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in einer geringen Zahl von Fällen, bei denen wirklich neuartige Fragen zu den
Artikeln 81 oder 82 auftreten, sich gegenüber den Unternehmen schriftlich zu äußern
(Beratungsschreiben), sofern sich dies mit sonstigen Prioritäten bei der Durchsetzung
des Wettbewerbsrechts vereinbaren lässt. Die Bekanntmachung behandelt
Einzelheiten zu diesem Instrument.
Die Bekanntmachung zum Begriff der Beeinträchtigung des Handels 11
7. Der Begriff „Beeinträchtigung des Handels“ ist ein Abgrenzungskriterium, das den
Geltungsbereich von Artikel 81 und 82 definiert. Dieses Kriterium bestimmt auch
den Anwendungsbereich von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003. Vor diesem
Hintergrund äußerten die Mitgliedstaaten den nachdrücklichen Wunsch nach einer
Mitteilung zur Auslegung dieses Begriffs. Die Bekanntmachung enthält eine
Darstellung zur geltenden Rechtsprechung und soll die Reichweite von Artikel 81
und 82 in keiner Weise einschränken. In der Bekanntmachung ist ferner ein
Schwellenwert angegeben, unterhalb dessen die Kommission in ihren Verfahren von
der widerlegbaren Vermutung ausgeht, dass der Handel zwischen Mitgliedstaaten
nicht spürbar beeinträchtigt werden kann. Diese Vermutung gilt, wenn der gesamte
Jahresumsatz der beteiligten Unternehmen innerhalb der Gemeinschaft mit den von
der Vereinbarung erfassten Waren den Betrag von 40 Mio. EUR nicht übersteigt und
wenn der (gemeinsame) Marktanteil der Parteien auf keinem von der Vereinbarung
betroffenen relevanten Markt innerhalb der Gemeinschaft 5 % übersteigt.
Die Leitlinien zu Artikel 81 Absatz 3 12
8. Zu den wichtigsten Grundlagen der Modernisierungsreform zählt die Befugnis der
Gerichte und Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten zur Anwendung von
Artikel 81 Absatz 3. Die Bekanntmachung schafft ein Gerüst für die Anwendung von
Artikel 81 Absatz 3 und gibt eine Anleitung zur Anwendung jeder der vier in dieser
Vertragsbestimmung enthaltenen kumulativen Voraussetzungen. Es werden
verschiedene Arten von Effizienzgewinnen aufgeführt, die objektive Vorteile im
Sinne der ersten Voraussetzung darstellen. Ferner enthält die Bekanntmachung eine
Definition des Verbraucherbegriffs sowie die Forderung, dass der Verbraucher
angemessen an dem durch eine Vereinbarung entstehenden Effizienzgewinn beteiligt
werden muss. Die wettbewerbsfördernden Aspekte der Vereinbarung sind nach
Maßgabe von Artikel 81 Absatz 1 zu prüfen, und die Abwägung der
wettbewerbsfördernden und der wettbewerbswidrigen Auswirkungen wird im
Rahmen von Artikel 81 Absatz 3 durchgeführt.
2. GRUPPENFREISTELLUNGSVERORDNUNG ZUM TECHNOLOGIETRANSFER UND
DIESBEZÜGLICHE LEITLINIEN
9. Im Rahmen der grundlegenden Reform der kartellrechtlichen
Durchführungsbestimmungen verabschiedete die Kommission am 7. April eine neue
11 Leitlinien über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels in den Artikeln 81
und 82 des Vertrags, ABl. C 101 vom 27.4.2004, S. 81-96.
12 Leitlinien zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag, ABl. C 101 vom 27.4.2004, S. 97-118.
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