Arbeitsheft Wahl der Schwerbehindertenvertretung, November

3.
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3. Wer darf wählen/gewählt werden?
Sowohl Wahlberechtigung der Wähler als auch Wählbarkeit
der Wahlbewerber müssen am Tage der Wahl gegeben
sein.
■ 3.1 Wählen darf
Wahlberechtigt sind zum einen alle behinderten Menschen,
die bei der Prüfung der Wahlvoraussetzungen –
mindestens 5 ständig beschäftigte schwerbehinderte
Menschen – berücksichtigt werden (s. Ziffer 1.2). Wie der
unterschiedliche Wortlaut von § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB IX
einerseits und § 94 Abs. 2 SGB IX andererseits zeigt, haben
darüber hinaus aber auch die nur vorübergehend beschäftigten
schwerbehinderten Menschen Wahlrecht. 54)
Da die weite Fassung des § 94 Abs. 2 SGB IX darauf abzielt,
möglichst vielen behinderten Menschen die Stimmabgabe
zu ermöglichen, ist Geschäftsfähigkeit nicht Voraussetzung
der Wahlberechtigung, sodass z. B. auch
■ 3.2 Wählbar ist
Gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB IX muss der Wahlbewerber
zu den im Betrieb bzw. der Dienststelle nicht nur vorübergehend
Beschäftigten (vgl. Ziffer 1.2) gehören, am
Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und dem
Betrieb bzw. der Dienststelle seit 6 Monaten angehören.
Weitere Voraussetzung für die Wählbarkeit ist gemäß
§ 94 Abs. 3 Satz 2 SGB IX, dass der Wahlbewerber zum
Mitglied eines Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts-
oder Präsidialrates gewählt werden könnte. Der
Wahlbewerber muss also in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis
stehen. Dazu gehören neben den Vollzeitarbeitsverhältnissen
auch Teilzeitbeschäftigungen.
Bei Teilzeitarbeit ist allerdings zwischen der Privatwirtschaft
und dem öffentlichen Dienst zu unterscheiden:
Das BetrVG verlangt für die Wählbarkeit keine Mindestdauer
der wöchentlichen Beschäftigung; hier sind also z.
B. auch schwerbehinderte Beschäftigte mit einer Arbeitszeit
von unter 18 Stunden wöchentlich (vgl. § 73 Abs. 3
SGB IX) wählbar. 56) Das Personalvertretungsrecht des öffentlichen
Dienstes hingegen sieht für die Wählbarkeit
zum Personalrat Mindestdauern der wöchentlichen Arbeitszeit
vor (vgl. z.B. § 14 Abs. 2 BPersVG: 18 Stunden).
Die Inanspruchnahme der Elternzeit führt nicht zum Verlust
der Wählbarkeit. 57)
Nicht wählbar sind jedoch schwerbehinderte Menschen,
die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit
(Blockmodell) befinden (s. o. Ziffer 1.2).
unter gesetzlicher Betreuung stehende geistig Behinderte
wählen dürfen. 55) Im förmlichen Wahlverfahren entscheidet
der Wahlvorstand über die Aufnahme in die Liste
der Wahlberechtigten, und zwar spätestens bis zum
Tag vor Beginn der Stimmabgabe. Im vereinfachten Wahlverfahren
entscheidet die Wahlversammlung über die Zulassung
zur Stimmabgabe.
Wenn einer oder mehrere nicht Wahlberechtigte mitgewählt
haben und das Wahlergebnis dadurch möglicherweise
beeinflusst worden ist, kann die Wahl angefochten
werden (s. Ziffer 8.2).
Nicht wählbar sind ferner Personen, die in einem Beschäftigungsverhältnis
im Sinne des § 73 Abs. 2 Nrn.
2 und 3 SGB IX stehen, da solche Beschäftigte auch
nach dem Betriebsverfassungs- bzw. Personalvertretungsrecht
nicht wählbar sind (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1 i. V.
m. § 7 Satz 1 und § 5 Abs. 2 Nr. 3 und 4 BetrVG; § 14
i.V.m. § 13 Abs. 1 und § 4 Abs. 5 BPersVG).
Wie im Betriebsverfassungsgesetz dürfen z. B. Geschäftsführer
einer GmbH, Vorstandsmitglieder einer
Aktiengesellschaft sowie die übrigen in § 5 Abs. 2 BetrVG
aufgeführten Personen nicht gewählt werden; auch
Leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG
(z.B. Prokuristen) können sich nicht zur Wahl stellen.
Nicht wählbar ist auch der Beauftragte des Arbeitgebers
(§ 98 SGB IX), da es zwischen seinen Aufgaben als verantwortlicher
Vertreter des Arbeitgebers in Schwerbehindertenangelegenheiten
und den Aufgaben einer Schwerbehindertenvertretung
einen natürlichen Gegensatz und
damit eine Interessenkollision gibt. 58)
Aufgrund der Regelung des § 94 Abs. 3 Satz 2 SGB IX,
wonach zur Schwerbehindertenvertretung nicht wählbar
ist, wer kraft Gesetzes dem Personalrat nicht angehören
kann, ist im öffentlichen Dienst auf die jeweiligen Vorschriften
des BPersVG und der Landespersonalvertretungsgesetze
über die Wählbarkeit zum Personalrat abzustellen.
Bei Dienststellen des Bundes gilt demgemäß
§ 14 Abs. 3 BPersVG entsprechend. Danach sind der
Dienststellenleiter, sein Vertreter und Personen, die zu