Masterarbeit - HPZ - Krefeld

sammen, so geht nach § 5 Abs. 6 Satz 2 SGB V die Ver-
sicherungspflicht vor, nach der die höheren Beiträge zu zahlen
sind.
Praxisrelevant ist dies letztendlich für Übergangsgeldbezieher. Die
Rentenversicherungsträger nehmen daher bei Übergangsgeld-
beziehern einen sogenannten Günstigkeitsvergleich vor, da
während einer Leistung zur Teilhabe im Eingangsverfahren und
Berufsbildungsbereich nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 SGB V (als Rehabili-
tand) und nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 SGB V (als behinderter Mensch)
Krankenversicherungspflicht besteht. Es wird geprüft nach welcher
Vorschrift sich die höhere Beitragsbemessungsgrundlage ergibt
(Günstigkeitsvergleich). Daraufhin erfolgt eine Mitteilung an die
Werkstatt, ob die Beiträge zur Krankenversicherung (und auch der
Pflegeversicherung), durch die Werkstatt oder den Rentenver-
sicherungsträger zu tragen und zu zahlen sind. 75
Bei Ausbildungsgeldempfängern und behinderten Mitarbeiter im
Arbeitsbereich wird in der Regel § 5 Abs. 1 Nr. 7 SGB V zugrunde
gelegt.
Die Mitgliedschaft versicherungspflichtiger Teilnehmer an
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 6
SGB V beginnt nach § 186 Abs. 5 SGB V mit Beginn der Maß-
nahme und endet nach § 190 Abs. 7 SGB V mit dem Ende der
Maßnahme, bei Weiterzahlung des Übergangsgeldes mit Ablauf
des Tages, bis zu dem Übergangsgeld gezahlt wird.
Die Mitgliedschaft versicherungspflichtiger behinderter Menschen
gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 7 SGB V beginnt nach § 186 Abs. 6 SGB V
mit Beginn und endet nach § 190 Abs. 8 SGB V mit der Aufgabe
der Tätigkeit in anerkannten Werkstätten für behinderte
Menschen.
75 Siehe hierzu Ausführungen unter Punkt 10.1.2 (Berechnung und Entrichtung der
Beiträge).
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