DE - Europa

jeweiligen Fall betraute Team gehören.
• Mitwirkung bei der Entwicklung allgemeiner Politikinstrumente mit wirtschaftlichem
Inhalt.
Beitrag zu Verfahren und Leitlinien
Der CET war 2004 an insgesamt 33 Verfahren (11 Fusions-, 15 Kartell- und 7
Beihilfesachen) beteiligt. Darüber hinaus leistete er wichtige Beiträge zu Leitlinien und
allgemeinen politischen Fragen.
Die Fälle werden in Abstimmung mit dem Generaldirektor anhand der Notwendigkeit einer
gründlichen wirtschaftlichen Prüfung, namentlich einer quantitativen Analyse, ausgewählt. Es
wird dann ein Mitarbeiter des CET in das mit dem Fall befasste Sachbearbeiterteam entsandt,
der Zugang zu allen Informationen erhält und an allen Zusammenkünften mit externen
Sachverständigen und Beteiligten teilnimmt. Innerhalb des Teams genießen die aus dem
Mitarbeiterstab des Chefökonomen abgeordneten Mitglieder einen besonderen und
unabhängigen Status und unterstehen in der Frage des Vorgehens direkt dem Chefökonomen.
Angesichts des hohen Stellenwerts der wirtschaftlichen Analyse bemüht sich der CET um
eine möglichst frühe Einbeziehung.
Der CET ist auch bei mündlichen Anhörungen zugegen und beteiligt sich an den Debatten der
internen Kontrollforen.
Der Chefökonom für Wettbewerbssachen nimmt an der wöchentlichen Zusammenkunft mit
dem Kommissar teil. Darüber hinaus erteilt er schriftliche Ratschläge in allen Sachen, an
denen er beteiligt ist.
Beitrag zur Stärkung der wirtschaftlichen Sachkompetenz in der GD
Der Chefökonom wirkt an der allgemeinen Erörterung wirtschaftlicher Fragen in der GD
Wettbewerb mit, indem er Schulungen, Seminare und Diskussionen organisiert. Des Weiteren
unterhält er Verbindungen zu Hochschulen und baut diese Kontakte ständig weiter aus. Er hat
die Economic Advisory Group for Competition Policy (EAGCP) umstrukturiert. Dabei
handelt es sich um eine Gruppe führender Akademiker, die auf dem Gebiet der
Industrieökonomik tätig sind. Eine wichtige Aufgabe der EAGCP besteht in der externen
Beratung zu politischen Grundsatzfragen. Die Gruppe ist in drei Untergruppen gegliedert, die
sich mit Fusionen, Kartellsachen bzw. staatlichen Beihilfen befassen.
Anmerkungen des Anhörungsbeauftragten
Die Kommission hat die Position des Anhörungsbeauftragten geschaffen, um die
Durchführung der Verwaltungsverfahren in Kartell- und Fusionssachen einer in
Wettbewerbsfragen erfahrenen, unabhängigen Person zu übertragen, die über die nötige
Integrität verfügt, um ein möglichst objektives, transparentes und effizientes Verfahren zu
gewährleisten. Im Mandat des Anhörungsbeauftragten ist eine Reihe von Mechanismen
aufgeführt, die der Wahrnehmung dieser Aufgaben dienen. Dazu zählt u. a. die Verpflichtung,
zu jedem Entscheidungsentwurf, der dem Kollegium der Kommissare vorgelegt wird, einen
Abschlussbericht zu erstellen, in dem zum Ausdruck kommt, ob das Recht auf Anhörung
gewahrt wurde. Aufgrund dessen sind die beiden Anhörungsbeauftragten offiziell an
sämtlichen Fällen beteiligt, in denen ein förmliches Verfahren auf diese Weise eingeleitet und
abgeschlossen wird. Seit Mai 2004 gilt dies auch für „Verpflichtungszusagen“ nach Artikel 9
der Verordnung 1/2003. Seinen konkreten Ausdruck fand dies erstmals in der
DE 10 DE