Rechtliche Aspekte des „Homeschooling“ - Netzwerk Bildungsfreiheit

Dennoch ist es verblüffend, mit welcher Gleichgültigkeit oder ausdrücklicher
Selbstverständlichkeit die deutsche öffentliche Meinung die staatliche Initiative und
zumindest Mitverantwortung bei der Kindeserziehung voraussetzt und akzeptiert 59 .
Um den staatlichen und den gesellschaftlichen Bereich voneinander abzugrenzen,
muss man auf der Suche nach Antworten letztlich immer das Grundgesetz bemühen.
Zwar ist die Schulgesetzgebung im Einzelnen den Ländern überlassen, die
grundsätzlichen gesellschaftspolitischen Wertentscheidungen gibt jedoch das
Grundgesetz vor. Die grundgesetzlichen Prämissen richten sich in diesem Fall an die
jeweilige Landesgesetzgebung 60 . Die Untersuchung der Reichweite der staatlichen
Aufsicht über die Schulen nach Art. 7 Abs. 1 GG nimmt insoweit eine bedeutende
Stellung ein, da hieraus der staatliche Erziehungsauftrag entwickelt wurde, auf den
sich die allgemeine Schulpflicht gründet. Die verfassungsrechtliche Problematik des
Homeschooling wird also durch Art. 7 Abs. 1 GG überhaupt erst aufgeworfen 61 .
1. Die staatliche Aufsicht über das Schulwesen gem. Art. 7 Abs. 1
GG
a) Zur Institutsgarantie des Art. 7 Abs. 1 GG
Völlig unstreitig ist heutzutage, dass Art. 7 Abs. 1 GG eine institutionelle Garantie der
staatlichen Schulaufsicht beinhaltet 62 . Diese Feststellung wird auch eindeutig vom
Wortlaut des Art. 7 Abs. 1 GG getragen. Doch gerade die gegenüber den
Homeschoolern geltend gemachte angebliche Schulhoheit des Staates (im Sinne einer
allumfassenden alleinigen Organisations- und Regelungskompetenz, auf die sich
letztlich die allgemeine Schulpflicht gründet) kann aus dem Begriff der staatlichen
59
So v. Campenhausen, Erziehungsauftrag und staatliche Schulträgerschaft (1967), S. 17.
60
Köttgen, Die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Erwachsenenbildung, in: Die
Volkshochschule in Recht und Verwaltung (1962), S. 13 ff.
61
Hingegen sehen weder Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG noch Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG einen
eigenständigen staatlichen Erziehungsauftrag vor (ganz herrschende Ansicht, vgl. nur v.
Münch/Kunig – Coester-Waltjen, GG-Kommentar, Art. 6, Rn. 86 m. N., anders nur Jeand´Heur,
Verfassungsrechtliche Schutzgebote, S. 13, 19) und scheiden somit als Grundlage einer
allgemeinen Schulpflicht bereits von vornherein aus.
62
Siehe z. B. v. Münch/Kunig – Hemmrich, GG-Kommentar, Art. 7, Rn. 3.
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