Masterarbeit - HPZ - Krefeld

11.3.1. Auswirkungen auf den Grundbetrag
Der Grundbetrag entspricht dem Ausbildungsgeld, das die
Bundesagentur für Arbeit zuletzt leistet (zur Zeit 75 Euro
monatlich).
Umstritten ist, ob der Grundbetrag gekürzt werden kann, wenn
Werkstattbeschäftigte mit reduzierter Stundenzahl (Teilzeit-
beschäftigung) beschäftigt werden. 93
Zu unterscheiden ist, ob die Teilzeitbeschäftigung
- wegen Art oder Schwere der Behinderung oder zur Erfüllung
des Erziehungsauftrages nach § 6 Abs. 2 WVO oder
- aus anderen Gründen nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz
erfolgt.
Verschiedene öffentliche Institutionen vertreten hierzu unter-
schiedliche Rechtsauffassungen.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der
Sozialhilfe sieht bei einer Teilzeitbeschäftigung nach dem Teilzeit-
und Befristungsgesetz eine Kürzung des Grundbetrages ent-
sprechend der verringerten Arbeitszeit als zulässig an; bei einer
verkürzten Beschäftigungszeit auf Grundlage des § 6 Abs. 2 WVO
fehle allerdings für eine Kürzung die Rechtsgrundlage. 94
Das Bundesversicherungsamt vertritt die Auffassung, dass es für
die Minderung des Grundbetrages keine Rechtsgrundlage gibt. 95
Der Landschaftsverband Rheinland vertrat zunächst die Auf-
93 Vgl. B. Jacobs, in: Dau, Düwell, Joussen (Hrsg.), Sozialgesetzbuch IX, Rehabilitation
und Teilhabe behinderter Menschen, Lehr- und Praxiskommentar, 3. Auflage, Baden-
Baden 2010, § 138 Rn 19.
94 Vgl. Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, Werkstattempfehlungen,
Stand. 1.1.2010, Nr. 8.2.3.a) Abs. 3.
95 Vgl. Bundesversicherungsamt, Schreiben vom 10.9.2009, Az: 3 – 3210 – 3294/2006.
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