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Entkopplung bis zur Entscheidung über die Nichtigkeitsklage auszusetzen. 48 Die
Kommission beschloss, diese Abhilfemaßnahmen nicht zwangsweise durchzusetzen,
bevor ein Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz über den Antrag von
Microsoft auf einstweilige Anordnung vorlag. 49 Am 22. Dezember wies der
Präsident diesen Antrag von Microsoft in vollem Umfang zurück. 50
KASTEN 2: Anwendung der EU-Wettbewerbsregeln auf Mobil- und
Breitbanddienste
Im Sektor elektronische Kommunikation ist der Wettbewerb im 2004 intensiver geworden,
und einige Marktbereiche verzeichneten ein starkes Wachstum 51 . In der erweiterten EU mit 25
Mitgliedstaaten waren Festnetzbreitband- und Mobildienste die stärksten Wachstumsmotoren.
Dabei wurde der Mobilsektor vom Breitbandsektor überholt.
Diese beiden bedeutenden Marktsegmente standen im Mittelpunkt der kartellrechtlichen
Tätigkeit der Kommission. Der seit 25. Juli 2003 geltende neue Rechtsrahmen für die
elektronische Kommunikation räumt der Wettbewerbspolitik weiterhin eine entscheidende
Rolle bei der stärkeren Ausrichtung der Sektorregulierung auf wettbewerbsrechtliche
Grundsätze ein.
Im Bereich der Breitband-Internetzugangs veranlasste das Eingreifen der Kommission, die
eine Kosten-Preis-Schere vermutete, den etablierten Festnetzbetreiber Deutschen Telekom zu
einer deutlichen Senkung der Line-Sharing-Entgelte 52 . In Anbetracht dieser Tarifsenkungen
konnte die Kommission ihre Ermittlungen wegen des vermuteten Missbrauchs der
marktbeherrschenden Stellung der Deutschen Telekom beim Breitbandzugang zu ihrem
Festnetz einstellen. Sie akzeptierte die Verpflichtung der Deutschen Telekom, die Kosten-
Preis-Schere ab 1. April 2004 dauerhaft zu schließen. 53
Im Bereich der Mobilkommunikation übermittelte die Kommission am 26. Juli zwei
Mitteilungen von Beschwerdepunkten in Bezug auf das internationale Roaming im
Vereinigten Königreich. Die Beschwerden beziehen sich auf die Tarife, die O2 und Vodafone
anderen Mobilnetzbetreibern für Auslandsroaming auf Großkundenebene in Rechnung
stellten. Die Untersuchung der Kommission ergab, dass beide Betreiber unfaire und überhöhte
Tarife berechnet hatten, und zwar Vodafone zwischen 1997 und mindestens September 2003,
O2 zwischen 1998 und mindestens September 2003. 54 Im Bereich der internationalen
Roamingdienste schließlich untersucht die Kommission, wie sich die neuen strategischen
Allianzen von Mobildiensteanbietern (z. B. „Freemove“ oder „Starmap“) auf den Wettbewerb
auswirken.
48 Rs. T-201/04R.
49 Anhörungen zu diesem Eilantrag fanden am 30.9.2004 und 1.10.2004 statt.
50 Siehe Abschnitt I.C.
51 Siehe 10. Umsetzungsbericht der Kommission
(http://europa.eu.int/information_society/topics/ecomm/doc/all_about/implementation_enforcement/ann
ualreports/10threport/com20040759de.pdf).
52 Entgelt, das die Deutsche Telekom von den Konkurrenten für den gemeinsamen Zugang zum
Teilnehmeranschluss erhebt.
53 Pressemitteilung IP/04/281.
54 Pressemitteilung IP/04/994.
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