Rechtliche Aspekte des „Homeschooling“ - Netzwerk Bildungsfreiheit

und Schulgesetzen zumeist beibehalten wurde, sah die Rechtsprechung 69 seinerzeit
keinen Anlass, von dem einmal gefundenen schulrechtlichen Aufsichtsbegriff
abzurücken. Auch die einschlägigen Kommentierungen griffen im Anschluss an die
Rechtsprechung teilweise auf den schulrechtlichen Aufsichtsbegriff zurück 70 .
c) Argumente gegen den extensiven Aufsichtbegriff
Im monographischen Schrifttum hingegen regte sich enormer Widerstand gegen die
Übernahme dieses Aufsichtsbegriffes. So wurde ihm entgegengehalten, dieser
Aufsichtsbegriff sei noch „von der Vorstellung der Allmacht des absoluten Staates“
geprägt 71 . Zudem hätte sich gegenüber der Weimarer Reichsverfassung der „geistige
und weltanschauliche Hintergrund“ des Grundgesetzes geändert 72 . Der schulrechtliche
Aufsichtsbegriff sei insoweit nicht mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen 73 .
Peters 74 resümierte gar, der Begriff Schulaufsicht umfasse nach Wortsinn des Wortes
Aufsicht und der Verwendung in anderen Bestimmungen des Grundgesetzes eben
nicht mehr als die bloße Rechtsaufsicht. Ansonsten wäre dieser nach der Auffassung
von Fuß auch schlicht verfassungswidrig 75 .
Dem hat sich die damalige herrschende Rechtsprechung nicht angeschlossen 76 . Diese
Rechtsprechung ist in der Folgezeit weiter vertieft worden, sodass die heute
herrschende Rechtsprechung 77 und Teile der Kommentarliteratur 78 wie
69
BVerwGE 5, 153, 157; 6, 101, 104; 18, 38 ff.; 18, 40 ff.; 21, 289; OVG Münster OVGE 8, 290;
10, 115; DVBl 1962, 270; RWS 1964, 118; OVG Lüneburg OVGE 9, 430; Hess StGH DÖV
1958, 464; OVG Hamburg NJW 1956, 1173 ff.; BayVerfGH 4, 252 ff.
70
V. Mangoldt/Klein, Das Bonner Grundgesetz (2. Aufl. 1957), Art. 7 Anm. III 2 f., S. 281 stellt
fest, „dass die im bisherigen Recht und in der überkommenen Verwaltungspraxis über den
Inhalt und Umfang der Schulaufsicht entwickelten Rechtssätze weitergelten.“; In die gleiche
Richtung auch Spitta, Kommentar zur Bremischen Verfassung von 1947 (1960), S. 74.
71
Heckel, Schulverwaltung, in: Peters, (Hrsg.), Handbuch der kommunalen Wissenschaft und
Praxis, Bd. 2 (1957), S. 131.
72
Stephany, Staatliche Schulhoheit und kommunale Selbstverwaltung (1964), S. 28.
73
Vgl. Perschel, Staatliche Schulaufsicht und kommunale Selbstverwaltung nach dem
Grundgesetz, in: RWS, 1962, 101, 109.
74
Peters, Die höhere Schule als Gemeindeeinrichtung, in: Der Städtetag 1952, S. 99–105.
75
Fuß, Verwaltung und Schule, VVDStRL 23, (1966), S. 205 ff., 215 ff., 218, 244 f.
76 Siehe nur OVG Münster OVGE 8, 290, 298.
77 BVerfGE 53, 185, 196; 59, 360, 377; BVerwGE 47, 201, 204; 64, 308, 313.
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