Arbeitsheft Wahl der Schwerbehindertenvertretung, November

Schwerbehindertenvertretung auch und erst recht bei
der Prüfung der Frage, ob mindestens 10 Bezirksschwerbehindertenvertretungen
vorhanden sind, nicht
mitgezählt werden darf. 102) Das Verfahren zur Wahl der
Hauptschwerbehindertenvertretung richtet sich nach §
22 SchwbVWO; auf die Ausführungen zu Ziffer 7.1 wird
Integrationsamt
Behinderte Menschen im Beruf
daher verwiesen. Die regelmäßigen Wahlen der Hauptschwerbehindertenvertretungen
finden im Anschluss an
die Wahl der Bezirksschwerbehindertenvertretungen
vom 1. 2. bis 31. 3. statt, § 97 Abs. 7 zweiter Halbsatz
SGB IX.
■ 7.4 Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung der Richter/-innen
In der Gerichtsbarkeit gibt es ebenfalls Bezirks- und
Hauptrichterräte für den jeweiligen Gerichtszweig (Zivil-,
Verwaltungs-, Finanz-, Arbeits- und Sozialgerichte). Dort,
wo solche Richterräte gebildet sind, werden entsprechende
Stufenvertretungen (und wenigstens ein stellvertretendes
Mitglied) für die schwerbehinderten Richter/innen
gewählt, § 97 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 SGB IX. Eine
Besonderheit besteht dort, wo in einem Zweig der Gerichtsbarkeit
bei den Gerichten der Länder mehrere örtliche
Schwerbehindertenvertretungen zu wählen sind und
in diesem Gerichtszweig kein Hauptrichterrat gebildet ist:
hier wird trotz Fehlens einer entsprechenden Vertretung
der nichtbehinderten Richter/innen eine Hauptschwerbehindertenvertretung
der schwerbehinderten Richter gewählt,
§ 97 Abs. 4 Satz 2 SGB IX.
Wählbar zur Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung
der Richter/innen ist nur, wer selbst Richter/in ist,
vgl. § 97 Abs. 7 erster Halbsatz i.V.m. § 94 Abs. 3 Satz 2
und Abs. 1 Satz 2 SGB IX (s. Ziffer 7.1). 103)
Für die Wahl der Stufenvertretungen schwerbehinderter
Richter/innen gilt gem. § 27 SchwbVWO das auch für die
Wahl der örtlichen Schwerbehindertenvertretung der
Richter/innen vorgesehene Verfahren, das zwischen dem
förmlichen und dem vereinfachten Wahlverfahren angesiedelt
ist. Gemäß § 24 Abs. 1 SchwbVWO ist zunächst
ein Wahlausschreiben zu erlassen, die Durchführung der
Wahl geschieht dann auf einer Wahlversammlung gemäß
§ 25 SchwbVWO. Die regelmäßige Wahl der Bezirksschwerbehindertenvertretungen
der Richter/innen findet
in der Zeit vom 1. 12. bis 31. 1., die regelmäßige
Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung in der
Zeit vom 1. 2. bis 31. 3. statt.
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