaus richtet sich der Wettbewerb auch an Fachschüler,
Studierende und Junioren, die an einer rheinland-pfälzischen
Hochschule oder Fachschule in den Gestaltungsfächern Produktdesign
studieren oder studiert haben oder die in Rheinland-Pfalz
ansässig sind. Zugelassen sind Diplom- oder Abschlussarbeiten an
Hochschulen oder Fachschulen.
Bereich Kommunikationsdesign
Der Preis für Kommunikationsdesign soll durch die Auszeichnung
hervorragender Designleistungen, die sich klassischer und neuer
Medien und Medientechnologien bedienen, das Bewusstsein für
Design fördern, für Designer und Auftraggeber Leistungsanreize
bieten und ein Forum des Leistungsvergleichs und Austauschs sein.
Der Wettbewerb richtet sich an Unternehmen als Auftraggeber
von Kommunikationsdesign-Leistungen sowie Designer und
Designerinnen, Designbüros und Agenturen, wobei der Auftraggeber
oder Auftragnehmer in Rheinland-Pfalz ansässig sein muss.
Zugelassen sind Kommunikationsdesign-Produkte, die seit höchstens
3 Jahren realisiert und veröffentlicht wurden.
Darüber hinaus richtet sich der Wettbewerb auch an Fachschüler,
Studierende und Junioren, die an einer rheinland-pfälzischen
Hochschule oder Fachschule studieren oder studiert haben oder
die in Rheinland-Pfalz ansässig sind. Zugelassen sind Diplom- oder
Abschlussarbeiten an Hochschulen oder Fachschulen.

Ausschreibung
Der Preis ist ein Ehrenpreis und wird durch eine Urkunde dokumentiert.
Die ausgezeichneten Produkte/Arbeiten werden in Form
einer Ausstellung und in einer Dokumentation der Öffentlichkeit
zugänglich gemacht.
Die Bekanntgabe und Verleihung des Designpreises sowie die
Eröffnung der Ausstellung erfolgt durch den Minister für Wirtschaft,
Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz.
Zur Entscheidung über die Vergabe des Preises wird eine unabhängige
Jury gebildet. Die Mitglieder werden vom Minister für
Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau berufen.
Die Ausschreibung und die Ergebnisse des Wettbewerbs werden
in descom, dem Netzwerk für Design und Kommunikation in
Rheinland-Pfalz (http://www.descom.de), veröffentlicht.
Ausschreibungsunterlagen und Informationen können angefordert
werden beim:
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Referat 8307, Stiftsstraße 9, 55116 Mainz, Telefon: (06131) 16-
2658, Telefax: (06131) 16-4033, E-Mail: Joerg.Sabrowski@
mwvlw.rlp.de
3. Förderung zusätzlicher Filmkopien
für Filmtheater im ländlichen Raum
Förderfähige Maßnahmen
Das Land fördert die Herstellung zusätzlicher Kopien aktueller
Filme für Kinos im ländlichen Raum, um es diesen Betrieben zu
ermöglichen, diese Filme zeitgleich mit den Filmtheatern
städtischer Zentren zu zeigen und so ihre Wirtschaftlichkeit zu
verbessern.
Antragsberechtigte
Filmverleihfirmen
Konditionen
Die Auswahl der Filme erfolgt durch je einen Vertreter der Arbeitsgemeinschaft
Kino, der Gilde deutscher Filmkunsttheater und des
Wirtschaftsverbandes der Filmtheater Hessen/Rheinland-Pfalz e.V.
in Absprache mit der Filmförderungsanstalt und dem Filmverleih.
Die Kommission wählt unter den Kinos in Städten unter 20000
Einwohnern aus, welche Betriebe Kopien erhalten.
Antragannehmende Stelle
Filmförderungsanstalt, Budapester Straße 41, 10787 Berlin, Telefon
(0 30) 25 40 90-0, Telefax (0 30) 25 40 90-57
Informationen gibt auch der Wirtschaftsverband der Filmtheater
Hessen/Rheinland-Pfalz e. V., Telefon (0 69) 23 41 07, Telefax (0
69) 23 47 32.
Rechtsgrundlage
Fördergrundsätze des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft
und Weinbau
Sonstige Fördermaßnahmen
4. Förderung von Öko-Audits
in kleinen und mittleren Unternehmen
Förderfähige Maßnahmen
Umweltprüfung und Umweltbetriebsprüfung (Öko-Audit) nach
der EG-Verordnung Nr. 761/2002 des Europäischen Parlamentes
und des Rates vom 19.3.2001 über die freiwillige Beteiligung an
einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die
Umweltbetriebsprüfung (EMAS) in den EU-Fördergebieten von
Eifel, Hunsrück und Westpfalz (s. Anlage 4).
Antragsberechtigte
Kleine und mittlere Unternehmen in den Förder- und Übergangsgebieten
des Ziel 2 Programms der EU.
Konditionen
Die Förderung des Öko-Audits durch Zuschüsse setzt voraus, dass
ein Unternehmen bei seiner Kammer erstmals als umweltschonend
wirtschaftend eingetragen wurde oder die Folgeüberprüfung bestanden
hat. Bei erfolgreicher Ersteintragung können Betriebe einen
Zuschuß von 50 Prozent der Kosten für die Umweltprüfung und
die Umweltbetriebsprüfung erhalten, maximal jedoch 5.000 EUR.
Bei erfolgreicher Fortschreibung der Eintragung beträgt der
Zuschuss ebenfalls 50 % der Kosten, höchstens jedoch 2.500 EUR..
Anträge können innerhalb von drei Monaten nach der EMAS-
Ersteintragung oder Aufrechterhaltung eingereicht werden.
Antragannehmende Stelle
Die örtlich zuständige Kammer, die die Anträge an die Investitionsund
Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH, Mainz (Bewilligungsstelle)
weiterleitet.
Rechtsgrundlage
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr,
Landwirtschaft und Weinbau vom 14. März 2002 und vom
27.03.2006.
101

Anlagen
Anlage 1
Fördergebiete der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
(GA-Fördergebiete) in Rheinland-Pfalz
Kreisfreie Stadt Kaiserslautern
Kreisfreie Stadt Pirmasens
Kreisfreie Stadt Zweibrücken
Donnersbergkreis
Landkreis Kaiserslautern
Landkreis Kusel
Landkreis Südwestpfalz
Landkreis Birkenfeld
Landkreis Bad Kreuznach 1)
1 ) Für den Landkreis Bad Kreuznach gelten, obwohl er noch
zum GA-Gebiet gehört, die Förderregeln des Regionalen Landesförderprogramms
(siehe Anlage 3)
102

Anlage 2
Positivliste der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
Der Primäreffekt ist in der Regel gegeben, wenn in der Betriebsstätte
überwiegend eine oder mehrere der in der folgenden Liste aufgeführten
Güter (Nr. 1 bis 34) hergestellt oder Leistungen (Nr. 35
bis 50) erbracht werden:
1. Chemische Produkte (einschließlich von Produkten der
Kohlewerkstoffindustrie)
2. Kunststoffe und Kunststofferzeugnisse
3. Gummi, Gummierzeugnisse
4. Grob- und Feinkeramik
5. Kalk, Gips, Zement und deren Erzeugnisse
6. Steine, Steinerzeugnisse und Bauelemente
7. Glas, Glaswaren und Erzeugnisse der Glasveredelung
8. Schilder und Lichtreklame
9. Eisen, Stahl und deren Erzeugnisse
10. NE-Metalle
11. Eisen-, Stahl- und Temperguss
12. NE-Metallguss, Galvanotechnik
13. Maschinen, technische Geräte
14. Büromaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und -einrichtungen
15. Fahrzeuge aller Art und Zubehör
16. Schiffe, Boote, technische Schiffsausrüstung
17. Erzeugnisse der Elektrotechnik, Elektronik, Rundfunk-,
Fernseh- und Nachrichtentechnik
18. Feinmechanische, orthopädiemechanische und optische
Erzeugnisse, Chirurgiegeräte
19. Uhren
20. EBM-Waren
21. Möbel, Musikinstrumente, Sportgeräte, Spiel- und Schmuckwaren
22. Holzerzeugnisse
23. Formen, Modelle, Werkzeuge
24. Zellstoff, Holzschliff, Papier und Pappe und die entsprechenden
Erzeugnisse
25. Druckerzeugnisse
26. Leder und Ledererzeugnisse
27. Schuhe
28. Textilien
29. Bekleidung
30. Polstereierzeugnisse
31. Nahrungs- und Genussmittel, soweit sie für den überregionalen
Versand bestimmt oder geeignet sind
Anlagen
32. Futtermittel
33. Recycling
34. Herstellung von Bausätzen für Fertigbauteile aus Beton im
Hochbau sowie Herstellung von Bausätzen für Fertigbauteile
aus Holz
35. Versandhandel
36. Import-/Exportgroßhandel
37. Datenbe- und -verarbeitung (einschließlich Datenbanken und
Herstellung von DV-Programmen)
38. Hauptverwaltungen von Industriebetrieben und von überregional
tätigen Dienstleistungsunternehmen
39. Veranstaltung von Kongressen
40. Verlage
41. Forschungs- und Entwicklungsleistungen für die Wirtschaft
42. Betriebswirtschaftliche und technische Unternehmensberatung
43. Markt- und Meinungsforschung
44. Laborleistungen für die gewerbliche Wirtschaft
45. Werbeleistungen für die gewerbliche Wirtschaft
46. Ausstellungs- und Messen-Einrichtungen als Unternehmen
47. Logistische Dienstleistungen
48. Tourismusbetriebsstätten, die mindestens 30 % des Umsatzes
mit eigenen Beherbergungsgästen erreichen
49. Film-, Fernseh-, Video- und Audioproduktion
50. Informations- und Kommunikationsdienstleistungen
Betriebsstätten des Handwerks, in denen überwiegend die in den
Nummern 1-50 aufgeführten Güter hergestellt oder Dienstleistungen
erbracht werden, sind grundsätzlich förderfähig.
103

Anlage 3
Fördergebiete des
Regionalen Landesförderprogramms
Rheinland-Pfalz
Kreisfreie Stadt Trier
Landkreis Bad Kreuznach
Landkreis Bernkastel-Wittlich
Landkreis Bitburg-Prüm
Landkreis Cochem-Zell
Landkreis Daun
Rhein-Hunsrück-Kreis
Landkreis Trier-Saarburg
104

Anlage 4
EU-Fördergebiete
in Rheinland-Pfalz
Ziel-2-Fördergebiete (2000 bis 2006)
Kreisfreie Stadt Kaiserslautern
Kreisfreie Stadt Pirmasens
Kreisfreie Stadt Zweibrücken
Landkreis Südwestpfalz
Aus Landkreis Kaiserslautern
Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau
Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn
aus Verbandsgemeinde Hochspeyer
die Gemeinde Fischbach
Verbandsgemeinde Landstuhl
Verbandsgemeinde Otterbach
Verbandsgemeinde Otterberg
Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach
Verbandsgemeinde Weilerbach
aus Landkreis Donnersbergkreis
aus Verbandsgemeinde Eisenberg
die Gemeinden
Eisenberg
Kerzenheim
Verbandsgemeinde Winnweiler
aus Landkreis Kusel
aus Verbandsgemeinde Altenglan
die Gemeinden
Föckelberg
Neunkirchen am Potzberg
Oberstaufenbach
Rammelsbach
Rutsweiler am Glan
aus Verbandsgemeinde Glan-Münchweiler
die Gemeinden
Glan-Münchweiler
Matzenbach
Rehweiler
aus Verbandsgemeinde Kusel
die Gemeinden
Haschbach am Remigiusberg
Theisbergstegen
Ziel-2-Übergangsgebiete (2000 bis 2005)
Landkreis Birkenfeld
(ohne Wohngebiete in Idar-Oberstein)
Landkreis Cochem-Zell
Rhein-Hunsrück-Kreis
(ohne Wohngebiete in Boppard)
Landkreis Bernkastel-Wittlich
(ohne Wohngebiete in Wittlich)
Landkreis Bitburg-Prüm
Landkreis Daun
Landkreis Trier-Saarburg
Donnersbergkreis 1)
(ohne Wohngebiete in Kirchheimbolanden)
Landkreis Kusel 1)
Anlagen
1 ) Ohne Gemeinden, die zum neuen Ziel-2-Fördergebiet gehören.
105

