Die Wirtschaft Nr. 14 vom 8. April 2011

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BRANCHEN 05522/305 Dw. 1122 1133 1144 1155 Rechtsservice Mag. Christina Blum Dr. Werner Fellner Andrea Fend Dr. Christoph Jenny (Leiter) Dr. Markus Kecht Mag. Sebastian Knall Christl Marte Andrea Monschein Damaris Mörtl Mag. Christian Sailer Recht 05522/305-1122 Fax 05522/305- 119 Förderservice Dr. Heike Müller Förderung 05522/305-1133 Fax 05522/305- 119 Gründerservice Mag. Miriam Bitschnau Peter Flatscher Melanie Hefel Mag. Christoph Mathis (Leiter) Nadine Sonderegger Mag.(FH) Manuel Zelzer Telefon 05522/305-1144 Fax 05522/305- 108 Nachfolgeservice Mag. Christoph Mathis Telefon 05522/305-1155 Fax 05522/305- 108 Service im Internet wko.at/vlbg/gruenderservice wko.at/foerderungen wko.at/nachfolgeservice 14 DIE WIRTSCHAFT Freitag, 8. April 2011 Stärkung der Wirtschaftsstruktur: Investieren Sie in die Produktion: Land Vorarlberg unterstützt Sie Durch diese Förderaktion werden Vorarlberger Produktionsbetriebe und produktionsnahe Dienstleistungsunternehmen unterstützt. Ebenso werden innovative Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsposition sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert. Was wird gefördert? Es werden Kosten für Investitionen, die zumindest zwei der folgenden Kriterien erfüllen, gefördert: l Schaffung zusätzlicher Arbeitsund/oder Ausbildungsplätze l Verfahrensinnovation l Produktinnovationen und/oder –diversifikationen l Schaffung zusätzlicher Fertigungskapazitäten l Überleitung von F&E-Ergebnissen in die Fertigung l Verbesserung des betrieblichen Material- und Produktionsflusses l Erhebliche Reduktion des Material- und/oder Energieeinsatzes sowie Vermeidung von schädlichen Emissionen l Stärkung durch immaterielle Investitionen wie die Einführung oder Verbesserung von Planungs-, Organisations-, Kontroll- bzw. Steuerungsinstrumenten oder Engineering-Dienstleistungen Es wurden in der Vergangenheit Damit wir auch in Zukunft wettbewerbsfähig sind. Das Land unterstützt Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftsstruktur. beispielsweise eine Offsetdruckmaschine einer Druckerei, Spritzgusswerkzeuge für ein kunststoffverarbeitendes Unternehmen, ein neues CNC-Dreh- und Fräszentrum für eine Maschinenbaufirma oder eine neue Webmaschine für eine Textilfirma gefördert. Auch wurde die Errichtung einer neuen Produktionshalle bzw. eine Erweiterung einer bestehenden Produktionshalle durch das Land Vorarlberg unterstützt. Wie wird gefördert? Gefördert werden nur kreditoder leasingfinanzierte Projekte. Grundsätzlich wird die Förderung in Form eines Zuschusses in Höhe von 2 % p.a. auf die Dauer von fünf Jahren gewährt. Werden im Zusammenhang mit der Investition eine bestimmte Anzahl zusätzlicher Arbeits- bzw. Ausbildungsplätze geschaffen gibt, es statt des jährlichen Zuschusses einen Einmalzuschuss in Höhe von 10 Prozent. STRUKTUR-FÖRDERUNG Antragstellung Wichtig ist, dass der Antrag vor Beginn des Projekts über die finanzierende Bank an die Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Allgemeine Wirtschaftsangelegenheiten, gestellt wird. „Das Land Vorarlberg unterstützt durch ZuschüsseInvestitionen im Produktionsbereich.“ Dr. Heike Müller, Förderservice der WKV Mehr Information: Dr. Heike Müller, Förderservice der Wirtschaftskammer Vorarlberg, T 05522-305-1133, W wko/at/vlbg/foerderservice E mueller.heike@wkv.at Förderung: Zuschuss 2 % p.a. für die Dauer von 5 Jahren oder 10 % einmalig bei der Schaffung von Arbeitsplätzen Investitionsuntergrenze € 100.000 (für Betriebe bis 50 Mitarbeiter) € 200.000 (für Betriebe über 50 Mitarbeiter) förderbare Investitionsobergrenze € 750.000 Mindestanzahl von zusätzlichen Arbeitsplätzen: bis 20 Beschäftigte mindestens 1 bis 50 Beschäftigte mindestens 3 50 – 250 Beschäftigte mindestens 6 über 250 Beschäftigte mindestens 11
