Stadt Treuenbrietzen und Informationen aus der Stadt und den ...

Nr. 01/05 - 8 - Treuenbrietzener Nachrichten
Anlage zur Ordnungsbehördlichen Verordnung zum Schutze
der öffentlichen Garten- und Grünanlagen der Stadt Treuenbrietzen
Bußgeldkatalog
zu § 13 der Ordnungsbehördlichen Verordnung zum Schutze
der öffentlichen Garten- und Grünanlagen der Stadt Treuenbrietzen
Zur Durchsetzung der genannten Verordnung ist es erforderlich, Regelund
Rahmensätze zu verabschieden.
Folgende Tatbestände müssen bei der Bemessung des Bußgeldes berücksichtigt
werden:
1. Werden durch mehrere rechtlich selbstständige Handlungen mehrere
Ordnungswidrigkeiten begangen, so wird für jede eine Geldbuße
festgesetzt.
2. Wird eine ordnungswidrige Handlung trotz erfolgter Ahndung weiter
fortgesetzt bzw. vorgenommen oder Handlungen wiederholt unterlassen,
ist bei der Bemessung jeder weiteren Handlung von Rahmenund
Regelsätzen auszugehen, jedoch unter Berücksichtigung der
Wiederholbarkeit um 50 % des Regelbußgeldes zu erhöhen. Bei der
Betrachtung ist der zeitliche und räumliche Zusammenhang zum
Grundtatbestand zu betrachten.
lfd.Nr. Verstoß Bußgeld
in EUR
§ 3 Benutzung der Anlagen und allgemeine Verhaltenspflicht
01. die Benutzung nicht den Bestimmungen entspricht 50,00
02. Lagerung von Material auf Grünflächen 50,00
§ 4 Schutz von Verkehrsflächen und Anlagen
03. unbefugt Sträucher und Pflanzen entfernt oder beschädigt werden 50,00
04. Bänke, Tische, VKZ, sonst. Gegenstände entfernt, verstellt, beschmutzt, bemalt
oder besprüht werden 100,00
05. Übernachtung in Grünanlagen 15,00
06. Beleuchtungen und Sperrvorrichtungen beseitigt, beschädigt oder verändert werden 50,00
§ 5 Nutzungsbeschränkungen
07. Befahren der Parkanlagen mit Fahrzeugen jeglicher Art ausgenommen
Kinderwagen, Kinderfahrzeuge, Fahrräder und Krankenfahrstühle 20,00
§ 6 Verunreinigungsverbot
08. Anlagen und Verkehrsflächen, öffentliche Gebäude, Denkmäler, Bedürfnisanstalten,
öffentliche Anschlagsäulen oder –tafeln, Straßen-, Hausnummernund
Verkehrsschilder sowie andere öffentliche Einrichtungen zu verunreinigen,
zu bemalen, zu beschriften oder zu behängen 100,00
09. unterlassene Säuberung, Schmutz- und Abwasser auszuschütten, Ausbringen
von gefährlichen Stoffen, Nichtaufstellen von Abfallbehältern, Nichteinsammeln
von Speise- und Getränkeresten 30,00
10. Hausmüll bzw. gewerbliche Abfälle in Papierkörbe entsorgen 20,00
§ 7 Reinigung und Reparatur von Kraftfahrzeugen
11. Fahrzeuge auf öffentl. Verkehrsflächen wäscht bzw. reinigt 30,00
§ 8 Wohnwagen, Zelte und Verkaufswagen
12. Abstellen und Aufstellen von Wohnwagen, Zelten und Verkaufswagen 30,00
§ 9 Tierhaltung
13. Verunreinigungen oder Beschädigungen durch Tiere 20,00
14. Mitführen von Hunden ohne Leine/Maulkorb 10,00
15. Hunde außerhalb des Grundstücks ohne Aufsichtsperson 30,00
§ 10 Kinderspielplätze
16. Mitführen von Hunden auf Spielplätzen 20,00
Ordnungsbehördliche Verordnung über die Festsetzung,
Anbringung und Gestaltung von Hausnummern
(Hausnummernverordnung)
in der Stadt Treuenbrietzen vom 20.12.2004
Auf Grund des § 26 Abs.1 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse
der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG) in der Fassung
vom 21. August 1996 (GVBl. I S. 266), zuletzt geändert durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juni 2004 (GVBl. I S. 289), erlässt die
Stadt Treuenbrietzen als Ordnungsbehörde folgende Verordnung:
§ 1
Geltungsbereich, Zweck
(1) Diese Ordnungsbehördliche Verordnung gilt für das gesamte Gebiet der
Stadt Treuenbrietzen einschließlich der Ortsteile und Gemeindeteile.