Anlage 5
Adressen von Behörden,
Förderbanken, Kammern und Verbänden
a) Behörden
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Stiftsstraße 9
55116 Mainz
- Pressestelle -
Telefon: (0 61 31) 16 25 49
Telefax: (0 61 31) 16 21 74
E-Mail: infomaterial@mwvlw.rlp.de
Internet: www.mwvlw.rlp.de
Abteilung 2
(Wirtschaftspolitik- und -ordnung, Berufliche Bildung, Europa)
Telefon: (0 61 31) 16 27 52
Telefax: (0 61 31) 16 40 31
Abteilung 3
(Wirtschaftsförderung, Mittelstand, Tourismus, Außenwirtschaft)
Telefon: (0 61 31) 16 22 42
Telefax: (0 61 31) 16 22 07
Abteilung 4
(Innovation, Informations- und Kommunikationswirtschaft,
Energieaufsicht)
Telefon: (0 61 31) 16 21 17
Telefax: (0 61 31) 16 21 42
Abteilung 5
(Weinbau, Landwirtschaft)
Telefon: (0 61 31) 16 52 47
Telefax: (0 61 31) 16 52 70
Abteilung 6
(Landentwicklung, Agrarpolitik und Markt)
Telefon: (0 61 31) 16 25 79
Telefax: (0 61 31) 16 25 15
Abteilung 7
(Verkehr und Straßenbau)
Telefon: (0 61 31) 16 22 72
Telefax: (0 61 31) 16 24 49
Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord
Stresemannstraße 3-5
56068 Koblenz
Telefon: (02 61) 1 20-0
Telefax: (02 61) 1 20-22 00
E-Mail: poststelle@sgdnord.rlp.de
Internet: www.sgdnord.rlp.de
Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd
Friedrich-Ebert-Straße 14
67433 Neustadt a. d. W.
Telefon: (0 63 21) 99-0
Telefax: (0 63 21) 99-29 00
E-Mail: poststelle@sgdsued.rlp.de
Internet: www.sgdsued.rlp.de
106
Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Kurfürstliches Palais
Willy-Brandt-Platz 3
54290 Trier
Telefon: (06 51) 94 94-0
Telefax: (06 51) 94 94-1 70
E-Mail: poststelle@add.rlp.de
Internet: www.add.rlp.de
Landesbetrieb Straßen und Verkehr Rheinland-Pfalz
Stabsstelle Kommunikation
Friedrich-Ebert-Ring 14-20
56068 Koblenz
Telefon: (02 61) 30 29-11 03
Telefax: (02 61) 30 29-16 67
E-Mail: presse@lsv.rlp.de
Internet: www.lsv.rlp.de
Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht
für Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 7
55116 Mainz
Telefon: (0 61 31) 60 33-0
Telefax: (0 61 31) 1 43 29 66
E-Mail: poststelle@luwg.rlp.de
Internet: www.luwg.rlp.de
und
Amtsgerichtsplatz 1
55276 Oppenheim
Telefon: (0 61 31) 60 33-0
Telefax: (0 61 33) 57 12 90
Geschäftsstelle der Stiftung Rheinland-Pfalz für Innovation
im Ministerium für Wissenschaft,
Weiterbildung, Forschung und Kultur
Diether-von-Isenburg-Straße 9-11
55116 Mainz
Telefon: (0 61 31) 16-5610, -5612, -4559
Telefax: (0 61 31) 16-5611
E-Mail: stiftung.innovation@mwwfk.rlp.de
Internet: www.mwwfk.rlp.de/stiftung_innovation/
b) Förderbanken
Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH
Holzhofstraße 4
55116 Mainz
Telefon: (0 61 31) 9 85-0
Telefax: (0 61 31) 9 85-2 99
E-Mail: isb-marketing@isb.rlp.de
Internet: www.isb.rlp.de
Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
Palmengartenstraße 5-9
60325 Frankfurt a. M.
Telefon: (0 69) 74 31-0
Telefax: (0 69) 74 31-28 88
E-Mail: info@kfw.de
Internet: www.kfw.de

Infocenter der KfW Mittelstandsbank
Telefon: (0 18 01) 24 11 24
Telefax: (0 69) 74 31 - 95 00
Beratungszentrum Berlin
Behrendstraße 31
10117 Berlin Mitte
Telefon: (0 30) 2 02 64 - 50 50
Telefax: (0 30) 2 02 64 - 54 45
Beratungszentrum Bonn
Ludwig-Erhard-Platz 1-3
53179 Bonn
Telefon: (02 28) 8 31 - 80 03
Telefax: (02 28) 8 31 - 71 48
Beratungszentrum Frankfurt a. M.
Bockenheimer Landstraße 104
60325 Frankfurt a. M.
Telefon: (0 69) 74 31 - 30 30
Telefax: (0 69) 74 31 - 17 06
c) Kammern
Industrie- und Handelskammern
Industrie- und Handelskammer zu Koblenz
Postfach 20 08 62
56008 Koblenz
Schlossstraße 2
56068 Koblenz
Telefon: (02 61) 1 06-0
Telefax: (02 61) 10 62 34
E-Mail: service@koblenz.ihk.de
Internet: www.ihk-koblenz.de
Geschäftsstellen
Bad Kreuznach
Hochstraße 5-7
55545 Bad Kreuznach
Telefon: (06 71) 84 32 10
Telefax: (06 71) 8 43 21-10
E-Mail: kh@koblenz.ihk.de
Betzdorf
Auf dem Molzberg 2
57548 Kirchen
Telefon: (0 27 41) 9590-0
Telefax: (0 27 41) 9590-26
E-Mail: betzdorf@koblenz.ihk.de
Idar-Oberstein
Hauptstraße 161
55743 Idar-Oberstein
Telefon: (0 67 81) 94 91-0
Telefax: (0 67 81) 94 91-20
E-Mail: io@koblenz.ihk.de
Montabaur
Bahnhofsplatz 2 - 4 (ICE-Park)
56410 Montabaur
Telefon: (0 26 02) 15 63-0
Telefax: (0 26 02) 15 63-20
E-Mail: mt@koblenz.ihk.de
Neuwied
Andernacher Straße 70
56564 Neuwied
Telefon: (0 26 31) 91 76-0
Telefax: (0 26 31) 91 76-48
E-Mail: nr@koblenz.ihk.de
Bad Neuenahr-Ahrweiler
Heerstraße 62
53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler
Telefon: (0 26 41) 99074-0
Telefax: (0 26 41) 99074-22
E-Mail: aw@koblenz.ihk.de
Simmern
Jakob-Kneip-Straße 1
58469 Simmern
Telefon: (0 67 61) 93 30-0
Telefax: (0 67 61) 93 30-40
E-Mail: sim@koblenz.ihk.de
Büro Cochem
Endertplatz 2 - Kreishaus
56812 Cochem
Telefon: (0 26 71) 9 15 - 7 96
Telefax: (0 26 71) 9 15 - 7 99
E-Mail: coc@koblenz.ihk.de
Industrie- und Handelskammer für die Pfalz
Ludwigsplatz 2-4
67059 Ludwigshafen
Telefon: (06 21) 59 04-0
Telefax: (06 21) 59 04-12 14
E-Mail: info@pfalz.ihk24.de
Internet: www.pfalz.ihk24.de
IHK-Dienstleistungszentren
IHK Pfalz
Dienstleistungszentrum Landau
Im Grein 5
76829 Landau
Telefon: (0 63 41) 97 1-25 10
Telefax: (0 63 41) 97 1- 25 14
E-Mail: info.ld@pfalz.ihk24.de
IHK Pfalz
Dienstleistungszentrum Kaiserslautern
Europaallee 14-16
67657 Kaiserslautern
Telefon: (06 31) 4 14 48-0
Telefax: (06 31) 4 14 48-27 04
E-Mail: info.kl@pfalz.ihk24.de
IHK Pfalz
Dienstleistungszentrum Pirmasens
Adam-Müller-Straße 6
66954 Pirmasens
Telefon: (0 63 31) 5 23-26 10
Telefax: (0 63 31) 5 23-26 14
E-Mail: info.ps@pfalz.ihk24.de
Anlagen
107

Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen
Schillerplatz 7
55116 Mainz
Telefon: (0 61 31) 2 62-0
Telefax: (0 61 31) 2 62-11 13
E-Mail: service@rheinhessen.ihk24.de
Internet: www.rheinhessen.ihk24.de
Dienstleistungszentren
Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen
Dienstleistungszentrum Bingen
Mainzer Straße 136
55411 Bingen
Telefon: (0 67 21) 91 41-0
Telefax: (0 67 21) 91 41-41
Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen
Dienstleistungszentrum Worms
Rathenaustraße 20
67547 Worms
Telefon: (0 62 41) 91 17 -43
Telefax: (0 62 41) 91 17 -40
Industrie- und Handelskammer Trier
Herzogenbuscher Straße 12
54292 Trier
Telefon: (06 51) 97 77-0
Telefax: (06 51) 97 77-1 50
E-Mail: infocenter@trier.ihk.de
Internet: www.ihk-trier.de
Handwerkskammern
Handwerkskammer der Pfalz
Am Altenhof 15
67655 Kaiserslautern
Telefon: (06 31) 3 67 70
Telefax: (06 31) 3 67 71 80
E-Mail: info@hwk-pfalz.de
Internet: www.hwk-pfalz.de
Handwerkskammer Koblenz
Friedrich-Ebert-Ring 33
56068 Koblenz
Telefon: (02 61) 3 98-0
Telefax: (02 61) 3 98-3 98
E-Mail: hwk@hwk-koblenz.de
Internet: www.hwk-koblenz.de
Handwerkskammer Rheinhessen
Dagobertstraße 2
55116 Mainz
Telefon: (0 61 31) 9 99 20
Telefax: (0 61 31) 99 92 63
E-Mail: info@hwk.de
Internet: www.hwk.de
Handwerkskammer Trier
Loebstraße 18
54292 Trier
Telefon: (06 51) 20 70
Telefax: (06 51) 20 71 15
E-Mail: info@hwk-trier.de
Internet: www.hwk-trier.de
108
Sonstige Kammern
Architektenkammer Rheinland-Pfalz
Hindenburgplatz 6
55118 Mainz
Telefon: (0 61 31) 99 60-0
Telefax: 0 61 31) 61 49 26
E-Mail: nfo@akrp.de
Internet: www.diearchitekten.org
Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz
Schusterstraße 46 - 48
55116 Mainz
Telefon: (0 61 31) 9 59 86-0
Telefax: 0 61 31) 9 59 86-33
E-Mail: nfo@ingenieurkammer-rlp.de
Internet ww.ingenieurkammer-rlp.de
Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz
Burgenlandstraße 7
55543 Bad Kreuznach
Telefon: (06 71) 79 30
Telefax: 06 71) 79 31 99
E-Mail: wk-rlp@t-online.de
Internet: www.lwk-rlp.de
Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz
Hölderlinstraße 1
55131 Mainz
Telefon: (0 61 31) 95 21 00
Telefax: 0 61 31) 9 52 10 40
E-Mail: nfo-sbk@datevnet.de
Internet: www.sbk-rlp.de
Landesgeschäftsstelle der Wirtschaftsprüferkammer
für Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen
Sternstraße 8
60318 Frankfurt a. M.
Telefon: 069-36 50 626 - 3
Telefax: 69-36 50 626 - 32
E-Mail: lgs-frankfurt@wpk.de
Internet: wpk.de
d) Verbände
Arbeitgeberverband Energie Rheinland-Pfalz e.V.
Hindenburgstraße 32
55118 Mainz
Telefon: (0 61 31) 55 75 - 0
Telefax: (0 61 31) 55 75 - 39
Internet s.unter www.lvu.de
Bankenverband Rheinland-Pfalz
c/o Dresdner Bank AG
Filiale Mainz
Große Bleiche 15
55116 Mainz
Telefon: (0 61 31) 2 61 - 1 54
Telefax: (0 61 31) 2 61 - 1 01

Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.
Karl-Tesche-Straße 3
56073 Koblenz
Telefon: (02 61) 98 85-0
Telefax: (02 61) 98 85-13 00
E-Mail: info@bwv-net.de
Internet: www.bwv-net.de
Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V.
An der Brunnenstube 33 - 35
55120 Mainz
Telefon: (0 61 31) 62 05 - 0
Telefax: (0 61 31) 62 05 - 50
E-Mail: info@bwv-rlp.de
Internet: www.bwv-rlp.de
Brauerbund Hessen/Rheinland-Pfalz e. V.
Sonnenberger Straße 46
65193 Wiesbaden
Telefon: (0 611) 5 31 77 50
Telefax: (0 611) 53 17 75 20
Bund der Selbständigen (BDS)
Landesverband Rheinland-Pfalz & Saarland e. V.
Lindenstraße 9 - 11
67433 Neustadt a. d. W.
Telefon: (0 63 21) 93 75-1 41
Telefax: (0 63 21) 93 75-1 42
E-Mail: info@bds-rlp.de
Internet: www.bds-dgv.de
Fachverband Ziegelindustrie Südwest e.V.
Friedrich-Ebert-Straße 11-13
67433 Neustadt a. d. W.
Telefon: (0 63 21) 85 20
Telefax (0 63 21) 85 22 90
E-Mail: vse@verband-steine-erden.de
Tourismus- und Heilbäderverband Rheinland-Pfalz e.V.
Löhrstraße 103-105
56068 Koblenz
Telefon: (02 61) 915 20 - 0
Telefax: (02 61) 915 20 40
Internet: www.rlp-info.de
Genossenschaftsverband Rheinland e.V.
Severinstraße 214 - 218
50676 Köln
Telefon: (02 21) 20 14-1 62
Telefax: (02 21) 20 14-2 29
E-Mail: bruno.simmler@rwgv.de
Genossenschaftsverband Hessen/Rheinland-Pfalz/Thüringen e.V.
Wilhelm-Haas-Platz 2
63263 Neu-Isenburg
Telefon: (0 69) 6 97 80
E-Mail: kontakt@genossenschaftsverband.de
Handwerksfachverbände Rheinland-Pfalz e.V.
Robert-Koch-Straße 43
55129 Mainz
Telefon: (0 61 31) 9 59 15-0
Telefax: (0 61 31) 9 59 15-10
Industrieverband Schmuck und Metallwaren
Idar-Oberstein e.V.
Mainzer Straße 34
55743 Idar-Oberstein
Postfach 12 22 20
55714 Idar-Oberstein
Telefon: (0 67 81) 94 42 50
Telefax (0 67 81) 94 42 66
E-Mail: info@iv-schmuck-metall.de
Industrieverband Steine und Erden e.V.
Friedrich-Ebert-Straße 11-13
67433 Neustadt a. d. W.
Postfach 10 10 62
67410 Neustadt a. d. W.
Telefon: (0 63 21) 85 20
Telefax (0 63 21) 85 22 90
E-Mail: vse@verband-steine-erden.de
Industrieverbände Neustadt an der Weinstraße e.V.
Friedrich-Ebert-Straße 11-13
67433 Neustadt a. d. W.
Telefon: (0 63 21) 85 20
Telefax: (0 63 21) 85 22 65
E-Mail: infos@ivn.de
Internet: www.lvu.de
Bundesverband Lederwaren und Kunsterzeugnisse e. V.
Waldstraße 44
63065 Offenbach
Telefon: (0 69) 88 72 50
Telefax: (0 69) 81 28 10
E-Mail: bundesverband@aol.com
Internet: www.lederwarenverband.de
Landesverband Bauindustrie Rheinland-Pfalz e.V.
Am Linsenberg 16
55131 Mainz
Telefon: (0 61 31) 26 17-0
Telefax: (0 61 31) 26 17-22
E-Mail: mainz@baunindustrie-rlp.de
Internet: www.lvu.de
Anlagen
Güteschutz und Landesverband Beton- und Bimsindustrie
Rheinland-Pfalz e.V.
Friedrich-Ebert-Straße 11-13
67433 Neustadt a. d. W.
Postfach 10 10 62
67410 Neustadt a. d. W..
Telefon: (0 63 21) 85 20
Telefax (0 63 21) 85 22 90
E-Mail: vse@verband-steine-erden.de
Internet: www.lvu.de
Verband der Textil- und Bekleidungsindustrie
Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland e.V.
Friedrich-Ebert-Straße 11-13
67433 Neustadt a. d. W.
Telefon: (0 63 21) 852-230
Telefax: (0 63 21) 85 22 21
E-Mail: info@verband-textil-bekleidung.de
Internet: www.verband-textil-bekleidung.de
109

Landesverband der Chemischen Industrie Rheinland-Pfalz e.V.
Bahnhofstraße 48
67059 Ludwigshafen
Postfach 21 07 69
67007 Ludwigshafen
Telefon: (06 21) 5 20 56 – 0
Telefax (06 21) 5 20 56 – 20
E-Mail: info@chemie-rp.de
Internet: www.chemie-rp.de
Landesverband Einzelhandel Rheinland-Pfalz e.V.
Ludwigstraße 7
55116 Mainz
Telefon: (0 61 31) 23 26 31
Telefax: (0 61 31) 23 83 15
E-Mail: lv-rheinland-pfalz@einzelhandel.de
Internet: www.einzelhandel-rlp.de
Landesverband der Freien Berufe Rheinland-Pfalz e.V.
Am Gautor 15
55131 Mainz
Telefon: (0 61 31) 27 01 250
Telefax: (0 61 31) 270 12 55
E-Mail: info@lfb-rlp.de
Internet: www. lfb-rlp.de
Landesverband Großhandel Rheinland-Pfalz e.V.
Rizzastraße 49
56068 Koblenz
Telefon: (02 61) 3 20 31
E-Mail: ghv.koblenz@t-online.de
DEHOGA Rheinland-Pfalz
Hotel- und Gaststättengewerbe e.V.
- Geschäftsstelle -
Richard-Wagner-Straße 20-22
67655 Kaiserslautern
Telefon: (06 31) 1 41-67
Telefax: (06 31) 1 41-12
E-Mail: info@dehoga-rlp.de
Internet: www.dehoga-rlp.de
Landesvereinigung Unternehmerverbände
Rheinland-Pfalz
Hindenburgstraße 32
55118 Mainz
Telefon: (0 61 31) 55 75-0
Telefax: (0 61 31) 55 75-39
E-Mail: contact@lvu.de
Internet: www.lvu.de
Landhandelsverband Rheinland-Pfalz e.V.
Siegfriedstraße 11
67547 Worms
Telefon: (0 62 41) 90 38 38
Rheinischer Unternehmerverband Steine und Erden e.V.
Engerser Landstraße 44
56564 Neuwied
Postfach 22 41
56512 Neuwied
Telefon: (0 26 31) 3 95 90
Telefax: (0 26 31) 2 88 10
E-Mail: woerner@ruv-ste.de
110
Sparkassen- und Giroverband
Rheinland-Pfalz
Im Wald 1
55257 Budenheim
Telefon: (0 61 31) 1 45-0
Telefax: (0 61 31) 1 45-1 00
E-Mail: info@sgvrp.de
Internet: www.sgv-rheinland-pfalz.de
Verband der Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitenden Industrie
Rheinland-Pfalz und Saarland e. V.
Friedrich-Ebert-Straße 11–13
67433 Neustadt a. d. W.
Postfach 10 10 62
67410 Neustadt a. d. W.
Telefon: (0 63 21) 85 20
Telefax: (0 63 21) 85 22 21
E-Mail: info@verband-papierverarbeitung.de
Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V.
Landesgruppe Hessen-Rheinland (VDMA)
Lyonerstraße 18
60528 Frankfurt a. M.
Telefon: (0 69) 66 03-13 06
Telefax: (0 69) 66 03-23 06
E-Mail: kommunikation@vdma.org
Internet www.vdma.org
Verband Druck und Medien
Rheinland-Pfalz und Saarland e.V.
Friedrich-Ebert-Straße 11-13
67433 Neustadt a. d. W.
Postfach 10 10 62
67410 Neustadt a. d. W.
Telefon: (0 63 21) 85 22 75
Telefax: (0 63 21) 85 22 21
E-Mail: verband@druckrps.de
Verband der Metall- und Elektroindustrie
Rheinland-Rheinhessen e.V. (VEM)
Ferdinand-Sauerbruch-Straße 9
56073 Koblenz
Telefon: (02 61) 4 04 06-0
Telefax: (02 61) 4 04 06-26
E-Mail: vem@vem.de
Internet: www.vem.de
Verband der Pfälzischen Metall- und Elektroindustrie e.V.
(Pfalzmetall)
Friedrich-Ebert-Straße 11-13
67433 Neustadt a. d. W.
Telefon: (0 63 21) 85 22 25
Telefax: (0 63 21) 85 22 65
E-Mail.: infos@pfalzmetall.de
Internet: www.pfalzmetall.de
Verband der Rheinland-Pfälzischen Säge- und Holzindustrie e.V.
Friedrich-Ebert-Straße 11-13
67433 Neustadt a. d. W.
Postfach 10 10 62
67410 Neustadt a. d. W.
Telefon: (0 63 21) 8 52 – 2 17 und 2 20
Telefax: (0 63 21) 8 89 55
E-Mail: info@ho-ku.de

Verband Papierindustrie Rheinland-Pfalz e.V.
Friedrich-Ebert-Straße 11-13
67433 Neustadt a. d. W.
Postfach 10 10 62
67410 Neustadt a. d. W.
Telefon: (0 63 21) 85 22 – 28
Telefax: (0 63 21) 85 22 – 72
E-Mail: Martina.Bohl-Hafenstein@ivn.de
Verband Pfälzischer Brauereien e.V.
Friedrich-Ebert-Straße 11-13
67433 Neustadt a. d. W.
Postfach 10 10 62
67410 Neustadt a. d. W.
Telefon: (0 63 21) 85 20
Telefax: (0 63 21) 85 22 21
E-Mail: Brauer-Pfalz@ivn.de
Verband der Schuhindustrie in Rheinland-Pfalz e.V.
Exerzierplatzstraße 3
66953 Pirmasens
Postfach 28 24
66934 Pirmasens
Telefon: (0 63 31) 1 30 56
Telefax: (0 63 31) 9 13 66
E-Mail: vds-ps@t-online.de
Arbeitgeberverband Spedition und Logistik Rheinland-Pfalz e.V.
Königsberger Straße 29
60487 Frankfurt a. M.
Telefon: (069) 97 08 110
Telefax: (069) 67 76 356
Verband der Textil- und Bekleidungsindustrie
Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland e.V.
Friedrich-Ebert-Straße 11-13
67433 Neustadt a. d. W.
Telefon: (06321) 85 20
Telefax: (06321) 8 52-2 21
E-Mail: info@verband-textil-bekleidung.de
Verband des Verkehrsgewerbes Rheinhessen-Pfalz
Lauterstraße 17
67657 Kaiserslautern
Telefon: (06 31) 371610
Telefax: (0631) 3716111
Verband des Verkehrsgewerbes Rheinland e.V.
Moselring 11
56073 Koblenz
Telefon: (02 61) 49 43 30
Telefax: (02 61) 49 43 39
Arbeitgeberverband Ernährung und Genuss
Hessen/Rheinland-Pfalz /Saarland e.V.
Sonnenberger Straße 46
65193 Wiesbaden
Telefon: (06 11) 2 38 69-0
Telefax: (06 11) 2 38 69-20
E-Mail: vav@agv-ernaehrung.de
Verband der Nahrungsmittel-Industrie für die Pfalz e. V.
Friedrich-Ebert-Straße 11–13
67433 Neustadt a. d. W.
Postfach 10 10 62
67410 Neustadt a. d. W.
Telefon: (0 63 21) 85 20
Telefax: (0 63 21) 85 22 21
Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe
Rheinland-Pfalz e.V. (VAV)
Moselring 11
56073 Koblenz
Postfach 20 14 31
56014 Koblenz
Telefon: (0261) 49 43 30
Telefax: (0261) 49 43 39
E-Mail: hwrichter@vdv-rheinland.de
Wirtschaftsverband für Handelsvermittlung und Vertrieb
Rheinland-Pfalz (CDH) e.V.
Rheinstraße 20
56068 Koblenz
Telefon: (02 61) 3 17 78
Telefax: (02 61) 3 44 80
E-Mail: cdh-koblenz@gmx.de
Inernet: www.cdh.de
Anlagen
Zentralverband der Elektrotechnik- und Elektronikindustrie
Landesstelle Rheinland-Pfalz und Saarland (ZVEI)
Ferdinand-Sauerbruch-Straße 9
56073 Koblenz
Telefon: (0261) 4 04 06 35
Telefax: (0261) 4 04 06 26
E-Mail: koblenz@zvei.org
Internet: zvei.de
111

