Die Wirtschaft Nr. 14 vom 8. April 2011

WIRTSCHAFT
FINANZPOLITIK
Leitl warnt vor Zinsanhebung
durch EZB
WKÖ-Präsident Leitl warnt vor
einer Anhebung der Leitzinsen in diesem
Jahr durch die Europäische Zentralbank
(EZB). „‚Eine Anhebung der
Zinsen durch die EZB würde das gerade
keimende Wachstum der Unternehmensinvestitionen
in Österreich und
Europa und die Betriebsfi nanzierungen
ebenso behindern wie die private Nachfrage.
Im Vergleich zu den großen Wirtschaftsräumen
wie China, Nord- und Südamerika
ist Europas Wirtschaftswachstum
ohnedies im Rückstand.
Es gibt keine überhitzte europäische
Konjunktur und daher keine selbstproduzierte
Infl ation. Diese wird über gestiegene
Energiepreise in die EU importiert.
Deshalb wäre es verfrüht, die Zinsen
schon jetzt anzuheben oder damit gar
den Beginn eines kontinuierlichen
Zinsanhebungszyklus mit weiteren geplanten
Anhebungsschritten zu signalisieren.
„Das Wachstum ist noch zu unsicher,
um eine Anhebung einfach wegzustecken“,
so Leitl.
WIRTSCHAFTSPOLITIK
Für mehr Frauen in
Führungspositionen
„Wir möchten qualifi zierte Frauen
auf ihrem Weg an die Spitze unterstützen,
sie fördern, in ihrem Selbstbewusstsein
stärken und bestmöglich für
Management- und Aufsichtsratspositionen
vorbereiten“, nennt Staatssekretärin
Verena Remler die Ziele von „Zukunft.Frauen“,
dem Führungskräfteprogramm
für Frauen von Wirtschaftsministerium,
WKÖ und IV. „Das Programm
soll weibliche Führungskräfte bei ihrem
Schritt an die Unternehmensspitze ermutigen.
Darüber hinaus wird so ein
Beitrag geleistet, Frauen stärker in
maßgeblichen Entscheidergruppen zu
vernetzen. Frauen in Führungspositionen
zu haben, zahlt sich für die Unternehmen
aus“, betont WKÖ-Generalsekretärin
Anna Maria Hochhauser.
2 DIE WIRTSCHAFT Freitag, 8. April 2011
Reformen anpacken
und die Staatsschulden
abbauen!
Wirtschaftskammer-Präsident Leitl: „Effizienzpotenziale bei Verwaltung,
Gesundheits- und Pensionssystem endlich heben.“
Durch die Einbeziehung von
ausgelagerten Schulden in
den Staatshaushalt steigt der
Schuldenstand Österreichs nach
Maastricht von 68,9 auf 72,3% und
das Staatsdefizit 2010 von 3,6 auf
4,6% des Bruttoinlandsprodukts.
Nach Vorgaben von Eurostat mussten
jetzt auch Schulden von ÖBB
und Krankenanstalten sowie Verbindlichkeiten
von Kommunalkredit
und Wohnbau Burgenland - insgesamt
9,52 Mrd. Euro - den Staatsschulden
ergänzend zugerechnet
werden.
WKÖ-Präsident Christoph Leitl:
„So unerfreulich die höheren offiziellen
Defizit- und Schuldenstands-Werte
auch sind, es besteht
noch kein Grund zur Panik. Dennoch
ist es nun wichtiger denn je,
den ausgabenseitigen Konsolidierungskurs
konsequent fortzusetzen.“
Die Herausforderung, die Vorgaben
des europäischen Stabili-
täts- und Wachstumspaktes wieder
zu erfüllen, sei nun noch größer geworden:
„Es ist in unserem eigenen
Interesse, das Schuldenwachstum
endlich in den Griff zu bekommen.
Erst dann erlangen wir den nötigen
Handlungsspielraum zurück, um
wichtige und notwendige Zukunfts-
„Es ist in
unserem Interesse,
das
Schuldenwachstum
in den Griff
zu bekommen.“
Christoph Leitl, Wirtschaftskammer-Präsident
investitionen zu tätigen“, so Leitl.
Daher müsse mit Entschlossenheit
an einer möglichst raschen Rückkehr
zur von der EU festgelegten
60%-Marke beim Schuldenstand
gearbeitet werden.
Das größte Effizienzpotenzial
gebe es in den Bereichen Verwaltung,
Gesundheit und Pensionen.
Die Kosten der demographischen
Entwicklung stellen dabei große
Herausforderungen dar. Bei den
Pensionen gebe es akuten Handlungsbedarf:
„Die staatlichen Zuschüsse
bei Pensionen steigen bis
2014 auf 12 Mrd. Euro. Wir brauchen
hier dringend eine Systemerneuerung
und Maßnahmen, die zu
einer Anhebung des effektiven Pensionsantrittsalters
führen. Angesichts
der gestiegenen Schulden
müssen Ankündigungen nun auch
Taten folgen“, unterstrich Leitl.
Erneut erteilte Leitl Forderungen
nach neuen bzw. höheren Steuern
eine klare Absage: „Ich sehe absolut
nicht ein, warum wir angesichts der
nach wie vor nicht ausgeschöpften
Einsparungspotenziale schon wieder
an Steuererhöhungen denken
sollen.“
Treibstoff-Preisdatenbank braucht klare
Differenzierung nach Qualität und Angebot
Die Tankstellen machen die
Treibstoffpreise nicht“, unterstreicht
Ferdinand Müller,
Obmann des Fachverbandes der Garagen-,
Tankstellen- und Servicestationsunternehmungen
in der WKÖ:
„Es muss klar gesehen werden, dass
vom Treibstoffpreis in unserem Land
ein Anteil von rund 55 Prozent auf
Steuern - MöSt. und USt. – entfällt.“
Der Branchensprecher verwehrt sich
gegen das Schlechtmachen einer
ganzen Branche, nämlich der Tankstellenbetreiber:
So werde etwa über
Tankstellen gesagt : „Hier wird betrogen.“
Das sei diskreditierend einer
ganzen Branche gegenüber. Dazu
kommt, dass in diversen Gegenüberstellungen
Äpfel mit Birnen verglichen
werden: So werden nämlich
die Preise von Tankstellen mit Personal
und Bedienung mit jenen von
unbemannten Stationen verglichen.
Klar ausgesprochen gehört auch
die Tatsache, dass die Marge der
Tankstellenbetreiber eher karg bemessen
ist: Denn sie beträgt höchstens
2 Prozent – und davon müssen
noch sämtliche Kosten wie Personal,
Energie, Kreditkartendisagios usw.
abgezogen werden. „Das Brot eines
Tankstellenbetreibers ist beileibe
kein leicht verdientes.“