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Ermittlungsbefugnisse der Kommission deutlich gestärkt. Drei grundlegende Aspekte sind
hervorhebenswert. Erstens erweitert die Verordnung die bisher auf Geschäftsräume
beschränkten Nachprüfungsbefugnisse der Kommission auf andere Räumlichkeiten, was auch
für die Wohnungen von Mitarbeitern der Unternehmen gilt, wenn der begründete Verdacht
besteht, dass dort Geschäftsunterlagen aufbewahrt werden. 66 Eine solche Nachprüfung kann
nur mit der vorherigen Genehmigung des einzelstaatlichen Gerichts des betreffenden
Mitgliedstaats vollzogen werden. Zweitens werden die Durchsuchungsbefugnisse der
Kommission gestärkt, da sie nunmehr betriebliche Räumlichkeiten so lange versiegeln kann,
wie es für die Nachprüfung erforderlich ist. 67 Drittens erhielt die Kommission die
ausdrückliche Genehmigung, alle natürlichen und juristischen Personen zu befragen, die der
Befragung zum Zweck der Untersuchung zustimmen. 68
Anwaltsprivileg
Nachdem die Kommission ein Rechtsmittel eingereicht hatte, hob der Präsident des
Gerichtshofs mit Beschluss vom 27. September 69 die (teilweise) Aussetzung des Vollzugs
einer ablehnenden Entscheidung der Kommission über einen Antrag auf Schutz des
Anwaltsprivilegs auf, die zuvor vom Präsidenten des Gerichts erster Instanz beschlossen
worden war. 70 Ein Umschlag mit einigen bei der Nachprüfung sichergestellten Unterlagen,
die nach Angabe der Parteien unter das Anwaltsprivileg fielen 71 und in der Kanzlei des
Gerichts erster Instanz aufbewahrt worden waren, wurde an die Kommission zurückgegeben.
Der Gerichtshof berücksichtigte die Verpflichtung der Kommission, die betreffenden
Schriftstücke bis zum Abschluss des Verfahrens zur Hauptsache nicht an Dritte bekannt zu
geben. Da die von den Parteien vorgetragene neue Konzeption bezüglich des
Geltungsbereichs des Anwaltsprivilegs von den Gerichten nicht bestätigt wurde, verfährt die
Kommission bei Nachprüfungen wie zuvor auf der Grundlage der ständigen
Rechtsprechung 72 , die ihrer Ansicht nach wie vor gültig und auf der Höhe der Zeit ist.
Kupfersanitärrohre 73
49. Am 3. September traf die Kommission die Entscheidung, dass führende europäische
Hersteller von Kupfersanitärrohren gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft
verstoßen hatten, indem sie Absprachen zur Preisfestsetzung und Marktaufteilung bei
Kupferrohren im EWR-Markt trafen. Es handelte sich um folgende Firmen: Boliden
AB (zusammen mit ihren ehemaligen Tochtergesellschaften Boliden Fabrication AB
und Boliden Cuivre & Zinc S.A.), Halcor S.A., HME Nederland BV, IMI plc
(zusammen mit ihren (ehemaligen) Tochtergesellschaften IMI Kynoch Ltd. und IMI
Yorkshire Copper Tube Ltd.), KM Europa Metal AG (zusammen mit ihren
ehemaligen Tochtergesellschaften Europa Metalli SpA und Tréfimétaux SA),
66 Artikel 21 der Verordnung.
67 Artikel 20 der Verordnung.
68 Artikel 19 der Verordnung.
69 Rechtssache C-7/04 P (R). Weitere Einzelheiten siehe „Gerichtsverfahren“.
70 Verbundene Rechtssachen T-125/03 R und T-253/03 R Akzo Nobel Chemicals Ltd und Akcros. Siehe
auch Bericht über die Wettbewerbspolitik 2003, Randnr. 33.
71 Das diesbezügliche Ausgangsverfahren war Ende des Jahres noch anhängig.
72 Siehe Rechtssache 155/79 AM & S / Kommission, Slg. 1982, 1575.
73 Sache COMP/38.069.
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