Arbeitsheft Wahl der Schwerbehindertenvertretung, November

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■ 6.3 Sonderregelungen für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
Die Wahlberechtigung und die Wählbarkeit schwerbehinderter
Soldaten richten sich gemäß § 94 Abs. 4 SGB IX
danach, in was für einer Dienststelle die Soldaten tätig
sind.
Soweit es sich um eine auch für die Soldaten personalratsfähige
Dienststelle nach dem BPersVG handelt, d. h.
dort gemäß § 49 Soldatenbeteiligungsgesetz Soldatenvertreter
zu den Personalvertretungen dieser Dienststelle
nach dem BPersVG hinzugewählt werden, kann neben
dem Personalrat auch eine eigenständige Schwerbehindertenvertretung
gewählt werden. Schwerbehinderte
Soldaten und schwerbehinderte Zivilbedienstete wählen
sie gemeinsam. Aus dem Wortlaut des § 94 Abs. 4 SGB
IX, wonach „auch ... Soldatinnen und Soldaten wählbar“
sind, folgt zweierlei: Zur Schwerbehindertenvertretung
kann sowohl ein(e) Zivilmitarbeiter(in) der Bundeswehr als
auch ein Soldat oder eine Soldatin gewählt werden. 95) Die
Soldatin/der Soldat, die/der sich um das Amt der Schwer-
behindertenvertretung bewirbt, braucht nicht selbst
schwerbehindert zu sein. 96) In Einheiten, Stäben der Verbände
usw. im Sinne des § 2 Soldatenbeteiligungsgesetz
hingegen wird von den Soldaten eine „Vertrauensperson“
gewählt. In diesen Einheiten usw. wird folglich eine Vertretung
der Soldaten nach dem BPersVG nicht gewählt.
Diese „Vertrauensperson“ im Sinne des Soldatenbeteiligungsgesetzes
darf nicht mit der Vertrauensperson nach
dem Schwerbehindertenrecht verwechselt werden. In
derartigen Dienststellen besitzen die schwerbehinderten
Soldatinnen und Soldaten weder ein aktives noch ein
passives Wahlrecht im Sinne des SGB IX. Die Interessen
der schwerbehinderten Soldatinnen und Soldaten in solchen
Einheiten werden gem. § 97 Abs. 6 SGB IX entweder
von der Bezirksschwerbehindertenvertretung der jeweils
zuständigen höheren Kommandobehörde oder sogar
durch die Hauptschwerbehindertenvertretung beim
Bundesministerium der Verteidigung wahrgenommen.