Stadt Treuenbrietzen und Informationen aus der Stadt und den ...

Nr. 01/05 - 20 - Treuenbrietzener Nachrichten
c) das Verteilungsnetz im öffentlichen Bereich einschließlich der
Anschluss- und Absperreinrichtung für Hausanschlüsse.
§ 3 Anschluss - und Benutzungsrecht
(1)Jeder Grundstückseigentümer einer im Verbandsgebiet bereits
trinkwasserseitig erschlossenen Gemeinde hat das Recht, vom
Zweckverband zu verlangen, dass sein Grundstück nach Maßgabe
dieser Satzung an die öffentliche Einrichtung angeschlossen wird
(Anschlussrecht).
Das Anschluss- und Benutzungsrecht erstreckt sich nur auf solche
Grundstücke, die durch eine in einer öffentlichen Straße oder Weg betriebsfertig
verlegte Trinkwasserversorgungsleitung erschlossen sind.
Die Grundstückseigentümer können nicht verlangen, dass neue Versorgungsleitungen
hergestellt oder bestehende Versorgungsleitungen
geändert werden.
Eigentümer im Sinne dieser Satzung ist immer der zur Kostenerstattung
Verpflichtete.
(2)Der Anschluss eines Grundstückes an eine vorhandene öffentliche
Einrichtung kann versagt werden, wenn wegen der Lage des Grundstückes
oder aus sonstigen technischen oder betrieblichen Gründen
dieser erhebliche Schwierigkeiten bereitet oder besondere Maßnahmen
oder Aufwendungen erfordert.
Dies gilt jedoch nicht wenn der Antragsteller sich bereiterklärt, die
bestehenden Mehraufwendungen oder Kosten für den Bau und Betrieb
zu tragen und wenn er auf Verlangen hierfür Sicherheit leistet.
§ 4 Anschluss- und Benutzungszwang
(1)Jeder Grundstückseigentümer ist verpflichtet, sein Grundstück an
die bestehende öffentliche Trinkwasserversorgungseinrichtung anschließen
zu lassen sobald es mit Gebäuden für den dauernden oder
vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bebaut ist oder mit der
Bebauung begonnen wird und wenn dieses Grundstück an einer
Straße (Platz, Weg) liegt.
Befinden sich auf einem Grundstück mehrere Gebäude, die auf Dauer
Wasser auf Grund der Nutzung benötigen, so ist jedes Gebäude
an die öffentliche Wasserversorgungsanlage anzuschließen.
(2)Auf Grundstücken, die an die öffentliche Wasserversorgungsanlage
angeschlossen sind, ist der gesamte Bedarf an Wasser im Rahmen
des Benutzungsrechtes gemäß der Satzung § 3 ausschließlich aus
dieser Anlage zu decken.
(3)Sind die Grundstücke mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die
Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte.
Besteht für das Grundstück ein Nutzungsrecht, so tritt der Nutzer an
die Stelle des Eigentümers. Nutzer sind die in § 9 des Sachenrechtbereinigungsgesetzes
vom 21. September 1994 genannten natürlichen
oder juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts.
Dies gilt nur, wenn das Wahlrecht über die Bestellung des Erbbaurechts
oder den Ankauf des Grundstücks gemäß den §§ 15 und 16
des Sachenrechtbereinigungsgesetzes bereits ausgeübt und gegen
den Anspruch des Nutzers keinen der nach dem Sachenrechtbereinigungsgesetzesstatthaft
Einreden und Einwendungen geltend
gemacht worden sind. Andernfalls ist der Grundstückseigentümer
oder der Erbbauberechtigte pflichtig.
§ 5 Befreiung von Anschluss und Benutzungszwang
(1)Von der Verpflichtung zum Anschluss an die öffentliche Einrichtung
wird auf Antrag befreit, wenn unter Berücksichtigung der Erfordernisse
des Gemeinwohls dem Eigentümer dies unzumutbar ist. Der
Antrag auf Befreiung ist unter Angabe der Gründe mit entsprechenden
Nachweisen schriftlich beim Zweckverband einzureichen.
(2)Bei Bestehen einer bzw. vor der Errichtung einer Eigengewinnungsanlage
hat der Eigentümer dem Zweckverband Mitteilung zu machen.
Der Eigentümer hat durch körperliche Trennung der Eigenanlage vom
öffentlichen Wasserversorgungsnetz sicherzustellen, dass von seiner
Eigenanlage keine Rückwirkungen in das öffentliche
Wasserversorgungsnetz möglich sind.
