Arbeitsheft Wahl der Schwerbehindertenvertretung, November

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4.3 Vereinfachtes Wahlverfahren Im vereinfachten Wahlverfahren gibt es keinen Wahlvorstand, der die Zahl der zu wählenden stellvertretenden Mitglieder bestimmt, eine Liste der Wahlberechtigten erstellt, Wahlvorschläge prüft usw. Diese Aufgaben übernehmen im vereinfachten Wahlverfahren die Wahlversammlung und die von ihr gewählte Wahlleitung. Zur Wahlversammlung laden entweder die bisherige Schwerbehindertenvertretung drei Wochen vor Ablauf der Amtszeit oder drei Wahlberechtigte oder der Betriebs-/Personalrat oder das Integrationsamt ein. Wenn die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Wahlverfahrens vorliegen (s. oben 4.1), darf weder auf Antrag eines Wahlberechtigten noch durch Beschluss der Wahlversammlung ins förmliche Wahlverfahren übergewechselt werden. Es ist auf keinen Fall zulässig, die Wahl ohne vorherige Ankündigung auf der einmal jährlich stattfindenden Versammlung der schwerbehinderten Mitarbeiter gemäß § 95 Abs. 6 SGB IX durchzuführen; die Versammlungsteilnehmer können also nicht spontan beschließen, dass ihre Jahresversammlung nunmehr als Wahlversammlung im Sinne der §§19 und 20 SchwbVWO dienen soll, und dann Wahlen abhalten. 83) Die Wahlversammlung ist vielmehr eine eigenständige Einrichtung im Rahmen der Wahl, für die besondere Fristen und Formen z. B. hinsichtlich der Einladung und der Abwicklung zu beachten sind. Keine Bedenken bestehen allerdings, wenn die Wahlversammlung und die Jahresversammlung der schwerbehinderten Beschäftigten gemäß § 95 Abs. 6 SGB IX am selben Tag stattfinden; beide Versammlungen sind jedoch streng voneinander abzugrenzen, die Tagesordnung ist entsprechend abzufassen. Es ist dabei äußerst wichtig, ausdrücklich auch zu einer Wahlversammlung einzuladen, die Einladung zu dieser kombinierten Versammlung rechtzeitig auszusprechen (ca. 3 Wochen vorher) und während des Wahlteils der Versammlung die nachfolgend dargestellten Verfahrensvorschriften für die Durchführung der Wahlversammlung einzuhalten. Die Vorbereitungen zur Wahlversammlung (Beschaffung von Blankovorlagen für Stimmzettel gleicher Farbe und Größe, der Wahlumschläge, eines Behälters für die Stimmzettel – das kann auch ein Hut sein! – und einer Gelegenheit zum unbeobachteten Ausfüllen des Stimmzettels) trifft derjenige, der zur Wahlversammlung einlädt. Die Wahlordnung sieht nicht vor, dass eine Liste der Wahlberechtigten vor Durchführung der Wahl aufgestellt wird; der Wahlleitung hat jedoch dafür zu sorgen, dass nur Wahlberechtigte wählen. Der Einladende sollte deshalb wenigstens das Verzeichnis der schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Beschäftigten, das der Arbeitgeber gemäß § 80 Abs. 1 SGB IX führt, zur Wahl mitbringen. Die Wahlversammlung wird von einer Person geleitet, die von den anwesenden Wahlberechtigten mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt wird – Wahlleitung –. Die Wahlleitung kann, muss aber nicht selbst wahlberechtigt Integrationsamt Behinderte Menschen im Beruf sein; zur Wahlleitung können deshalb auch sonstige Teilnahmeberechtigte wie Betriebs-/Personalratsmitglieder gewählt werden. 84) Die Wahlversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit, wie viele stellvertretende Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung zu wählen sind (es sollten mindestens 2 sein). Jeder Wahlberechtigte kann in der Wahlversammlung Kandidaten für die Wahl der Vertrauensperson und des stellvertretenden Mitglieds/der stellvertretenden Mitglieder vorschlagen. 85) Vertrauensperson und stellvertretende/s Mitglied/er werden in getrennten Wahlgängen gewählt. Auch bei der Wahl mehrerer stellvertretender Mitglieder sind insgesamt nur 2 Wahlgänge erforderlich. Beide Wahlgänge dürfen nicht – wie es gemäß § 9 Abs. 2 SchwbVWO im förmlichen Wahlverfahren vorgeschrieben ist – in der Weise zusammengefasst werden, dass sämtliche Bewerber (getrennt für das Amt der Vertrauensperson und des stellvertretenden Mitglieds) auf einem Stimmzettel aufgeführt werden. Jeder Wahlgang beginnt damit, dass die Wahlleitung um – formlose – Wahlvorschläge bittet. Diese erstellt dann einen Stimmzettel, auf dem die Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge mit Namen und Vornamen aufgeführt sind, und vervielfältigt ihn in gleicher Ausführung (z. B. durch Kopieren). Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, dass der Wähler auf dem Stimmzettel unbeobachtet einen Bewerber (bei der stellvertretenden Mitglied-Wahl: je nach Anzahl der zu wählenden stellvertretenden Mitglieder auch mehrere Bewerber) ankreuzt, den Stimmzettel in einen Wahlumschlag einlegt und der Wahlleitung übergibt. Dieser hält den Namen des Wählers in einer Liste fest und legt den Wahlumschlag in Gegenwart des Wählers ungeöffnet in den Wahlbehälter. Schriftliche Stimmabgabe außerhalb der Wahlversammlung (Briefwahl) ist im vereinfachten Wahlverfahren nicht möglich. Eine Wahl durch Zuruf oder Handzeichen ist ungültig. 86) Das weitere Verfahren – wie Stimmenauszählung, Benachrichtigung der Gewählten, Bekanntmachung des Wahlergebnisses usw. – verläuft wie im förmlichen Wahlverfahren. Die Wahlordnung sieht für das vereinfachte Wahlverfahren nicht zwingend vor, dass über das Ergebnis der Wahl eine Niederschrift zu fertigen ist. Dies empfiehlt sich jedoch auf jeden Fall. Die gewählten Bewerber haben nämlich nach § 19 Abs. 4 SchwbVWO in Verbindung mit § 13 SchwbVWO das Recht, innerhalb von 3 Arbeitstagen die Wahl abzulehnen. Der Wahlleitung kann dann zweifelsfrei feststellen, welcher Bewerber gemäß § 14 Abs. 2 SchwbVWO an die Stelle des Gewählten tritt, wenn das 4. Seite 25
4. Seite 26 Ergebnis der Stimmenauszählung schriftlich festgehalten wurde. Dasselbe gilt für den Fall, dass mehrere stellvertretende Mitglieder gewählt worden sind und das mit der höchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied in das Amt der Vertrauensperson nachrückt oder vorzei- tig aus dem Amt ausscheidet; in diesem Fall kann aus der Niederschrift der Wahl eindeutig ermittelt werden, welches der gewählten weiteren stellvertretenden Mitglieder in das Amt des 1. stellvertretenden Mitglieds aufrückt.
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