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Im Hinblick auf Kundendienstvereinbarungen hat der Porsche-Konzern akzeptiert, dass die
Nutzung eines quantitativen selektiven Vertriebssystems bei seinem Netz zugelassener
Porsche-Kundendienstzentren im Rahmen der Gruppenfreistellung gegebenenfalls nicht
möglich ist, da der Anteil des Porsche-Netzes am Markt für die Reparatur von Porsche-
Fahrzeugen mehr als 30 % beträgt und die De-minimis-Mitteilung hier eindeutig nicht
zutrifft. Durch eine rein qualitative Auswahl wird das Netz für qualifizierte Werkstätten
geöffnet, die ein zugelassenes Porsche-Kundendienstzentrum betreiben möchten. Porsche hat
sich bereit erklärt, die entsprechenden qualitativen Kriterien allen in Frage kommenden
Werkstätten zur Verfügung zu stellen.
4. STAATLICHE MASSNAHMEN (ÖFFENTLICHE UNTERNEHMEN / UNTERNEHMEN MIT
BESONDEREN UND AUSSCHLIESSLICHEN RECHTEN)
4.1 Entscheidungen
Beschränkungen der Postvorbereitung 101
98. Am 20. Oktober nahm die Kommission eine Entscheidung nach Artikel 86 an, mit
der sie einige Bestimmungen des deutschen Regelungsrahmens für die Post ablehnte,
mit denen private Postvorbereitungsfirmen von Preisnachlässen für die Übergabe von
vorsortierten Briefen an die Sortierstellen der Deutschen Post AG (DPAG)
ausgeschlossen werden. Aufgrund einer Beschwerde des Bundesverbands der Kurier-
Express-Post-Dienste (BdKEP), eines deutschen Verbands von Postdiensteanbietern,
befand die Kommission, dass die fraglichen Bestimmungen des deutschen
Postgesetzes die DPAG zum Missbrauch ihrer beherrschenden Stellung und damit
zum Verstoß gegen Artikel 82 verleiten. Dies geschieht auf zweierlei Weise: Erstens
veranlassen die Bestimmungen die DPAG, ihre Marktmacht vom (reservierten)
Bereich der postalischen Grundversorgung auf den vorgelagerten (liberalisierten)
Markt für Postvorbereitungsdienste auszuweiten. Zweitens veranlassen sie die DPAG
zu einer Unterscheidung zwischen Massenversendern, die Zugang zu den
nachgelagerten Sortierstellen und den damit verbundenen Preisnachlässen haben, und
gewerblichen Postdienstleistern, die nicht in den Genuss dieser Preisnachlässe
kommen. Dies bedeutete einen wesentlichen Wettbewerbsnachteil für die
letztgenannten Firmen und hindert den deutschen Postvorbereitungsmarkt an der
Entfaltung seines Potenzials.
99. Zur Postvorbereitung zählt das Aufbereiten (Druck, Kuvertierung, Etikettierung,
Frankierung), Einsammeln, Verpacken in Postsäcke oder -behälter unter Einhaltung
bestimmter Normen, Bündelung (Konsolidierung) und Vorsortierung nach
Postleitzahlen und Einlieferung an den Annahmestellen des Anbieters von
Universaldienstleistungen. In diesem Markt ist die Möglichkeit, den Kunden
Mengenrabatte für nachgeschalteten Zugang zu verschaffen, eines der
Hauptverkaufsargumente.
101 Sache COMP/38.745, noch nicht im ABl. veröffentlicht.
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