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I - Kartellrecht – Artikel 81, 82 und 86 EGV
A – RECHTS- UND AUSLEGUNGSRAHMEN
1. MODERNISIERUNG DES KARTELLRECHTS: DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG
773/2004, LEITLINIEN UND BEKANNTMACHUNGEN
1. Am 1. Mai trat das neue System für die Umsetzung von Artikel 81 and 82 des
Vertrags in Kraft, und Verordnung 17/62 wurde aufgehoben. In Ergänzung zur
Verordnung (EG) Nr. 1/20033 verabschiedete die Kommission nach umfassender
Beratung ein “Modernisierungspaket”, bestehend aus einer neuen Verordnung der
Kommission über ihre Kartellverfahren sowie sechs neuen Bekanntmachungen der
Kommission, die Orientierungen zu einer Reihe besonders wichtiger Aspekte des
neuen Durchsetzungssystems vermitteln. Konkret umfasst das Paket folgende
Elemente:
Die Durchführungsverordnung 4
2. Die Durchführungsverordnung enthält detaillierte Bestimmungen insbesondere in
Bezug auf die Einleitung von Verfahren, Befragungen, Beschwerden, Anhörung der
Parteien, Akteneinsicht und Behandlung vertraulicher Informationen bei
Kartellverfahren der Kommission.
Die Bekanntmachung zur Zusammenarbeit im EWN 5
3. In dieser Bekanntmachung geht es um die Eckpfeiler der Zusammenarbeit
Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten innerhalb des Europäischen
Wettbewerbsnetzes (EWN). Sie enthält Grundsätze für die Arbeitsteilung zwischen
den Mitgliedern dieses Netzes. Damit knüpft sie an die Gemeinsame Erklärung des
Rates und der Kommission6 an, die am Tag der Annahme von Verordnung (EG) Nr.
1/2003 herausgegeben wurde. Spezielle Regelungen betreffen die Berührungspunkte
zwischen dem Informationsaustausch zwischen den Wettbewerbsbehörden gemäß
Artikel 11 Absatz 2 und 3 sowie Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 und der
Durchführung von Kronzeugenprogrammen. Die nationalen Behörden der
3 Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den
Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln, ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1-25,
Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2004 (ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 1).
4 Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von
Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission, ABl. L 123
vom 27.4.2004, S. 18 - 24.
5 Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der
Wettbewerbsbehörden, ABl. C 101 vom 27.4.2004, S. 43-53.
6 Abrufbar im Register des Rates unter: http://register.consilium.eu.int (Dokument Nr. 15435/02 ADD 1).
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