Anlage 6
Adressen von Wirtschaftsförderungs-,
Beratungs- und Entwicklungseinrichtungen mit
landesweiter bzw. überregionaler Aufgabenstellung
IMG Innovations-Management GmbH
Kurt-Schumacher-Straße 74a
67663 Kaiserslautern
Telefon: (06 31) 3 16 68-0
Telefax: (06 31) 3 16-68 99
E-Mail: info@img-rlp.de
Internet: www.img-rlp.de
RIM Rheinland-Pfälzische Gesellschaft für
Immobilien und Projektmanagement mbH
Holzhofstraße 4
55116 Mainz
Telefon: (06131) 985-0, -133, -481
Telefax: (06131) 985-145
E-Mail: rim@isb.rlp.de
Internet: www.isb.rlp.de
EuroInfoCentre (EIC)
Bahnhofstraße 30-32
54292 Trier
Telefon: (06 51) 9 75 67-0
Telefax: (06 51) 9 75 67-33
E-Mail: info@eic-trier.de
Internet: www.eic-trier.de
Europaservice der S-Finanzgruppe Rheinland-Pfalz
Landesbank Rheinland-Pfalz
Große Bleiche 54-56
55116 Mainz
Telefon: (0 61 31) 13 34 08
Telefax: (0 61 31) 13 34 09
E-Mail: zka@ lrp.de
Internet www.lrp.de
Informations- und Beratungsstelle für
grenzüberschreitende Fragen (PAMINA)
Im alten Zollhaus
76768 Berg
Telefon: (0 72 77) 9 72 00
Telefax: (0 72 77) 97 20 55
E-Mail: info@pamina-org.de
Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH
Löhrstraße 103-105
56068 Koblenz
Telefon: (0261)91520-0
Telefax: (0261)91520-40
E-Mail: info@rlp-info.de
Internet: www.rlp-info.de
Creuznacher Betriebsberatung
Gastgewerbe GmbH
Jungstraße 31a
55543 Bad Kreuznach
Telefon: (06 71) 84 04 00
Telefax: (06 71) 8 40 40 20
E-Mail: info@cbg-gmbH.com
Internet: www.cbg-gmbh.com
112
Europäisches Tourismus-Institut GmbH (ETI)
an der Universität Tirer
Palais Kesselstatt
Liebfrauenstraße 9
54290 Trier
Telefon: (06 51) 97 86 60
Telefax: (06 51) 9 78 66 18
E-Mail: info@eti.de
Internet: www.eti.de
Inmit
Institut für Mittelstandsökonomie an der Universität Trier e.V.
Bahnhofstraße 30-32
54292 Trier
Telefon: (06 51) 14577-0
Telefax: (06 51) 14577-11
E-Mail: info@inmit.de
Internet: www:inmit.de
Beratungsstelle für Formgebung der Arbeitsgemeinschaft der
Handwerkskammern Rheinland-Pfalz
Dagobertstraße 2
55116 Mainz
Telefon: (0 61 31) 99 92-26
Telefax: (0 61 31) 99 92-44
E-Mail: form@hwk.de
forum@hwk.de
Internet: www.handwerk-design-rlp.info
www.formdesign.de
Designzentrum Ludwigshafen e.V.
(im Ernst-Bloch-Zentrum)
Walzmühlstraße 63
67061 Ludwigshafen
Telefon: (06 21) 566 96 60
Telefax: (06 21) 566 96 62
E-Mail: info@design-zentrum.net
Internet: www.design-zentrum.net
Descom-Netzwerk für Design und Kommunikation
Rheinland-Pfalz
Redaktion Descom
c/o Institut für Mediengestaltung
Fachhochschule Mainz
Wallstraße 11
55122 Mainz
Telefon: (0 61 31) 2 86 27-13
Telefax: (0 61 31) 2 86 27-11
E-Mail: redaktion@descom.de
Internet: www.descom.de
EOR e.V. - Geschäftsstelle
Effizienzoffensive Energie Rheinland-Pfalz e.V.
TU Kaiserslautern
Erwin-Schrödinger-Straße 14 - 270
67663 Kaiserslautern
Telefon: (06 31) 3 50-30 20
Telefax: (06 31) 3 50-30 22
E-Mail: kontakt@eor.de
Internet: www.eor.de

Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) e.V.
Kaiser Friedrich Straße 1
55116 Mainz
Telefon: (0 61 31)16-56 80 oder 56 81
Telefax: (0 61 31)16-17 56 81
E-Mail: info@zirp.de
Internet: www.zirp.de
Mittel- und Osteuropazentrum Rheinland-Pfalz
Gebäude 890
55483 Hahn-Flughafen
Telefon: (0 65 43) 5 09-4 30
Telefax: (0 65 43) 5 09-4 40
E-Mail: info@moez-rlp.de
Internet: www.moez-rlp.de
Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz e. V.
Technische Universität Kaiserslautern
Gebäude 57 (EG)
Erwin-Schrödinger Straße
67663 Kaiserslautern
Telefon: (06 31) 2 05-48 70
Telefax: (06 31) 2 05-48 76
E-Mail: info@ea.rlp.de
Internet: www.ea.rlp.de
Anlagen
113

Anlage 7
Adressen von Wirtschaftsförderungs-, Beratungsund
Entwicklungseinrichtungen mit regionaler,
kommunaler bzw. projektbezogener Aufgabenstellung
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Kreis Altenkirchen mbH
Parkstraße 1
57610 Altenkirchen
Telefon: 0 26 81/81-39 00
Telefax: 0 26 81/81-39 04
E-Mail: info@wfg-kreis-ak.de
Internet: www.wfg-kreis-altenkirchen.de
Wirtschaftsförderungsgesellschaft
für den Landkreis Alzey-Worms mbH
Ernst-Ludwig-Straße 36
55232 Alzey
Telefon: 06731/4 08-1 02
Telefax: 06731/4 08-1 50
E-Mail: wfg@kreis-alzey-worms.de
Internet: www.kreis-alzey-worms.de
Andernach.net
Gesellschaft für Stadtmarketing, Wirtschaft, Tourismus mbH
Läufstraße 4
56626 Andernach
Telefon: 0 26 32/2 98-4 00
Telefax: 0 26 32/2 98-4 40
E-Mail: info@andernach.net
Internet: www.andernach.net
Strukturentwicklungsgesellschaft
für den Landkreis Bad Dürkheim mbH
Phillip-Fauth-Straße 9
67098 Bad Dürkheim
Telefon: 0 63 22/9 37-2 10
Telefax: 0 63 22/9 37-4 24
E-Mail: info@kreis-bad-duerkheim.de
Internet: www.kreis-bad-duerkheim.de
Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft Rhein-Lahn mbH
Insel Silberau
56130 Bad Ems
Telefon: 0 26 03/9 72-2 62, -2 63
Telefax: 0 26 03/9 72-1 51
E-Mail: wfg@rhein-lahn.rlp.de
Internet: www.wfg-rhein-lahn.de
Regionalinitiative Rhein-Nahe-Hunsrück e.V.
Salinenstraße 47
55543 Bad Kreuznach
Telefon: 06 71/ 80 33 77
Telefax: 06 71/ 80 34 95
E-Mail: thomas.brassel@kreis-badkreuznach.de
Internet: www.milder-westen.de
Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Verbandsgemeinde
Bad Sobernheim mbH
Marktplatz 11
55566 Bad Sobernheim
Telefon: 0 67 51/81-0
Telefax: 0 67 51/81-1 20
Internet: www.bad-sobernheim.de
114
Westricher Wirtschaftsförderungsgesellschaft m.b.H (WWG)
Am Weiherdamm 1
55774 Baumholder
Telefon: 0 67 83/81 11
Telefax: 0 67 83/81 60
E-Mail: w.bauerfeld@vgv-baumholder.de
Internet: www.vgv-baumholder.de
Stadtverwaltung Bingen
Wirtschaftsförderung
Rochusallee 2
55411 Bingen
Telefon: 0 67 21/18 42 39
Telefax: 0 67 21/18 42 33
E-Mail: wirtschaftsfoerderung@bingen.de
Internet: www.bingen.de/wirtschaft
Ökompark Projektentwicklungs- und Marketing GmbH (ÖPEM)
Hasselt Gebäude 9927
55768 Hoppstädten-Weiersbach
Telefon: 0 67 82/17-27 11
Telefax: 0 67 82/17-27 90
E-Mail: service@ucbgmbh.de
Internet: www.ucbgmbh.de
Wirtschaftsförderungs- und Strukturentwicklungsgesellschaft mbH
im Landkreis Birkenfeld
Gebäude 1
Schneewiesenstraße 25
55765 Birkenfeld
Telefon: 0 67 82/15-1 60
Telefax: 0 67 82/15-1 91
E-Mail: info@landkreis-birkenfeld.de
Internet: www.landkreis-birkenfeld.de
Zweckverband Flugplatz Bitburg
Am Tower 14
54634 Bitburg/Flugplatz
Telefon: 0 65 61/96 36 11
Telefax: 0 65 61/96 36 61
E-Mail: info@flugplatz-bitburg.de
Internet: www.bitburg-flugplatz.de
SFG Strukturförderungsgesellschaft Bitburg-Land mbH
Hubert-Prim-Straße 7
54634 Bitburg
Telefon: 0 65 61/66-0
Telefax: 0 65 61/6 64 10
E-Mail: info@bitburg-land.de
Internet: www.bitburg-land.de
Strukturförderungsgesellschaft Bitburg-Prüm mbH (SBP)
Trierer Straße 1
54634 Bitburg
Telefon: 0 65 61/15-40 70
Telefax: 0 65 61/15-10 03
E-Mail: info@bitburg-pruem.de
Internet: www.bitburg-pruem.de
Wirtschaftsförderung Stadtverwaltung Bitburg,
Geschäftsbreich III
Rathausplatz 3-4
54634 Bitburg
Telefon: 0 65 61/60 01-3 10
Telefax: 0 65 61/60 01-2 90
E-Mail: thielgen.h@stadt.bitburg.de
Internet: www.bitburg.de

Strukturentwicklungsgesellschaft
Ortsgemeinde Bleialf mbH
Auwerstraße 2
54608 Bleialf
Telefon: 0 65 55/93 15 08
Telefax: 0 65 55/93 12 40
E-Mail: info@bleialf.de
Internet: www.bleialf.de
Kreisverwaltung Cochem-Zell
Abteilung Wirtschaftsstruktur, Wirtschaftsförderungl
Endertplatz 2
56812 Cochem
Telefon: 0 26 71/61-9 08
Telefax: 0 26 71/61-59 08
E-Mail: heiko.kreutz@cochem-zell.de
Internet: www.cochem-zell.de
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Daun Vulkaneifel mbH
Mainzer Straße 25
54550 Daun
Telefon: 0 65 92/9 33-2 01
Telefax: 0 65 92/ 98 59 00
E-Mail: wfg-daun@vulkaneifel.de
Internet: www.wfg-vulkaneifel.de
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Frankenthal (Pfalz) GmbH
Speyerer Straße 6
67227 Frankenthal
Telefon: 0 62 33/3 27 82-0
Telefax: 0 62 33/3 27 82-77
E-Mail: info@wfg-frankenthal.de
Internet: www.wfg-frankenthal.de
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Landkreis Germersheim mbH
Luitpoldplatz 1
76726 Germersheim
Telefon: 0 72 74/53-2 18
Telefax: 0 72 74/53 15-5 00
E-Mail: info@wifoe-germersheim.de
Internet: www.kreis-germersheim.de
Zweckverband Flughafen Hahn
Verbandsgemeindeverwaltung Kirchberg (Hunsrück)
Marktplatz 5
55481 Kirchberg
Telefon: 0 67 63/9 10-0
Telefax: 0 67 63/9 10-6 99
Internet: www.kirchberg-hunsrueck.de
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hauenstein mbH
Schulstraße 4
76846 Hauenstein
Telefon: 0 63 92/9 15-1 35
Telefax: 0 63 92/9 15-1 71
E-Mail: info@wfg-hauenstein.de
Internet: www.wfg-hauenstein.de
WFG Kannenbäckerstadt mbH
Rheinstraße 60a
56203 Höhr-Grenzhausen
Telefon: 0 26 24/94 73-1 80
Telefax: 0 26 24-94 73-1 29
E-Mail: markus.stroeher@hoehr-grenzhausen.de
Internet: www.hoehr-grenzhausen.de
Kreisverwaltung Mainz-Bingen
Referat für Wirtschaftsförderung
Georg-Rückert-Str. 11
55218 Ingelheim
Telefon: 0 61 32/7 87-10 13
Telefax: 0 61 32/7 87-10 98
E-Mail: wirtschaftsfoerderung@mainz-bingen.de
Internet: www.mainz-bingen.de
Zweckverband Zentrales Gewerbegebiet
der Verbandsgemeinde Irrel
Auf Omesen 2
54666 Irrel
Telefon: 0 65 25/79-1 13
Telefax: 0 65 25/79-2 44
E-Mail: info@irrel.de
Internetz www.irrel.de
Anlagen
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Region Kaisersesch mbH
Bahnhofstraße 47
56759 Kaisersesch
Telefon: 0 26 53/99 96-60
Telefax: 0 26 53/99 96-9 19
E-Mail: wfg@kaisersesch.de
Internet: www.wfg.kaisersesch.de
Wirtschaftsförderungsgesellschaft
Stadt und Landkreis Kaiserslautern mbH (WFK)
Maxstraße 7
67659 Kaiserslautern
Telefon: 06 31/37 12 40
Telefax: 06 31/9 59 55
E-Mail: wfk@kaiserslautern.de
Internet: www.wfk-kl.de
PRE Regionalentwicklung GmbH
Europaallee 6
67657 Kaiserslautern
Telefon: 06 31/3 03-11 00
Telefax: 06 31/3 03-11 11
E-Mail: info@pre-park.com
Internet: www.pre-park.com
Wirtschaftsförderungsgesellschaft am Mittelrhein mbH (WFG)
Bahnhofstraße 9
56068 Koblenz
Telefon: 02 61/1 08-2 95
Telefax: 02 61/1 08-2 37
E-Mail: info@wfg-myk.de
Internet: www.kvmyk.de/r_wirtschaft
Stadtverwaltung Koblenz
Amt für Wirtschaftsförderung (Amt 80)
Rathausgebäude II
Gymnasialstraße 1
56068 Koblenz
Telefon: 02 61/1 29-19 51
Telefax: 02 61/1 29 19 50
E-Mail: wifoe@koblenz.de
Internet: www.koblenz.de
115

