1/2013 - GdF Gewerkschaft der Flugsicherung eV

der flugleiter 2013/01 Recht
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gewollt gewesen sein könne, noch in Kauf genommen werden
solle.
Vor diesem Hintergrund ist das Bundesarbeitsgericht zu der
Einschätzung gelangt, dass die Ermittlung der nach § 23
Abs. 2 b MTV geschuldeten Krankenzulage eine „Doppelberechnung“
erfordere, die im Ergebnis allerdings eher einer
Dreifachberechnung gleichkommt. Nach den Vorgaben des
Bundesarbeitsgerichts ist ausgehend von der durchschnittlichen
Gesamtbruttovergütung der letzten zwölf Monate vor
Beginn der Arbeitsunfähigkeit (ohne Einmal-, Sonderzahlungen
und Prämien) zunächst der Bruttobetrag für jeden vollen
oder angebrochenen Monat des Leistungszeitraums zu
ermitteln und jeweils das fiktive kalendertägliche Bruttokrankengeld
aus der gesetzlichen Krankenversicherung abzuziehen.
In einem zweiten Schritt muss dann nach der
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verglichen werden,
ob der so errechnete Bruttobetrag der Krankenzulage
bei Hinzurechnung des fiktiven Krankengeldes wegen der
Vorschriften zur steuer- und sozialversicherungsrechtlichen
Behandlung von Krankengeld und Arbeitgeberzuschuss zum
Krankengeld zu einem höheren Nettobezug führen würde,
als der oder die Beschäftige in den ersten sechs Wochen der
Arbeitsunfähigkeit – also im Entgeltfortzahlungszeitraum –
erhalten hatte. Sollte dies der Fall sein, so müsste nach der
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts die Krankenzulage
auf den Bruttobetrag gekürzt werden, der netto zusammen
mit dem – fiktiven – Nettokrankengeld dem Nettobetrag der
Entgeltfortzahlung in den ersten sechs Krankheitswochen
entspricht. Da entsprechende Ermittlungen vom Hessischen
Landesarbeitsgericht nicht angestellt worden sind und das
Bundesarbeitsgericht keine Tatsachen ermitteln darf, wurde
der Rechtsstreit vom Bundesarbeitsgericht an das Hessische
Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Wer dem Ganzen bis hierhin folgen konnte und wer jemals in
der unangenehmen Lage war, sich mit Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen
etwas näher zu beschäftigen, kann
sich unschwer vorstellen, dass die Aufgabe, die das Hessische
Landesarbeitsgericht vom Bundesarbeitsgericht gestellt
bekam, nur mit Mühe zu bewältigen war. Allein der gerichtliche
Teil des weiteren Verfahrens vor dem Hessischen
Landesarbeitsgericht füllt einen Leitz-Ordner. Zu den vom
Bundesarbeitsgericht aufgeworfenen Fragen und zur Durchführung
der notwendigen Berechnungen hat das Hessische
Landesarbeitsgericht mit Beweisbeschluss vom 06.07.2011
einen Steuerberater beauftragt, um einerseits zu ermitteln,
ob die nach den Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts zu ermittelnde
Krankenzulage unter Hinzurechnung des fiktiven
Krankengeldes – beides berechnet nach dem Nettowert –
den Nettobetrag während der Entgeltfortzahlung, auf den
die Parteien sich zuvor verständigt hatten, übersteigt. In einem
zweiten Schritt wurde der Gutachter, nachdem festge-
stellt worden war, dass das Netto-Krankengeld und die Netto-Krankenzulage
zusammen das während der Entgeltfortzahlung
erzielte Nettoeinkommen übersteigt, beauftragt, zu
ermitteln, wie hoch die Brutto-Krankenzulage sein muss, damit
das daraus resultierende Netto zusammen mit dem fiktiven
Netto-Krankengeld dem Nettoverdienst im Entgeltfortzahlungszeitraum
entspricht. Die entsprechenden gutachterlichen
Stellungnahmen haben zusammen mit den Anlagen
einen Gesamtumfang von 33 Seiten. Am Ende ist ein
Bruttobetrag herausgekommen, der ungefähr 80 % dessen
entspricht, was klägerseitig gefordert wurde.
Den klägerseitigen Einwand, es müsse bei der Nettobetrachtung
berücksichtigt werden, dass nach dem Ausscheiden
aus der Entgeltfortzahlung kein Arbeitgeberzuschuss zur
privaten Krankenversicherung mehr gezahlt wird und dass
zudem aufgrund der Krankenzulage und des fiktiven Krankengeldes
keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung
entrichtet werden, was letztlich im Alter zu geringeren
Rentenansprüchen führt, wollte das Hessische Landesarbeitsgericht
in seiner Entscheidung vom 14.11.2012 (6 Sa
237/11) nicht gelten lassen, denn das Bundesarbeitsgericht
hatte in einer Parallelentscheidung vom 17.08.2011 (5 AZR
227/10) bereits deutlich gemacht, dass der vom Arbeitgeber
geleistete Zuschuss zu den privaten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen
nicht zur Nettovergütung während des
Entgeltfortzahlungszeitraums hinzugerechnet werden könne.
Es liege im Verantwortungsbereich des privatversicherten
Arbeitnehmers, aus dem ihm während des Arbeitsentgeltbezugs
zur Verfügung stehenden Einkommen in
ausreichender Weise gegen die Belastungen im Krankheitsfall
durch den Abschluss einer entsprechenden Krankengeldversicherung
vorzusorgen. Im Übrigen sei nach Auffassung
des Bundesarbeitsgerichts auf die Nettovergütung
während der ersten sechs Wochen der Arbeitsunfähigkeit als
Deckelungsbetrag abzustellen, weshalb es auf die denkbaren
Nachteile, die in der Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen
aus dem Krankengeld liegen, nicht ankommen
könne. Die erneute Revision zum Bundesarbeitsgericht
wurde nicht zugelassen und eine Nichtzulassungsbeschwerde
hätte keine Aussicht auf Erfolg gehabt.
Es bleibt abzuwarten, ob es der DFS gelingt, in den noch offenen
Parallelrechtsstreitigkeiten eine Methode zur Berechnung
der Krankenzulage nach den Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts
zu entwickeln, die keine 33 Seiten umfassende
gutachterliche Stellungnahme erfordert, oder ob die Tarifvertragsparteien
am Ende schlicht eine einfachere Formel in
den Manteltarifvertrag schreiben. Die reine Bruttobetrachtung
dürfte nicht zuletzt auch unter steuerlichen Gesichtspunkten
Probleme aufwerfen, weil eine Krankenzulage,
durch die das Nettoentgelt im Entgeltfortzahlungszeitraum
überschritten wird, nach den entsprechenden einkommensteuerrechtlichen
Regelungen nicht etwa nur nachgelagert,
sondern primär voll zu versteuern ist.