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International Ltd, Topps UK Ltd und Topps Italia SRL („Topps“) eine Geldbuße von
1,59 Mio. EUR wegen Verstoßes gegen Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags. Der
Topps-Konzern produziert verschiedene Sammelprodukte wie Aufkleber und
Tauschkarten, auf denen Fußballspieler oder Zeichentrickfiguren abgebildet sind.
72. Die Kommission stellte fest, dass Topps mit verschiedenen Großhändlern im
Vereinigten Königreich, in Italien, Finnland, Deutschland, Frankreich und Spanien
Vereinbarungen getroffen bzw. Verhaltensweisen abgestimmt hatte, um
Parallelimporte von Sammelprodukten mit Pokémon-Abbildungen zu verhindern.
Mit Pokémon werden verschiedene Figuren bezeichnet, die ursprünglich für den
„Game Boy“ von Nintendo erfunden wurden, die von Topps mit Lizenz jedoch auch
für verschiedene Sammelprodukte wie Aufkleber und Tauschkarten verwendet
werden. Im Jahr 2000 bestand eine extrem starke Nachfrage nach solchen Pokémon-
Sammelprodukten, deren Preise sich in den einzelnen Mitgliedstaaten stark
voneinander unterschieden. Daher mussten Familien in Ländern mit höheren Preisen,
wie z. B. Finnland, für ein und denselben Pokémon-Aufkleber doppelt soviel zahlen
wie Familien in Portugal.
73. Derartige Beschränkungen des Parallelhandels sind von der Kommission und vom
Gerichtshof bereits viele Male gerügt worden. Sie stellen eine schwere
Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag dar, da sie gegen ein
Grundprinzip des Binnenmarkts verstoßen. Durch die beschriebenen Maßnahmen
verhinderte Topps, dass die Händler und letztlich die Verbraucher von den
wesentlichen Preisunterschieden zwischen den Mitgliedstaaten profitierten.
74. Die Entscheidung richtete sich an alle vier europäischen Tochtergesellschaften von
Topps, die sich an den wettbewerbswidrigen Absprachen und aufeinander
abgestimmten Verhaltensweisen beteiligt hatten, sowie an die Muttergesellschaft in
den USA wegen ihres bestimmenden Einflusses auf das Verhalten ihrer 100%igen
Tochtergesellschaften. Von der Entscheidung nicht betroffen waren die
Zwischenhändler von Topps, da ihre Verantwortung für die Zuwiderhandlung
weniger ins Gewicht fiel. Bei der Festlegung der Höhe der Geldbuße bewertete die
Kommission die von Topps begangene Zuwiderhandlung trotz ihres sehr
schwerwiegenden Charakters vor allem deshalb nur als schwerwiegend, weil aus
dem Belegmaterial in der Kommissionsakte nicht hervorging, dass die Beschränkung
der Parallelimporte systematisch auf alle Zwischenhändler angewandt wurde.
Kasten 4: Kollektive Rechtewahrnehmung in der EU
Dass die europäische Musik und Kultur in ihrer ganzen Vielfalt stark auf den neuen
europaweiten Internetmärkten vertreten sind, liegt ganz im Sinne der Lissabonner Ziele.
Voraussetzung dafür ist eine verstärkte Vermarktung europäischer Musikrechte an Verwerter,
die die europäische Präsenz in diesen Medien fördern und zugleich günstige Bedingungen für
die Entwicklung lokaler Inhalte schaffen können. Bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln
auf die Rechtewahrnehmung muss besonderes Augenmerk auf die Verhinderung
wettbewerbswidriger Beschränkungen in diesem Sektor sowie auf Wettbewerbsanreize für
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