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B – ANWENDUNG DER ARTIKEL 81, 82 UND 86
1. MISSBRAUCH BEHERRSCHENDER STELLUNGEN (ARTIKEL 82 EG-VERTRAG)
1.1 Entscheidungen
CEWAL
26. Mit Entscheidung vom 30. April verhängte die Kommission eine Geldbuße von
3,4 Mio. EUR gegen die belgische Schifffahrtsgesellschaft Compagnie Maritime
Belge („CMB“). Anlass dafür war die Rolle der CMB bei den missbräuchlichen
Verhaltensweisen der Linienkonferenz CEWAL (Associated Central West Africa
Lines) Ende der achtziger Jahre 36 .
27. Eine frühere Entscheidung 37 der Kommission über die Verhängung von Geldbußen
gegen vier Mitglieder der CEWAL, darunter auch CMB, war vom Gerichtshof
(EuGH) teilweise für nichtig erklärt worden, was die festgesetzten Geldbußen
anbetraf 38 . Der EuGH befand, dass die Kommission einen Verfahrensfehler
begangen habe, indem sie in der ihrer Entscheidung vorausgegangenen Mitteilung
der Beschwerdepunkte nicht eindeutig angab, dass sie vorhatte, Geldbußen gegen die
einzelnen Mitglieder der CEWAL zu verhängen.
28. Um die Verstöße nicht ungestraft zu lassen (das Rechtsmittel gegen die Feststellung
der Zuwiderhandlung war sowohl vom Gericht erster Instanz als auch vom EuGH
abgewiesen worden), traf die Kommission eine neue Entscheidung über eine
Geldbuße gegen die CMB, nachdem sie entsprechend den Feststellungen des EuGH
ein neues Verfahren eingeleitet hatte 39 . Diese Entscheidung beruht zur Gänze auf den
inhaltlichen Feststellungen der ursprünglichen Entscheidung.
29. Die Berechnung der Geldbuße erfolgte ausgehend von einer Abschätzung der
Auswirkungen des Verstoßes der CMB, verglichen mit der Beteiligung anderer
Mitglieder der CEWAL. Die verhängte Geldbuße war geringer als in der
36 Die CEWAL bestand von Anfang der siebziger bis Mitte der achtziger Jahre. In ihr waren Reedereien
zusammengeschlossen, die im Liniendienst regelmäßig zwischen Zaïre und Angola und der
europäischen Nordseeküste (ohne Vereinigtes Königreich) verkehrten. Das Sekretariat der CEWAL
befand sich in Antwerpen.
37 Entscheidung der Kommission 93/82/EWG vom 23.12.1992 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-
Vertrag (IV/32.448 und IV/32.450: CEWAL, COWAC und UKWAL) und Artikel 86 EWG-Vertrag
(IV/32.448 und IV/32.450: CEWAL), ABl. L 34 vom 10.2.1993, S. 20. Ursprünglich hatte die
Kommission der CMB eine Geldbuße von 9,6 Mio. ECU auferlegt, die jedoch vom Gericht erster
Instanz mit Urteil vom 28.10.1996 in den verbundenen Rechtssachen T-24/93, T-25/93, T-26/93 und T-
28/93 CMB und andere auf 8,64 Mio. ECU herabgesetzt wurde.
38 Urteil vom 16.3.2000 in den verbundenen Rechtssachen C-395/96 P CMB, CMBT und C-396/96 P
Dafra-Lines, Slg. 2000, I-1365.
39 Nach Verordnung Nr. 2988/74 über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Verkehrs- und
Wettbewerbsrecht gilt für die Festsetzung einer Geldbuße eine unterbrechbare Verjährungsfrist von fünf
Jahren und eine Gesamtverjährungsfrist von zehn Jahren. Diese Verjährungen waren noch nicht
abgelaufen, da sie für die Dauer der Gerichtsverfahren ausgesetzt wurden.
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