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76. Die Honorarordnung wurde 1967 vom Nationalen Rat der belgischen
Architektenkammer angenommen und seither mehrmals aktualisiert. In der jüngsten
Fassung vom Juni 2002 wird sie als „indikative“ Honorarordnung (indicatif/leidraad)
bezeichnet. Sie legt die Mindesthonorare für die Leistungen freischaffender
Architekten in Belgien fest.
77. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass der Beschluss zur Einführung der
Honorarordnung als eigenständiger Rechtsakt mit vorschreibendem Charakter zu
betrachten und voll und ganz der als Unternehmensvereinigung handelnden Kammer
zuzurechnen sei. Ferner zog sie den Schluss, dass die Kammer die Absicht hatte, das
Verhalten ihrer Mitglieder auf dem Markt durch Beschlüsse zur Einführung und
Änderung der Honorarordnung zu koordinieren. Außerdem stellte die Kommission
fest, dass die Honorarordnung zumindest in einem gewissen Maß angewandt wurde.
78. Von der Absicht, den Wettbewerb durch die Honorarordnung einzuschränken,
zeugen unter anderem die gewollt normative Konnotation des Titels und der
Erwägungspunkte in der Präambel; die Tatsache, dass die Kammer einen
Mustervertrag ausarbeitete und 18 Jahre lang zur Verfügung stellte, der als einzige
Möglichkeit für die Bestimmung der Honorare einen Verweis auf die
Honorarordnung enthielt; sowie die Tatsache, dass die Kammer über die
Bereitstellung von Informationen für ihre Mitglieder, die Bauherren und die Gerichte
hinausgegangen war.
79. Obwohl die Festsetzung oder Empfehlung von Mindesthonoraren an sich einen sehr
schweren Verstoß darstellt, stufte die Kommission diesen Verstoß insgesamt als
schwer ein, da die Honorarordnung wahrscheinlich nicht generell von allen
angewandt wurde und der räumliche Anwendungsbereich des Beschlusses auf einen
Mitgliedstaat beschränkt war.
80. Bei der Festlegung einer Geldbuße von 100 000 EUR wertete es die Kommission als
mildernden Umstand, dass seitens der Kammer begründete Zweifel bestanden haben
mochten, ob ihre Honorarordnung wirklich eine Zuwiderhandlung darstellte –
wenigstens bis die Kommission 1993 ihre Entscheidung in der Sache CNSD 90
veröffentlichte. Außerdem besteht die Politik der Kommission gemäß ihrem Bericht
vom 9. Februar 2004 darin, die Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten und die
Berufsverbände aufzufordern, ihre restriktiven Regelungen zu überprüfen und zu
ändern – und ihnen dies zu ermöglichen. Bei der Festlegung der Höhe der Geldbuße
stützte sich die Kommission auf den graduellen Ansatz 91 , den sie in Bezug auf
wettbewerbswidrige Praktiken von Berufsverbänden verfolgt.
90 Entscheidung 93/438/EWG im Verfahren IV/33.407 – CNSD, ABl. L 203 vom 13.8.1993, S. 27. Diese
Entscheidung richtete sich gegen die Festsetzung von Tarifen der italienischen Zollspediteure.
91 In einer ersten Entscheidung über die Tarife von Berufsverbänden im Jahr 1993 hatte die Kommission
feste Tarife verurteilt, aber keine Geldbuße festgesetzt. Im Jahr 1996 erließ die Kommission eine
Entscheidung über die empfohlenen Tarife des niederländischen Spediteurverbands mit einer
symbolischen Geldbuße von 1 000,00 EUR.
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