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dem die Kommission zu dem Schluss gelangte, es gebe keinen triftigen
wirtschaftlichen Grund, der dafür spricht, dass die Annahmen, mit denen die
Gruppenfreistellung bei ihrer Verabschiedung im Jahr 1986 begründet wurde, heute
vor dem Hintergrund der vier Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 EG-Vertrag
noch zutreffen. Daher zog sie in Erwägung, die Gruppenfreistellung für die
Linienkonferenzen aufzuheben. Allerdings ließ die Kommission in ihrem Weißbuch
die Möglichkeit von Alternativen zum derzeitigen System der Linienkonferenzen auf
Routen in die und aus der EU offen. Die durch die European Liners Affairs
Association (ELAA) vertretenen Anbieter von Liniendiensten haben bereits konkrete
Vorstellungen bezüglich eines solchen Rahmens vorgelegt. Ehe jedoch die
Kommission in Bezug auf diese Konzepte eine Position bezog, lud sie interessierte
Dritte ein, ihre Stellungnahmen einzureichen, sowie alternative Möglichkeiten
anzubieten.
Modernisierung der Verordnung (EG) Nr. 823/2000 der Kommission (Konsortien)
18. Die Verordnung (EG) Nr. 823/2000 der Kommission zur Anwendung von Artikel 81
Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und
aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtsunternehmen
(Konsortien) gewährt eine Gruppenfreistellung für Vereinbarungen zwischen
Konsortien im Seeverkehr. Das Ziel einer Konsortialvereinbarung zwischen zwei
oder mehreren Schifffahrtsgesellschaften, die internationale Liniendienste anbieten,
ist die Zusammenarbeit zum gemeinsamen Betrieb eines Seeverkehrsdienstes zwecks
Steigerung der Produktivität und Qualität des Liniendienstes, Förderung der
Containernutzung und effizienterer Nutzung der Schiffskapazität.
19. Da diese Verordnung am 25. April 2005 ausläuft, startete die Kommission im Juni
eine öffentliche Konsultation 24 zu verschiedenen Orientierungsmöglichkeiten für
künftige Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet, bei der es ihr insbesondere auf die
Meinungen der Branche, der Mitgliedstaaten und sonstiger interessierter Dritter
ankam. Diese Konsultation fand parallel zu der noch laufenden Prüfung der
Gruppenfreistellung für Vereinbarungen zwischen Linienkonferenzen nach
Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 statt. Am 23. Dezember veröffentlichte die
Kommission einen Vorentwurf für eine Verordnung der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EG) Nr. 823/2000 des Rates und forderte Interessenten zur
Übermittlung von Anmerkungen auf. 25
3.2 Luftverkehr
Ausweitung der wettbewerbsrechtlichen Befugnisse im internationalen Luftverkehr –
Änderung der Verordnungen 3975/87 und 3976/87
20. Am 26. Februar nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 411/2004 26 an, durch die
zwei bestehende Verordnungen im Luftverkehrssektor 27 sowie die Verordnung (EG)
24 Veröffentlichtes Dokument und bei der Kommission eingegangene Antworten finden sich unter:
http://europa.eu.int/comm/competition/antitrust/others/#consult_823
25 ABl. C 319 vom 23.12.2004.
26 ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 1. Siehe auch Pressemitteilung IP/04/272.
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