Güterverkehrszentrum-Entwicklungsgesellschaft mbH
Peter-Altmeier-Ufer 50
56068 Koblenz
Telefon: 02 61/9 11 63-0
Telefax: 02 61/9 11 63-63
E-Mail: swk@stadtwerke-koblenz.de
Strukturentwicklungsgesellschaft
Verbandsgemeinde Kyllburg GmbH
Marktplatz 8
54655 Kyllburg
Telefon: 0 65 63/59-1 29
Telefax: 0 65 63/59-2 22
E-Mail: info@kyllburg.de
Internet: www.kyllburg.de
Mittelstandsberatungs- und -betreuungsgesellschaft
Südliche Weinstraße mbH
-Wirtschaftsförderung-
An der Kreuzmühle 2
76829 Landau/Pfalz
Telefon: 0 63 41/94 04 51
Telefax: 0 63 41/94 05 06
E-Mail: k.mueller@mbb-suew.de
Internet: www.suedliche-weinstrasse.de/
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Rhein-Pfalz-Kreis m.b.H.
Sitz Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
Europaplatz 5
67063 Ludwigshafen
Telefon: 06 21/59 09-0
Telefax: 06 21/59 09-4 00
E-Mail: info@kv-rpk.de
Internet: www.kv-rkp.de
W.E.G.
WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft
Ludwigshafen am Rhein mbH
Rathausplatz 10 + 12
67059 Ludwigshafen
Telefon: 06 21/5 04-20 80
Telefax: 06 21/5 04-23 79
E-Mail: info@weg-ludwigshafen.de
Internet: www.weg-ludwigshafen.de
Grundstücksverwaltungsgesellschaft der Stadt Mainz mbH (GVG)
Brückenturm am Rathaus, Rheinstraße 55
55116 Mainz
Telefon: 0 61 31/12-44 44
Telefax: 0 61 31/12-23 56
E-Mail: gvg@stadt-mainz.de
Internet: www.wirtschaft-mainz.de
Stadtentwicklungsgesellschaft mbH und Co KG Mayen
Rathaus Rosengasse 2
56727 Mayen
Telefon: 0 26 51/88-20 00
Telefax: 0 26 51/88-5 30 00
E-Mail: steg@mayen.de
Internet: www.steg-mayen.de
116
Wirtschaftsförderung Verbandsgemeinde Vordereifel
Kelberger Straße 26
56727 Mayen
Telefon: 0 26 51/80 09-58
Telefax: 0 26 51/80 09-20
E-Mail: wfg@vordereifel.de
Internet: www.vordereifel.de
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Südlicher Wonnegau mbH
Alzeyer Straße 15
67590 Monsheim
Telefon: 0 62 43/18 09-49 oder -56
Telefax: 0 62 43/18 09-66
E-Mail: klaus.kraemer@vg-monsheim.de
Internet: www.vg-monsheim.de
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Westerwaldkreis mbH
Peter-Altmeier-Platz 1
56410 Montabaur
Telefon: 0 26 02/1 24-3 33
Telefax: 0 26 02/1 24-3 94
E-Mail: ww@wfg-ww.de
Internet: www.wfg-ww.de
Stadtentwicklung Montabaur GmbH
Konrad-Adenauer-Platz 8
56410 Montabaur
Telefon: 0 26 02/1 26-1 93
Telefax: 0 26 02/1 26-1 50
E-Mail: wirtschaftsfoerderung@montabaur.de
Internet: www.montabaur.de
Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft Neustadt a. d. W. mbH
Marktplatz 1
67433 Neustadt a.d.W.
Telefon: 0 63 21/8 55-3 42
Telefax: 0 63 21/8 55-5 90
E-Mail: thomas.hammann@stadt-nw.de
Internet: www.weg-nw.de
www.wirtschaft-weinstrasse.de
Mittelstandsförderung im Landkreis Neuwied GmbH
Marktstraße 80
56564 Neuwied
Telefon: 0 26 31/2 82 12
Telefax: 0 26 31/2 80 58
E-Mail: info@mfg-neuwied.de
Internet: www.mfg-neuwied.de
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Südwestpfalz mbH
Unterer Sommerwaldweg 40 - 42
66953 Pirmasens
Telefon: 0 63 31/80 91 39
Telefax: 0 63 31/80 92 02
E-Mail: wfg@wfswp.de
Internet: www.wfswp.de
Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Polch mbH
Marktplatz 4
56751 Polch
Telefon: 0 26 54/9 40-2 37
Telefax: 0 26 54/9 40-2 55

Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld
Marktplatz 4-6
56751 Polch
Telefon: 0 26 54/94 02-0
Telefax: 0 26 54/94 02-48
E-Mail: anette.moesta@maifeld.de
Internet: www.maifeld.de
Wirtschaftsförderung Stadt Remagen
Bachstraße 2
53424 Remagen
Telefon: 0 26 42/2 01-54
Telefax: 0 26 42/2 01-27
E-Mail: wirtschaftsfoerderung@remagen.de
Internet: www.remagen.de
Regionalrat Wirtschaft Rhein-Hunsrück e.V.
Koblenzer Straße 3
55469 Simmern
Telefon: 0 67 61/97 03 97
Telefax: 0 67 61/97 03 99
E-Mail: info@rhein-hunsrueck.de
Internet: www.rhk-online.de
Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft
Speyer mbH (WES)
Maximilianstraße 100
67346 Speyer
Telefon: 0 62 32/14-22 80
Telefax: 0 62 32/14-27 42
E-Mail: wifoe-speyer@t-online.de
Internet: www.speyer.de
Gesellschaft für Gewerbeansiedlung
Verbandsgemeinde Stromberg mbH (GGS)
Postfach 1 43
55438 Stromberg
Telefon: 0 67 24/93 33-0
Telefax: 0 67 24/93 33-40
E-Mail: ggs@stromberg.de
Internet: www.ggs.stromberg.de
Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft
Thaleischweiler-Fröschen mbH
Hauptstraße 52
66987 Thaleischweiler-Fröschen
Telefon: 0 63 34/4 41-2 03
Telefax: 0 63 34/4 41-1 12
E-Mail: info@vgthal.de oder conrad.p@vgthal.de
Internet: www.vg.thaleischweiler-froeschen.de
Initiative Region Trier e.V (IRT)
Herzogenbuscher Straße 12
54292 Trier
Telefon: 06 51/9 70 75-0
Telefax: 06 51/9 70 75-25
E-Mail: info@region-trier.de
Internet: www.region-trier.de
Zweckverband „Wirtschaftsförderung im Trierer Tal“
Eltzstraße 61
54293 Trier/GVZ
Telefon: 06 51/99 89 98-0
Telefax: 06 51/9 68 04-60
E-Mail: info@trierer-tal.de
Internet: www.trierer-tal.de
EGP Entwicklungsgesellschaft Petrisberg mbH
Belvedere 1
54296 Trier
Telefon: 06 51/4 36 80-0
Telefax: 06 51/4 36 80-21
E-Mail: kontakt@petrisberg.de
Internet: www.petrisberg-trier.de
Wirtschaftsförderung im Landkreis Trier-Saarburg GmbH
Willy-Brandt-Platz 1
54290 Trier
Telefon: 06 51/7 15-4 37 oder 7 15-1 36
Telefax: 06 51/7 15-2 00
E-Mail: wfg@trier-saarburg.de
Internet: www.trier-saarburg.de
Zweckverband „Industriepark Region Trier“
Europa-Allee 1
54343 Trier-Föhren
Telefon: 0 65 02/91 61-0
Telefax: 0 65 02/91 61-41
E-Mail: info@i-r-t.de
Internet: www.i-r-t.de
Güterverkehrszentrum Trier
Am Ostkai 4
54293 Trier (Hafen)
Telefon: 06 51/9 68 24-12
Telefax: 06 51/9 68 24-23
E-Mail: info@trierer-tal.de
Internet: www.gvz-trier.de
Projektentwicklungsgesellschaft Vulkaneifel/Ulmen mbH
Marktplatz 1
56766 Ulmen
Telefon: 0 26 76/4 09-0
Telefax: 0 26 76/40 95 00
E-Mail: info@peg-ulmen.de
Internet: www.peg-ulmen.de
Fachbereich Wirtschaftsförderung
Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich
Kurfürstenstraße 16
54516 Wittlich
Telefon: 0 65 71/14-3 24 oder -4 94
Telefax: 0 65 71/94 03 24 oder -3 37
E-Mail: info@bernkastel-wittlich.de
Internet: www.kv-bks-wil.de/wirtschaftsfoerderung
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Stadt Worms mbH
Marktplatz 2
67547 Worms
Telefon: 0 62 41/8 53-23 00
Telefax: 0 62 41/8 53-23 20
E-Mail: wfg@worms.de
Internet: www.wfg-worms.de
Flughafen Zweibrücken
Berliner Allee 11 - 21
66482 Zweibrücken
Telefon: 0 63 32/9 74-7
Telefax: 0 63 32/97 46 49
E-Mail: info@flughafen-zweibruecken.de
Internet: www.flughafen-zweibruecken.de
Anlagen
117

Gesellschaft für Wirtschaftsförderung & Stadtentwicklung mbH
Zweibrücken
Schlossplatz 11
66482 Zweibrücken
Telefon: 0 63 32/92 96-0
Telefax: 0 63 32/92 96-50
E-Mail: wmarx@gewobau-zw.de
Internet: www.ergo-z.de
Stabsstelle Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung
Schlossplatz 11a7
66482 Zweibrücken
Telefon: 0 63 32/20 97 80
Telefax: 0 63 32/2 09 78 12
E-Mail: wirtschaftsfoerderung@zweibruecken.de
Internet: www.zweibruecken.de
118

Anlage 8
Dienstleistungszentren
für den Ländlichen Raum (DLR)
DLR Westerwald-Osteifel
Zentrale
Bahnhofstr. 32
56410 Montabaur
Telefon: (0 26 02) 92 28-0
Telefax: (0 26 02) 92 28 27
E-Mail: dlr-ww-oe@dlr.rlp.de
Dienstsitze:
56727 Mayen
Im Bannen 38 - 55
Telefon: (0 26 51) 96 05-0
Telefax: (0 26 51) 96 05-67
56727 Mayen
Bannerberg 4
Telefon: (0 26 51) 40 03-0
Telefax: (0 26 51) 40 03-89
56410 Montabaur
Tiergartenstr. 19
Telefon: (02602) 92 28-0
Telefax: (02602) 92 28-27
DLR Eifel
Zentrale
Brodenheckstr. 3
54634 Bitburg
Telefon: (0 65 61) 96 48-0
Telefax: (0 65 61) 96 48-300
E-Mail: dlr-eifel@dlr.rlp.de
Dienstsitze:
54634 Bitburg
Gerichtsstr. 2-4
Telefon: (0 65 61) 96 48-0
Telefax: (0 65 61) 96 48-555
54595 Prüm
Oberbergstr.14
Telefon: (0 65 51) 9 44-0
Telefax: (0 65 51) 9 44-131
DLR Rheinpfalz
Zentrale
Breitenweg 71
67435 Neustadt a. d. W
Telefon: (0 63 21) 6 71-0
Telefax: (0 63 21) 6 71-222
E-Mail: dlr-rheinpfalz@dlr.rlp.de
Dienstsitze:
67433 Neustadt a. d. W.
Konrad-Adenauer-Str. 35
Telefon: (0 63 21) 6 71-0
Telefax: (0 63 21) 6 71-12 50
53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler
Walporzheimer Str. 48
Telefon: (0 26 41) 97 86-0
Telefax: (0 26 41) 97 86-66
DLR Mosel
Zentrale
Görresstr. 10
54470 Bernkastel-Kues
Telefon: (0 65 31) 95 6-0
Telefax: (0 65 31) 95 6-103
E-Mail: dlr-mosel@dlr.rlp.de
Dienstsitze:
54295 Trier
Tessenowstr. 6
Telefon: (06 51) 97 76-0
Telefax: (06 51) 97 76-126
54470 Bernkastel-Kues
Gestade 12 - 14
Telefon: (0 65 31) 9 53 70
Telefax: (0 65 31) 95 37 25
DLR Rheinhessen-Nahe-Hunsrück
Zentrale
Rüdesheimer Str. 68
55545 Bad Kreuznach
Telefon: (06 71) 8 20-0
Telefax: (06 71) 820-600
E-Mail: dlr-rnh@dlr.rlp.de
Wormser Straße 111
55276 Oppenheim
Telefon: (0 61 33) 9 30-0
Telefax: (0 61 33) 9 30-103
E-Mail: dlr-rnh@dlr.rlp.de
Dienstsitze:
55469 Simmern
Schloßplatz 10
Telefon: (0 67 61) 94 02-0
Telefax: (0 67 61) 94 02-75
55116 Mainz
Kaiser-Friedrich-Straße 5 a
Telefon: (0 61 31) 16-49 59
Telefax: (0 61 31) 16-49 64
DLR Westpfalz
Zentrale
Fischerstr. 12
67655 Kaiserslautern
Telefon: (06 31) 3 67 40
Telefax: (06 31) 3 67 42 55
E-Mail: dlr-westpfalz@dlr.rlp.de
Dienstsitze:
67728 Münchweiler
Neumühle 8
Telefon: (0 63 02) 92 16-0
Telefax: (0 63 02) 92 16 99
E-Mail: dlr-westpfalz@dlr.rlp.de
66482 Zweibrücken
Gutenbergstr. 16
Telefon: (0 63 32) 1 75 56
Telefax: (0 63 32) 7 58 22
E-mail: dlr-westpfalz@dlr.rlp.de
Anlagen
119

