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Auf dem Gebiet des Kartellrechts markierte die Verordnung 1/2003 den Übergang zu einer
neuen Wettbewerbsordnung, bei der die Kommission und die Mitgliedstaaten gleichermaßen
befugt sind, die EU-Wettbewerbsregeln in vollem Umfang anzuwenden. Dazu haben die
Kommission und die 25 Mitgliedstaaten ein Europäisches Wettbewerbsnetz (ECN)
geschaffen, in dem die GD Wettbewerb eine zentrale Rolle spielt. Es entstehen dadurch
günstige Voraussetzungen für eine effektivere und gezieltere Durchsetzung des EU-
Wettbewerbsrechts. Erforderlich ist allerdings eine bessere Überwachung der Märkte, damit
jene Praktiken erfasst werden können, die voraussichtlich den größten Schaden für den
Wettbewerb und die Verbraucher verursachen. Die neue Verordnung war überdies der erste
Schritt zur Stärkung der Möglichkeiten von Privatpersonen, sich an innerstaatliche Gerichte
zu wenden, denen erstmals die Befugnis zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 verliehen
wurde. Bei der Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften sollten weiterhin die Bildung von
Kartellen, der Missbrauch einer beherrschenden Stellung, unzulässige staatliche Beihilfen und
die Anwendung des Wettbewerbsrechts in jüngst liberalisierten und in regulierten
Wirtschaftsbereichen die Schwerpunkte bilden.
Auf dem Gebiet der Fusionskontrolle hat die neue Verordnung bessere Möglichkeiten
geschaffen, Kartellsachen von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu verweisen und
umgekehrt, wodurch es der Kommission leichter fallen dürfte, sich bei der
Rechtsdurchsetzung auf jene Fälle zu konzentrieren, die eindeutig grenzüberschreitende
Auswirkungen haben. Zudem hat die neue Auslegung des materiell-rechtlichen Prüfkriteriums
einer „erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs“ deutlich gemacht, dass die neue
Verordnung für alle den Wettbewerb beeinträchtigende Fusionen gilt.
Im Bereich der staatlichen Beihilfen wird die GD Wettbewerb die Durchsetzung von
Negativentscheidungen und die Rückzahlung unzulässiger staatlicher Beihilfen in den
Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rücken. Es wird eine verbesserte internationale
Zusammenarbeit auf bilateraler wie multilateraler Ebene erforderlich sein, um die
Wirksamkeit der europäischen Wettbewerbspolitik bei wettbewerbswidrigen Praktiken mit
internationalem Aktionsradius sicherzustellen.
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU durch Mitwirkung bei der Gestaltung
des Ordnungsrahmens. Rechtsvorschriften auf Gemeinschaftsebene oder im
einzelstaatlichen Rahmen können den Wettbewerb auf unnötige und unbeabsichtigte Weise
behindern und die Möglichkeiten des Binnenmarktes einschränken. In bestimmten Bereichen
wie den liberalisierten netzgebundenen Wirtschaftszweigen und insbesondere dem
Energiesektor ist es erforderlich, für einen Ordnungsrahmen zu sorgen, der die
Voraussetzungen für Markteintritt und Wettbewerb schafft. Deshalb sind die Förderung des
Wettbewerbsgedankens und die Folgenabschätzung politischer Maßnahmen probate Mittel,
um auf nationale und EU-Rechtsvorschriften Einfluss zu nehmen, damit die Gewährleistung
wettbewerbsoffener Märkte gebührende Beachtung findet.
Die Wettbewerbsregeln im Bereich der Kontrolle staatlicher Beihilfen sollten überarbeitet
werden, damit sie besser die spezifischen Fälle von Marktversagen berücksichtigen, die sich
einerseits auf die Höhe der FuE-Investitionen und den Zugang zum Risikokapital und
andererseits auf den Fortbestand des Gefälles in der regionalen Entwicklung auswirken. Die
Anpassung des Regelwerks für die Kontrolle staatlicher Beihilfen wird direkt den
Bemühungen der Kommission zur Förderung der Innovation zugute kommen.
Betonung der für den Binnenmarkt und die Lissabonner Agenda besonders wichtigen
Wirtschaftsbereiche. Im Vordergrund sollte der Abbau von Hemmnissen in den jüngst
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