Die Wirtschaft Nr. 14 vom 8. April 2011

Wer was auf einer Deponie lagert,
muss durchaus kontrolliert
werden. Die damit verbundene
Bürokratie allerdings ist weit
überzogen und muss
abgebaut werden, fordert die
Wirtschaftskammer.
UMWELT
Deponieverordnung: Bürokratie
hat wieder übers Ziel geschossen
Mit mehr als 350 Seiten ist die österreichische Deponieverordnung ein Musterbeispiel, wie
man eine Regelung nicht machen sollte.
Umfangreich, unverständlich
und unnötig teuer. So
lautet das Urteil von Experten
und Unternehmen, die sich mit
der österreichischen Deponieverordnung
herumschlagen mussen.
Diese stellt einen klassischen Fall
von „Golden Plating“ dar. Das
heißt: Die österreichische Gesetzgebung
überrundet die Vorschriften
der EU bei Weitem und vergoldet
die EU-Richtlinie mit eigener Bürokratie.
Überzogene Untersuchungen
Betroffen davon sind alle Betriebe,
die Abfälle auf einer Deponie
lagern müssen, also alle Entsorger,
die Bauwirtschaft die Bauschutt
deponieren muss, oder auch alle
Gewerbebetriebe, bei denen deponiepflichtige
Abfälle anfallen.
Die Wirtschaftskammer Vorarlberg
fordert daher drastische Vereinfachungen,
um den Bürokratie-
Aufwand massiv zu reduzieren
und damit auch Zeit und Kosten.
Zur Klarstellung: Einmal mehr
geht es nicht um Verhinderung des
richtigen Umweltschutzes, sondern
um seine bürokratische Vereinfachung,
die an der Qualität des
Umweltschutzes nichts ändern
muss.
Die Kritik an der Deponieverordnung
bezieht sich vor allem auf
die aufwendigen Probennahmen
und den exorbitanten Analysenumfang.
Firmen, die Abfälle auf
einer Deponie ablagern möchten,
müssen diese vorher untersuchen
lassen.
Diese Untersuchungen sind EUweit
vorgesehen. In Österreich ist
jedoch die Anzahl der vorgeschriebenen
Einzeluntersuchungen derart
hoch, dass z. B. bei Kleinmengen
die Untersuchungskosten die
Deponierungskosten deutlich übersteigen.
Übertriebener Analyseumfang
Das Konzept der Deponieverordnung
sieht bei einer Vollanalyse die
Bestimmung von insgesamt 79 Parametern
vor. Die Kosten für diese
Untersuchungen betragen etwa
2.000 €.. Die EU sieht hingegen nur
die Untersuchung von maximal 23
Parametern vor, welche lediglich
etwa 800 € kosten würden. Viele
der in Österreich zu untersuchenden
Parameter kommen in den
meisten Abfällen nicht vor oder
sind bei der Deponierung nicht relevant,
da von ihnen auf der Deponie
keine Umweltgefährdung ausgeht.
Das zuständige Lebensministerium
besteht jedoch (siehe Deponieverordnung
2008) auf deren
Untersuchung.
Kompliziertes Verfahren bei
Probenentnahmen
Neben den reinen Untersuchungskosten
sind vor allem auch
erhebliche Kosten fur die Probennahme
zu berücksichtigen. Dazu
muss eine befugte Fachperson eine
repräsentative Anzahl von Einzelproben
ziehen und diese zu einer
Untersuchungsprobe aufbereiten.
Dies ist genau zu dokumentieren.
Das in der Deponieverordnung
normierte Probeannahmeverfahren
ist derart kompliziert, dass
selbst erfahrene Probennehmer
Probleme mit der Auslegung der
Vorgaben haben. Auch beim Abfallannahmeverfahren
sind noch
immer wichtige Fragen ungeklärt,
wie zum Beispiel: Können die vor
Ort tätigen Firmenmitarbeiter, wie
Lkw-Lenker oder Baggerfahrer, die
für die Anlieferung an die Deponie
notwendigen Begleitdokumente
selbst ausfülen?
Ansonsten müsste das vom Firmeninhaber
oder einem zeichnungsberechtigten
Vertreter, wie z. B.
einem Prokuristen, unterschrieben
werden, was völlig praxisfremd
wäre. Die Wirtschaftskammer Vorarlberg
fordert daher – in Übereinstimmung
mit Fachexperten – eine Reduktion
der zu untersuchenden Parameter
bei den Abfalluntersuchungen,
eine praxisgerechte Probennahme
und eine Verbesserung der
Umsetzbarkeit der Deponieverordnung.
Das Untersuchen von Abfällen
muss EU-weit einheitlich sein und
daher auch in Österreich auf das
Maß der EU reduziert werden, lautet
die Forderung.
Freitag, 8. April 2011 DIE WIRTSCHAFT 15
Foto: waldhaeusl.com