Rechtliche Aspekte des „Homeschooling“ - Netzwerk Bildungsfreiheit

„Denn es ist die einzige Stelle, an der die Verfassung von einem ‚natürlichen´ Recht spricht.
Damit soll betont werden, dass das elterliche Erziehungsrecht seine Existenz nicht einer
Ableitung aus der staatlichen Ordnung verdankt, sondern der staatlichen Ordnung bereits
vorgegeben ist. Es handelt sich um ein vorstaatliches Recht, das von der Rechtsordnung und
der Betätigung der staatlichen Gewalt zu gewährleisten und zu schützen ist.“
Diese naturrechtliche Konzeption wurde Mitte des 20. Jahrhunderts herrschend
vertreten 100 . Dennoch, so von Campenhausen, sei aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG kein
ausschließlicher Erziehungsanspruch der Eltern herzuleiten 101 . Was aber, wenn nicht
die Ausschließlichkeit des elterlichen Erziehungsanspruchs, soll daraus folgen, wenn
das Elternrecht der staatlichen Ordnung vorausliegt?
bb) Konsequenzen der Einordnung als ein dem Staate
vorausliegendes Recht
Von Campenhausen liefert selbst keine Antwort auf diese Frage. Zwar erwähnt er,
dass die Eltern folgerichtig „dem Rang und der Bedeutung nach der erste
nationalsozialistischen Diktatur erklärten die CDU/CSU, die Deutsche Partei und das Zentrum
im Parlamentarischen Rat 1949: „Wir halten nach wie vor an unserem Standpunkt fest, dass
das Erziehungsrecht der Eltern ein gottgegebenes Naturrecht darstellt, das jedem staatlichen
Zugriff entzogen ist.“
99 OVG Lüneburg VRSpr. 8, S. 400.
100 Siehe nur v. Mangoldt/Klein, Das Bonner Grundgesetz, Bd. 1 (2.Aufl. 1957), S. 273, 94 f;
Hamann, Das Grundgesetz (2. Aufl. 1961), S. 117; H. Peters, Elternrecht, Erziehung, Bildung
und Schule, in: Bettermann/Nipperdey/Scheuner, Die Grundrechte, Bd. IV/1 (1960), S. 369 ff.;
OVG Münster DÖV 1985, 465; VGH Stuttgart DÖV 1958, 394, 396; siehe heutzutage
Maunz/Dürig – Maunz, GG, Art. 6, Rn. 22; v. Münch/Kunig – Coester-Waltjen, GG-Kommentar,
Art. 6, Rn. 69 und wohl auch BVerfGE 59, 360, 376. So formuliert auch Ossenbühl, DÖV 1977,
801, 806: „Auch wer dem Gedanken des Naturrechts ablehnend gegenübersteht, wird
zugestehen müssen, dass Art. 6 Abs. 2 GG, wenn es das Elternrecht als ,natürliches Recht´
apostrophiert, einem dem Staat vorgegebenen biologisch-physiologisch-sozialen Tatbestand
Rechnung trägt, welcher darin zum Ausdruck kommt, ,dass das Kind kraft Abstammung seine
ursprüngliche und intimste Beziehung zu seinen Eltern hat, dass deshalb die daraus
herzuleitende Verantwortung der Eltern für das Kind stärker sein muss als die sich aus dem
mittelbaren Verhältnis des Kindes zur umfassenden Gemeinschaft des Volkes ergebenden
Pflichten und Rechte des Staates.´ “
101 So ohne nähere Begründung v. Campenhausen, Erziehungsauftrag und staatliche
Schulträgerschaft (1967), S. 32.
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