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Nr. 01/05 - 2 - Treuenbrietzener Nachrichten AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN 1. NACHTRAGSHAUSHALTSSATZUNG der Stadt TREUENBRIETZEN für das Haushaltsjahr 2005 Aufgrund des § 79 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg - GO- vom 10.10.2001 (GVBI. I/01 S. 154) wird nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.12.2004 folgende 1. Nachtragshaushaltssatzung erlassen: § 1 Mit dem Nachtragshaushalt werden: erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag des Haushalts planes einschl. der Nachträge festgesetzt gegenüber bisher auf nunmehr EUR EUR EUR EUR 1. im Verwaltungshaushalt die Einnahmen 139.900 139.900 11.633.300 11.633.300 die Ausgaben 2. im Vermögenshaushalt 0 0 17.164.000 17.164.000 die Einnahmen 134.600 134.600 2.137.300 2.137.300 die Ausgaben 251.200 251.200 2.137.300 2.137.300 § 2 Die bisher festgesetzten Gesamtbeträge der Kredite, der Verpflichtungsermächtigungen und der Kassenkredite werden nicht geändert. § 3 Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt geändert: Steuerart gegenüber bisher auf nunmehr v.H. v.H. 1. Grundsteuer A: 300 520 abweichend davon im Ortsteil Feldheim 200 420 abweichend davon im Ortsteil Niebel 400 620 2.Grundsteuer B: 400 405 abweichend davon im Ortsteil Feldheim 300 305 abweichend davon im Ortsteil Niebel 200 205 3.Gewerbesteuer: Die Steuersätze werden nicht geändert. § 4 Die Ermächtigungsgrenzen werden nicht geändert. § 5 Die Erheblichkeitsgrenzen werden nicht geändert. Die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2005 der Stadt Treuenbrietzen enthält keine genehmigungspflichtigen Änderungen. Sie wurde gemäß § 79 (1) in Verbindung mit § 78 (4) Gemeindeordnung für das Land Brandenburg vom 10.10.2001 (GVBl. I/01 S. 154) der Kommunalaufsicht am 30.12.2004 angezeigt. Knape Bürgermeister Bekanntmachung Die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Treuenbrietzen für das Haushaltsjahr 2005 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Sie liegt mit ihren Anlagen in der Stadtverwaltung Treuenbrietzen in der Kämmerei, Zimmer 208, während der Sprechzeiten zu jedermann Einsichtnahme öffentlich aus: Dienstag 09:00 bis 12:00 und 13:00 bis 18:00 Uhr Donnerstag 09:00 bis 12:00 und 13.00 bis 15:00 Uhr Knape, Bürgermeister Stadt Treuenbrietzen Integriertes ländliches Entwicklungskonzept für den Landkreis Potsdam-Mittelmark Im Mai 2004 hat das Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg eine Richtlinie zur Förderung einer integrierten ländlichen Entwicklung beschlossen. Die Dörfer und kleinen Städte, die Landwirtschaft und ländliches Gewerbe, die ländliche Infrastruktur sowie Natur und Landschaft sollen gebündelt gefördert werden, um den ländlichen Raum als Lebens-, Arbeits- und Erholungsraum nachhaltig und mit größerem Effekt für die Einheimischen zu entwickeln. Grundlage dafür wird ein integriertes ländliches Entwicklungskonzept für den Landkreis Potsdam-Mittelmark sein, in dem konkrete, abgestimmte und Gemeinde übergreifende Maßnahmen für den Zeitraum von 2005 bis 2010 aufgezeigt werden. Das Konzept soll Maßnahmen enthalten zur weiteren Entwicklung der Dörfer und des Dorflebens, zur Schaffung bzw. zum Erhalt von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft, im ländlichen Gewerbe und im ländlichen Raum insgesamt, zur Sicherung und Erzielung von Einkommen in den Dörfern und kleinen Städten durch die Landwirtschaft, dörfliches und touristisches Gewerbe, zur Erschließung innovativer Erwerbsquellen, zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensqualität im ländlichen Raum durch bessere Straßen und Wege und eine gesunde Natur und Umwelt, zur Vernetzung vorhandener Ideen auch über Orts- und Gemeindegrenzen hinaus. Alle Einwohner, Land- und Forstwirte, Fischer, Handwerker und Gewerbetreibende, touristische Leistungsträger, Vertreter der Kommunalparlamente, Vereine und Interessengemeinschaften, sind aufgerufen, sich mit ihren Ideen und eigenen Maßnahmevorschlägen zu beteiligen. Mit der Erarbeitung der Konzeption wurde die Landplan GmbH Erkner beauftragt. Im Landkreis wurde eine projektbegleitende Arbeitsgruppe gebildet. Mit Ideen, Anregungen und konkreten Maßnahmevorschlägen kann sich jeder interessierte Bürger wenden an Dr. Frank Schuschke, Landplan GmbH, Am Wasserwerk 11, 15537 Erkner, Tel. 03362-584417, Fax 03362-75043, E-Mail