Rechtliche Aspekte des „Homeschooling“ - Netzwerk Bildungsfreiheit

Schulpflichtigen bewegt 33 . Auch das Argument, dass „nicht verantwortungsvolle Kräfte“
eine individuell erteilte Erlaubnis für einzelne Homeschooling-Kinder als „Einfallstor“
nutzen 34 , um so genannte „Parallelgesellschaften“ entstehen zu lassen und zu fördern,
ist bei Lichte betrachtet nicht stichhaltig 35 . Denn wie gesagt handelt es sich bei der
Ausnahmegenehmigung nach § 57 Abs. 2 BremSchulG um eine besondere
Individualerlaubnis, das heißt, es wäre ohnehin jeder Einzelfall gesondert auf
Stichhaltigkeit zu prüfen. Bislang wird zu diesem Thema von den Schulaufsichts-
behörden jedoch pauschalisierend auf die bisherige Judikatur des BVerfG verwiesen,
in denen hauptsächlich die glaubensrechtliche bzw. weltanschauliche Argumentation
das Schwergewicht bildete, ohne dass im Einzelnen auf die Argumente der
Homeschooler eingegangen wird. Dem entsprechend sieht die bremische
Schulbehörde keinen Anlass, von dem bisherigen Prinzip abzuweichen, obwohl auch
sie erkennt, dass es im Einzelfall „inhaltlich als eine unangemessene Härte aufgefasst“
werden könne, wenn zuverlässigen Eltern von Kindern, die mit dem durch staatliche
Schulen vorgegebenen Lerntempo zumindest Schritt halten, der Heimunterricht versagt
wird 36 .
cc) Mögliche Rechtsanwendungsfehler
Bei § 57 Abs. 2 BremSchulG handelt es sich um eine sog. Kopplungsvorschrift 37 , das
heißt, auf Tatbestandsseite wird ein unbestimmter Rechtsbegriff verwendet und auf
Rechtsfolgenseite besteht Ermessen. Denn mit dem Begriff des „besonderen
Ausnahmefalles“ liegt ein unbestimmter Rechtsbegriff vor, der zudem so allgemein
gehalten ist, dass beinahe jeder einigermaßen außergewöhnlich gelagerte Fall auf die
Definition passt. Auf Rechtsfolgenseite gewährt die „Kann-Vorschrift“ des § 57 Abs. 2
33
National Center for Educational Statistics / U.S. Department of Education, Homeschooling in
the United States: 2003 (Bericht vom Februar 2006, NCES 2006-042), S. iii.
34
Siehe z. B. das Sitzungsprotokoll der 31. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft, Deputation
für Bildung zum Tagesordnungspunkt 10, Vorlage L 227 Hausunterricht, Seite 4 a. E.
35
Zu diesem Ergebnis gelangt auch der Sektenbericht der französischen Regierung: Miviludes,
Bericht an den Premierminister 2006, S. 280 f.; dieser ist in der deutschen Fassung
nachzulesen unter: www.miviludes.gouv.fr/IMG/pdf/Bericht_des_Miviludes_2006.pdf.
36
So ausdrücklich: Der Senator für Bildung und Wissenschaft, Beschlussfassung Kaschner
vom 02.11.2006, Vorlage Nr. L 227 für die Sitzung der Deputation für Bildung am 09.11.2006.
37
S. dazu Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 7, Rn. 48 ff.
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