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Nr. 01/05 - 6 - Treuenbrietzener Nachrichten § 5 Ausnahmeregelung (1)Veranstaltungen, die in der Trägerschaft der Stadt Treuenbrietzen bzw. des Ortsteiles Brachwitz liegen, sind von der Zahlung einer Benutzungsgebühr ausgeschlossen. Der Jugendklub und die ortsansässigen Vereine und Gruppen bekommen die Räumlichkeiten kostenlos zur Verfügung gestellt. (2)Begründete Anträge zur Ermäßigung oder gegebenenfalls auf Erlass sind an das Hauptamt zu stellen. Die Entscheidung über eine Gewährung der Ermäßigung trifft das für die Räumlichkeiten zuständige Fachamt in Abstimmung und im Einvernehmen mit dem Ortsbürgermeister des Ortsteiles Brachwitz. § 6 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am 01.01.2005 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Haus- und Benutzungsordnung für das Gemeindehaus in der Gemeinde Brachwitz vom 17.09.1998 geändert durch die 1. Änderung der Haus- und Benutzungsordnung für das Gemeindehaus in der Gemeinde Brachwitz vom 08.12.2000 außer Kraft. Treuenbrietzen, den 22.12.2004 Michael Knape Siegel Bürgermeister Vergnügungssteuersatzung der Stadt Treuenbrietzen Aufgrund der §§ 5 und §§ 35 Abs. 2 Ziff. 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg – GO – vom 10.10.2001 (GVBl. I S.154) zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22.03.2004 ( GVBl. I S. 59) und des Vergnügungssteuergesetzes für das Land Brandenburg vom vom 27.06.1991 (GVBl. I S. 205) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18.12.2001 (GVBl. I S. 287) hat die Stadtverordnetenversammlung Treuenbrietzen am 20.12.2004 (Beschluss-Nr. 179/ 10/04) folgende Vergnügungssteuersatzung beschlossen: § 1 Steuersätze Im Rahmen der örtlichen Regelungsmöglichkeiten gemäß § 20 des Vergnügungssteuergesetzes werden die Steuersätze wie folgt festgesetzt: 1. Die Steuer des § 14 (2) beträgt in den Fällen des § 2 Nr. 4 Buchst. a abweichend vom VergnügStG für Apparate mit Gewinnmöglichkeit 138,00 EUR sonstige Apparate 30,00 EUR je Apparat und angefangenem Kalendermonat 2. Die Steuer des § 14 (3) beträgt in den Fällen des § 2 Nr. 4 Buchst. b abweichend vom VergnügStG für Apparate mit Gewinnmöglichkeit 45,00 EUR sonstige Apparate 21,00 EUR je Apparat und angefangenem Kalendermonat 3. Die Steuer des § 14 (4) beträgt für Apparate, mit denen Gewalttätigkeit gegen Menschen dargestellt wird oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben je Apparat und angefangenem Kalendermonat 409,00 EUR § 2 In-Kraft-Treten/Außer-Kaft-Treten (1) Die Vergnügungssteuersatzung tritt ab 01. Januar 2005 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Treuenbrietzen vom 26.02.1996 und die 1. Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Treuenbrietzen vom 13.12.1999. b) Die Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Dietersdorf vom 26.09.1997 und die 1. Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Dietersdorf vom 31.03.2000 c) Die Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Niebelhorst vom 26.06.1997 und die 1. Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Niebelhorst vom 23.02.2000. d) Die Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Rietz vom 07.08.1997 und die 1. Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Rietz vom 15.12.1999. Treuenbrietzen, den 22.12.2004 Michael Knape Siegel Bürgermeister Ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutze der öffentlichen Garten- und Grünanlagen der Stadt Treuenbrietzen Aufgrund des § 26 Abs. 1 und 3 und des § 30 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) - in der geltenden Fassung, wird von der Stadt Treuenbrietzen in der Sitzung am 20.12. 