Rechtliche Aspekte des „Homeschooling“ - Netzwerk Bildungsfreiheit

Heimbeschulung ist, wie bereits erwähnt, einfachgesetzlich in Deutschland und seinen
Bundesländern weitestgehend ungeregelt. Dies liegt daran, dass die Problematik des
Homeschooling hierzulande bis in die neunziger Jahre hinein nahezu unbekannt war.
Hingegen ist die Bewegung in den Vereinigten Staaten schon seit langem bekannt und
ein anerkannter Bestandteil der schulischen und gesellschaftlichen Landschaft. In
England war Homeschooling sogar schon immer erlaubt. Insgesamt ähnelt die
derzeitige Situation der deutschen Homeschooling-Familien sehr der Lage solcher
Familien in anderen europäischen Ländern und den USA während der siebziger Jahre.
Obwohl auch dort die rechtliche Möglichkeit für Ausnahmegenehmigungen bestand,
zögerten die Schulbehörden, die ersten zu sein, die in ihren Bezirken Homeschoolern
Ausnahmegenehmigungen zu erteilen. Sie befürchteten, dass wenn sie einer einzigen
Familie erlauben würden, ihre Kinder zuhause zu unterrichten, alle Dämme brechen
würden und die Kinder massenweise der Schule fernbleiben. Das Gegenteil war der
Fall. Dies mag daran liegen, dass die Mehrheit der Eltern die Zeit und Mühe nicht
aufwenden wollen, die die selbständige Unterrichtung der Kinder kostet.
Nach Deutschland ist die Homeschooling-Bewegung erst in den neunziger Jahren
„herübergeschwappt“. Trotz nunmehr mehr als 15 Jahren Eingewöhnungszeit hat der
Gesetzgeber das Problem hierzulande jedoch dauerhaft ignoriert. Zwar sehen auch in
Deutschland beinahe alle Schulgesetze der Länder Ausnahmetatbestände 3 von der
allgemeinen Schulpflicht vor. Eine explizite Regelung, die Klarheit schaffen würde,
steht dennoch aus. So entledigt sich der Gesetzgeber seiner Verantwortung, indem er
die Lösung des Problems der Verwaltung und letztlich dann der Rechtsprechung
überantwortet. Gerade die zuständigen Schulbehörden weigern sich jedoch aus der
Furcht, eben auch für religiös motivierte „Parallelgesellschaften“ Präzedenzfälle zu
schaffen, vor der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Homeschooler. Die dann
von den Homeschoolern zumeist in Anspruch genommene Rechtsprechung verschanzt
sich aus eben demselben Angstgefühl hinter einer Rechtsprechung des BVerfG, die zu
völlig anderen Sachverhalten gesprochen wurde. Gemeinsamkeiten und Unterschiede
der damals und heute auftretenden Fälle und die damit korrespondierende
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§ 57 Abs. 2 BremSchulG; § 36 Abs. 2 SchulG LSA, § 40 Abs. 2 HambSchulG; § 41 Abs. 2 S. 2
i. V. m. § 48 Abs. 2 SchulG M-V; § 76 Abs. 1 SchulG B-W; § 36 Abs. 4 BbgSchulG; § 41 Abs. 3
S. 3 BerlSchulG; § 60 Abs. 2 HessSchulG; § 63 Abs. 5 NdsSchG; § 40 Abs. 2 SchulG NRW; §
56 Abs. 2, 3 SchulG RhPf; § 30 Abs. 3 SaarlSchoG i. V. m. § 5 Abs. 3 SaarlSchulPlichtG und §
13 SaarlSchulPlichtG; § 26 Abs. 3 S. 2 SächsSchulG; § 21 Abs. 1 SchulG S-H.
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