Rechtliche Aspekte des „Homeschooling“ - Netzwerk Bildungsfreiheit

) Ausnahmefall der Schulpflichterfüllung in Privatschulen
Den groben Rahmen für die Erfüllung der Schulpflicht steckt bereits § 55 Abs. 1
BremSchulG ab. Dieser sieht für die Erfüllung der Schulpflicht lediglich den Regelfall
der Anwesenheit an öffentlichen Schulen vor. Als Ersatzmodell wird allerdings der
Besuch der privaten Ersatzschulen im Lande Bremen zugelassen. Man könnte
aufgrund dieser Vorschrift auf die Idee kommen, dass dies bereits abschließend den
Rahmen die Schulpflichterfüllung absteckt, sprich, dass Unterricht an privaten
Ersatzschulen die einzige Ausnahme der Schulpflichterfüllung an staatlichen Schulen
ist.
Dies wird bereits an dieser Stelle zu verneinen sein. Denn im Einklang mit den
Vorstellungen des BVerfG 12 geht die Konzeption des BremSchulG an dieser Stelle
zwar grundlegend davon aus, dass der praktischen Konkordanz der im Wettstreit
stehenden Grundrechte im Wesentlichen bereits mit der Zulässigkeit von Privatschulen
genüge getan ist, also im Falle von religiös oder anderweitig motivierten alternativen
Lebensvorstellungen der Kinder und Eltern mit der Möglichkeit des Ausweichens auf
Privatschulen ein milderes, angemessenes Mittel der Schulpflichterfüllung vorliegt 13 .
Offenkundig will das BVerfG selbst es damit sein Bewenden haben lassen. Immer
wieder betont es, dass die Eltern beispielsweise kein Recht auf Einrichtung einer
bestimmten Schulform 14 oder auf die Einrichtung von Schulen bestimmter religiöser
oder weltanschaulicher Prägung 15 haben. Das BremSchulG hingegen sieht in § 57
BremSchulG einen weiteren, allgemein gefassten Ausnahmetatbestand vor.
Offenkundig hat der bremische Gesetzgeber also erkannt, dass das vom BVerfG
propagierte zweigleisige Modell nicht allen Lebenslagen und Ausnahmefällen in
ausreichendem Maße gerecht wird, also schlicht nicht immer verhältnismäßig ist.
12 S. .o.
13 Vgl. nur die Darstellung bei v. Mangoldt/Klein/Starck-Robbers, GG Kommentar, Art. 6, Rn.
222 mit Verweis auf BVerfGE 53, 185, 196 ff. und BVerfGE 41, 29, 46
14 BVerfGE 53, 185, 196 ff.
15 BVerfGE 41, 29, 46.