schuschke@landplan.de Nur wenn sich viele Bürgerinnen und Bürger einbringen, wird der Nutzen auch für alle erlebbar sein! Übersicht ILE-Richtlinie vom 12. Mai 2004 Nr. Gegenstand Zuwendungs- Zuwendungsvoraussetzungen Höhe der Förderung empfänger 2.1 ILE-Konzepte Landkreis - 50.000 Einwohner - 75 % für 5 Jahre Gemeindeverbände - Ausnahmen bei problem- - max. 50.000 EUR Zusammenschlüsse orientierten Konzepten 2.2 Regional- Landkreis - 50.000 Einwohner - 70 % management Gemeindeverbände - Ausnahmen bei problem- - max. 75.000 EUR / Zusammenschlüsse orientierten Konzepten Jahr für 5 Jahre 2.3 Investive Maßnahmen 2.3.1Dorfentwicklung Gemeinden - < 10.000 Einwohner Gemeinden/ Gemeindeverbände - bis 7/05 Schwerpunktorte Gemeindeverbände: Natürliche Personen - ab 7/05 Grundlage ILE -Konzept 2004 - 75 % 2.3.2 Ländliche Gemeinden - < 10.000 Einwohner - DE 70 % Infrastruktur Gemeindeverbände - bis 7/05 Schwerpunktorte ab 2005 Natürliche Personen - ab 7/05 Grundlage ILE -Konzept - 70 % - bei Umsetzung 2.3.3 Landschafts- Natürliche und - < 10.000 Einwohner ILE-Konzept 75 % gestaltung juristische Personen - bis 7/05 Schwerpunktorte - ab 7/05 Grundlage ILE -Konzept Nat. und jur. Personen: 2.3.4 Kooperations- Natürliche und - < 10.000 Einwohner - 40 % vorhaben juristische Personen - bis 7/05 Schwerpunktorte - bei Umsetzung - ab 7/05 Grundlage ILE -Konzept ILE-Konzept 45 % 2.3.5 Umbau lw. Natürliche und - < 10.000 Einwohner Bausubstanz juristische Personen - bis 7/05 Schwerpunktorte - ab 7/05 Grundlage ILE –Konzept - Nutzungskonzept 2.3.6 Sonstige Gemeinden - bedarf Zustimmung des MLUR - 75 % Maßnahmen Gemeindeverbände - Vorarbeiten mit Nat. und jur. Personen besonders innovativem Charakter bis 100 % 2.3.7 Modellvorhaben Gemeinden - bedarf Zustimmung des MLUR - 75 % Gemeindeverbände - Vorarbeiten mit Nat. und jur. Personen besonders innovativem Charakter bis 100 %
Treuenbrietzener Nachrichten - 3 - Nr. 01/05 Vor der Zuwendung sind ausgeschlossen: Landkauf, Tierkauf, Baumaßnahmen in Erschließungs-/Gewerbegebieten, Privatwegebau außer Lückenschluss, Maßnahmen in städt. Sanierungsgebieten. Beschluss aus der 8. Sitzung des Haupt-, Finanz- und Vergabeausschusses vom 24.11.2004 II. Nichtöffentlicher Teil Auszeichnung von Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Beschluss Nr. 89/08/04 Der Ausschuss beschließt die Auszeichnung von Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Treuenbrietzen-Ortsfeuerwehr Rietz. Der Beschluss wird mit 7 Ja-Stimmen einstimmig gefasst. Michael Knape, Bürgermeister Beschlüsse aus der 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.12.2004 Beitritt in den Tourismusverband Fläming e.V. Beschluss Nr. 175/10/04 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Stadt Treuenbrietzen stellt den Antrag auf Mitgliedschaft ab dem 01.01.2005 in den neuen Fläming Tourismusverband e.V.. Sollte der Mitgliedsbeitrag einen Betrag von jährlich 600,00 EUR übersteigen, ist über die Mitgliedschaft erneut zu beschließen. Der Beschluss wird mit 14 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen gefasst. Überlassungsvertrag für das Festzelt Beschluss Nr. 176/10/04 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den in der Anlage beigefügten Entwurf des Überlassungsvertrages zwischen der Stadt Treuenbrietzen und dem Sattlermeister, Herrn Uwe Mauer, zur Überlassung des Festzeltes. Im § 6 Abs. 2 des Vertrages ist für die anfallenden Kleinstreparaturen der Einschub „bis zu 100,00 EUR“ zu ergänzen. In Abstimmung mit dem Ortsbeirat kann der hauptamtliche Bürgermeister eine zusätzliche, unentgeltliche Bereitstellung des Festzeltes bewilligen. Hierüber ist der Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss in der Folgesitzung zu informieren. Der Beschluss wird mit 15 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme gefasst. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses im Ortsteil Bardenitz der Stadt Treuenbrietzen Beschluss Nr. 177/10/04 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den in der Anlage beigefügten Entwurf der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses in Bardenitz. Der Wortlaut des § 1 (Gebührenerhebung) ist wie folgt zu korrigieren: „Die Stadt Treuenbrietzen erhebt eine Gebühr für die Benutzung von Räumlichkeiten im Ortsteil Bardenitz in folgender öffentlicher Einrichtung: Dorfgemeinschaftshaus, In der Gasse 1“. Der Beschluss wird mit 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung gefasst. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses im Ortsteil Brachwitz der Stadt Treuenbrietzen Beschluss Nr. 178/10/04 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den in der Anlage beigefügten Entwurf der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses im Ortsteil Brachwitz. Der Beschluss wird mit 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung gefasst. Vergnügungssteuersatzung der Stadt Treuenbrietzen Beschluss Nr. 179/10/04 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage beigefügte Vergnügungssteuersatzung der Stadt Treuenbrietzen. Der Beschluss wird mit 16 Ja-Stimmen einstimmig gefasst. Aufhebung des Beschlusses Nr. 128/07/04 und Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zum Schutze der öffentlichen Garten- und Grünanlagen der Stadt Treuenbrietzen Beschluss Nr. 180/10/04 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufhebung des Beschlusses Nr. 128/07/04 vom 30.08.2004 und die Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zum Schutze der öffentlichen Garten- und Grünanlagen der Stadt Treuenbrietzen. Die Ortsbeiräte der einzelnen Ortsteile haben Vorschlags- und Einspruchsrecht zur Flächenfestlegung gemäß § 2 der Satzung. Der Beschluss wird mit 15 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme gefasst. Ordnungsbehördliche Verordnung über die Festsetzung, Anbringung und Gestaltung von Hausnummern in der Stadt Treuenbrietzen Beschluss Nr. 181/10/04 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Festsetzung, Anbringung und Gestaltung von Hausnummern. Der Beschluss wird mit 16 Ja-Stimmen einstimmig gefasst. Ordnungsbehördliche Verordnung über den Schutz vor Lärm in der Stadt Treuenbrietzen Beschluss Nr. 182/10/04 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Ordnungsbehördliche Verordnung über den Schutz vor Lärm in der Stadt Treuenbrietzen (Lärmschutzverordnung). Der Beschluss wird mit 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen gefasst. Aufhebung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung des Amtes Treuenbrietzen vom 04.10.1995 Beschluss Nr. 183/10/04 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufhebung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung des Amtes Treuenbrietzen vom 04.10.1995. Der Beschluss wird mit 16 Ja-Stimmen einstimmig gefasst. Satzung über den Kostenersatz für Leistungen der Feuerwehr Treuenbrietzen Beschluss Nr. 184/10/04 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung über den Kostenersatz für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Treuenbrietzen mit der dazugehörenden Kalkulation. Der Beschluss wird mit 16 Ja-Stimmen einstimmig gefasst. Bebauungsplan „Berliner Chaussee“ – Aufstellungsbeschluss mit Veränderungssperre Beschluss Nr. 185/10/04 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: 1. Die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich in der Gemarkung Treuenbrietzen, Flur 8, Flurstücke 355; 73; 74; 72/4 und 72/1, 2. Zur Sicherung der Planung für den künftigen Bereich eine Veränderungssperre nach § 14 Abs. 1 Nr. 1. Der Beschluss wird mit 15 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme gefasst. Ausbauprogramm zum Straßenausbau der Leipziger Straße - anteilig Gehweg, Straßenbeleuchtung und Regenkanal Beschluss Nr. 186/10/04 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: 1.) Die Erneuerung der Leipziger Straße (Gehweg und Beleuchtung) im Baulastbereich der Stadt Treuenbrietzen im Teilbereich beginnend B2 Abschnitt 070/km 8.340 (Ladestraße) bis zum Ende der Baustrecke B2 Abschnitt 060/km 0.401, wobei der letzte Abschnitt mit einer Länge von 139,55 m im Sanierungsgebiet der Stadt liegt, im Zuge des Ausbaus der Bundesstraße durchzuführen. Mit Baubeginn erfolgt eine Veranlagung der Ausbaubeiträge über Vorausleistungsbescheide in Höhe von 90% der zu erwartenden Baukosten. Als Ausbauprogramm für die Erneuerung der Straße werden folgende Parameter festgelegt: Fahrbahn Bundesstraße B2 Gemäß dem Bauprogramm des Baulastträgers BSBA Potsdam keine Anteile der Stadt Treuenbrietzen. Kreisverkehr Bundesstraße B2 und B102 Gemäß dem Bauprogramm des Baulastträgers BSBA Potsdam keine Anteile der Stadt Treuenbrietzen.
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Seite 5 und 6: Treuenbrietzener Nachrichten - 5 -

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