Wer was auf einer Deponie lagert, muss durchaus kontrolliert werden. Die damit verbundene Bürokratie allerdings ist weit überzogen und muss abgebaut werden, fordert die Wirtschaftskammer. UMWELT Deponieverordnung: Bürokratie hat wieder übers Ziel geschossen Mit mehr als 350 Seiten ist die österreichische Deponieverordnung ein Musterbeispiel, wie man eine Regelung nicht machen sollte. Umfangreich, unverständlich und unnötig teuer. So lautet das Urteil von Experten und Unternehmen, die sich mit der österreichischen Deponieverordnung herumschlagen mussen. Diese stellt einen klassischen Fall von „Golden Plating“ dar. Das heißt: Die österreichische Gesetzgebung überrundet die Vorschriften der EU bei Weitem und vergoldet die EU-Richtlinie mit eigener Bürokratie. Überzogene Untersuchungen Betroffen davon sind alle Betriebe, die Abfälle auf einer Deponie lagern müssen, also alle Entsorger, die Bauwirtschaft die Bauschutt deponieren muss, oder auch alle Gewerbebetriebe, bei denen deponiepflichtige Abfälle anfallen. Die Wirtschaftskammer Vorarlberg fordert daher drastische Vereinfachungen, um den Bürokratie- Aufwand massiv zu reduzieren und damit auch Zeit und Kosten. Zur Klarstellung: Einmal mehr geht es nicht um Verhinderung des richtigen Umweltschutzes, sondern um seine bürokratische Vereinfachung, die an der Qualität des Umweltschutzes nichts ändern muss. Die Kritik an der Deponieverordnung bezieht sich vor allem auf die aufwendigen Probennahmen und den exorbitanten Analysenumfang. Firmen, die Abfälle auf einer Deponie ablagern möchten, müssen diese vorher untersuchen lassen. Diese Untersuchungen sind EUweit vorgesehen. In Österreich ist jedoch die Anzahl der vorgeschriebenen Einzeluntersuchungen derart hoch, dass z. B. bei Kleinmengen die Untersuchungskosten die Deponierungskosten deutlich übersteigen. Übertriebener Analyseumfang Das Konzept der Deponieverordnung sieht bei einer Vollanalyse die Bestimmung von insgesamt 79 Parametern vor. Die Kosten für diese Untersuchungen betragen etwa 2.000 €.. Die EU sieht hingegen nur die Untersuchung von maximal 23 Parametern vor, welche lediglich etwa 800 € kosten würden. Viele der in Österreich zu untersuchenden Parameter kommen in den meisten Abfällen nicht vor oder sind bei der Deponierung nicht relevant, da von ihnen auf der Deponie keine Umweltgefährdung ausgeht. Das zuständige Lebensministerium besteht jedoch (siehe Deponieverordnung 2008) auf deren Untersuchung. Kompliziertes Verfahren bei Probenentnahmen Neben den reinen Untersuchungskosten sind vor allem auch erhebliche Kosten fur die Probennahme zu berücksichtigen. Dazu muss eine befugte Fachperson eine repräsentative Anzahl von Einzelproben ziehen und diese zu einer Untersuchungsprobe aufbereiten. Dies ist genau zu dokumentieren. Das in der Deponieverordnung normierte Probeannahmeverfahren ist derart kompliziert, dass selbst erfahrene Probennehmer Probleme mit der Auslegung der Vorgaben haben. Auch beim Abfallannahmeverfahren sind noch immer wichtige Fragen ungeklärt, wie zum Beispiel: Können die vor Ort tätigen Firmenmitarbeiter, wie Lkw-Lenker oder Baggerfahrer, die für die Anlieferung an die Deponie notwendigen Begleitdokumente selbst ausfülen? Ansonsten müsste das vom Firmeninhaber oder einem zeichnungsberechtigten Vertreter, wie z. B. einem Prokuristen, unterschrieben werden, was völlig praxisfremd wäre. Die Wirtschaftskammer Vorarlberg fordert daher – in Übereinstimmung mit Fachexperten – eine Reduktion der zu untersuchenden Parameter bei den Abfalluntersuchungen, eine praxisgerechte Probennahme und eine Verbesserung der Umsetzbarkeit der Deponieverordnung. Das Untersuchen von Abfällen muss EU-weit einheitlich sein und daher auch in Österreich auf das Maß der EU reduziert werden, lautet die Forderung. Freitag, 8. April 2011 DIE WIRTSCHAFT 15 Foto: waldhaeusl.com
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