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Lizenzvereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern abgegrenzt. Insbesondere
gibt es Unterschiede in den anwendbaren Listen von Kernbeschränkungen.
– Die GFVO-TT gewährt eine Gruppenfreistellung nur bis zu bestimmten
Marktanteilsschwellen: 20 % bei Lizenzvereinbarungen zwischen Wettbewerbern
und 30 % bei Vereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern. Die
Marktanteilsschwellen sind sowohl für die betroffenen sachlich relevanten Märkte
als auch für den Technologiemarkt zu berechnen. 19
– Die Gruppenfreistellung gilt nicht für Lizenzvereinbarungen, die so genannte
Kernbeschränkungen des Wettbewerbs enthalten.
– Einige Beschränkungen sind von dem Vorteil der Gruppenfreistellung
ausgenommen, wobei jedoch die übrige Vereinbarung weiterhin freigestellt
werden kann. 20
11. Die Liste der Kernbeschränkungen in Artikel 4 der GFVO-TT enthält diejenigen
Beschränkungen, die bewirken, dass die gesamte Absprache vom Vorteil der
Gruppenfreistellung ausgeschlossen wird, und für die auch ein individueller Antrag
auf Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 nicht in Frage kommen dürfte. 21
12. Im Falle konkurrierender Unternehmen lauten die Kernbeschränkungen:
a) Preisfestsetzung, b) Beschränkung der Erzeugung, c) Zuweisung von Märkten
oder Kunden, d) Beschränkung der Möglichkeit des Lizenznehmers, seine eigene
Technologie zu verwerten, und e) Beschränkung der Möglichkeit der
Vertragsparteien, FuE-Arbeiten durchzuführen (es sei denn, letztere Beschränkung
ist unerlässlich, um die Preisgabe des lizenzierten Know-hows zu verhindern). Im
Falle nicht konkurrierender Unternehmen lauten die Kernbeschränkungen:
a) vertikale Preisbindung, b) Beschränkung des passiven Verkaufs des
Lizenznehmers, c) Beschränkung des aktiven und passiven Verkaufs des
Lizenznehmers in einem selektiven Vertriebssystem. Sowohl für die Lizenzvergabe
zwischen konkurrierenden Unternehmen als auch nicht konkurrierenden
Unternehmen sieht Artikel 4 spezifische Ausnahmen von den aufgelisteten
Kernbeschränkungen vor.
13. Die Leitlinien besagen, dass bei Vereinbarungen, die nicht unter die
Gruppenfreistellungsverordnung fallen, keine Rechtswidrigkeit angenommen wird,
19 Der Marktanteil auf dem Technologiemarkt beruht auch auf dem sachlich relevanten Markt, da er als
Marktanteil der mit der lizenzierten Technologie hergestellten Erzeugnisse definiert wird. Für die
Marktanteilsberechnung wird normalerweise der Absatzwert im vorangegangenen Kalenderjahr
zugrunde gelegt. Für den Fall der Überschreitung des Schwellenwertes ist eine Sonderfrist von zwei
Jahren vorgesehen.
20 Dies betrifft insbesondere Verpflichtungen des Lizenznehmers zur Erteilung ausschließlicher
Rücklizenzen oder Gewährung von Lizenzen für abtrennbare Verbesserungen oder neue Anwendungen
der überlassenen Technologie sowie Nichtangriffs-Abreden.
21 Die GFVO-TT bezieht sich nunmehr auf gängige Beschränkungen wie Beschränkungen des
Anwendungsbereichs, dem Lizenzgeber oder Lizenznehmer auferlegte Beschränkungen des aktiven und
passiven Verkaufs in das Exklusivgebiet der anderen Partei sowie die Beschränkung der Produktion auf
den Eigenbedarf.
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