Aus der Vergangenheit für die Zukunft lernen

1.7 Wirtschaftliche Rahmenbedingungen
zwingen zum Sparen
Am 10. August 1977 stimmte die Arbeitsgemeinschaft mit
dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung
die Rahmenstellenpläne für BBWs ab. Schon das Aktionsprogramm
von 1970 hatte (siehe Punkt 4) herausgestellt,
wie wichtig gut qualifi ziertes Fachpersonal für den Erfolg
der Rehabilitation ist. Der Rahmenstellenplan anerkannte
die Tarifwerke BAT und AVR. Er erhöhte die Größe eines
BBW auf 360 Auszubildende bei BBWs für körperbehinderte
und 330 Auszubildende bei BBWs für lernbehinderte
Jugendliche. Auch gab er den BBWs eine umfassende
Organisationsstruktur vor. Sie erlaubte es jeder Einrichtung,
als eigenständige Einheit auch ohne übergeordneten
Träger zu existieren. Kritiker sehen heute die
Personalausstattung der BBWs auf Basis des Rahmenstellenplans
als zu großzügig und vor allem nicht bedarfsgerecht
an.
Ab 1973/74 begann der Arbeitsmarkt in Deutschland, sich
grundlegend zu verändern. Seitdem nahm die Zahl der
Arbeitslosen kontinuierlich zu. Die Bundesregierung reagierte
mit mehreren Gesetzen: dem Haushaltsstrukturgesetz
1976, dem Arbeitsförderungskonsolidierungsgesetz
(AFKG) 1982 und dem Haushaltsbegleitgesetz 1984.
Das Geld, das für Arbeitsförderung zur Verfügung stand,
wurde knapper. Neue BBWs, die nicht in den Haushaltsplänen
berücksichtigt waren, nahmen ihre Arbeit auf.
Die Bundesanstalt für Arbeit musste handeln. Am 1.
Oktober 1983 legte sie die Grundsätze zur Beurteilung
der Angemessenheit von Kosten in Einrichtungen der
berufl ichen Rehabilitation (kurz: KGS) vor. Ein erster Entwurf
dazu stammte aus dem Jahr 1981. Seitdem hatte es
harte Verhandlungen mit den Arbeitsgemeinschaften der
Berufsbildungswerke, der Berufsförderungswerke und
der Werkstätten für Behinderte gegeben. Auf Seiten der
Reha-Träger verhandelten die Bundesanstalt für Arbeit,
der Verband der deutschen Rentenversicherungsträger
und der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften.
Unter massivem Druck des Bundesministeriums für
Arbeit und Sozialordnung kamen die KGS schließlich zustande.
Sie traten am 1. Januar 1984 in Kraft. Das Ministerium
hatte zuvor mit einer Rechtsverordnung für den Fall
des Scheiterns der Gespräche gedroht. Letztendlich waren
die KGS unter den Verhandlungspartnern zwar abgestimmt,
aber nicht vereinbart. Sie waren eine einseitige
Regelung der Bundesanstalt für Arbeit – eine Größenvorgabe,
zu der sie bereit war, Tagessätze mit den Einrichtungen
zu vereinbaren. Zum 31. Dezember 1998 sollten die
Reha-Träger die KGS wieder kündigen. Bis dahin drohte
die Bundesanstalt für Arbeit mehrfach damit, die KGS
auszuhebeln, einzuschränken oder per Durchführungsanweisung
zu verändern.
Von entscheidender Bedeutung war das Gesetz zur Förderung
von mehr Wachstum und Beschäftigung 1997. In der
Folge sollten nur noch junge Menschen mit Behinderung
mit einem GdB von mehr als 50 in Berufsbildungswerken
gefördert werden. Nach massiven Interventionen der
BAG BBW und aller Netzwerkakteure der BBWs wurde
das Gesetz nach einem Vierteljahr in diesem Teil wieder
zurückgenommen.
Eine Verschärfung der Probleme ergab sich durch den
zusätzlichen Bedarf an Plätzen für die berufl iche Rehabilitation,
die nach der Wiedervereinigung zu errichten waren.
In den Jahren 1993 und 1994 nahmen in den neuen
Bundesländern sieben neue BBWs ihre Arbeit auf.
Die Bindung der berufl ichen Rehabilitation junger Menschen
mit Behinderung an die Bundesanstalt für Arbeit
brachte ein weiteres Problem mit sich: Je mehr sich die
Ziele und Aufgaben der Bundesanstalt veränderten, umso
mehr rückten die Rehabilitationsziele junger Menschen
aus dem Blickfeld. Dies traf die BBWs in ihrem Kern: Ihr
einziger Reha-Träger nahm andere Gewichtungen vor,
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