(2) Diese Ordnungsbehördliche Verordnung dient der einheitlichen Vergabe
von Hausnummern an Wohn- und Geschäftsgrundstücken, zur
Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Ge-
währleistung der rechtzeitigen Erreichbarkeit durch Rettungsdienste
und Feuerwehr.
§ 2
Vergabe der Hausnummern
(1) Jedes Gebäudegrundstück erhält in der Regel eine Hausnummer. Bei
Häusern mit mehreren Eingängen bzw. Treppenhäusern, zwischen
denen keine allgemein zugängliche Verbindung besteht, erhält jeder
Eingang eine gesonderte Hausnummer. Bilden mehrere Gebäude eine
wirtschaftliche Einheit, erhalten sie eine gemeinsame Hausnummer.
Von mehreren auf einem Grundstück errichteten Gebäuden kann
jedes wirtschaftlich selbstständige Gebäude eine eigene Hausnummer
erhalten.
Ein Rechtsanspruch auf Vergabe einer Hausnummer besteht nicht.
(2) Für neu errichtete Gebäude in Baulücken, bzw. in zweiter Reihe
liegend, werden im Bedarfsfall bestehende Hausnummern mit zusätzlichen
alphabetischen Kleinbuchstaben vergeben.
(3) Die Stadt Treuenbrietzen – Bauamt - teilt die Hausnummer zu. Die
festgesetzten Hausnummern werden dem Grundstückseigentümer
auf Antrag schriftlich mitgeteilt. Bestehen für bereits bebaute Grundstücke,
die unter diese Verordnung fallen, keine Hausnummern, erfolgt
die Festsetzung durch die Stadt Treuenbrietzen.
§ 3
Pflichten des Eigentümers
Der Eigentümer des Gebäudes, für welches die Stadt Treuenbrietzen
eine Hausnummer zugeteilt hat, ist verpflichtet, die Hausnummer innerhalb
von 4 Wochen nach Erhalt der Mitteilung, bei Neubauten spätestens
bis zum Bezug des Gebäudes, gemäß § 2 Abs.3 auf seine Kosten zu
beschaffen und entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung
und etwaigen weiteren Auflagen ordnungsgemäß anzubringen und zu
unterhalten.
§ 4
Anbringen der Hausnummern
(1) Die Hausnummer muss am Gebäude so angebracht werden, dass diese
vom öffentlichen Raum (Straße/Gehweg) jederzeit gut einsehbar ist.
(2) Liegen Gebäude vom öffentlichen Straßenraum soweit entfernt, dass
die Einsicht auf die Hausnummer nicht mehr bzw. nur bedingt möglich
ist, so ist die Hausnummer an der Einzäunung bzw. unmittelbar in
Nähe des vorhandenen Zuganges zur öffentlichen Straße/Gehweg
nach den Bestimmungen des § 5 anzubringen.
(3) Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind für Häuserblöcke oder Hausgruppen
zusätzlich zu den einzelnen Nummern an sichtbarer Stelle
die Hausnummern zusammengefasst anzubringen.
(4) Es kann eine andere Art der Anbringung zugelassen oder angeordnet
werden, wenn dies in besonderen Fällen, insbesondere zur besseren
Sichtbarkeit der Hausnummer geboten ist.
§ 5
Gestaltungsvorschrift
(1) Für die Hausnummern können unter anderen folgende Schilder verwendet
werden:
a) weiße Ziffern auf dunklem Untergrund, schwarze Ziffern auf
hellem Untergrund
b) Hausnummernleuchten
c) reflektierende Schilder
d) Keramik- oder Metallziffern
Nicht gestattet sind Schilder aus Papier, Pappe und sonst leicht
verwitterndem Material. Auch das direkte Anbringen der Hausnummer
mittels Farbe auf die Hauswand, Türen und Toren ist nicht gestattet.
Die Hausnummer muss von der Straße aus erkennbar und gut lesbar
sein. Für die Zahlen wird eine Mindesthöhe von 70 mm und für Buchstaben
eine Mindesthöhe von 50 mm vorgeschrieben.
(2) Die Lesbarkeit der Hausnummer ist durch den Eigentümer insbesondere
in den Abend- und Nachtstunden zu gewährleisten.
§ 6
Änderung von Hausnummern
Bei notwendigen Erneuerungen der Hausnummer tritt an die Stelle der
Festsetzung nach § 2 Abs.3 Satz 3 die Aufforderung der Stadt an den
Eigentümer, die Hausnummer zu erneuern. Im Übrigen finden die §§ 2 bis
6 entsprechende Anwendung.