Arbeitsheft Wahl der Schwerbehindertenvertretung, November

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Integrationsamt Behinderte Menschen im Beruf Wahlkalender für das förmliche Wahlverfahren Ereignis/Aufgabe Rechtsgrundlage Frist 1. Ende der Amtszeit der bisherigen Schwerbehindertenvertretung feststellen: Die Amtszeit endet (spätestens) am 2. Bestellung des Wahlvorstandes (3 volljährige, in dem Betrieb oder in der Dienststelle Beschäftigte – einen davon als Vorsitzenden) und möglichst auch Bestellung von Ersatzmitgliedern durch die bisherige Schwerbehindertenvertretung War bislang eine Schwerbehindertenvertretung nicht vorhanden oder wird sie nicht rechtzeitig tätig, wird der Wahlvorstand in einer Versammlung der schwerbehinderten Beschäftigten (Wahlberechtigten) gewählt, die vom Betriebs-/Personalrat oder von drei Wahlberechtigten oder vom Integrationsamt einberufen wird. 3. Wahlvorbereitung durch den Wahlvorstand (siehe auch Ziffer 7) 3.1 Festlegung der zu wählenden Anzahl der stellvertretenden Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung (nach Erörterung mit der bisherigen Schwerbehindertenvertretung, dem Betriebs-/Personalrat und dem Arbeitgeber) §94 Abs.5 u. 7 SGB IX §1 SchwbVWO Spätestens 8 Wochen vor Ab lauf der Amtszeit der bis - herigen Schwerbehindertenvertretung (bei regelmäßigen Wahlen spätestens am 5.10.) §1 Abs.2 SchwbVWO §94 Abs.6 Satz4 SGB IX §2 Abs.2 SchwbVWO §2 Abs.4 SchwbVWO 3.2 Eventuell Beschluss über die schriftliche Stimmabgabe §11 Abs.2 SchwbVWO 3.3 Bestimmung von Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe Wahltag: 3.4 Erlass und Aushang des Wahlausschreibens (16 Punkte inhaltlich durch SchwbVWO vorgeschrieben) als Abschrift oder Abdruck vom Tage seines Erlasses bis zum Wahltage an einer oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen (ist in gut lesbarem Zustand zu erhalten) 3.5 Information der ausländischen Wahlberechtigten z.B. in ihrer Muttersprache über Wahlverfahren, Aufstellung der Liste der Wahlberechtigten, Wahlvorschläge und Stimmabgabe 4. Liste der Wahlberechtigten 4.1 Aufstellung der Liste der Wahlberechtigten mit Familienname, Vorname in alphabetischer Reihenfolge (erforderlichenfalls bei Namensgleichheit Geburtsdatum) sowie Betrieb oder Dienststelle mit Unterstützung des Arbeitgebers 4.2 Auslegung der Liste der Wahlberechtigten (oder einer Abschrift) und der SchwbVWO bis zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle zur Einsicht §2 Abs.3 SchwbVWO §5 Abs.1 u. 2 SchwbVWO §2 Abs.5 SchwbVWO §3 SchwbVWO i.V.m. §2 Abs.6 SchwbVWO §3 Abs.2 i.V.m. §5 Abs.1 Ziff.4 SchwbVWO 4.3 Einsprüche gegen die Liste der Wahlberechtigten §4 Abs.1 SchwbVWO 4.4 Entscheidung des Wahlvorstandes über Einsprüche gegen die Liste der Wahlberechtigten; Mitteilung der Entscheidung an den Beschäftigten, der den Einspruch eingelegt hat, ggf. Berichtigung der Liste der Wahlberechtigten §4 Abs.2 SchwbVWO Für die Einladung keine Frist, aber so rechtzeitig, dass Teilnahmemöglichkeit der Wahlberechtigten gewahrt ist Spätestens 6 Wochen vor dem Wahltag Spätestens 6 Wochen vor dem Wahltag Spätestens 6 Wochen vor dem Wahltag Spätestens 6 Wochen vor dem Wahltag Rechtzeitig Unverzüglich nach Bestellung/Wahl des Wahlvorstandes Unverzüglich, spätestens mit Erlass des Wahlausschreibens (Siehe Ziffer 3.4) Bis zu 2 Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens Unverzüglich. Schriftliche Entscheidung muss spätestens am Tage vor Beginn der Stimmabgabe zugehen 4. Seite 21
4. Seite 22 Ereignis/Aufgabe Rechtsgrundlage Frist 4.5 Überprüfung der Liste der Wahlberechtigten auf Vollständigkeit §4 Abs.3 Satz1 SchwbVWO 4.6 Berichtigung/Ergänzung der Liste der Wahlberechtigten §4 Abs.3 Satz2 SchwbVWO 5 Wahlvorschläge 5.1 Einreichung §6 Abs.1 SchwbVWO 5.2 Schriftliche Eingangsbestätigung mit Datum und Uhrzeit gegenüber Überbringer oder Vertreter des Wahlvorschlages (ausdrücklich benannt oder Unterzeichner an erster Stelle) 5.3 Prüfung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand 5.4 Aufforderung an Mehrfachbewerber (auf mehreren Wahlvorschlägen für dieselbe Funktion) zur Erklärung, welche Kandidatur aufrecht erhalten werden soll; Aufforderung zur Erklärung innerhalb von drei Arbeitstagen 5.5 Aufforderung an Wahlberechtigte, die für dieselbe Funktion mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet haben, zur Erklärung, welche Unterschrift aufrecht erhalten werden soll; Aufforderung zur Erklärung innerhalb von drei Arbeitstagen 5.6 Beanstandung von Wahlvorschlägen mit heilbaren Mängeln (z.B. Wahlvorschlag ohne schriftliche Zustimmung der Bewerber) dem jeweiligen Vertreter des Wahlvorschlages gegenüber und Aufforderung zur Mängelbeseitigung innerhalb von drei Arbeitstagen 5.7 Mitteilung der Ungültigkeit von Wahlvorschlägen an den jeweiligen Vertreter des Wahlvorschlages 6. Wenn kein gültiger Wahlvorschlag für die Vertrauensperson und/oder nicht genug gültige Wahlvorschläge für stellvertretende Mitglieder eingereicht worden sind 6.1 Bekanntmachung einer Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen §6 Abs.3 Satz2 SchwbWO §6 Abs.4 Satz2 SchwbVWO §7 Abs.1 u. 3 SchwbVWO 6.2 Einreichung von Wahlvorschlägen §7 Abs.1 u. 3 SchwbVWO 6.3 Eingangsbestätigung, Prüfung der innerhalb der Nachfrist eingereichten Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand (siehe Ziffer 5.2-5.7) Wenn bis zum Ende der Nachfrist kein gültiger „Vertrauensperson-Wahlvorschlag“ vorliegt: Bekanntmachung, dass die Wahl nicht stattfindet. Nach Ablauf der Einspruchsfrist (siehe Ziffer 4.3) Bis zum Tag vor Beginn der Stimmabgabe Bis zu zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens Unverzüglich Unverzüglich Unverzüglich nach Feststellung der Mehrfachbewerbung Unverzüglich nach Feststellung der Mehrfachunterzeichnung Unverzüglich nach Feststellung der Mängel Unverzüglich nach Feststellung der Ungültigkeit Unverzüglich nach Ablauf der Einreichungsfrist (siehe Ziffer 5.1) Bis zu einer Woche nach Bekanntgabe der Nachfrist siehe Ziffer 5.2-5.7 Unverzüglich nach Eingang der Vorschläge §7 Abs.2 SchwbVWO Unverzüglich nach Ablauf der Nachfrist
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