Rechtliche Aspekte des „Homeschooling“ - Netzwerk Bildungsfreiheit

unbestimmten Rechtsbegriff des „besonderen Ausnahmefalles“ und damit den
Tatbestand von § 57 Abs. 2 BremSchulG. Zudem ist auf Tatbestandsseite wie auf
Rechtsfolgenseite die Interpretation höherrangigen Rechts (siehe dazu noch unten)
maßgeblich zu berücksichtigen. Die pauschale Behauptung, Homeschooling erfülle
generell nicht den Tatbestand des „besonderen Ausnahmefalles“, verbietet sich
insoweit.
d) Anwesenheit als unabdingbares Merkmal der Schulpflicht?
Weiteren Aufschluss über Inhalt und Umfang der allgemeinen Schulpflicht gibt
hingegen § 55 Abs. 7 BremSchulG. Danach erstreckt sich die Schulpflicht „auf die
regelmäßige Teilnahme am Unterricht, an Schulfahrten und an den üblichen
verbindlichen Veranstaltungen der Schule.“ Die Schulpflicht stellt sich nach dieser
Sichtweise in erster Linie als Anwesenheitspflicht dar 42 . Unterstellt man einmal, dass
sämtliche Bildungs- und Erziehungsziele auch zu Hause unter qualifizierter Anleitung
interessierter Eltern erreicht werden können, so bleibt als einziges echtes Unter-
scheidungsmerkmal 43 zwischen Homeschooling und traditioneller Regelschule die
Anwesenheitspflicht, sei es in staatlichen oder ersatzweise in privaten Schulen. Von
diesem Standpunkt aus ist es dann nur noch eine Frage der Verhältnismäßigkeit im
Rahmen der Grundrechtsabwägung, ob man die Kinder zum Schulbesuch zwingt oder
sie ihre Lern- und Erziehungserfolge zuhause erleben lässt. Dies wird für die weitere
Untersuchung von einiger Bedeutung sein (s. gleich C.).
Die Anwesenheitspflicht an den Schulen könnte gegebenenfalls dahingehend
missverstanden werden, dass sie den Ausnahmetatbestand nach § 57 Abs. 2
BremSchulG so modifiziert, dass zwar Ausnahmen von der Schulpflicht in öffentlichen
Schulen oder privaten Ersatzschulen möglich sind, dabei aber die Anwesenheit in einer
Ersatzeinrichtung gewahrt werden muss. So äußert sich Joachim Böse vom
Bildungssenat der Freien Hansestadt Bremen mit Schreiben vom 21. März 2006 44
42
Für die Klassifizierung von Schulpflicht als reine Anwesenheitspflicht auch Neumann, Schulund
Hochschulrecht, in: Staats- und Verwaltungsrecht für Mecklenburg-Vorpommern, S. 87.
43
Insbesondere die deutsche Bezeichnung „Hausschule“ bzw. „Hausbeschulung“ macht
deutlich, dass es sich schließlich auch bei Homeschooling um „Schule“ handelt.
44
Schreiben des Senators für Bildung und Wissenschaft der Freien Hansestadt Bremen an
Familie Neubronner vom 21. März 2006.
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