Arbeitsheft Wahl der Schwerbehindertenvertretung, November

Dienststellen, wenn die Mehrheit ihrer wahlberechtigten
Beschäftigten dies in geheimer Abstimmung beschließt.
Der Beschluss ist für die darauf folgende Wahl und die
Amtszeit der aus ihr hervorgegangenen Personalvertretung
wirksam. Dieselbe Rechtslage gilt auch in vielen
Bundesländern (z.B. Rheinland-Pfalz). Die Eigenschaft
als selbständige Dienststelle erstreckt sich dann auch auf
die Wahl der Schwerbehindertenvertretung.
■ 1.2 Mindestens 5 schwerbehinderte Beschäftigte
Eine Schwerbehindertenvertretung wird gewählt, wenn
der Betrieb/die Dienststelle mindestens 5 schwerbehinderte
Menschen bzw. ihnen gemäß § 68 SGB IX Gleichgestellte
nicht nur vorübergehend beschäftigt.
Für das Erreichen dieser Zahl kommt es nicht auf ein bestimmtes
Mindestalter des Beschäftigten an, d. h. auch
schwerbehinderte Menschen unter 18 Jahren werden
hier mitgezählt.
Weder das SGB IX noch die Wahlordnung sagen etwas
darüber aus, welchen Nachweis der einzelne behinderte
Beschäftigte zu führen hat, um bei der Wahl berücksichtigt
zu werden.
Grundsätzlich dient der Schwerbehindertenausweis als
Nachweis für das Vorliegen der Schwerbehinderteneigenschaft;
der Gleichgestellte weist seine Gleichstellung
durch den entsprechenden Bescheid der Agentur
für Arbeit nach. In der Praxis kann es zu Schwierigkeiten
kommen, wenn über einen Antrag auf Feststellung der
Schwerbehinderteneigenschaft im Zeitpunkt der Wahl
noch nicht entschieden ist. Ist die Schwerbehinderung
offensichtlich (z.B. Oberschenkelamputation eines Beines
= GdB 70), ist der schwerbehinderte Beschäftigte bei
der Wahl auch ohne Schwerbehindertenausweis zu berücksichtigen.
12) Ist die Schwerbehinderung hingegen
nicht offensichtlich, kommt eine Berücksichtigung ohne
Schwerbehindertenausweis (oder einen Bescheid gemäß
§ 69 Abs. 2 SGB IX ab GdB 50 aufwärts) wegen der
strengen Förmlichkeit des gesamten Wahlverfahrens
nicht in Betracht. 13) Auch der Behinderte, über dessen
Gleichstellungsantrag am Wahltag noch nicht positiv entschieden
ist, darf nicht berücksichtigt werden. 14)
Mitgezählt werden gemäß § 116 Abs. 1 und 2 SGB IX
diejenigen Behinderten, deren Grad der Behinderung
sich auf weniger als 50 verringert hat/deren Gleichstellung
widerrufen ist, – wenn der Bescheid, der die Verringerung
des Grades der Behinderung feststellt/die Gleichstellung
widerruft, noch nicht bestandskräftig ist oder –
wenn (nach Bestandskraft jenes Bescheides) der
Zeitpunkt der Wahlhandlung noch in die dreimonatige
Auslauffrist gem. § 116 SGB IX fällt. Die Art des Beschäftigungsverhältnisses
ist unerheblich. Es braucht kein echtes
Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts vorzuliegen;
entscheidend ist nach dem Wortlaut des § 94 Abs.
Integrationsamt
Behinderte Menschen im Beruf
Ferner können Nebenstellen oder Teile von Dienststellen
nach den Landespersonalvertretungsgesetzen
von der obersten Dienstbehörde zu selbständigen Dienststellen
erklärt werden (so z. B. in NRW). Dies gilt dann
auch für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung.
1 Satz 1 SGB IX nur die tatsächliche Beschäftigung,
sodass auch diejenigen schwerbehinderten Menschen,
die auf Arbeitsplätzen im Sinne des § 73 Abs. 2 SGB IX
beschäftigt werden, mitgezählt werden. 15) Dasselbe gilt
für Teilzeitbeschäftigte, auch wenn ihre Stelle gemäß
§ 73 Abs. 3 SGB IX nicht als Arbeitsplatz gilt, weil sie weniger
als 18 Stunden wöchentlich arbeiten. 16) Der Umfang
der wöchentlichen Arbeitszeit und die Höhe des Entgelts
für die Teilzeittätigkeit sind für die Zuerkennung der Beschäftigungseigenschaft
nämlich grundsätzlich ohne Belang.
17)
Auf die Staatsangehörigkeit oder die Einstufung als Leitender
Angestellter (im Sinne des § 5 Abs. 3 und 4 BetrVG)
kommt es nicht an, maßgeblich ist allein die Tatsache
der Beschäftigung im Betrieb bzw. in der Dienststelle. 18)
Schwerbehinderte Auszubildende zählen ebenfalls mit,
obwohl sie gemäß § 74 Abs. 1 SGB IX bei der Ermittlung
der Beschäftigungspflichtzahlen nicht mitgerechnet werden;
denn auch sie sind tatsächlich beschäftigt. Wird die
Berufsausbildung abschnittsweise in verschiedenen Betrieben
des Ausbildungsunternehmens durchgeführt, jedoch
von einem dieser Betriebe aus mit Entscheidungsbefugnissen
zentral gelenkt (Stammbetrieb), dann wird
der schwerbehinderte Auszubildende für die Wahl der
Schwerbehindertenvertretung diesem Stammbetrieb zugeordnet.
19) schwerbehinderte Menschen Auszubildende
hingegen, die ein Arbeitgeber mangels eigener Ausbildungsmöglichkeiten
ganz (oder doch weit überwiegend)
bei einem anderen Unternehmer in dessen Betrieb ausbilden
lässt, sind dort in dieser eigentlichen Ausbildungsstätte
als beschäftigte schwerbehinderte Menschen mitzuzählen
und wahlberechtigt, es sei denn, der (Ausbildungs-)Vertragsarbeitgeber
hat auf Inhalt und Gestaltung
der Ausbildung bei dem anderen Unternehmer den beherrschenden
Einfluss. 20)
Nach Auffassung des BAG zählen Rehabilitanden in
Einrichtungen wie Berufsbildungs- und Berufsförderungswerken
zu den Beschäftigten im Sinne der Wahlvorschriften
des Schwerbehindertenrechts. Maßgeblich
ist nach Auffassung des BAG aufgrund des Wortlauts
des § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB IX allein die Tatsache der
nicht nur vorübergehenden Beschäftigung, nicht hingegen
die Arbeitnehmergemeinschaft im Sinne des Innehabens
eines Arbeitsplatzes gemäß § 73 Abs. 1 SGB IX. 21)
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