Anlage 9
Adressen von Hochschulen
in Rheinland-Pfalz
Wissenschaftliche Hochschulen
Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Saarstraße 21
55122 Mainz
Telefon: (0 61 31) 39-0
Telefax: (0 61 31) 39-22919
Internet: www.uni-mainz.de
Technische Universität Kaiserslautern
Gottlieb-Daimler-Straße
67663 Kaiserslautern
Telefon: (06 31) 2 05-0
Telefax: (06 31) 2 05- 32 00
Internet: www.uni-kl.de
Universität Koblenz-Landau
- Präsidialamt -
Isaac-Fulda-Allee 3
55124 Mainz
Telefon: (0 61 31) 3 74 60-0
Telefax: (0 61 31) 3 74 60- 40
E-Mail: service@uni-koblenz-landau.de
Internet: www.uni-koblenz-landau.de
Universität Koblenz-Landau
- Campus Koblenz -
Universitätsstraße 1
56070 Koblenz
Telefon: (02 61) 287-0
Telefax: (02 61) 3 75 24
Universität Koblenz-Landau
- Campus Landau -
Forststraße 7
76829 Landau
Telefon: (0 63 41) 2 80-0
Telefax: (0 63 41) 28 01 01
Universität Trier
Universitätsring 15
54296 Trier
Telefon: (06 51) 2 01-0
Telefax: (06 51) 2 01 42 99
E-Mail: presse@uni-trier.de
Internet: www.uni-trier.de
WHU - Otto Beisheim School of Management
Burgplatz 2
56179 Vallendar
Telefon: (02 61) 65 09-0
Telefax: (02 61) 6 50 9- 509
E-Mail: whu@whu.edu
Internet: www.whu.edu
120
Fachhochschulen
Fachhochschule Bingen
Berlinstraße 109
55411 Bingen
Telefon: (0 67 21) 4 09-0
E-Mail: poststelle@fh-bingen.de
Internet: www.fh-bingen.de
Fachhochschule Kaiserslautern
Morlauterer Straße 31
67657 Kaiserslautern
Telefon: (06 31) 37 24-0
Telefax: (06 31) 37 24-1 05
E-Mail: presse@fh-kl.de
Internet: www.fh-kl.de
Standort Pirmasens
Carl-Schurz-Straße 10 - 16
66953 Pirmasens
Telefon: (0 63 31) 24 83-0
Telefax: (0 63 31) 24 83-40/ -44
Standort Zweibrücken
Amerikastraße 1
66482 Zweibrücken
Telefon: (0 63 32) 9 14-0
Telefax: (0 63 32) 9 14-120
Fachhochschule Koblenz
Rheinau 3 - 4
56075 Koblenz
Telefon: (02 61) 95 28-0
Telefax: (02 61) 95 28-567
E-Mail: infos@fh-koblenz.de
Internet: www.fh-koblenz.de
Standort Höhr-Grenzhausen
Rheinstraße 56 (Fachbereich Glas u. Keramik)
56203 Höhr-Grenzhausen
Telefon: (0 26 24) 91 09-0
Telefax: (0 26 24) 91 09-40
Standort Remagen - RheinAhrCampus Remagen
Südallee 2
53424 Remagen
Telefon: (0 26 42) 9 32-0
Telefax: (0 26 42) 9 32-301
Internet: www.rheinahrcampus.de
Fachhochschule Ludwigshafen am Rhein
- Hochschule für Wirtschaft -
Ernst-Boehe-Straße 4
67059 Ludwigshafen am Rhein
Telefon: (06 21) 52 03-0
Telefax: (06 21) 5203-200
E-Mail: Infozentrale@fh-ludwigshafen.de
Internet: www.fh-ludwigshafen.de
Fachhochschule Mainz
Seppel-Glückert-Passage 10
55116 Mainz
Telefon: (0 61 31) 2 85 97-0
Telefax: (0 61 31) 2 85 97-12
E-Mail: zentrale@fh-mainz.de
Internet: www.fh-mainz.de

Fachhochschule Trier
Schneidershof
54208 Trier
Telefon: (06 51) 81 03-0
Telefax: (06 51) 81 03- 333
E-Mail: info@fh-trier.de
Internet: www.fh-trier.de
Standort Birkenfeld, Umwelt-Campus Birkenfeld
Postfach 13 80
55761 Birkenfeld
Telefon: (0 67 82) 17-18 19
Telefax: (0 67 82) 17-13 17
E-Mail: ucb-service@umwelt-campus.de
Internet: www.umwelt-campus.de
Standort Idar-Oberstein
Vollmersbachstraße 53a
55743 Idar-Oberstein
Telefon: (0 67 81) 94 63-0
Telefax: (0 67 81) 94 63 63
Fachhochschule Worms
Erenburgerstraße 19
67549 Worms
Telefon: (0 62 41) 5 09-0
Telefax: (0 62 41) 5 09-2 22
E-Mail: kontakt@fh-worms.de
Internet: www.fh-worms.de
Anlagen
121

Anlage 10
Adressen von Forschungseinrichtungen
in Rheinland-Pfalz
Grundlagenorientierte Forschungseinrichtungen
Max-Planck-Institut für Chemie (Otto-Hahn-Institut)
Johann-Joachim-Becher-Weg 27
55128 Mainz
Telefon: (0 61 31) 3 05-0
Telefax: (0 61 31) 3 05-388
Internet: www.mpch-mainz.mpg.de
Max-Planck-Institut für Polymerforschung
Ackermannweg 10
55128 Mainz
Telefon: (0 61 31) 3 79-0
Telefax: (0 61 31) 37 91 00
Internet: www.mpip-mainz.mpg.de
Deutsches Forschungszentrum für
Künstliche Intelligenz GmbH (DFKI)
Erwin-Schrödinger-Straße, Geb. 57
67663 Kaiserslautern
Telefon: (06 31) 2 05-32 11, -32 13
Telefax: (06 31) 2 05 32 10
E-Mail: info@dfki.de
Internet: www.dfki.uni-kl.de
Fraunhofer-Institut für Experimentelles Software-Engineering (IESE)
Fraunhofer-Platz 1
67663 Kaiserslautern
Telefon: (06 31) 6800-0
Telefax: (06 31) 6800-10 99
E-Mail: info@iese.fraunhofer.de
Internet: www.iese.fraunhofer.de
Fraunhofer-Institut für
Techno- und Wirtschaftsmathematik e.V. (ITWM)
Fraunhofer-Platz 1
67663 Kaiserslautern
Telefon: (06 31) 3 16 00-0
Telefax: (06 31) 3 16 00-10 99
E-Mail: info@itwm.fraunhofer.de
Internet: www.itwm.fraunhofer.de
Institut für Biotechnologie und Wirkstoff-Forschung e.V. (IBWF)
Erwin-Schrödinger-Straße, Geb. 56
67663 Kaiserslautern
Telefon: (06 31) 31 67 2-0
Telefax: (06 31) 31 67 2-15
E-Mail: info@ibwf.de
Internet: www.ibwf.de
Zentrum für Mikroelektronik Kaiserslautern (ZMK)
Technische Universität Kaiserslautern
Erwin-Schrödinger-Straße
Postfach 3049
67663 Kaiserslautern
Telefon: (06 31) 2 05-28 37
Telefax: (06 31) 2 05 36 16
Internet: www.eit.uni-kl.de/zmk/info/transfer.html
122
Materialprüfamt
Technische Universität Kaiserslautern
Gottlieb-Daimler-Straße 60
67663 Kaiserslautern
Telefon: (06 31) 2 05-30 02, -30 03, -30 04
Telefax: (06 31) 2 05 30 57
E-Mail: mpa@rhrk.uni-kl.de
Internet: www.mpa.uni-kl.de
Anwendungsorientierte Forschungseinrichtungen
RLP Agroscience GmbH
Breitenweg 71
67 435 Neustadt
Telefon: (06321)671-1301
Telefax: (06321) 671-1313
E-Mail: gabi.krczal@agroscience.rlp.de
Internet: http://www.agroscience.de/
Forschungsinstitut für mineralische und metallische Werkstoffe
- Edelsteine/Edelmetalle - GmbH (FEE)
Struthstraße 2
55743 Idar-Oberstein
Telefon: (0 67 81) 2 11 91
Telefax: (0 67 81) 7 03 53
E-Mail: info@fee-io.de
Internet: www.fee-io.de
Forschungsinstitut für anorganische Werkstoffe
- Glas/Keramik - GmbH (FGK)
Heinrich-Meister-Straße 2
56203 Höhr-Grenzhausen
Telefon: (0 26 24) 1 86-0
Telefax: (0 26 24) 64 40
E-Mail: info@fgk-keramik.de
Internet: www.fgk-keramik.de
Institut für Oberflächen- und Schichtanalytik GmbH (IFOS)
Technische Universität Kaiserslautern
Erwin-Schrödinger-Straße, Geb. 56
67663 Kaiserslautern
Telefon: (06 31) 2 05-40 28, -40 29
Telefax: (06 31) 2 05 - 43 01
E-Mail: info@ifos.uni-kl.de
Internet: www.uni-kl.de/IFOS
Institut für Mikrotechnik Mainz GmbH (IMM)
Carl-Zeiss-Straße 18-20
55129 Mainz
Telefon: (0 61 31) 9 90-0
Telefax: (0 61 31) 9 90-2 05
E-Mail: info@imm-mainz.de
Internet: www.imm-mainz.de
Institut für Verbundwerkstoffe GmbH (IVW)
Technische Universität Kaiserslautern
Erwin-Schrödinger-Straße, Geb. 58
67663 Kaiserslautern
Telefon: (06 31) 2 01 7- 102, -202, -302
Telefax: (06 31) 2 01 7- 199
E-Mail: info@ivw.uni-kl.de
Internet: www.ivw.uni-kl.de

Prüf- und Forschungsinstitut
Pirmasens e. V. (PFI)
Marie-Curie-Straße 19
66953 Pirmasens
Telefon: (0 63 31) 24 90 - 0
Telefax: (0 63 31) 24 90 - 60
E-Mail: info@pfi-ps.de
Internet: www.pfi-ps.de
Anlagen
123

Anlage 11
Adressen von Technologietransfer- und
Technologieberatungseinrichtungen
in Rheinland-Pfalz
Anwendungsorientierte,
fachbezogene Transferstellen
Zentrum für Innovative Abwassertechnologien
Technische Universität Kaiserslautern
Prof. Dr.-Ing. Theo G. Schmitt (Leiter)
Paul-Ehrlich-Straße 14
67663 Kaiserslautern
Telefon: (06 31) 2 05-29 46
Telefax: (06 31) 2 05-45 50
E-Mail: tectraa@rhrk.uni-kl.de
Internet: tectraa.arubi.uni-kl.de
Transferstelle für Automatisierungs-, Mess- und Sensortechnik
Fachhochschule Kaiserslautern
Prof. Dr. Volker Ruby (Leiter)
Morlauterer Straße 31
67657 Kaiserslautern
Telefon: (06 31) 37 24-2 06
Telefax: (06 31) 37 24-1 05
E-Mail: ruby@et.fh-kl.de
Internet: www.fh-kl.de/kaiserslautern/et/
Institut für Dünnschichttechnologie
Dipl.-Phys. Lisa Kleinen
Maarweg 30
53619 Rheinbreitbach
Telefon: (0 22 24) 90 06 93
Telefax: (0 22 24) 90 06 94
E-Mail: duenneschichten@t-online.de
Internet: www.idst.de
Transferstelle für Mikroelektronik
am Zentrum für Mikroelektronik (ZMK)
Technische Universität Kaiserslautern
Dipl.-Math. Uwe Wasenmüller (Leiter)
Erwin-Schrödinger-Straße
Postfach 3049
67663 Kaiserslautern
Telefon: (06 31) 2 05-28 37
Telefax: (06 31) 2 05-36 16
E-Mail: wasenmueller@eit.uni-kl.de
Internet: www.eit.uni-kl.de/zmk/info/transfer.html
Transferstelle für Elektromagnetische Verträglichkeit
und Elektromagnetische Umweltverträglichkeit
Technische Universität Kaiserslautern
Prof. Dr.-Ing. Paul Weiß (Leiter)
Postfach 30 49
67653 Kaiserslautern
Telefon: (06 31) 2 05-20 70
Telefax: (06 31) 2 05 21 68
E-Mail: weiss@eit.uni-kl.de
Internet: www.eit.uni-kl.de/weiss
124
Transferstelle für Elektromagnetische Verträglichkeit
Fachhochschule Koblenz
Prof. Dr. Karl-Josef Mürtz (Leiter)
Konrad-Zuse-Straße 1
56075 Koblenz
Telefon: (02 61) 9 52 8-350
Telefax: (02 61) 9 52 8-399
E-Mail: emv@fh-koblenz.de
Internet: www.fh-koblenz.de/emv
Transferstelle für Informations- und
Automatisierungssystem Kältetechnik
Technische Universität Kaiserslautern
Prof. Dr.-Ing. habil. Lothar Litz (Leiter)
Erwin-Schrödinger-Straße 12
67663 Kaiserslautern
Telefon: (06 31) 2 05-44 50
Telefax: (06 31) 2 05 44 62
E-Mail: task@eit.uni-kl.de
Internet: www.eit.uni-kl.de/kaelte
Transferstelle für Innovative Niedertemperatur-
Fügetechniken (INITEC)
Technische Universität Kaiserslautern Fachbereich MV
Prof. D. Eifler
Prof. Paul L. Geiß
Postfach 30 49
67653 Kaiserslautern
Telefon: (06 31) 2 05-41 17, -34 12
Telefax: (06 31) 2 05-39 08, -21 37
E-Mail: eifler@mv.uni-kl.de; geiss@mv.uni-kl.de
Internet: www.uni-kl.de/INITEC
Transferstelle für Phonetik, Sprachverarbeitung
und Akustische Mustererkennung
Universität Trier
Prof. Dr. Jens-Peter Köster (Leiter)
Olewiger Straße 189
54286 Trier
Telefon: (06 51) 2 01-22 56
Telefax: (06 51) 2 01 39 40
E-Mail: koester@uni-trier.de
Internet: www.uni-trier.de/uni/fb2/phonetik/homepage.htm
Centrum für Produktionstechnik (CPK)
Technische Universität Kaiserslautern
Prof. Dr.-Ing. Jan C. Aurich (Leiter)
Dipl.-Wirtschafts-Ing. Barbian
Erwin-Schrödinger Straße
67653 Kaiserslautern
Telefon: (06 31) 2 05-40 28
Telefax: (06 31) 2 05 33 04
E-Mail: info@cck.uni-kl.de
Internet: www.cpk.uni-kl.de
Zentrum für Technologietransfer und Telekommunikation (ZTT)
Fachhochschule Worms
Prof. Dr. Ralf Keidel
Erenburger Straße 19
67549 Worms
Telefon: (0 62 41) 5 09-284
Telefax: (0 62 41) 5 09 283
E-Mail: ztt@fh-worms.de
Internet: www.ztt.fh-worms.de

