Arbeitsheft Wahl der Schwerbehindertenvertretung, November

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Mitglied während der Zeit des Ruhens des Beschäftigungsverhältnisses
die Aufgaben wahrnimmt.
Entsprechend der Rechtslage im Betriebsverfassungs-
und Personalvertretungsrecht setzt die weitere Amtsführung
der Schwerbehindertenvertretung nach erfolgter
Wahl das Bestehen eines Betriebs/einer Dienststelle voraus.
Ihr Amt erlischt daher:
– wenn der Betrieb/die Dienststelle vollständig aufgelöst
wird. 45) Eine Betriebsauflösung liegt nicht vor,
wenn ein Betrieb lediglich rechtlich – z. B. in mehrere
GmbH’s – aufgespalten wird, von der Produktion, den
Betriebsräumen und dem Zusammenwirken der Belegschaften
her aber weiterhin organisatorisch eine
Einheit bildet und die mehreren Unternehmen von einer
gemeinsamen Leitung geführt werden. 46)
– wenn der Betrieb/die Dienststelle in eine/n andere/n
Betrieb/Dienststelle eingegliedert wird. 47) Eine solche
Eingliederung liegt dann vor, wenn aufnehmender
und eingegliederter Betrieb rechtlich zu einer Einheit
verschmolzen werden; z. B. wenn der 250-Mann-Betrieb
„Industria AG“ den 50-Mann-Betrieb „Stanzerei
Egon Müller“ am selben Ort aufkauft und einheitlich
nur noch die Firma „Industria AG“ führt. Das Amt der
Schwerbehindertenvertretung des eingegliederten Betriebs
endet, während sich der Tätigkeitsbereich der
Schwerbehindertenvertretung des/der aufnehmenden
Betriebs/Dienststelle auf den/die hinzugekommene/n
Betrieb/Dienststelle ausdehnt. 48)
– wenn ein Betrieb/eine Dienststelle mit einem/einer
oder mehreren selbständigen Betrieb/en/Dienststelle/n
in der Weise zusammengelegt wird, dass jede der
beteiligten Betriebe/Dienststellen ihre bisherige Aufgaben-
und Organisationsidentität verliert und ein(e) ganz
neue(r) Betrieb/Dienststelle gegründet wird. In diesem
Fall endet das Amt aller Schwerbehindertenvertretungen
der früher selbständigen Betriebe/Dienststellen. In
diesem Fall bleibt die Schwerbehindertenvertretung
des Betriebs/der Dienststelle im Amt, in der die meisten
Beschäftigten tätig waren. 49) Das Amt der anderen
Schwerbehindertenvertretungen erlischt jedoch.
Hingegen endet das Amt der Schwerbehindertenvertretung
entsprechend § 613 a Abs. 1 BGB nicht, wenn ein
Betrieb auf einen anderen Inhaber übertragen wird und
seine Identität als eigenständiger Betrieb behält. Kommt
es allerdings zu einer Vereinigung mit einem anderen Betrieb
des neuen Inhabers, so gilt das zuvor Ausgeführte.
Auf Antrag eines Viertels der wahlberechtigten schwerbehinderten
Menschen kann der Widerspruchsausschuss
beim Integrationsamt das Erlöschen des Amtes
der Vertrauensperson wegen grober Verletzung seiner
Pflichten beschließen, § 94 Abs. 7 Satz 5. Ist dieser Beschluss
bestandskräftig, ist neu zu wählen.
Das Amt der Schwerbehindertenvertretung erlischt nicht,
wenn die Zahl der schwerbehinderten Menschen im
Betrieb/Dienststelle nach der Wahl unter 5 absinkt, die
Schwerbehindertenvertretung versieht ihr Amt vielmehr
bis zum Ablauf der Wahlperiode. 50) Bleibt die Zahl unter 5,
kann dann aber keine neue Schwerbehindertenvertretung
gewählt werden.
Erlischt das Amt der Vertrauensperson vorzeitig, so rückt
das mit der höchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende
Mitglied für den Rest der Amtszeit nach, § 94 Abs.
7 Satz 4 SGB IX.
Dem Nachrücken kann nicht entgegengehalten werden,
dass das stellvertretende Mitglied längerwährend arbeitsunfähig
erkrankt ist. 51)
Ist allerdings – entgegen der Vorschrift des § 94 Abs. 1
Satz 1 SGB IX – kein stellvertretendes Mitglied gewählt
worden oder hat auch das Amt des/der stellvertretenden
Mitglieds/er geendet, sind Neuwahlen einzuleiten. Wegen
der Amtszeit der dann neugewählten Schwerbehindertenvertretung
siehe Kapitel 2.4.
Wahlanfechtung
Wenn die Wahl der Vertrauensperson mit Erfolg angefochten
worden ist, rückt das stellvertretende Mitglied
nicht für den Rest der Amtszeit nach. Die Anfechtung erfasst
auch sein Amt, es muss neu gewählt werden. 52)
Wird außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraums gewählt,
ohne dass die in Ziffer 2.2 dargestellten Voraussetzungen
vorliegen, so ist die Wahl nichtig.