Förderung von Forschung und Technologie - Ministerium für ...

Europäische Strukturfonds
1. Ziele und Aufgaben der
Strukturfonds der Europäischen Union (EU)
Förderziele
Die Europäische Union soll nach Artikel 158 des EG-Vertrages
eine Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen Zusammenhangs
durchführen und dabei insbesondere die Unterschiede im Entwicklungsstand
der verschiedenen Regionen und den Rückstand der
am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, einschließlich
der ländlichen Gebiete, verringern. Dazu hat die EU verschiedene
Fördermaßnahmen ergriffen.
Rheinland-Pfalz partizipiert dabei an den Mitteln der EU-Strukturfonds
einschließlich der Mittel des Europäischen Ausrichtungsund
Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) zur Förderung
der ländlichen Räume.
Mit den EU-Strukturfonds werden folgende Ziele verfolgt:
Ziel 1: Förderung der Entwicklung und der strukturellen Anpassung
der Regionen mit Entwicklungsrückstand.
Ziel 2: Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung
der Gebiete mit strukturellen Schwierigkeiten
Ziel 3: Unterstützung der Anpassung und Modernisierung der
Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungspolitiken und
-systeme.
Die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums wird
darüber hinaus als zweite Säule der gemeinsamen Agrarpolitik
betrachtet und vom EAGFL in allen ländlichen Regionen der
Gemeinschaft unterstützt.
Förderinstrumente
Zur Verwirklichung der v.g. drei Ziele werden folgende Strukturfonds
eingesetzt:
– Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE),
– Europäischer Sozialfonds (ESF),
– Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
(EAGFL), Abteilung Ausrichtung, und
– Finanzinstrumentenausrichtung der Fischerei (FIAF).
Neben den Strukturfonds gibt es seit 1993 einen „Kohäsionsfonds“,
aus dem Verkehrs- und Umweltinfrastrukturen in den Mitgliedstaaten
finanziert werden, deren Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf
weniger als 90 % desjenigen der EU beträgt. Darüber hinaus erfolgt
künftig die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums
außerhalb der Ziel 1-Gebiete durch den EAGFL, Abteilung
Ausrichtung.
Des Weiteren wird die regionale Entwicklung durch die folgenden
vier Gemeinschaftsinitiativen gefördert:
– INTERREG, die der Förderung der grenzübergreifenden,
transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit dient;
– LEADER, die über die Tätigkeit lokaler Aktionsgruppen die
Entwicklung des ländlichen Raums fördert;
– EQUAL, die die Entwicklung neuer Methoden zur Bekämpfung
von Diskriminierung und Ungleichheit jeglicher Art beim
Zugang zum Arbeitsmarkt vorsieht und
– URBAN, die wirtschaftliche und soziale Wiederbelebung von
Städten und Vorstädten fördert, die sich in einer Krise
befinden.
Die Strukturfonds sind den einzelnen Zielen wie folgt zugeordnet:
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Ziel 1: EFRE, ESF, EAGFL, Abteilung Ausrichtung, FIAF.
Ziel 2: EFRE, ESF.
Ziel 3: ESF.
Das Land Rheinland-Pfalz erhält Mittel aus den EU-Strukturfonds
für die Ziele 2 und 3 sowie für die v. g. Gemeinschaftsinitiativen.
Darüber hinaus wird für die ehemaligen Ziel 5 b-Regionen eine
Übergangsunterstützung bis zum Jahre 2005 gewährt.
Zuständigkeit
Die Aufstellung der Entwicklungspläne erfolgt innerhalb der Landesregierung
– für Ziel 2 durch das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr,
Land-wirtschaft und Weinbau;
– für Ziel 3 durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie
und Gesundheit und
– für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums
durch den EAGFL durch das Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau.
Die zuständigen Fachministerien stehen für Auskünfte über die
EU-Förderung jederzeit zur Verfügung.
2. Europäischer Fonds für
regionale Entwicklung (EFRE)
Förderprogramme
Das Land Rheinland-Pfalz erhält für den Zeitraum 2000 bis 2006
EFRE-Mittel in Höhe von rund 166 Mio. EUR für Zwecke der
regionalen Wirtschafts- und Strukturförderung im Rahmen des
Programmes für die Unterstützung der wirtschaftlichen und
sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen in
Rheinland-Pfalz (Ziel 2-Programm).
Förderfähige Maßnahmen,
Förderkonditionen
Die EFRE-Mittel können eingesetzt werden für
– die Förderung von wirtschaftsnahen Infrastrukturen und von
Tourismusinfrastrukturen
– die Förderung von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft,
der Tourismuswirtschaft und ausgewählter Dienstleistungssektoren
– die Förderung der technologischen Entwicklung, des Technologietransfers
und des Aufbaus der Informationsgesellschaft
– die Unterstützung von Modellvorhaben im Bereich erneuerbarer
Energien und nachwachsender Rohstoffe sowie die
Durchführung von Öko-Audit-Maßnahmen.
Die Europäische Gemeinschaft beteiligt sich an den öffentlichen
Ausgaben mit EFRE-Zuschüssen von maximal 50 %.
Die EU-Zuschüsse können mit Landeszuschüssen bis zu den für
die Regionalförderung geltenden Förderhöchstsätzen (vergleiche
Kapitel „Regionalförderung“) aufgestockt werden, soweit entsprechende
Haushaltsmittel verfügbar sind und die sonstigen
Fördervoraussetzungen für die vergleichbaren Landesprogramme
eingehalten werden.