Transferstelle des Interdisziplinären
Forschungszentrums Recycling (IFoR)
Technische Universität Kaiserslautern
Dipl.-Ing. Frank Severin
Postfach 30 49
67653 Kaiserslautern
Telefon: (06 31) 2 05-42 07
Telefax: (06 31) 2 05 37 30
E-Mail: severin@mv.uni-kl.de
Internet: www.uni-kl.de/IFOR
Transferstelle für Umwelt- und Recyclingtechnologie
Fachhochschule Trier
Prof. Dr.-Ing. Harald Beitzel (Leiter)
Dipl.-Ing. (FH) A. Föhr und D. Bier
Europaallee 6
54343 Föhren
Telefon: (06502) 9241-0
Telefax: (06502) 9241-18
E-Mail: ibu@fh-trier.de
Internet: www.ibu.fh-trier.de
Transferstelle für rationelle und regenerative Energienutzung beim
ITB Institut für Innovation, Transfer und Beratung GmbH
Prof. Dr. Ralf Simon (Leiter)
Berlinstraße 109
55411 Bingen
Telefon: (0 67 21) 4 09-1 35
Telefax: (0 67 21) 4 09-1 29
E-Mail: tsb@fh-bingen.de
Internet: www.tsb.fh-bingen.de
Software Technologie Initiative e. V. (STI)
Fraunhofer-Institut Experimentelles Software Engineering
Dr. Volker Hübsch
Luxemburger Straße 1
67657 Kaiserslautern
Telefon: (06 31) 41690-14
Telefax: (06 31) 41690-41
E-Mail: huebsch@iese.fhg.de
Internet: www.sti-ev.de
Transferstelle für Rechnerintegrierte Produktion
Fachhochschule Koblenz
Prof. Dr.-Ing. Siegfried Schreuder (Leiter)
Konrad-Zuse-Straße 1
56075 Koblenz
Telefon: (02 61) 95 28-4 04
Telefax: (02 61) 95 28-4 99
E-Mail: Siegfried.Schreuder@t-online.de
Internet: www.fh-koblenz.de/maschinenbau
Technologieberatungsstellen an den Hochschulen
Kontaktstelle für Information und Technologie (KIT)
Technische Universität Kaiserslautern
Dr. Cornelia Blau
Paul-Ehrlich-Straße, Geb. 32
67663 Kaiserslautern
Telefon: (06 31) 2 05-22 09
Telefax: (06 31) 2 05-21 98
E-Mail: post@kit.uni-kl.de
Internet: www.kit.uni-kl.de
Anlagen
Referat Forschung und Wissenstransfer
Universität Koblenz-Landau
Dr. Axel Koch
Isaac-Fulda-Allee 3
55124 Mainz
Telefon: (0 61 31) 3 74 60-28
Telefax: (0 61 31) 3 74 60-40
E-Mail: akoch@uni-koblenz-landau.de
Internet: www.uni-ko-ld.de/forschung/forschungstart.html
Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Abt. Forschung, Planung, Technologietransfer
Frau Sandra Basenau
55099 Mainz
Telefon: (0 61 31) 39-26183
Telefax: (0 61 31) 39-24741
E-Mail: sandra.basenau@verwaltung.uni-mainz.de
Internet: www.zope.verwaltung.uni-mainz.de/forschung/transfer
Kontaktstelle für Technologie und Wissenstransfer (KTN)
Universität Trier
Dipl.-Geogr. Michael Hewera
Olewiger Straße 189
54295 Trier
Telefon: (06 51) 2 01-32 29
Telefax: (06 51) 2 01 39 63
E-Mail: transfer@uni-trier.de
Internet: www.uni-trier.de/transfer
Kontaktstelle für Innovation, Technologie- und Wissenstransfer
(ITW)
Fachhochschule Kaiserslautern
Frau Dr. Susanne Schohl
Morlauterer Straße 31
67657 Kaiserslautern
Telefon: (06 31) 37 24-1 59
Telefax: (06 31) 37 24-1 74
E-Mail: schohl@verw-kl.fh-kl.de
Internet: www.fh-kl.de/~schohl/
Informationsvermittlungsstellen (IVS)
Informationsvermittlungsstelle (IVS)
Technische Universität Kaiserslautern
Dipl.-Geogr. Jan-Ulrich Glup
Paul-Ehrlich-Straße, Geb. 32
67663 Kaiserslautern
Telefon: (06 31) 2 05-22 09, -32 02
Telefax: (06 31) 2 05 21 98
E-Mail: post@kit.uni-kl.de
Internet: www.kit.uni-kl.de/information.html
Informationsvermittlungsstelle (IVS)
Fachhochschule Koblenz
Dipl.-Bibl. Hans-Peter Müller
Rheinau 3-4
56075 Koblenz-Oberwerth
Telefon: (02 61) 95 28-1 34
Telefax: (02 61) 95 28-1 31
E-Mail: ivs@fh-koblenz.de
Internet: www.fh-koblenz.de
125

RheinAhrCampus Remagen
Südallee 2
53424 Remagen
Telefon: (0 26 42) 932-270
Telefax: (0 26 42) 932-271
E-Mail: müller@rheinahrcampus.de
Internet: www.rheinahrcampus.de
Information über gewerbliche Schutzrechte
Patentinformationszentrum (PIZ)
Technische Universität Kaiserslautern
Dipl.Wirtsch.-Ing. Jörg Schlimmer
Paul-Ehrlich-Straße, Geb. 32
67663 Kaiserslautern
Telefon: (06 31) 2 05-21 72
Telefax: (06 31) 2 05 29 25
E-Mail: piz@kit.uni-kl.de
Internet: www.kit.uni-kl.de/PIZ
IMG Innovations-Management GmbH
Kurt-Schumacher-Straße 74a
67663 Kaiserslautern
Telefon: (+49) (6 31) 3 16 68-0
Telefax: (+49) (6 31) 3 16 68 99
E-Mail: info@img-rlp.de
Internet: www.img-rlp.de
Rationalisierung und Innovation
RKW Rheinland-Pfalz GmbH
Holzhofstraße 4
55116 Mainz
Telefon: (0 61 31) 9 85-3 84
Telefax: (0 61 31) 9 85-3 85
E-Mail: info@rkw-rlp.de
Internet: www.rkw-rlp.de
Beratungsstellen für Innovation und Technologietransfer
bei den Kammern (BITT)
Industrie- und Handelskammer zu Koblenz
Dr. Norbert Strompen
Schlossstraße 2
56068 Koblenz
Telefon: (02 61) 1 06-0, -2 33
Telefax: (02 61) 1 06-1 12
E-Mail: strompen@koblenz.ihk.de
Internet: www.ihk-koblenz.de
Industrie- und Handelskammer für die Pfalz
Dipl.-Wirtsch.-Ing. Holger Grotelüschen
Ludwigsplatz 2-4
67059 Ludwigshafen
Telefon: (06 21) 59 04- 16 40
Telefax: (06 21) 59 04- 16 04
E-Mail: holger.grotelueschen@pfalz.ihk24.de
Internet: www.pfalz.ihk24.de
126
Industrie- und Handelskammer
für Rheinhessen
Dipl.-Betriebswirt Dr. Gerhart Flothow
Schillerplatz 7
55116 Mainz
Telefon: (0 61 31) 2 62-17 03
Telefax: (0 61 31) 2 62-27 03
E-Mail: gerhart.flothow@rheinhessen.ihk.de
Internet: www.rheinhessen.ihk24.de
Industrie- und Handelskammer Trier
Dipl.-Ing. Heinz Schwind
Herzogenbuscher Straße 12
54292 Trier
Telefon: (06 51) 97 77-510
Telefax: (06 51) 97 77-505
E-Mail: schwind@trier.ihk.de
Internet: www.ihk-trier.de
Handwerkskammer Koblenz
Dipl.-Ing. (FH) Rolf Müller
August-Horch-Straße 8
56063 Koblenz
Telefon: (02 61) 3 98-5 71
Telefax: (02 61) 3 98-9 88
E-Mail: metz@hwk-koblenz.de
Internet: www.hwk-koblenz.de
Handwerkskammer der Pfalz
Ass. Joachim Holzer
Am Altenhof 15
67655 Kaiserslautern
Telefon: (06 31) 36 77-1 64
E-Mail: jholzer@hwk-pfalz.de
Internet: www.hwk-pfalz.de
Handwerkskammer Rheinhessen
Math. & Phys. Jürgen Schüler
Dagobertstraße 2
55116 Mainz
Telefon: (0 61 31) 99 92-61
Telefax: (0 61 31) 99 92-52
E-Mail: j.schueler@hwk.de
Internet: www.hwk.de
Handwerkskammer Trier
Armin Stumpp
Loebstraße 18
54292 Trier
Telefon: (06 51) 2 07-1 33
Telefax: (06 51) 2 07-2 15
E-Mail: astumpp@hwk-trier.de
Internet: www.hwk-trier.de
Technologieberatungsstellen außerhalb
der Hochschulen und Kammern
IMG Innovations-Management GmbH
Kurt-Schumacher-Straße 74a
67663 Kaiserslautern
Telefon: (06 31) 3 16 68-0
Telefax: (06 31) 3 16-68 99
E-Mail: info@img-rlp.de
Internet: www.img-rlp.de

Innovation Relay Centre (IRC)
Hessen/Rheinland-Pfalz bei der
IMG Innovations-Management GmbH
Jürgen Fischer / Werner Pilsner
Kurt-Schumacher-Straße 74a
67663 Kaiserslautern
Telefon: (0631)31668-0
Telefax: (0631)31668-99
E-Mail: info@img-rlp.de
Internet: www.img-rlp.de
Euro Info Centre Trier (EIC)
Bahnhofstraße 30-32
54292 Trier
Telefon: (06 51) 9 75 67-0
Telefax: (06 51) 9 75 67 33
E-Mail: info@eic-trier.de
Internet: www.eic-trier.de
Innovation Relay Centre (IRC)
Luxemburg-Trier-Saarbrücken
beim Euro Info Centre Trier (EIC)
Bahnhofstraße 30-32
54292 Trier
Telefon: (06 51) 9 75 67-14
Telefax: (06 51) 9 75 67-33
E-Mail: weinand@eic-trier.de
Internet: www.eic-trier.de
Institut für Innovation, Transfer und Beratung (ITB) GmbH
Berlinstraße 107a
55411 Bingen am Rhein
Telefon: (0 67 21) 99 42 50
Telefax: (0 67 21) 99 42 51
E-Mail: itb@itb-institut.de
Internet: www.itb-institut.de
TBS gGmbH Rheinland-Pfalz
Kaiserstraße 26-30
55116 Mainz
Telefon: (0 61 31) 28 83 50
Telefax: (0 61 31) 22 61 02
E-Mail: info@tbs-rheinlandpfalz.de
Internet: www.tbs-rheinlandpfalz.de
Zentrum für Technologie- und
Innovationsberatung Südwest (ZETIS)
Geschäftsstelle Kaiserslautern
Europaallee 10
67657 Kaiserslautern
Telefon: (0631)303-1230
Telefax: (0631)303-1249
E-Mail: info@zetis.de
Internet: www.zetis.de
Geschäftsstelle Ludwigshafen
Ludwigsplatz 2 - 4
67059 Ludwigshafen
Telefon: (0621)5904- 16 20
Telefax: (0621)5904- 16 04
Europäische Akademie zur Erforschung von Folgen
wissenschaftlich-technischer Entwicklungen
Bad Neuenahr-Ahrweiler GmbH
Wilhelmstraße 56
53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler
Telefon: (0 26 41) - 973 300
Telefax: (0 26 41) - 973 320
E-Mail: Europaeische.Akademie.@ea-aw.de
Internet: www.europaeische-akademie-aw.de
Anlagen
127

