Förderung von Forschung und Technologie - Ministerium für ...

Fördersatz einer Neuerrichtung gefördert werden, wenn entweder
15 % mehr Dauerarbeitsplätze geschaffen werden oder der
Investitionsbetrag – bezogen auf ein Jahr – die durchschnittlich
verdienten Abschreibungen der letzten 3 Jahre um mindestens 50%
übersteigt.
7. Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur
Soweit es für die Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft
erforderlich ist, kann der Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur
– insbesondere die Erschließung von Industrie- und Gewerbegelände
und die Verbesserung der Fremdenverkehrsinfrastruktur
– mit Investitionszuschüssen gefördert werden. Als Träger der
Erschließungsmaßnahmen werden vorzugsweise Gemeinden
und Gemeindeverbände gefördert.
Die Förderhöchstsätze belaufen sich auf 40 % bis 80 % der förderfähigen
Investitionskosten je nach Standort, Art der Investition
und Finanzkraft der Gemeinde.
Kumulation von Beihilfen für betriebliche Investitionen
Neben einem GA-Investitionszuschuss bzw. zinsverbilligten Regionaldarlehen
können für dasselbe Investitionsvorhaben zusätzliche
Beihilfen aus anderen Förderprogrammen (z.B. ERP-Programme,
Mittelstandsförderungsprogramm und Technologieförderungsprogramm
des Landes) gewährt werden. Dabei darf die Gesamtförderung
28 % der förderfähigen Kosten nach den Richtlinien
des GA-Rahmenplans nicht übersteigen.
Antragannehmende Stelle
für betriebliche Investitionen:
Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH,
Mainz;
bei Darlehen über ein Kreditinstitut (Hausbank)
für Infrastrukturinvestitionen:
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau,
Mainz.
Rechtsgrundlagen
Regelungen über Voraussetzungen, Art und Intensität der
Förderung
– Teil II des jeweils gültigen Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“,
– Verwaltungsvorschriften des Ministeriums für Wirtschaft,
Verkehr Landwirtschaft und Weinbau vom 28. Dezember
2001.
2. Regionales
Landesförderungsprogramm
Veränderungen ab 2007
Fördergebietskarte und Förderregeln des Regionalen Landesförderprogramms
bedürfen der beihilferechtlichen Genehmigung
durch die EU-Kommission. Die derzeitige Genehmigung läuft
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Ende 2006 aus. Eine mögliche Nachfolgegenehmigung wird
insbesondere die veränderten beihilferechtlichen Rahmenbedingungen
zu beachten haben.
Nachfolgende Ausführungen geben insofern den Rechtsstand für
Fördermaßnahmen wieder, die vor Ende 2006 bewilligt werden.
Förderziel
An mittelständische Betriebe der gewerblichen Wirtschaft werden
Zuschüsse oder zinsverbilligte Darlehen für Investitionen in
strukturschwachen Gebieten (Landesfördergebiete) gewährt, die
zwar nicht mehr zu den Fördergebieten der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) gehören,
aber ebenfalls noch Strukturprobleme aufweisen. Darüber hinaus
werden für diese Gebiete Zuschüsse zum Ausbau der wirtschaftsnahen
Infrastruktur gewährt. Die Zuwendungen sollen zur
Schaffung neuer und Sicherung vorhandener Arbeitsplätze in
strukturschwachen Räumen beitragen.
Dieses Förderprogramm ist weitgehend an die Förderregelungen
der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
angepasst. Aufgrund der Vorgaben der Europäischen
Kommission beschränkt sich dieses Förderprogramm
allerdings auf mittelständische Betriebe. Weiterhin liegen die
Förderhöchstsätze in der Regel niedriger als bei der Gemeinschaftsaufgabe.
Fördermittel
Die Zuwendungen werden aus Mitteln der EU und des Landes
aufgebracht.
Fördergebiet
Das Förderprogramm gilt für die in Anlage 3 genannten Gebiete.
Antragsberechtigte
Die Zuwendungen werden mittelständischen Unternehmen der
gewerblichen Wirtschaft gewährt, die nicht mehr als 250 Personen
beschäftigen und bei denen im Durchschnitt der letzten 3
Wirtschaftsjahre der Jahresumsatz höchstens 40 Mio. EUR oder
die Bilanzsumme höchstens 27 Mio. EUR erreicht. Sind größere
Unternehmen zu mehr als einem Viertel beteiligt, gilt das
Unternehmen nicht als mittelständisch.
Im übrigen gelten für die Abgrenzung der förderfähigen Betriebe
die gleichen Regelungen wie für die Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“.
Förderfähige Investitionen
Analog zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ können folgende Investitionen gefördert werden:
1. Errichtung von gewerblichen Betriebsstätten;
2. Erweiterung von gewerblichen Betriebsstätten, wenn die Zahl
der vorhandenen Arbeitsplätze um mindestens 15 v.H. erhöht
wird;
3. Errichtung von Fremdenverkehrsbetrieben, wenn nach
Abschluss der Investitionen mindestens 25 Gästebetten in
Zimmern mit zeitgemäßer Sanitärausstattung zur Verfügung
stehen;