§ 6 Umfang der Versorgung, Benachrichtigung bei
Versorgungsunterbrechungen
(1)Der Zweckverband ist verpflichtet, jederzeit Trinkwasser am Ende
der Anschlussleitung zur Verfügung zu stellen.
Die Versorgung kann unterbrochen werden,
1. soweit zeitliche Beschränkungen zur Sicherstellung der öffentlichen
Wasserversorgung erforderlich oder sonst vertraglich
vorbehalten sind,
2. soweit und solange der Zweckverband an der Versorgung durch
höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung ihm
wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.
3. soweit dies zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten erforderlich
ist.
(2)Der Zweckverband hat jede Unterbrechung oder Unregelmäßigkeit
unverzüglich zu beheben.
(3)Der Zweckverband hat bei einer beabsichtigten Unterbrechung der
Versorgung rechtzeitig in geeigneter Weise zu unterrichten.
Die Pflicht zur Benachrichtigung entfällt, wenn die Unterrichtung:
1. nach den Umständen nicht rechtzeitig möglich ist und der Zweckverband
dies nicht zu vertreten hat oder
2. die Beseitigung von bereits eingetretenen Unterbrechungen verzögern
würde.
§ 7Haftung bei Versorgungsstörungen
(1)Für Schäden, die durch Unterbrechung der Wasserversorgung oder
durch Unregelmäßigkeiten in der Belieferung erleidet, haftet der Zweckverband
im Falle
1. der Tötung oder Verletzung des Körpers oder der Gesundheit
des Eigentümers, es sei denn, dass der Schaden vom Zweckverband
oder einem Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen weder
vorsätzlich noch fahrlässig verursacht worden ist.
2. der Beschädigung einer Sache, es sei denn, dass der Schaden
weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit des
Zweckverbandes oder eines Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen
verursacht worden ist,
3. eines Vermögensschadens, es sei denn, dass dieser weder
durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit des Zweckverbandes
oder eines vertretungsberechtigten Organs verursacht
worden ist.
(2)Die Ersatzpflicht entfällt für Schäden unter 15 EUR.
(3)Ist der Eigentümer berechtigt, das gelieferte Wasser an einen Dritten
weiterzuleiten, und erleidet dieser durch Unterbrechung der Wasserversorgung
oder durch Unregelmäßigkeit in der Belieferung einen
Schaden, so haftet der Zweckverband dem Dritten gegenüber in
demselben Umfange.
(4)Leitet der Eigentümer das gelieferte Wasser an einen Dritten weiter,
so hat er im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten sicherzustellen,
dass dieser aus unerlaubter Handlung keine weitergehenden
Schadensersatzansprüche erheben kann, als sie in den Absätzen 1
und 2 vorgesehen sind.
(5)Der Eigentümer hat den Schaden unverzüglich dem Zweckverband
mitzuteilen. Leitet der Eigentümer das gelieferte Wasser an einen
Dritten weiter, so hat er diese Verpflichtung auch dem Dritten aufzuerlegen.
§ 8 Verjährung
Schadensersatzansprüche der in § 7 bezeichneten Art verjähren in drei
Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Ersatzberechtigte von
dem Schaden, von den Umständen, aus denen sich seine Anspruchsberechtigung
ergibt Kenntnis erlangt.
§ 9 Grundstücksbenutzung
(1)Die Grundstückseigentümer haben für Zwecke der örtlichen Versorgung
das Anbringen und Verlegen von Leitungen einschließlich Zubehör
zur Zu - und Fortleitung von Wasser über ihre im gleichen
Versorgungsgebiet liegenden Gründstücke sowie erforderliche
Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen. Diese Pflicht betrifft
nur Grundstücke, die an die Wasserversorgung angeschlossen sind,
die vom Eigentümer in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Wasserversorgung
genutzt werden oder für die die Möglichkeit der Wasserversorgung
sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Sie entfällt, wenn
die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer mehr als notwendig
oder in unzumutbarer Weise belasten würde.
(2)Der Eigentümer ist rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten
Inanspruchnahme des Grundstückes zu benachrichtigen.
(3)Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Einrichtungen
verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar
sind. Die Kosten der Verlegung hat der Zweckverband zu
tragen; dies gilt nicht, soweit die Einrichtungen ausschließlich der
Versorgung des Grundstückes dienen.
(4)Wird der Wasserbezug eingestellt, so hat der Grundstückseigentümer
die Entfernung der Einrichtung zu gestatten oder sie auf Verlan-