Masterarbeit - HPZ - Krefeld

Auffassung von Bieritz-Harder nach dem Wortlaut des Gesetzes ein
Persönliches Budget für Personen, die stark in ihren kognitiven
Fähigkeiten beeinträchtigt sind, nicht bewilligt werden. 8 Dem ist auch
zuzustimmen. Die Aufnahme des Begriffes „in eigener Verant-
wortung“ in § 17 Abs. 2 Satz 1 SGB IX spricht dafür, dass der
Gesetzgeber eine Einschränkung machen wollte. Ansonsten hätte er
dies im Gesetzestext nicht mit aufnehmen müssen.
2.4. Leistungsträger
Bei der Ausführung des Persönlichen Budgets sind nach Maßgabe
des individuell festgestellten Bedarfs nach § 17 Abs. 2 Satz 2 SGB IX
und § 2 Satz 1 BudgetV die Rehabilitationsträger, die Pflegekassen
und die Integrationsämter beteiligt. Die Rehabilitationsträger können
nach § 6 Abs. 1 SGB IX sein:
1. die gesetzliche Krankenversicherung für Leistungen zur
medizinischen Rehabilitation und für unterhaltssichernde und
andere ergänzende Leistungen,
2. die Bundesagentur für Arbeit für Leistungen zur Teilhabe am
Arbeitsleben und für unterhaltssichernde und andere er-
gänzende Leistungen,
3. die Träger der gesetzliche Unfallversicherung für Leistungen zur
medizinischen Rehabilitation, für Leistungen zur Teilhabe am
Arbeitsleben, für unterhaltssichernde und andere ergänzende
Leistungen und für Leistungen zur Teilhabe am Leben in der
Gemeinschaft,
4. die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für Leistungen
zur medizinischen Rehabilitation, für Leistungen zur Teilhabe
am Arbeitsleben und für unterhaltssichernde und andere er-
gänzende Leistungen sowie
die Träger der Alterssicherung der Landwirte für Leistungen zur
medizinischen Rehabilitation und für unterhaltssichernde und
8 Vgl. Bieritz-Harder, in Münder, Sozialgesetzbuch XII, Sozialhilfe, 8. Auflage, München
2008, § 57 Rn 8.
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