Anlage 12
Adressen von Einrichtungen für
Telekommunikation und Informationswirtschaft
Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz
Geschäftsstelle der Multimediainitiative rlp-inform
Schillerplatz 3-5
55116 Mainz
Telefon: (0 61 31) 165555
Telefax: (0 61 31) 163595
E-Mail: kontakt@zukunft.rlp.de
Landesbetrieb Daten und Information (LDI)
Valenciaplatz 6
55118 Mainz
Telefon: (0 61 31) 6 05-0
Telefax: (0 61 31) 6 05-145
E-Mail: info@ldi.rlp.de
Internet: www.ldi.rlp.de
Deutsches Forschungszentrum für
Künstliche Intelligenz GmbH (DFKI)
Postfach 20 80
67608 Kaiserslautern
Telefon: (06 31) 2 05-32 13
Telefax: (06 31) 2 05-32 10
E-Mail: info@dfki.uni-kl.de
Internet: www.dfki.de
Fraunhofer Institut für
Experimentelles Software-Engineering (IESE)
Fraunhofer Platz 1
67661 Kaiserslautern
Telefon: (0 63 1) 68 00-0
Telefax: (0 63 1) 68 00-10 99
E-Mail: info@iese.fraunhofer.de
Internet: www.iese.fraunhofer.de
Fraunhofer-Institut für Techno- und
Wirtschaftsmathematik e. V. (ITWM)
Erwin-Schrödinger-Straße, Geb. 49
67663 Kaiserslautern
Telefon: (0 63 01) 2 05-44 41
Telefax: (0 63 01) 2 05-41 39
E-Mail: info@itwm.fhg.de
Internet: www.itwm.fhg.de
Software Technologie Initiative e. V.
Fraunhofer Platz 1
67657 Kaiserslautern
Telefon: (06 31) 41690-14
Telefax: ( 06 31) 41690-41
E-Mail: www.sti-ev.de
IHK Zetis GmbH
Europaallee 10
67657 Kaiserslautern
Telefon: (06 31) 303-1230
Telefax: (06 31) 303-1249
E-Mail: info@zetis.de
Internet: www.zetis.de, www.connect.rlp.de
128
it-akademie Koblenz im IHK Bildungszentrum Koblenz e.V.
Josef-Görres-Platz 11
56068 Koblenz
Telefon: (02 61) 133909-0
Telefax: (02 61) 133909-5
E-Mail: info@it-akademie-koblenz.de
Internet: www.it-akademie-koblenz.de/index.html
www.connect.rlp.de
Euro Info Centre Trier
Bahnhofstraße 30-32
54292 Trier
Telefon: (06 51) 97567-13
Telefax: (06 51) 97567-33
E-Mail: www.eic-trier.de
KLICK-Kompetenzzentrum für
Elektronischen Geschäftsverkehr Rheinland-Pfalz
Bahnhofstraße 30-32
54292 Trier
Telefon: (06 51) 9 75 67-15
Telefax: (06 51) 9 75 67-33
E-Mail: info@klick-net.de
Internet: www.klick-net.de, www.connect.rlp.de
Competence Center E-Business
Universität Trier
Universitätsring 15
54286 Trier
Telefon: (06 51) 201-3126
Telefax: (06 51) 201-3860
E-Mail: egnerdup@uni-trier.de
Internet: www.ceb-trier.de, www.connect.rlp.de
IT-Akademie Mainz e.V.
Wilhelm Theodor Römheldstraße 34
55130 Mainz
Telefon: (0 61 31) 97236-31 oder -32
Telefax: (0 61 31) 972 2 3633
E-Mail: info@ita-mainz.de
Internet: www.ita-mainz.de
Institut für Mediengestaltung an der Fachhochschule Mainz
Wallstraße 11
55122 Mainz
Telefon: (0 61 31) 2 86 27-0
Telefax: (0 61 31) 2 86 27-11
E-Mail: info@img.fh-mainz.de
Internet: www.img.fh-mainz.de
IT-Forum Ludwigshafen e.V.
Donnersbergweg 1
67059 Ludwigshafen
Telefon: (06 21) 5200-0 + (06 21) 58710-0
Telefax: (06 21) 5200-558 + (06 21) 587104-90
E-Mail: info @it.forum-lu.de
www.it-forum-lu.de
Medien Institut Ludwigshafen
Turmstraße 10
67059 Ludwigshafen
Telefon: (06 21) 52 67 44
Telefax: (06 21) 52 67 45
E-Mail: weidlich@medien-institut.de

Anlage 13
Adressen von Technologie-, Innovationsund
Gründerzentren in Rheinland-Pfalz
BIC KL Business + Innovation Center Kaiserslautern GmbH
Opelstraße10,
67661 Kaiserslautern
Telefon: (0 63 01)-7 03-0
Telefax: (0 63 01)-70 31 19
TZM-TechnologieZentrum Mainz GmbH
Brückenturm am Rathaus
Rheinstraße 55
55116 Mainz
Telefon: (0 61 31)-12-3882
Telefax: (0 61 31)-12-2023
TZT-TechnologieZentrum Trier GmbH
Max Planck Str. 6
54296 Trier
Telefon: (06 51)-8 10 09-700
Telefax: (06 51)-8 10 09-9700
TZL-TechnologieZentrum Ludwigshafen am Rhein GmbH
Donnersbergweg 1
67059 Ludwigshafen a. Rhein
Telefon: (0621)-59 53-0
Telefax: (06 21)-59 53-1 19
TZK-TechnologieZentrum Koblenz GmbH
Maria Trost 23
56070 Koblenz
Telefon: (02 61)-88 54-0
Telefax: (02 61)-88 54-1 19
TZO-Technologiezentrum für Oberflächentechnik GmbH
Maarweg 30
53619 Rheinbreitbach
Telefon: (0 22 24)-94 21 10
Telefax: (0 22 24)-94 21 20
E-Mail: info@tzo-gmbh.de
Internet: www.tzo-gmbh.de
Adressen von Innovations- und Gründerzentren
in Rheinland-Pfalz
BIG-Center Birkenfeld - BIG Betriebsgesellschaft für innovative
Gewerbeimmobilien mbH & Co. KG
Standort: Am Bahnhof 2, 55765 Birkenfeld
Verbandsgemeinde Birkenfeld
Schneewiesenstr. 21
55765 Birkenfeld
Telefon: (0 67 82)-9 90-1 02
Telefax: (0 67 82)-9 90-1 27
E-Mail: info@vgv-birkenfeld.de
Internet: www.vgv.birkenfeld.de
CeraTechCenter Höhr-Grenzhausen
Rheinstraße 60a
56203 Höhr-Grenzhausen
Telefon: (0 26 24)-94 73-0
Telefax: (0 26 24)-94 73-1 29
E-Mail: info@ceratechcenter.de
Internet: www.ceratechcenter.de
Ergo Z Innovations- und Gründerzentrum Zweibrücken
Amerikastraße 21
66482 Zweibrücken
Telefon: (0 63 32)-8 11-1 01
Telefax: (0 63 32)-8 11-1 19
E-Mail: sweber@ergo-z.de
Internet: www.ergo-z.de
GRIPS Gründerinnenzentrum Pirmasens
Delaware Ave 1-3
66953 Pirmasens
Telefon: (0 63 31)-14 26-2 06
Telefax: (0 63 31)-14 26-2 10
E-Mail: baerbelrieger@pirmansens.de
Internet: www.grips-ps.de
GTZ - Gewerbe- und Technologie-Zentrum Kirn
Kirchstr. 3
55606 Kirn an der Nahe
Telefon: (0 67 52)-1 35-1 12
Telefax: (0 67 52)-1 35-2 50
E-Mail: fritz.wittkow@kirn.de4
Internet: www.kirn.de
Handwerkerhof Schweich-Issel Entw. & Betriebs GmbH
c/o Stadt Schweich
Brückenstr. 46
54338 Schweich
Telefon: (0 65 02)-40 77 02
Telefax: (0 65 02)-93 09 07 02
E-mail: info@hwh-schweich.de
Internet: www.hwh-schweich.de
HIGIS Bauträger und Betriebsgesellschaft mbH
Higis-Ring 2
54578 Wiesbaum/Vulkaneifel
Telefon: (0 65 93)-8 01-32
Telefax: (0 65 93)-8 01-18
E-Mail: st.mertes@hillesheim.de
Internet: www.higis.de
Anlagen
IGZ Sinzig: Innovations- und Gründerzentrum Sinzig GmbH
Kranzweiherweg 8
53489 Sinzig
Telefon: (07 00)-4 49-1 00-00
Telefax: (07 00)-4 49-1 00 04
E-Mail: info@igz-sinzig.de
Internet: www.igz-sinzig.de
IRT - Industriepark Region Trier
Standort: Europa-Allee 10 - 14, 54343 Föhren
Geschäftsführung: Europa-Allee 1
54343 Föhren
Telefon: (0 65 02)-91 61-21
Telefax: (0 65 02)-91 61-41
E-Mail: Info@I-R-T.de.de
Internet: www.I-R-T.de
IXPO das donnersberger innovationszentrum GmbH
Im See 3
67295 Bolanden
Telefon: (0 63 52)-75 37 10
Telefax: (0 63 52)-75 37 99
E-Mail: SKDonnersberg@snet.de
Internet: www.ixpo.de
129

Medienpark westerwald
Nisterfeld 11
57635 Müschenbach
Telefon: (0 26 84)-91 59-0
Telefax: (0 26 84)-91 59-20
E-mail: architekt.volkamnn@t-online.de
Internet: www.medienpark-westerwlad.de
MikroFORUM Hochtechnologiepark Wendelsheim GmbH
Mikroforum Ring 3
55234 Wendelsheim
Telefon: (0 67 34)-91-11 11
Telefax: (0 67 34)-9 11-9 97
E-Mail: info@mikroforum.de
Internet: www.mikroforum.de
MIP - Multimedia-Internet Park Zweibrücken GmbH
Prager Ring 4-12
66482 Zweibrücken
Telefon: (0 63 32)-79-01
Telefax: (0 63 32)-79-11 01
E-Mail: mip-info@online.de
Internet: www.mipz.de
TGZ Daun GmbH -
Technologie- und Gründerzentrum Daun GmbH
Konrad-Zuse-Str. 3
54552 Nerdlen/Daun
Telefon: (0 65 92)-98 27-10
Telefax: (0 65 92)-98 27-15
E-Mail: info@tgz.daun.de
Internet: www.tgz.daun.de
TGZ Hunsrück GmbH
Technologie- und Gründerzentrum Hunsrück
An der K 18
55469 Simmern/Ohlweiler
Telefon: (0 67 61)-9 03-0
Telefax: (0 67 61)-9 03-1 19
E-Mail: info@tgz-hunsrueck.de
Internet: www.tgz-hunsrueck.de
TGZ - Technologie- und Gründerzentrum
Region Kaisersesch GmbH
Bahnhofstr. 47
56759 Kaisersesch
Telefon: (0 26 53)-99 96-0
Telefax: (0 26 53)-99 96-9 19
E-Mail: tgz@kaisersesch.de
Internet: www.tgz.kaisersesch.de
Umwelt-Campus Birkenfeld
Entwicklungs- u. Management GmbH
Hasselt, Gebäude 9935
55765 Hoppstädten-Weiersbach
Telefon: (0 67 82)-17-28 02
Telefax: (0 67 82)-17-28 89
E-Mail: service@ucbgmbh.de
Internet: www.ucbgmbh.de
130
Westerwälder Wirtschafts- und Zukunftszentrum
Gewerbegebiet Märkerwald
Königsberger Str. 37-39
56269 Dierdorf
Telefon: (0 26 89)-92 56-0
Telefax: (0 26 89)-92 56-1 11
E-Mail: info@wwzz.de
Internet: www.wwzz.de
Wormser Gründer Zentrum Gmb
Brückenstr. 2
67551 Worms-Pfeddersheim
Telefon: (0 62 47)-90 47-00
Telefax: (0 62 47)-90 71-0
E-Mail: info@wormser-gruenderzentrum.de
Internet: www.wormser-gruenderzentrum.de