2004 (Beschluss-Nr. 180/10/04) für das Gebiet der Stadt Treuenbrietzen folgende Verordnung erlassen. § 1 Anwendungsbereich Diese Verordnung findet für alle öffentlichen Garten- und Grünanlagen der Stadt Treuenbrietzen einschließlich der Orts- und Gemeindeteile Anwendung. § 2 Begriffsbestimmungen Garten- und Grünanlagen im Sinne dieser Verordnung sind ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse insbesondere alle der Allgemeinheit zur Nutzung und zur Verfügung stehenden oder bestimmungsgemäß zugänglichen 1. Grün-, Erholungs-, Spiel- und Sportflächen, Waldungen, Gärten, Friedhöfe sowie die Ufer und Böschungen von Gewässern, 2. Ruhebänke, Toiletten-, Kinderspiel-, Fernsprech-, Wetterschutz- und ähnliche Einrichtungen, 3. Denkmäler und unter Denkmalschutz stehende Baulichkeiten, Kunstgegenstände, Standbilder, Plastiken, Anschlagtafeln, Beleuchtungs-, Versorgungs-, Kanalisations-, Entwässerungs-, Katastrophenschutzund Baustelleneinrichtungen sowie Verkehrsschilder, Hinweiszeichen und Lichtzeichenanlagen. 4. Rabattenbereiche, Verkehrsinseln, Böschungen, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen von Straßen, Gräben, Plätzen, sonstige Verkehrsflächen § 3 Benutzung der Anlagen und allgemeine Verhaltenspflicht (1) In Anlagen hat sich jeder so zu verhalten, dass andere nicht gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar in ihrer bestimmungsmäßigen Benutzung behindert werden. (2) Die Anlagen sind schonend zu behandeln, sie dürfen nur gemäß ihrer Zweckbestimmung und bei fehlender Zweckbestimmung in der üblichen Weise genutzt werden. Vorübergehende Nutzungseinschränkungen auf Hinweistafeln sind zu beachten. (3) Die Absätze 1 und 2 finden nur insoweit Anwendung, als die darin enthaltenen Verhaltenspflichten und Benutzungsgebote nicht der Regelung des Verkehrs im Sinne der Straßenverkehrsordnung in Anlagen dienen. Insoweit ist § 1 Abs. 2 StVO einschlägig. (4) Das Abstellen von Gegenständen und das Lagern von Materialien, insbesondere auf Grünflächen sind unzulässig, soweit es sich nicht um eine Sondernutzung im Sinne straßenrechtlicher Bestimmungen handelt. § 4 Schutz der Verkehrsflächen und Anlagen Es ist in Anlagen nicht gestattet: 1. unbefugt Sträucher und Pflanzen aus dem Boden zu entfernen, zu beschädigen oder Teile davon abzuschneiden, abzubrechen, umzuknicken oder sonst wie zu verändern 2. unbefugt Bänke, Tische, Einfriedungen, Spielgeräte, Verkehrszeichen, Straßen- und Hinweisschilder und andere Einrichtungen zu entfernen, zu versetzen, zu beschädigen, zu beschmutzen, zu bemalen oder anders als bestimmungsgemäß zu nutzen 3. zu übernachten 4. Gegenstände, wie zum Beispiel Altkleidercontainer, Verkaufsstände,
Treuenbrietzener Nachrichten - 7 - Nr. 01/05 Werbeanlagen oder Materialien zu lagern oder zu sammeln 5. Sperrvorrichtungen und Beleuchtungen zur Sicherung der im § 2 genannten Flächen und Anlagen unbefugt zu beseitigen, zu beschädigen oder zu verändern sowie Sperrvorrichtungen zu überwinden 6. öffentlich zugängliche vereiste Gewässer zu betreten, das Betreten erfolgt auf eigene Gefahr § 5 Nutzungsbeschränkungen (1) In den Anlagen und Verkehrsflächen ist die Ausübung gewerblicher Betätigung vor öffentlichen Gebäuden, insbesondere vor Kirchen, Schulen, Kindereinrichtungen und Friedhöfen nicht gestattet, die einer Erlaubnis nach § 55 Abs. 2 GewO bedürfen. Die im Land Brandenburg geltenden straßenrechtlichen Vorschriften bleiben hiervon unberührt. (2) Es ist weiter nicht gestattet, die Wege in den Anlagen nach § 2 Punkt 1 und 4 mit anderen Fahrzeugen als Kinderwagen, Kinderfahrzeugen, Fahrradfahrer unter gebührender Vorsicht und Krankenfahrstühlen zu befahren. § 6 Verunreinigungsverbot (1) Jede Verunreinigung von Verkehrsflächen und Anlagen ist untersagt. Unzulässig ist insbesondere 1.neben den Anlagen und Verkehrsflächen, öffentliche Gebäude, Denkmäler, Bedürfnisanstalten, öffentliche Anschlagsäulen oder - tafeln, Straßen-, Hausnummern- und Verkehrsschilder sowie andere öffentliche Einrichtungen zu verunreinigen, zu bemalen, zu beschriften oder zu behängen 2.das Wegwerfen und Zurücklassen von Unrat, Lebensmittelresten, Papier, Glas, Konservendosen oder sonstiger Verpackungsmaterialien sowie von scharfkantigen, spitzen, gleitfähigen oder anderweitig gefährlichen Gegenständen 3.Schmutz- und Abwässer auszuschütten, Abfallstoffe und Unkraut abzulagern, 4.das Ablassen und die Einleitung von Säure, Öl, Benzin, Benzol oder sonstigen flüssigen und schlammigen Stoffen (2) Hat jemand öffentliche Anlagen - auch in Ausübung eines Rechts oder einer Befugnis - verunreinigt oder verunreinigen lassen, so muss er unverzüglich für die Beseitigung dieses Zustandes sorgen. Insbesondere