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Informationen dem Unternehmen ernstlich schaden könnte. 1 Zweitens ist das mit der
Veröffentlichung von Informationen verbundene Risiko privater Rechtsstreitigkeiten an sich
noch kein stichhaltiges Argument, das dagegen sprechen würde. Die Leistung von
Schadenersatz nach einem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht wäre ja eine gerechte und
wünschenswerte Folgewirkung dieses wettbewerbswidrigen Verhaltens. 2 Drittens ist es nicht
Sache der Anhörungsbeauftragten zu entscheiden, ob es unerlässlich ist, Teile einer
abschließenden Entscheidung zu veröffentlichen, damit diese richtig verstanden wird. Die
Relevanz einer Information für ein umfassendes Verständnis der Entscheidung wird nur
geprüft, wenn es sich bei der betreffenden Passage um vertrauliche Informationen handelt.
Darüber hinaus wurde im Verlaufe des Jahres 2004 ein Verfahren eingeführt, das vor dem
Erlass rechtsverbindlicher Entscheidungen über die Offenlegung vertraulicher Informationen
anzuwenden ist, um Rechtsstreitigkeiten möglichst zu vermeiden. Die Anhörungsbeauftragten
können zunächst einen vorläufigen Standpunkt unterbreiten. Nur wenn gegen diesen
Vorschlag innerhalb einer bestimmten Frist Widerspruch eingelegt wird, ergeht eine bindende
Entscheidung, die vor dem Gericht erster Instanz angefochten werden kann. Die neue Praxis
hat vielfach dazu beigetragen, „AKZO-Verfahren“ zu vermeiden, bei denen die
Anhörungsbeauftragten im Namen der Kommission eine förmliche und verbindliche
Entscheidung zur Offenlegung mutmaßlich vertraulicher Informationen erlassen, die der
Nachprüfung durch das Gericht erster Instanz unterliegt.
Organisation und Durchführung mündlicher Anhörungen
Mündliche Anhörungen geben den Parteien Gelegenheit, ihre schriftliche Erwiderung auf die
wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission zu ergänzen, indem sie die Hauptpunkte
mündlich vor einem größeren Personenkreis darlegen und dabei die Möglichkeit nutzen,
Fragen zu beantworten und einen direkten Meinungsaustausch mit den zuständigen
Dienststellen der Kommission und Vertretern der Mitgliedstaaten zu führen. Unter
Umständen bieten sie auch Beschwerdeführern oder anderen am Verfahren beteiligten Dritten
eine einzigartige Gelegenheit, sich die Ausführungen zu den angesprochenen Punkten
anzuhören und direkt darauf einzugehen. So war dies im Falle Microsoft, denn nach
fünfjährigen Ermittlungen und einem schriftlichen Verfahren, das drei Mitteilungen der
Beschwerdepunkte, schriftliche Erwiderungen und schriftliche Stellungnahmen zahlreicher
Dritter umfasste, setzten sich Vertreter aller Beteiligten erstmals zusammen, legten drei Tage
lang ihre Auffassungen dar und äußerten sich zu den Standpunkten der anderen, was sich als
vorteilhaft für alle Seiten erwies.
Die Erfahrungen der Anhörungsbeauftragten besagen, dass die während einer mündlichen
Anhörung gemachten Ausführungen und die dabei angesprochenen Fragen durchweg zu
einem besseren Verständnis der behandelten Materie führen. Daher fällt den
Anhörungsbeauftragten mit der Organisation und Durchführung mündlicher Anhörungen in
Kartell- und Fusionssachen angesichts ihres hohen Stellenwerts innerhalb des
1 Laut Rechtssache T-353/94 „Postbank NV“, Randnr. 87 sind Geschäftsgeheimnisse „Informationen,
durch deren Preisgabe die Interessen des Auskunftgebers nicht nur dann, wenn sie an die Öffentlichkeit
erfolgt, sondern auch bei bloßer Weitergabe ein einen Dritten schwer beeinträchtigt werden können“.
2 Artikel 30 der Verordnung 1/2003 und Artikel 21 der Verordnung 17/62 besagen, dass die Kommission
lediglich dem „berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse
Rechnung tragen“ muss (eigene Hervorhebung).
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