Förderung von Forschung und Technologie - Ministerium für ...

Beratungsstellen für Innovation und Technologie-Transfer bei allen
rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern sowie
Handwerkskammern (siehe Anlage 12).
Rechtsgrundlage
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr,
Landwirtschaft und Weinbau vom 03.Juni 2004 (MinBl. 2004,
S.261).
1.3 ISB-Darlehen zur Förderung von
Technologie- und Energieinvestitionen
Förderfähige Maßnahmen
Gewährung von Darlehen für Technologievorhaben
Gefördert werden Investitionen in die unternehmenseigene Infrastruktur
(z.B. in Forschungs- und Entwicklungsabteilungen, im
Prüffeld oder zur Qualitätssicherung), für neuartige Produktionsverfahren
oder im Zusammenhang mit der Umsetzung innovativer
Produkte oder Dienstleistungen, die am Markt noch nicht verbreitet
sind.
Die Investitionen werden berücksichtigt, wenn sie nach steuerrechtlichen
Gesichtspunkten im Anlagevermögen des antragstellenden
Unternehmens aktiviert und eigenbetrieblich in der rheinlandpfälzischen
Betriebsstätte genutzt werden.
Antragsberechtigte
Gewerbliche Unternehmen und Freiberufler, die überwiegend in
der gewerblichen Wirtschaft tätig sind.
Gewährung von Darlehen für Energievorhaben
Das Darlehen wird gewährt für Erkundungsbohrungen zur
Nutzung der Tiefengeothermie, für Investitionen in Produktionsund
Aufbereitungsanlagen von Biomassen (Holzhackschnitzel,
Holzpellets, Ölmühlen) als Energieträger, für Investitionen in den
Auf- und Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen, für Investitionen
zum Einsatz innovativer Energie-Speichertechnologien oder
Pilot- und Demonstrationsprojekte im Energiebereich. Die zu
fördernde Maßnahme muss in Rheinland-Pfalz durchgeführt
werden.
Antragsberechtigte
Darlehensempfänger sind natürliche und juristische Personen des
privaten und öffentlichen Rechts mit Wohnung bzw. Niederlassungssitz
in Rheinland-Pfalz.
Konditionen
Kreditbetrag: Das Darlehensvolumen kann höchstens 90 v.H. der
förderfähigen Kosten betragen. Die Darlehenshöhe muss
mindestens 10.000 EUR und kann für Technologievorhaben
höchstens 2.000.000 EUR und für Energievorhaben höchstens
4.000.000 EUR betragen.
Laufzeit /Tilgung: Die Laufzeit des Darlehens beträgt 10 Jahre. Das
Darlehen wird zum Nennbetrag (100%) ausgezahlt und ist mit
zwei tilgungsfreien Jahren ausgestattet. Der Zinssatz wird für die
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gesamte Laufzeit festgeschrieben. Für Vorhaben der Technologieförderung
kann das Darlehen teilweise von der Haftung freigestellt
werden.
Antragannehmende Stelle:
Die Anträge auf Gewährung von zinsgünstigen Darlehen sind über
die Hausbank an die ISB zu richten.
Rechtsgrundlage
Richtlinien der ISB
1.4 Zuwendungen für den Schutz und die
Realisierung von Innovationen (SRI-Programm)
Förderfähige Maßnahmen
Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) gewährt
Zuwendungen für den Schutz und die Realisierung von Erfindungen,
die von wesentlicher volkswirtschaftlicher Bedeutung sind.
Damit soll die Innovationsfähigkeit rheinland-pfälzischer Unternehmen
bei der Entwicklung neuer Produkte und Verfahren
gestärkt werden. Ferner soll stärker als bisher das nicht genutzte
Ideenpotenzial von Erfindern wirtschaftlich nutzbar gemacht
werden.
Gegenstand der SRI-Projektförderung sind notwendige und nachweisbare
Maßnahmen für die Anmeldung und Aufrechterhaltung
von Patenten und patentähnlichen Schutzrechten im In- und
Ausland sowie Aufwendungen, die zur Verwertung bzw. Vermarktung
von Innovationen dienen.
Antragsberechtigte
Antragsberechtigte sind
– Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft oder Freiberufler
mit einer Fertigungsstätte in Rheinland-Pfalz, die im Durchschnitt
der letzten drei Jahre vor Antragstellung weniger als
50 Arbeitskräfte beschäftigen oder weniger als 6,25 Mio. EUR
Umsatzerlöse oder eine Bilanzsumme von weniger als 3,125
Mio. EUR erreichten.
– Hochschulen, außeruniversitäre wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen,
gemeinnützige Einrichtungen und Unternehmen
mit Sitz in Rheinland-Pfalz sowie Beschäftigte dieser
Einrichtungen mit freien oder freigegebenen Erfindungen.
– Einzelerfinder mit ständigem Wohnsitz in Rheinland-Pfalz,
die eine Verwertung der Erfindung zum Zweck der gewerblichen
Nutzung in Rheinland-Pfalz beabsichtigen.
Konditionen
Gewährung von bedingt rückzahlbaren Zuschüssen in Höhe von
bis zu 75 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens jedoch
– 6.000 EUR für die Phase der Erstanmeldung und der nationalen
Anmelde- bzw. Verwertungsstrategie,
– weitere 24.000 EUR für die internationale Phase nach Vorliegen
eines positiven Prüfungsbescheides für die Erstanmeldung
und erfolgversprechender internationaler Anmelde- und Verwertungsstrategie.