haben diejenigen, die Waren zum sofortigen Verzehr anbieten, Abfallbehälter aufzustellen und darüber hinaus in einem Umkreis von 10 m die Rückstände einzusammeln. (3) Die Absätze 1 und 2 finden nur Anwendung, soweit durch die Verunreinigung nicht der öffentliche Verkehr erschwert wird und somit § 32 StVO nicht anwendbar ist. § 7 Reinigen von Kraftfahrzeugen Das Reinigen und Waschen von Kraftfahrzeugen und anderen Gegenständen, insbesondere das Reinigen oder Absprühen von Motoren, der Unterseíte von Kraftfahrzeugen oder sonstiger öliger Gegenstände sowie die Vornahme eines Ölwechsels ist auf Verkehrsflächen und in Anlagen verboten. § 8 Wohnwagen, Zelte und Verkaufswagen (1) Das Ab- und Aufstellen von Wohnwagen, Zelten und Verkaufswagen in den Anlagen ist verboten. (2) Ausnahmen können in Einzelfällen gestattet werden, wenn dies dem öffentlichen Interesse, z.B. zur Deckung des Freizeitbedarfs der Bevölkerung dient. § 9 Tierhaltung (1) Hunde sind im Bereich der Anlagen an der Leine zu führen. Insbesondere ist darauf zu achten, dass Rasen- und Pflanzenanlagen von Hunden nicht betreten werden. (2) Die Eigentümer bzw. die mit der Beaufsichtigung von Tieren betrauten Personen sind dafür verantwortlich, dass die Tiere nicht die Verkehrsflächen und Anlagen verunreinigen. Verursachte Verunreinigungen sind unverzüglich von den Tierhaltern oder Aufsichtspersonen zu beseitigen. § 10 Kinderspielplätze (1) Kinderspielplätze dienen nur dem Aufenthalt von Kindern bis zum Alter von vierzehn Jahren, soweit nicht durch Hinweisschilder eine andere Altersgrenze festgelegt ist. Außer ihnen dürfen dort nur Erziehungsberechtigte und Aufsichtspersonen anwesender Kinder verweilen. Die Benutzung der Plätze geschieht auf eigene Gefahr. (2) Fußballspielen auf Kinderspielplätzen ist verboten, es sei denn, dass hierfür besondere Flächen ausgewiesen sind. (3) Der Aufenthalt auf Kinderspielplätzen ist nur tagsüber bis zum Einbruch der Dunkelheit erlaubt. Es sei denn, es bestehen andere Einschränkungen. (4) Auf Kinderspielplätzen dürfen Tiere nicht mitgeführt werden. § 11 Schutzvorkehrungen (1) In den Anlagen nach § 2 besteht keine Räum- und Streupflicht im Zuge des Winterdienstes. (2) Das Betreten der Anlagen erfolgt auf eigenes Risiko. Schadensansprüche an die Stadt Treuenbrietzen können nicht geltend gemacht werden. (3) Die öffentlichen Grün- und Parkanlagen sind mittels Hinweistafeln auszuschildern. § 12 Erlaubnisse, Ausnahmen Der Bürgermeister der Stadt Treuenbrietzen kann auf Antrag Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung zulassen, wenn die Interessen des Antragstellers die durch die Verordnung geschützten öffentlichen und privaten Interessen im Einzelfall nicht nur geringfügig überwiegen. § 13 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. die allgemeine Verhaltenspflicht gemäß § 3 der Verordnung 2. die Schutzpflichten hinsichtlich der Verkehrsflächen und Anlagen gemäß § 4 der Verordnung 3. die Nutzungsbeschränkungen gemäß § 5 der Verordnung 4. das Verunreinigungsverbot gemäß § 6 der Verordnung 5. das Reinigungsverbot von Kraftfahrzeugen und anderen Gegenständen gemäß § 7 der Verordnung 6. das Ab- und Aufstellverbot von Verkaufs-, Wohnwagen und Zelten gemäß § 8 der Verordnung 7. das Gefährdungs- und Verunreinigungsverbot durch Tiere gemäß § 9 der Verordnung 8. auf Kinderspielplätzen Tiere mitführt 9. das Verbot des Fußballspiels auf den Kinderspielplätzen gemäß § 10 der Verordnung, soweit Kindern über 14 Jahren bzw. Erziehungsberechtigten und Aufsichtspersonen der Aufenthalt auf diesen Kinderspielplätzen erlaubt ist 10. die Schutzvorkehrungspflicht gemäß § 11 der Verordnung, verletzt. (2) Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung können mit Geldbuße nach den Bestimmungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 2. Mai 1968 in der derzeit geltenden Fassung geahndet werden, soweit sie nicht nach Bundes- oder Landesrecht mit Strafen oder Geldbußen bedroht sind. § 14 In-Kraft-Treten Diese Verordnung tritt eine Woche nach dem Tag ihrer Verkündung in Kraft. Treuenbrietzen, den 22.12.2004 Michael Knape Siegel Bürgermeister
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